Verschuldete Arbeitsunfähigkeit durch Operation – Anspruch auf Restvergütung

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bedeutet, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen Ihr übliches Gehalt weiterzahlt, auch wenn Sie wegen einer Krankheit nicht arbeiten können. Die wichtigste gesetzliche Grundlage hierfür ist das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), insbesondere § 3 EFZG.

Wann haben Sie Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Damit Sie Lohnfortzahlung erhalten, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Bestehendes Arbeitsverhältnis: Sie müssen in einem Arbeitsverhältnis stehen (Arbeitsvertrag).
2. Wartezeit erfüllt: Ihr Arbeitsverhältnis muss mindestens vier Wochen ununterbrochen bestanden haben, bevor Sie erkranken (§ 3 Abs. 3 EFZG). In den ersten vier Wochen Ihres Jobs besteht also in der Regel noch kein Anspruch auf Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber (eventuell springt hier die Krankenkasse mit Krankengeld ein).
3. Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit: Sie müssen infolge einer Krankheit arbeitsunfähig sein. Das bedeutet, Sie können Ihre vertraglich geschuldete Arbeit wegen der Erkrankung nicht ausführen.
4. Kein eigenes Verschulden: Sie dürfen die Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet haben (§ 3 Abs. 1 EFZG). Ein Verschulden liegt nur vor, wenn Sie in grober Weise gegen das eigene Interesse gehandelt haben, zum Beispiel durch einen selbstverschuldeten Unfall unter Alkoholeinfluss oder die Teilnahme an einer Schlägerei. Bei medizinischen Eingriffen, wie zum Beispiel Operationen, kommt es für die Frage des Verschuldens oft darauf an, ob der Eingriff medizinisch notwendig war. Ob im Einzelfall ein Verschulden vorliegt, hängt von den genauen Umständen ab.

Wie lange und in welcher Höhe wird der Lohn fortgezahlt?

• Dauer: Ihr Arbeitgeber zahlt den Lohn für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit, maximal jedoch für sechs Wochen (42 Kalendertage) für dieselbe Krankheit (§ 3 Abs. 1 EFZG). Erkranken Sie später erneut aufgrund derselben Krankheit, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein neuer Anspruch auf sechs Wochen Lohnfortzahlung entstehen.
• Höhe: Sie erhalten 100 % des Gehalts, das Sie normalerweise bekommen würden, wenn Sie gearbeitet hätten (§ 4 Abs. 1 EFZG). Dazu zählt Ihr Grundgehalt und eventuell regelmäßig anfallende Zuschläge. Unregelmäßige Überstundenvergütungen gehören meist nicht dazu.

Welche Pflichten haben Sie als Arbeitnehmer?

Damit Ihr Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehen bleibt, müssen Sie bestimmte Pflichten erfüllen:

1. Unverzügliche Krankmeldung: Sie müssen Ihrem Arbeitgeber Ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer sofort melden, sobald Sie davon wissen (§ 5 Abs. 1 EFZG). Das bedeutet in der Regel direkt am ersten Tag der Erkrankung, am besten noch vor Arbeitsbeginn. Die Form der Meldung (Telefon, E-Mail etc.) kann im Arbeitsvertrag oder durch betriebliche Übung geregelt sein.
2. Ärztliche Bescheinigung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung): Dauert Ihre Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, müssen Sie spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung (den „gelben Schein“ bzw. die Information aus der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eAU) beim Arbeitgeber vorlegen bzw. ihm den Abruf der eAU ermöglichen (§ 5 Abs. 1 S. 2 EFZG). Wichtig: Ihr Arbeitgeber kann die Vorlage der Bescheinigung auch schon früher verlangen, sogar ab dem ersten Tag der Krankheit (§ 5 Abs. 1 S. 3 EFZG). Auch bei der eAU bleibt Ihre Pflicht bestehen, den Arbeitgeber unverzüglich über die Krankheit zu informieren.

Erfüllen Sie diese Pflichten nicht, kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung vorübergehend verweigern.

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Grundsätzlich haben Sie als Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung durch Ihren Arbeitgeber, wenn Sie durch Krankheit arbeitsunfähig werden. Dieser Anspruch kann jedoch entfallen, wenn Sie Ihre Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet haben.

Was genau bedeutet „Verschulden“?

Im juristischen Sinne bedeutet „Verschulden“ hier nicht einfach nur, dass Sie unvorsichtig waren oder die Krankheit hätten vermeiden können. Ein Verschulden liegt nur dann vor, wenn Sie in besonderem Maße leichtfertig oder grob fahrlässig gegen sich selbst gehandelt haben.

Das bedeutet: Sie müssen sich ganz erheblich unvernünftiger verhalten haben, als es ein verständiger Mensch im eigenen Interesse normalerweise tun würde. Die Anforderungen dafür, dass ein Verschulden angenommen wird, sind sehr hoch.

Nicht jede vermeidbare Krankheit oder Verletzung führt automatisch zum Verlust Ihres Lohnfortzahlungsanspruchs. Entscheidend ist, ob Ihr Verhalten besonders leichtsinnig oder grob gegen die eigene Sicherheit gerichtet war. Das ist im Gesetz im § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) geregelt.

Wann liegt typischerweise ein Verschulden vor?

Ein Verschulden, das zum Verlust der Lohnfortzahlung führen kann, liegt zum Beispiel in folgenden Fällen häufig vor:

• Verkehrsunfälle unter deutlichem Alkoholeinfluss: Wenn Sie betrunken Auto fahren und deshalb einen Unfall verursachen, der zur Arbeitsunfähigkeit führt.
• Grobe Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften: Wenn Sie bei der Arbeit oder im Privatleben zwingend vorgeschriebene Schutzmaßnahmen (wie z.B. einen Schutzhelm oder eine Sicherung) bewusst und grob fahrlässig ignorieren und sich deshalb verletzen.
• Selbstverschuldete Verletzungen bei einer Schlägerei: Wenn Sie eine tätliche Auseinandersetzung selbst provozieren oder beginnen und dabei verletzt werden.
• Besonders leichtfertiges Verhalten bei gefährlichen Tätigkeiten: Wenn Sie bei riskanten Handlungen grundlegende Sicherheitsregeln oder Vernunftgebote in außergewöhnlichem Maße missachten.

Was ist in der Regel KEIN Verschulden?

In vielen alltäglichen Situationen liegt kein Verschulden im Sinne des Gesetzes vor, selbst wenn die Arbeitsunfähigkeit vielleicht vermeidbar gewesen wäre:

• Normale Haushaltsunfälle: Stürze von der Leiter beim Fensterputzen sind ärgerlich, aber meist nicht „verschuldet“ im juristischen Sinn.
• Sportverletzungen: Verletzungen bei der Ausübung üblicher Sportarten (auch bei risikoreicheren wie Skifahren oder Fußball) gelten in der Regel nicht als verschuldet, solange Sie sich an die üblichen Regeln halten und keine außergewöhnlichen, unkalkulierbaren Risiken eingehen.
• Ansteckung mit Krankheiten: Wenn Sie sich beispielsweise eine Grippe einfangen.
• Medizinisch notwendige oder vertretbare Eingriffe: Eine Arbeitsunfähigkeit infolge einer medizinisch notwendigen Operation ist nicht verschuldet. Auch bei medizinisch nicht zwingend notwendigen Eingriffen, wie einer selbst bezahlten Augenoperation (z.B. zur Korrektur einer Fehlsichtigkeit), liegt in aller Regel kein Verschulden vor, wenn der Eingriff medizinisch vertretbar ist und von einem Arzt durchgeführt wird. Solche Operationen gelten nicht als leichtfertiges oder grob fahrlässiges Verhalten gegen sich selbst.

Welche Folge hat ein Verschulden?

Liegt tatsächlich ein Verschulden im Sinne des Gesetzes vor, verlieren Sie Ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Dauer der selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit. Ihr Arbeitgeber müsste Ihnen dann für diese Zeit keinen Lohn zahlen.

Wichtig zu wissen: Der Arbeitgeber muss Ihnen nachweisen, dass Sie Ihre Arbeitsunfähigkeit im juristischen Sinne verschuldet haben. Die reine Behauptung genügt nicht.

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Ob Ihr Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern oder zurückfordern kann, hängt nicht allein davon ab, ob die Operation medizinisch zwingend notwendig war. Entscheidend ist, ob Sie Ihre Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet haben im Sinne des Gesetzes.

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Lohnfortzahlung für bis zu sechs Wochen, wenn Sie unverschuldet durch Krankheit arbeitsunfähig werden. Ein Verschulden liegt nach der Rechtsprechung nur dann vor, wenn Sie in besonders leichtfertiger oder grob fahrlässiger Weise gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstoßen haben und dadurch arbeitsunfähig wurden. Es geht also um ein Verhalten, das deutlich unvernünftiger ist als alltägliche kleine Unvorsichtigkeiten.

Wann gilt eine Arbeitsunfähigkeit nach einer Operation als selbstverschuldet?

Eine Operation, die medizinisch nicht zwingend erforderlich ist (manchmal auch als „freiwilliger“ oder „kosmetischer“ Eingriff bezeichnet, wie z.B. eine selbst bezahlte Augenoperation zur Korrektur einer Fehlsichtigkeit), führt nicht automatisch dazu, dass die daraus folgende Arbeitsunfähigkeit als selbstverschuldet gilt.

Gerichte prüfen hier immer den Einzelfall. Ein Verschulden wird in der Regel nicht angenommen, wenn:

• Die Operation, auch wenn sie nicht akut notwendig war, von einem Arzt angeraten oder empfohlen wurde.
• Der Eingriff dazu dient, körperliche Leiden zu beenden oder zu lindern, die Lebensqualität spürbar zu verbessern oder zukünftige gesundheitliche Probleme oder Folgeschäden zu vermeiden. Dies kann auch bei Eingriffen der Fall sein, die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden.
• Es sich um einen medizinisch an sich vertretbaren und nicht außergewöhnlich riskanten Eingriff handelt, bei dem die eingetretene Arbeitsunfähigkeit eine unvorhersehbare Komplikation darstellt.

Ein Verschulden könnte beispielsweise eher angenommen werden, wenn jemand sich trotz ärztlichen Abratens einem besonders risikoreichen, rein kosmetischen Eingriff unterzieht und dabei Komplikationen erleidet, mit denen zu rechnen war.

Wer muss das Verschulden beweisen?

Wichtig zu wissen: Wenn Ihr Arbeitgeber die Lohnfortzahlung mit der Begründung verweigern oder zurückfordern möchte, Sie hätten die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet, muss er dies beweisen. Allein die Tatsache, dass eine Operation medizinisch nicht zwingend notwendig oder selbst bezahlt war, reicht als Beweis für ein Verschulden in der Regel nicht aus. Der Arbeitgeber müsste darlegen und beweisen, dass Ihr Verhalten im Zusammenhang mit der Operation besonders leichtfertig oder grob unvernünftig war.

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Wenn Sie krankheitsbedingt oder nach einer Operation nicht arbeiten können, haben Sie bestimmte Pflichten gegenüber Ihrem Arbeitgeber, um Ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung zu sichern. Hier sind die wesentlichen Punkte, die Sie beachten sollten:

Ihre Pflichten bei Arbeitsunfähigkeit

• Unverzügliche Meldung: Das Wichtigste ist, dass Sie Ihren Arbeitgeber sofort informieren, sobald Sie wissen, dass Sie arbeitsunfähig sind. Teilen Sie ihm auch mit, wie lange die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich dauern wird. Diese Meldung sollte idealerweise noch vor dem üblichen Arbeitsbeginn erfolgen, zum Beispiel per Telefon oder E-Mail. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben, wichtig ist der schnelle Zugang der Information beim Arbeitgeber.
• Ärztliche Bescheinigung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – AU): Dauert Ihre Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, müssen Sie Ihrem Arbeitgeber spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Achtung: Ihr Arbeitgeber hat das Recht, diese Bescheinigung auch schon früher zu verlangen, sogar ab dem ersten Tag der Krankheit. Prüfen Sie hierzu Ihren Arbeitsvertrag oder eventuelle Betriebsvereinbarungen.
• Die Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU): Für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer gilt in der Regel das Verfahren der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Das bedeutet: Ihr Arzt übermittelt die Daten zur Arbeitsunfähigkeit elektronisch an Ihre Krankenkasse. Ihr Arbeitgeber muss diese Daten dann selbst bei Ihrer Krankenkasse abrufen. Sie erhalten vom Arzt meist nur noch eine Papierausfertigung für Ihre eigenen Unterlagen. Informieren Sie Ihren Arbeitgeber dennoch unverzüglich über Ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer und teilen Sie ihm mit, dass eine eAU ausgestellt wurde. Ausnahmen von der eAU gibt es z.B. für Privatversicherte oder bei technischen Störungen; hier bleibt es bei der Vorlage der Papierbescheinigung („gelber Schein“).
• Folgebescheinigungen: Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der ersten Bescheinigung angegeben, benötigen Sie eine Folgebescheinigung vom Arzt. Auch diese muss dem Arbeitgeber rechtzeitig vorliegen (bzw. die Information darüber, damit er sie abrufen kann), in der Regel spätestens am Tag nach Ablauf der vorherigen Bescheinigung.
• Arbeitsunfähigkeit nach Operation: Diese Pflichten gelten unabhängig vom Grund der Arbeitsunfähigkeit, also auch nach einer Operation, selbst wenn Sie diese selbst bezahlt haben (wie z.B. eine Augenoperation). Entscheidend ist, dass Sie aufgrund des Eingriffs oder dessen Folgen tatsächlich arbeitsunfähig sind.

Was Ihr Arbeitgeber nicht fragen darf

• Kein Anspruch auf Diagnose: Ihr Arbeitgeber hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf zu erfahren, welche Krankheit Sie genau haben. Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (egal ob elektronisch oder in Papierform) enthält keine Diagnose, sondern nur die Information, dass Sie arbeitsunfähig sind und wie lange dies voraussichtlich der Fall sein wird.
• Schutz Ihrer Privatsphäre: Ihre Gesundheitsdaten sind besonders sensible persönliche Daten und unterliegen einem hohen Schutz. Der Arbeitgeber darf Sie nicht dazu drängen, ihm die Art Ihrer Erkrankung mitzuteilen. Fragen nach der Diagnose sind in aller Regel unzulässig.
• Grenzen des Fragerechts: Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen, wenn es beispielsweise um zwingend notwendige Schutzmaßnahmen für Kollegen (z.B. bei hochansteckenden Krankheiten) oder um die Einsatzfähigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen geht, kann der Arbeitgeber unter Umständen nach betrieblich relevanten Auswirkungen der Krankheit fragen – aber auch hier in der Regel nicht nach der konkreten Diagnose.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Sie müssen Ihre Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer unverzüglich melden und rechtzeitig eine ärztliche Bescheinigung (bzw. die Information zur eAU) vorlegen. Die genaue Art Ihrer Erkrankung geht Ihren Arbeitgeber jedoch nichts an.

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Wenn Ihr Arbeitgeber die Fortzahlung Ihres Lohns im Krankheitsfall ablehnt oder Geld zurückverlangt, weil er Zweifel an Ihrem Anspruch hat – beispielsweise nach einer selbst finanzierten Augenoperation –, stehen Ihnen verschiedene Wege offen, um die Situation zu klären.

Schritt 1: Das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen

Der erste Schritt sollte immer das direkte Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber sein. Versuchen Sie herauszufinden, warum genau die Lohnfortzahlung verweigert oder zurückgefordert wird. Manchmal beruhen solche Entscheidungen auf Missverständnissen, die sich im Dialog ausräumen lassen. Legen Sie Ihre Sichtweise dar und hören Sie sich die Argumente des Arbeitgebers an.

Schritt 2: Nachweise erbringen und Unterstützung einholen

Sie als Arbeitnehmer müssen nachweisen können, dass Sie die Voraussetzungen für die Lohnfortzahlung erfüllen. Dazu gehört in erster Linie der Nachweis Ihrer Arbeitsunfähigkeit, typischerweise durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („gelber Schein“).

Besonders wichtig ist auch der Nachweis, dass Sie Ihre Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet haben im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes (§ 3 EFZG). Bei einer selbst bezahlten Operation, wie einer Augen-OP, kann der Arbeitgeber anzweifeln, ob diese medizinisch notwendig war oder ob es sich um einen Eingriff handelt, dessen Arbeitsunfähigkeit als selbst verschuldet gilt (z.B. rein kosmetische Operation ohne medizinische Indikation). Hier kann es hilfreich sein, ärztliche Unterlagen oder Bestätigungen vorzulegen, die die medizinische Notwendigkeit des Eingriffs belegen.

Gibt es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat, können Sie diesen einschalten. Der Betriebsrat kann zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber vermitteln und auf die Einhaltung Ihrer Rechte achten.

Schritt 3: Ansprüche geltend machen und Fristen beachten

Sind Sie der Überzeugung, dass die Verweigerung oder Rückforderung der Lohnfortzahlung nicht korrekt ist und eine Klärung nicht möglich war, können Sie Ihre Ansprüche formell geltend machen.

• Schriftliche Geltendmachung: Fordern Sie den ausstehenden Lohn schriftlich von Ihrem Arbeitgeber ein. Setzen Sie dabei eine klare Frist zur Zahlung.
• Fristen prüfen: Achten Sie unbedingt auf Fristen! In vielen Arbeits- und Tarifverträgen gibt es sogenannte Ausschlussfristen (oft nur wenige Monate, z.B. 3 Monate). Wenn Sie Ihre Ansprüche nicht innerhalb dieser Frist schriftlich geltend machen, können sie verfallen – unabhängig davon, ob sie ursprünglich berechtigt waren. Prüfen Sie daher Ihren Arbeitsvertrag und eventuell geltende Tarifverträge genau. Daneben gilt die allgemeine gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB).
• Gerichtliche Klärung: Als letzte Möglichkeit bleibt die Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Dort wird geprüft, ob Ihr Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht. Beachten Sie, dass auch für die Einreichung einer Klage Fristen gelten können, insbesondere wenn die Ausschlussfrist bald abläuft.

Die Klärung solcher Fragen erfordert oft eine genaue Prüfung des Einzelfalls und der rechtlichen Grundlagen, insbesondere des Entgeltfortzahlungsgesetzes und der dazu ergangenen Rechtsprechung.

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