Weiterbeschäftigungsanspruch bei Betriebsaufspaltung und Stilllegung

ArbG Hamburg, Az.: 5 Ca 231/15, Urteil vom 19.11.2015

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1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 13.200,00 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und die Beklagte die Klägerin weiterbeschäftigen muss.

Die Klägerin ist seit dem 20. Oktober 1986 bei der Firma L. GmbH mit Sitz in N. bzw. deren Rechtsvorgängerin tätig gewesen. Die L. war auf Verfahren und Prozesse zur systematischen Analyse von Daten in elektronischer Form im Bereich der Abrechnungen im Luftverkehr spezialisiert. Hierzu bot sie Produkte und Lösungen im Bereich Revenue Accounting an und vermarktete diese. Zuletzt waren bei der L. ca. 300 Mitarbeiter beschäftigt. Hauptauftraggeberin der L. war deren Muttergesellschaft, die L1 AG.

Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der L2 GmbH und Teil des L1-Konzerns. Sie beschäftigt derzeit ca. 120 Mitarbeiter.

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Betriebsaufspaltung und Stilllegung
Symbolfoto: Von New Africa / Shutterstock.com

Zumindest bis zum 30. Oktober 2014 war die Klägerin dem Team H. zugeordnet und dort als Sachbearbeiterin …..Errors (Jobgruppe Allrounder 2) mit einer monatliche Bruttovergütung in Höhe von 3.300,00 € tätig. Die zuletzt von der Klägerin ausgeführten Tätigkeiten ergeben sich aus dem Zwischenzeugnis der L. vom 28. Januar 2014, hinsichtlich dessen Inhalts auf die Anlage K 2, Bl. 32 ff. d.A. verwiesen wird.

Die L1 AG beschloss zur Restrukturierung und Kostensenkung das konzernweite Programm „S.“. Teil dieses Restrukturierungsprogramms ist auch das Projekt „G.“. Inhalt dieses Projekts ist u.a. die Verteilung der bislang von der L. ausgeführten Aufträge an Dritte, konzernangehörige und konzernfremde Gesellschaften im Ausland sowie an eine konzernangehörige Gesellschaft im Inland. Da damit keine Aufträge mehr bei der L. verbleiben, wurde außerdem die Spaltung der L. und deren Aufteilung in 2 Gesellschaften, der „L. neu“ sowie der „L2 Hamburg“ beschlossen. Eine Zuweisung der Aufgaben sollte danach vorgenommen werden, welche Aufgaben in Deutschland verbleiben oder ins Ausland migriert werden. Diejenigen Aufträge und Prozesse, die weiterhin in Deutschland ausgeführt werden sollten, wurden der L2 Hamburg, der heutigen Beklagten, zugeschrieben. Die nicht der Beklagten zugeschriebenen Prozesse sollten der L. neu, jetzt der L3 GmbH (im folgenden L3) zugeordnet werden. Hierbei handelt es sich um solche Aufgaben, die ins Ausland vergeben werden sollten.

Die Betriebsparteien der L. schlossen in Umsetzung des Restrukturierungsprogramms zunächst einen Interessenausgleich mit Namensliste unter dem 8. Oktober 2013. Die L. informierte die Klägerin sodann mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 (Anlage K 4, Bl. 50 d.A.) von der bevorstehenden Betriebsänderung und teilte ihr mit, dass sie der „L. neu‘“ zugeordnet worden sei.

Unter dem 6. März 2014 schlossen die Betriebsparteien der L. einen weiteren gegenüber dem Interessenausgleich vom 8. Oktober 2013 weitgehend inhaltsgleichen Interessenausgleich mit fest verbundener Namensliste (Anlage K 3, Bl. 34 ff. d.A.), dessen Inhalt auszugsweise wie folgt lautet:

B. Gegenstand der Betriebsänderung

(1) Im Zuge der Aufspaltung des Unternehmens L. wird auch der Betrieb N. gespalten und die dort beschäftigten Mitarbeiter auf die „L. neu“ und „L2 Hamburg“ aufgeteilt. Die Spaltung des Betriebes wird mit Wirkung zum 01.01.2015 durchgeführt.

(2) Die „L2 Hamburg“ wird ihren Betrieb in Hamburg, voraussichtlich auf der L1 Basis Hamburg, aufnehmen und dort die sich aus der Anlage 1 ergebenden Bereiche bis zum 31.12.2018 fortführen.

(3) Die „L. neu“ wird am Standort N. ihren Betrieb aufnehmen. Dieser Betrieb wird bis zum 31.12.2019 aufrechterhalten. Zum 31.12.2019 wird der Betrieb vollständig geschlossen, es sei denn, es befinden sich zu einem früheren Zeitpunkt keine Mitarbeiter mehr in einem Beschäftigungsverhältnis mit der „L. neu“.

C. Durchführung

(1) Beginnend spätestens mit dem 01.01.2014 werden bis längstens 31.12.2014 die bisher von der L. durchgeführten Arbeiten entsprechend dem Shoring-Konzept verlagert. Ein zwischen den Betriebsparteien abgestimmter Zeitplan ist als Anlage 2 beigefügt. …

(2) …

(3) Mit rechtlicher Wirkung zum 01.01.2015 wird in Folge eines Spaltungsvertrages und eines Spaltungsplanes die L. GmbH aufgespalten. Die Spaltung der L. GmbH wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2014 beschlossen und 2015 eingetragen, und damit ggf. rückwirkend zum 01.01.2015 wirksam. In Zusammenhang mit dieser Unternehmensaufspaltung wird auch der bisherige einheitliche Betrieb der L. GmbH in N. gespalten. Die Spaltung des Betriebes wird mit Wirkung zum 01.01.2015 ggf. im Vorgriff auf die gesellschaftsrechtliche Spaltung, die erst mit Eintragung ins Handelsregister formell wirksam ist, durchgeführt. Die Mitarbeiter werden analog der von ihnen bisher ausgeführten Aufgaben auf die beiden Gesellschaften, die „L. neu“ einerseits und die „L2 Hamburg“ andererseits aufgeteilt und zugeordnet. Soweit die Gesellschaften zum Zeitpunkt der Betriebsspaltung noch nicht Rechtsnachfolger geworden sind, werden zwei selbstständige betriebliche Einheiten gebildet, die sodann mit Wirksamwerden der Aufspaltung auf die beiden Gesellschaften übertragen werden.

(4) Diesem Interessenausgleich ist als Anlage 3 eine Mitarbeiterliste gemäß § 323 Abs. 2 UmwG beigefügt, die die Namen der Mitarbeiter enthält, die auf die „L2 Hamburg“ übergehen. Die Aufgaben dieser Mitarbeiter werden entsprechend dem Shoring-Konzept auf die „L2 Hamburg“ übertragen. Die betroffenen Mitarbeiter sind im Rahmen dieses Interessenausgleichs wie auch im Spaltungsvertrag daher der „L2 Hamburg“ zugeordnet worden und gehen auf diese über.

(5) Diesem Interessenausgleich ist als Anlage 4 eine Mitarbeiterliste gemäß § 323 Abs. 2 UmwG beigefügt, die die Namen der Mitarbeiter enthält, die auf die „L. neu“ übergehen. Die Aufgaben dieser Mitarbeiter werden entsprechend dem Shoring-Konzept fremd vergeben und entfallen damit oder werden im weiteren Zeitverlauf nicht mehr benötigt und entfallen deshalb. Die betroffenen Mitarbeiter sind im Rahmen dieses Interessenausgleichs, wie auch im Spaltungsvertrag daher der „L. neu“ zugeordnet worden und gehen auf diese über.

(6) …

(7) …

(8) Der Betrieb der „L. neu“ wird am Standort N. bis 31.12.2019 verbleiben und die Arbeitsverhältnisse der auf der Anlage 4 verzeichneten Mitarbeiter gemäß §§ 126 ff., 324 UmwG fortsetzen, es sei denn, es befinden sich zu einem früheren Zeitpunkt keine Mitarbeiter mehr in einem Beschäftigungsverhältnis mit der „L. neu“, Betrieb N..

Neben der punktuellen Abarbeitung einzelner Aufgaben werden die betreffenden Mitarbeiter im Rahmen eines Weiterbildungs- und Schulungskonzeptes für den internen, wie externen Arbeitsmarkt weitergebildet. …

(9) … Der Arbeitgeber plant, allen Mitarbeitern der „L. neu“ die bis 31.12.2018 keinen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen haben, kein neues Arbeitsverhältnis im Rahmen des Clearingverfahrens eingegangen sind und auch keinen Aufhebungsvertrag abgeschlossen haben, unter Beachtung der tariflichen Bestimmungen die ordentliche oder außerordentliche Kündigung ihres Anstellungsverhältnisses aus betrieblichen Gründen mit Wirkung zum 31.12.2019 auszusprechen. …“

Insgesamt 189 Mitarbeiter, die der L3 zugeordnet wurden, sind in der Anlage 4 des Interessenausgleichs namentlich genannt worden. Unter dem 18. Juli 2014 wurde die Namensliste noch einmal ergänzt. Die Klägerin wird unter der Nr. … der Namensliste vom 18. Juli 2014 (Bl. 43 ff. d.A.) aufgeführt.

Diejenigen Arbeitnehmer, deren Prozesse der heutigen Beklagten zugeordnet wurden, arbeiten seit November 2014 in dem Betriebsteil Hamburg. Aus dem Team …, dem auch die Klägerin angehörte, wurden 30 Mitarbeiter der L3 und 2 Mitarbeiter der Beklagten zugeordnet. Aus dem Prozess Match Errors sind von insgesamt 26 Mitarbeitern 2 der Beklagten und 24 der L3 zugewiesen worden. Seit November 2014 führt die Klägerin nicht mehr ihre ursprünglichen Tätigkeiten aus dem Prozess Match Errors aus, weil diese Aufgaben unstreitig ins Ausland transferiert wurden.

Die Klägerin wurde von der L. mit Schreiben vom 16. April 2015 (Anlage K 5, Bl. 51 ff. d.A.) von dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB auf die L3 informiert. Hinsichtlich der Gründe für die Übertragung wird in dem Schreiben folgendes erläutert:

„1. Auf die L2 Hamburg zu übertragende Prozesse

Die L. betreibt zur Zeit einen Betriebsteil in Hamburg, in dem verschiedene Revenue Accounting Prozesse insbesondere:

2. Auf die L3 zu übertragende Prozesse

Weiterhin betreibt die L. einen Betriebsteil in N., in welchem alle Overhead Prozesse und Tätigkeiten erledigt und die Mitarbeiter der ehemaligen Revenue Accounting Prozesse

zusammengefasst zum Betriebsteil N. beschäftigt sind.

3. Aufspaltung

… Da mit dem vollständigen Wegfall der Aufgaben für die L. eine betriebswirtschaftlich vertretbare Weiterführung des Betriebes N., wie auch des Unternehmens L. ausgeschlossen ist, wurde beschlossen, die L. aufzuspalten und zwar auf drei Gesellschaften, die L3, die L2 Hamburg und die L4 B.. Entsprechend wurde auch beschlossen, den Betrieb N. aufzuspalten und aufzuteilen. Der Teil des Geschäfts, der von der L2 Hamburg weitergeführt wird, verbleibt bei dieser Gesellschaft am Standort Hamburg, die übrigen Teile werden durch die L. ins Ausland übertragen und in Deutschland abgewickelt. Darüber hinaus wird die L3 die bei ihr noch beschäftigten Mitarbeiter weiterqualifizieren und für sie nach Neubeschäftigungen suchen. Im Zuge der Aufspaltung werden diejenigen Betriebsmittel, die den auf die L2 Hamburg zugehörigen Prozessen dienen auf die L2 Hamburg übertragen. Dies sind im Wesentlichen:

4. Der L2 Hamburg zugeordneten Betriebsmittel

5. Der L3 zugeordnete Betriebsmittel

Die den übrigen Prozessen und dem Overhead zugehörigen Betriebsmittel werden auf die L3 übertragen. Dies sind im Wesentlichen:

IV. Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer

Mit der Aufspaltung ist ein Betriebsteilübergang des Betriebsteils N. einerseits und des Betriebsteils „Hamburg“ andererseits nach § 613a Abs. 1 BGB verbunden, infolgedessen sämtliche Mitarbeiter der in dem Betriebsteil „N.“ auf die L3 GmbH und alle in dem Betriebsteil „Hamburg“ beschäftigten Mitarbeiter auf die L2 Hamburg GmbH kraft Gesetzes übergehen.“

Die Aufspaltung der L. wurde am 27. Mai 2105 im Handelsregister eingetragen und am 28. Mai 2015 bekannt gemacht. Geschäftszweck der L3 ist ausweislich des Handelsregisterauszuges vom 28. Mai 2015 (Anlage B 5, Bl. 142 ff. d.A.) die Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitskräften innerhalb und außerhalb des L1-Konzerns.

Die Klägerin meint, ihr Arbeitsverhältnis mit der L. sei im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen. Die Zuordnung der Arbeitnehmer im Interessenausgleich allein nach Prozessen und deren Verlagerung ins Ausland bzw. auf die heutige Beklagte sei grob fehlerhaft iSd. § 323 Abs. 2 UmwG und verstoße gegen § 613a BGB. Bei der L. seien keine Teilbetriebe vorhanden gewesen, die getrennt auf die L3 bzw. die Beklagte hätten übergehen können. Eine prozessbezogene Aufspaltung der L. sei daher nicht möglich gewesen. Die Beklagte könne auch nicht darauf verweisen, dass die Betriebsstätten in Hamburg und N. übergangsfähige Teilbetriebe gewesen seien. Diese Einheiten seien allein zur Vorbereitung der Aufspaltung geschaffen worden und müssten sich daher auch an den Grundsätzen des § 613a BGB orientieren. Da es sich bei den Prozessen und Aufgaben der L. jedoch nicht um übergangsfähige Betriebsteile handele, sei der gesamte Betrieb der L. – mithin auch das Arbeitsverhältnis der Klägerin – auf die Beklagte übertragen worden. Demgegenüber könne das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht auf die L3 übergegangen sein, weil diese keine Tätigkeiten aus dem Bereich des Revenue Accountings mehr ausführt. Eine solche Trennung von Arbeitnehmer und seiner Tätigkeit soll durch § 613a BGB jedoch gerade verhindert werden. Die Beklagte habe demgegenüber sämtliche Dienstleistungs- und Lieferantenverträge im Zusammenhang mit dem Revenue Accounting übernommen.

Die Klägerin ist daher der Ansicht, dass ein Teil der L. stillgelegt worden und der restliche Betrieb auf die Beklagte übergegangen sei. Sofern die Beklagten in diesem Fall nicht über genügend Arbeitsplätze verfügt, hätte im Rahmen betriebsbedingter Kündigungen eine Sozialauswahl getroffen werden müssen, die zu Gunsten der Klägerin ausgefallen wäre. Durch die gewählte Aufteilung der Prozesse auf die L3 und die Beklagte und die damit verbundene Spaltung der L. würde demgegenüber in unzulässiger Weise der tarifliche und gesetzliche Kündigungsschutz der Klägerin umgangen werden. Diese müssten – auch wenn unstreitig noch keine Kündigung ausgesprochen wurde – dennoch beachtet werden. Hierbei sei auch zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen, dass die L3 nicht auf Dauer angelegt und seit November 2014 keine Beschäftigung mehr für sie vorhanden ist.

Die Umsetzung der Restrukturierung der L. sei auch deswegen unwirksam, weil die Klägerin unzulässiger Weise versetzt worden sei. Eine Versetzung liege deswegen vor, weil die Klägerin seit November 2014 keine Aufgaben mehr habe und die L3 nunmehr eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft sei, deren Auflösung bevorsteht. Die Klägerin werde durch die Versetzung verpflichtet, an der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mitzuwirken. Die L. sei aber einseitig nicht befugt gewesen, der Klägerin ihre Aufgaben zu entziehen und sie zu verpflichten, sich eine neue Tätigkeit zu suchen.

Die Klägerin beantragt,

1. Es wird festgestellt, dass seit dem 27. Mai 2015 zwischen der Klägerin und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis besteht, zu den Bedingungen des Arbeitsverhältnisses, das bis zum 26. Mai 2015 zwischen der Klägerin und der L. GmbH bestanden hat.

1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu den zuletzt zwischen der Klägerin und der L. GmbH geltenden Arbeitsvertragsbedingungen als Allrounder 2 weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, sie habe nicht den gesamten Betrieb der L. übernommen, sondern lediglich diejenigen Aufgaben und Prozesse, die in dem Interessenausgleich namentlich aufgeführt werden sowie die dazugehörigen Arbeitnehmer und Betriebsmittel. Die Klägerin sei nicht Teil einer Einheit gewesen, welche auf die Beklagte übergegangen sei. Sie habe ferner nicht die gesamten Aufträge der L. übernommen. Der Hauptauftrag der L1 AG sei vielmehr entsprechend der ihr zugeordneten Prozesse anpasst worden. Aufgrund dieses Vertrages sei die Beklagte auch gar nicht berechtigt, Tätigkeiten auszuführen, die ins Ausland verlagert worden sind. Die Zuordnung der Klägerin zur L3 sei entsprechend der von ihnen bearbeiteten Prozesse im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste erfolgt und dementsprechend nicht grob fehlerhaft iSd. § 323 Abs. 2 UmwG. Eine Umgehung oder ein Verstoß gegen § 613a BGB sei nicht gegeben.

Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie wegen ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen (§ 313 Abs. 2 ZPO).

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht kein Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist nicht im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen. Demzufolge kann die Klägerin von der Beklagten auch keine Weiterbeschäftigung verlangen.

1. Die Klage ist zulässig.

Für die von der Klägerin mit dem Antrag zu 1. begehrte Feststellung besteht ein rechtserhebliches Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Klägerin will gerichtlich feststellen lassen, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der L. auf die Beklagte übergegangen ist und zu dieser ein Arbeitsverhältnis besteht. Diese Frage ist zwischen den Parteien streitig.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist nicht im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen. Die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs liegen nicht vor.

a. Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB setzt die Wahrung der Identität einer auf gewisse Dauer angelegten, hinreichend strukturierten und selbständigen wirtschaftlichen Einheit voraus. Die Wahrung der Identität kann sich aus dem Übergang sachlicher und immaterieller Betriebsmittel, aber auch aus dem Übergang von Personal, Führungskräften, der Übernahme von Arbeitsorganisation und Betriebsmethoden herleiten. Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung aller Umstände an (BAG, Urteil v. 2. Dezember 1999, 8 AZR 796/98, juris). Es muss eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung der bisher in dieser abgrenzbaren Einheit geleisteten Tätigkeit möglich sein (BAG, Urteil v. 27. April 1995, 8 AZR 197/94, juris).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, bei der je nach Einzelfall folgende relevante Umstände in Betracht zu ziehen sind: die Art des Betriebs oder Unternehmens; der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude, Maschinen und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung; der Wert der übernommenen immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation; die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, also des nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals; der etwaige Übergang der Kundschaft und der Lieferantenbeziehungen; der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten; die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit (EuGH, Entscheidung v. 24. Januar 2002, C-51/00, juris; BAG, Urteil v. 25. Mai 2000, 8 AZR 416/99, juris).

b. Ausgehend von diesen Grundsätzen kann die Kammer vorliegend einen Betriebsübergang nicht erkennen. Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe den gesamten Betrieb der L. übernommen. Ein Betriebsübergang, auch nicht in Teilen, auf die L3 habe nicht stattgefunden.

(1) Bei betriebsmittelarmen und dienstleistungsorientierten Branchen und Arbeitszwecken, bei denen es wesentlich auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch ihre gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit in diesem Sinne darstellen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hat. Die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) stellt hingegen keinen Betriebsübergang dar. In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (BAG, Urteil v. 21. Mai 2008, 8 AZR 481/07, juris; BAG, Urteil v. 6. April 2006, 8 AZR 249/04, juris).

Ein vollständiger Betriebsübergang auf die Beklagte scheidet vorliegend schon deswegen aus, weil diese zur Überzeugung der Kammer nicht den gesamten Betrieb der L. übernommen hat. Die Klägerin hat hierzu lediglich angeführt, dass die Beklagte sämtliche Kundenverträge übernommen habe. Die Weiterführung eines erheblich eingeschränkten Betriebs schließt trotz der Nutzung sächlicher Betriebsmittel des früheren Betriebsinhabers einen vollständigen Betriebsübergang allerdings aus (BAG, Urteil v. 16. Februar 2006, 8 AZR 204/05, juris). Die L1 AG hat nur einzelne Teile des alten Hauptdienstleistungsauftrages der L. an die Beklagte vergeben. Die Klägerin bestätigt dies u.a. auf Seite 6 ihrer Klage, in der sie ausführt, dass die Beklagte nur diejenigen Tätigkeiten aus dem Bereich Revenue Accounting durchführt, die nicht ins Ausland vergeben wurden. Auf Seite 8 der Klage trägt die Klägerin vor, dass Prozesse aus nahezu allen Bereichen der L. entweder der L3 oder der Beklagten zugeordnet worden seien. Schließlich trägt sie auf Seite 11 der Klage vor, dass die Beklagte die in Deutschland verbleibenden Prozesse übernommen hat. Die Klägerin behauptet schließlich selbst nicht, dass ihre Tätigkeiten von der Beklagten übernommen wurden. Unstreitig hat die Beklagte nicht alle Betriebsmittel der L. übernommen, sondern nur diejenigen, die für die weitere Ausführung der übernommenen Prozesse notwendig sind. Die vorstehenden Ausführungen finden sich auch in dem Informationsschreiben der L. vom 16. April 2015 an die Klägerin wieder, in dem explizit ausgeführt wird, welche Prozesse der Beklagten und welche der L3 zugeordnet sind und welche Betriebsmittel deswegen von der L3 und welche von der Beklagten übernommen werden. Ebenso ist nicht strittig, dass die Beklagte weder mit den Prozessen befasst ist, die auf die L3 übertragen wurde noch führt die L3 diejenigen Prozesse weiter, die der Beklagten zugeordnet wurden. Die vorstehenden Ausführungen stimmen ebenfalls mit den Vereinbarungen der Betriebsparteien aus dem Interessenausgleich vom 6. März 2014 überein, nach dem die Beklagte ebenfalls nur einen Teil der Aufgaben der L. übernehmen sollte. Angesichts dieser Gesamtumstände kann die Kammer nicht erkennen, dass der gesamte Betrieb der L. auf die Beklagte übergegangen ist. Die Beklagte beschäftigt schließlich auch nur ca. 120 Arbeitnehmer unterschiedlicher Prozesse, die früher bei der L. tätig waren, etwa 190 Mitarbeiter wurden ausweislich der Namensliste der L3 zugeordnet und von dieser beschäftigt bzw. weiterqualifiziert. In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte (BAG, Urteil v. 21. Juni 2012, 8 AZR 181/11, juris). Auch diese Voraussetzungen sind anhand des Vortrags der Klägerin bzw. aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht erkennbar.

(2) Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, dass sie einer selbständig abtrennbaren organisatorischen Einheit bei der L. angehörte, die auf die Beklagte übergegangen ist. Die Klägerin trägt hierzu selbst vor, dass es bei der Beklagten keine Teileinheiten gab, die gesondert auf die Beklagte bzw. die L3 hätten übertragen werden können. Ein vollständiger Übergang des Betriebes der L. scheidet nach den vorstehenden Ausführungen hingegen aus.

Auch für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist eine Gesamtbetrachtung maßgeblich, bei der die wirtschaftliche Einheit und ihre Identität im Mittelpunkt steht (vgl. BAG, Urteil v. 16. Mai 2002, 8 AZR 319/01, juris; ErfK/Preis, 15. Aufl. § 613a BGB Rn. 7). Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt. Die Teileinheit des Betriebs muss bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben (BAG, Urteil v. 16. Februar 2006, 8 AZR 204/05, juris; BAG, Urteil v. 16. Februar 2006, 8 AZR 211/05, juris). Schon beim bisherigen Betriebsinhaber muss also – in Anlehnung an § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG – eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (BAG, Urteil v. 26. August 1999, 8 AZR 718/98, juris). Das Merkmal des Teilzwecks dient zur Abgrenzung der organisatorischen Einheit; im Teilbetrieb müssen aber nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden. Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen (BAG, Urteil v. 24. August 2006, 8 AZR 556/05, juris). Der Arbeitnehmer muss diesem Betriebsteil zuzuordnen sein. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung können wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur und im Konzept einer Identitätswahrung entgegenstehen (vgl. BAG, Urteil v. 4. Mai 2006, 8 AZR 299/05, juris; BAG, Urteil v. 6. April 2006, 8 AZR 249/04, juris). Allerdings muss der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren, es genügt, dass dieser die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH, Entscheidung v. 12. Februar 2009, C-466/07 – [Klarenberg] Slg. 2009, I-803, juris).

Gemessen an diesen Grundsätzen gehörte die Klägerin keinem Betriebsteil an, der von der Beklagten übernommen wurde. Die L. hat zur Umsetzung des Restrukturierungskonzeptes G. zunächst einen Betriebsteil in N. und einen Betriebsteil in Hamburg gebildet. In Buchstabe C Abs. 1 des Interessenausgleichs vom 6. März 2014 wird ausgeführt, dass zunächst zur Vorbereitung der Aufspaltung der L. die bisher von der L. durchgeführten Arbeiten bis zum 31. Dezember 2014 auf die Betriebsteile N. und Hamburg verteilt werden sollten. Diese Vorgehensweise ist zwischen den Parteien unstreitig. Erst mit rechtlicher Wirkung zum 1. Januar 2015 sollte die L. sodann aufgespaltet werden. Entsprechend dieser Vereinbarungen wurde sodann der Betriebsteil N. auf die L3 und der Betriebsteil Hamburg auf die heutige Beklagte im Wege eines Betriebsübergangs übertragen. Ob es sich bei der Bildung der Betriebsteile Hamburg und N. um eine Aufspaltung auf der Rechtsträgerebene iSd. §§ 123 ff. UmwG handelte oder lediglich um eine Aufspaltung des bisher von der L. unterhaltenen einheitlichen Betriebes in zwei neue selbständige Betriebe bzw. Betriebsteile, also um eine unternehmensinterne Betriebsaufspaltung durch Änderung der Organisationsstrukturen, musste die Kammer nicht entscheiden (vgl. hierzu BAG, Urteil v. 21. Februar 2013, 8 AZR 877/11, juris). Voraussetzung eines Übergangs des Arbeitsverhältnisses der Klägerin wäre in jedem Fall, dass die Klägerin dem Betriebsteil Hamburg zugehörig gewesen wäre. Dies war jedoch unstreitig nicht der Fall. Die Klägerin war vielmehr dem Betriebsteil N. zugeordnet, der sodann auf die L3 übertragen wurde.

Ob sich diese Zuordnung der Klägerin zu dem Betriebsteil N. an den Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 UmwG zu messen hat oder lediglich dem Direktionsrecht der L. unterlag, konnte die Kammer ebenfalls offen lassen. In beiden Fällen bestehen keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Zuordnung. Für die Frage, welchem Betrieb oder Betriebsteil ein Arbeitnehmer zugeordnet ist, kommt es zunächst auf den Willen der Arbeitsvertragsparteien an (BAG, Urteil v. 21. Juni 2012, 8 AZR 181/11, juris). Liegt ein solcher weder in ausdrücklicher noch in konkludenter Form vor, so erfolgt die Zuordnung grundsätzlich – ebenfalls ausdrücklich oder konkludent – durch den Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts (BAG, Urteil v. 21. Februar 2013, 8 AZR 877/11, juris; BAG, Urteil v. 24. Mai 2005, 8 AZR 398/04, juris). Die Zuordnung hat nach objektiven Kriterien, also auch insbesondere danach zu erfolgen, wo der Schwerpunkt seiner Tätigkeit lag und in welchen Betriebsteil er tatsächlich eingegliedert war (vgl. BAG, Urteil v. 21. Juni 2012, 8 AZR 181/11, juris; BAG, Urteil v. 22. Juli 2004, 8 AZR 350/03, juris). Entscheidend ist daher, wo der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin lag. Hierbei war zu berücksichtigen, dass die Klägerin bereits vor der Bildung der Betriebsteile Hamburg und N. in N. eingesetzt wurde. Hier lag der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin. Für die Klägerin hat sich damit zunächst nichts geändert. Mit dem Betriebsteil Hamburg und den dort nunmehr ausgeführten Prozessen und Aufgaben hatte die Klägerin zu keinem Zeitpunkt zu tun. Die Klägerin hat demgegenüber auch keinen Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Tätigkeit oder Zuweisung zu einem bestimmten Betriebsteil. Angesichts dessen kann die Kammer auch keine grobe Fehlerhaftigkeit iSd. § 323 Abs. 2 UmwG erkennen. Eine grobe Fehlerhaftigkeit liegt vor, wenn die objektive Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Rechtsträger eindeutig ist und die abweichende Zuordnung ohne sachlichen Grund erfolgt. Sind sachliche Gründe für die Zuordnung erkennbar, scheidet jedenfalls eine „grobe“ Fehlerhaftigkeit aus (ErfK-Oetker, 15. Aufl., § 323 UmwG Rn. 10). Anhaltspunkte hierfür sind vorliegend nicht erkennbar. Insbesondere liegt keine Umgehung des § 613a BGB vor. § 613a BGB dient dem Schutz der Arbeitnehmer, wenn ein Betrieb bzw. Betriebsteil mittels Rechtsgeschäfts den Inhaber wechselt, und enthält zugunsten der Arbeitnehmer zwingendes Recht. Zulasten der Arbeitnehmer dürfen daher die Rechtsfolgen des § 613a BGB nicht durch eine Vereinbarung zwischen Betriebsveräußerer und Erwerber ausgeschlossen werden (BAG, Urteil v. 19. März 2009, 8 AZR 722/07, juris). Eine solche Vereinbarung zu Lasten der Klägerin ist mit ihrer Zuordnung zu dem Betriebsteil in N. und der folgenden Zuordnung im Interessenausgleich aufgrund der vorstehenden Ausführungen jedoch gerade nicht getroffen worden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass von 32 Mitarbeitern der Gruppe …., der auch die Klägerin zugeordnet war, 30 Mitarbeiter der L3 zugewiesen wurden. Lediglich 2 Mitarbeiter werden von der Beklagten weiter beschäftigt. Schließlich erscheint es nachvollziehbar, dass sämtliche Prozesse, die ins Ausland verlagert werden sollen, insgesamt einem Betriebsteil und solche, die in Deutschland weitergeführt werden, einem anderen Betriebsteil zuzuweisen. Angesichts dessen ist die Zuordnung der Klägerin zu dem Betriebsteil N., der sodann auf die L3 übertragen wurde, eindeutig und nicht grob fehlerhaft.

(3) Aus dem Umstand, dass lediglich bei der Beklagten Prozesse und damit ein Beschäftigungsbedarf verbleibt, folgt ebenfalls noch nicht die Schlussfolgerung, dass auch das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf die Beklagte im Wege eines Betriebsüberganges übergegangen ist. Wie bereits ausgeführt wurde, können zwar auch Betriebsteile selbstständig übertragen werden. In diesem Fall gehen aber nur diejenigen Arbeitsverhältnisse des betroffenen Betriebsteils über, nicht etwa diejenigen Arbeitnehmer anderer Betriebsteile. Dies gilt auch dann, wenn ein nicht lebensfähiger Restbetrieb bleibt (ErfK-Preis, 15. Aufl., § 613a BGB Rn. 9). Nichts anderes kann gelten, wenn wie vorliegend, bei der L3 kein Beschäftigungsbedarf mehr vorhanden ist, weil die der L3 zugeordneten Prozesse ins Ausland verlagert wurden.

(4) Die Klägerin weist schließlich darauf hin, dass ein Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die L3 deswegen ausscheide, weil diese einen anderen Betriebszweck als die L. verfolge. Hierdurch komme es zu einer Trennung von Arbeitnehmer und Arbeitsplatz, was durch § 613a BGB verhindert werden soll. Allerdings folgt aus dem Umstand, dass ggf. kein Betriebsübergang zur L3 stattgefunden hat – was die Kammer nicht entscheiden musste – noch nicht der Umkehrschluss, dass in diesem Fall zwangsläufig ein Betriebsübergang auf die Beklagte erfolgt ist. Dieser scheidet aufgrund der vorstehenden Ausführungen aus.

(5) Unerheblich ist ebenfalls, ob der Umstand, dass die Klägerin seit November 2014 bei der L3 beschäftigungslos ist, eine Versetzung darstellt. Eine Versetzung stellt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs dar (Fitting, 26. Aufl., § 99 Rn. 119). Der Klägerin sind jedoch gerade keine anderen Aufgaben zugewiesen worden. Selbst wenn allerdings die Voraussetzungen einer Versetzung bejaht werden würden, wäre daraus nicht die Schlussfolgerung möglich, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen ist. Dann wäre lediglich die Versetzung unwirksam.

4. Da die Beklagte nicht Arbeitgeberin der Klägerin geworden ist, besteht auch kein Anspruch der Klägerin auf Weiterbeschäftigung gegenüber dieser.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG. Die Klägerin trägt als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes richtet sich nach § 61 Abs. 1 ArbGG, § 42 Abs. 4 GKG i. V. m. § 3 ZPO. Das Gericht hat den Feststellungsantrag jeweils mit drei Bruttomonatsverdiensten, den Weiterbeschäftigungsantrag mit einem Bruttomonatsverdienst berücksichtigt. Die Klägerin hat die Höhe des Gehaltes mit monatlich 3.300,00 € beziffert.

Gründe für eine gesonderte Zulassung der Berufung – soweit diese nicht bereits gesetzlich zulässig ist – bestanden nicht, da die Voraussetzungen des § 64 Abs. 3 ArbGG nicht vorlagen.