Widerrufsvorbehalt einer persönlichen Zulage im Arbeitsvertrag zulässig?

ArbG Essen, Az.: 6 Ca 290/17, Urteil vom 15.03.2017

I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch über den 31.12.2016 hinaus an die Klägerin eine monatliche Zulage in Höhe von 147,98 EUR brutto zu zahlen, die dynamisiert wird, pensionskassenpflichtig ist und Bestandteil der tariflichen Zuwendung ist.

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 12 % und die Beklagte zu 88 %.

IV. Der Streitwert beträgt 4.277,44 EUR.

V. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über eine Zulage. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1991 beschäftigt.

Widerrufsvorbehalt einer persönlichen Zulage im Arbeitsvertrag zulässig?
Foto: JLPfeifer/Bigstock

Mit Schreiben vom 05.01.2011 (Bl. 7 d.A.) teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie ab dem 01.01.2011 eine persönliche Zulage von 150,47 EUR erhalte. Hierzu teilte die Beklagte mit:

“Sie erhalten ab dem 01.07.2009 eine persönliche Zulage in Höhe von 150,47 EUR brutto. Diese erhalten Sie aufgrund Ihrer Sachbearbeitung im Zuge der Fahrzeug- und Personaldatenbank.

Die Zulage ist jederzeit widerruflich, wird dynamisiert, ist pensionskassenpflichtig und Bestandteil der tariflichen Zuwendung.”

Die Klägerin erhielt zuletzt eine Zulage in Höhe von 169,74 EUR.

Mit Schreiben vom 07.04.2016 (Bl. 9. d.A.) teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass aufgefallen sei, dass die Voraussetzungen für die persönliche Zulage nicht mehr gegeben seien. Die Zulage werde daher im Jahr 2017 um 50 % gekürzt und ab dem 01.01.2018 nicht mehr gezahlt. Diesem widersprach die Klägerin mit Schreiben vom 14.12.2016 (Bl. 9f. d.A.).

Für das Jahr 2017 hat die Klägerin ihre Arbeitszeit von 39 auf 34 Stunden reduziert.

Mit ihrer am 01.02.2017 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 06.02.2017 zugestellten Klage verlangt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zulage weiterhin in voller Höhe zu zahlen.

Sie vertritt die Auffassung, die Beklagte sei zur Kürzung bzw. Streichung der Zulage nicht berechtigt. Die Widerrufsklausel sei unwirksam. Es handele sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Vergleichbare Schreiben seien durch die Beklagte auch im Verfahren 6 Ca 3232/16 sowie 2 Ca 1938/16 verwendet worden. Es sei daher erforderlich, Gründe für den Widerruf anzugeben.

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Die Klägerin beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch über den 31.12.2016 hinaus die bis dahin gewährte persönliche dynamisierte Zulage in Höhe von derzeit 169,74 EUR brutto zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, es habe sich um eine individualisierte Mitteilung gehandelt, so dass eine Klauselkontrolle ausscheide. Im Übrigen sei diese im Schreiben vom 07.04.2016 hinreichend und nachvollziehbar begründet worden.

Jedenfalls sei aber durch die Arbeitszeitreduzierung der Kläger auch die Zulage entsprechend für das Jahr 2017 zu reduzieren, so dass für das Jahr 2016 allenfalls noch eine Zulage von 155,09 EUR geschuldet sei.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist zulässig, aber lediglich teilweise begründet.

1. Die Klage ist zulässig. Der von der Klägerin gestellte Feststellungsantrag ist – auch wenn mittlerweile zwei Monate fällig und damit im Wege der Leistungsklage verfolgbar wären – geeignet, das Rechtsverhältnis endgültig zu klären.

2. Die Klage ist aktuell lediglich teilweise begründet. Die Beklagte war nicht berechtigt, die Zulage zu widerrufen. Die von ihr selbst gesetzten Widerrufsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.

a) Die Beklagte war nicht berechtigt, die Zulage zu widerrufen. Der von ihr mit Schreiben vom 05.01.2011 erklärte Widerrufsvorbehalt ist unwirksam.

aa) Es handelt sich bei dem Schreiben vom 05.01.2011 mindestens um einen Verbrauchervertrag iSd § 310 Abs. 3 BGB. Das Schreiben stellt eine Zusage einer vertraglichen und für die Klägerin günstigen Leistung da. Eine Annahme dieses Angebots war – wie bei einer Gehaltserhöhung – gemäß § 151 BGB nicht erwartet, so dass die Zusage durch das Entgegennehmen der Leistung Vertragsgegenstand geworden ist.

Bei einem Verbrauchervertrag iSd § 310 Abs. 3 BGB kommt es ausdrücklich nicht darauf an, ob die konkrete Klausel lediglich einmal verwendet wurde oder ob es sich um eine Musterklausel handelt. Es ist nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht behauptet, dass die Parteien die Bedingungen dieser Zulage ausgehandelt haben (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB.

Vor diesem Hintergrund ist die Zusage einer Klauselkontrolle gemäß § 305ff. BGB zu unterziehen.

bb) Die Vereinbarung des Widerrufsvorbehalts weicht von Rechtsvorschriften ab, § 307 Abs. 3 BGB. Die Zulage ist Teil der Arbeitsvergütung. Sie ist solange geschuldet wie das Arbeitsverhältnis besteht. Diese Rechtslage wird durch das vertraglich vereinbarte Widerrufsrecht geändert, denn ohne den Widerrufsvorbehalt ist der Arbeitgeber nach § 611 Abs. 2. BGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses die vereinbarte Zulage zu gewähren. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen einer Inhaltskontrolle (BAG, 21. März 2012 – 5 AZR 651/10 -, Rn. 15, juris; BAG, 11. Oktober 2006 – 5 AZR 721/05 – AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; BAg, 20. April 2010 – 5 AZR 191/10 – Rn. 10, AP BGB § 308 Nr.)

cc) Der Widerrufsvorbehalt ist bereits aus formellen Gründen unwirksam. Ein Widerrufsvorbehalt muss den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden. Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers (BAG, 21. März 2012 – 5 AZR 651/10 -, Rn. 16, juris BAG 12. Januar 2005 – 5 AZR 364/04 – BAGE 113, 140; BAG, 11. Oktober 2006 – 5 AZR 721/05 – Rn. 28, 33 f., AP BGB § 308 Nr.; BAG, 20. April 2010 – 5 AZR 191/10 – Rn. 10, AP BGB § 308 Nr. 9). Dabei ist zu beachten, dass der Verwender vorgibt, was ihn zum Widerruf berechtigen soll.

Diesem Transparenzgebot wird die Widerrufsklausel nicht gerecht, denn sie enthält nicht im Ansatz Anhaltspunkte dafür, unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf erfolgen kann. Auf die Frage, ob die Beklagte in der Widerrufserklärung als solche nachvollziehbare Gründe angegeben hat, kommt es nicht an, weil diese sich bereits aus dem Widerrufsvorbehalt als solchem ergeben müssen.

b) Die Beklagte ist jedoch lediglich verpflichtet, an die Klägerin auf Basis der ab dem 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 vereinbarten Teilzeit eine Zulage in Höhe von 147,98 EUR zu zahlen. Es besteht für die Kammer kein Anlass, dass die Zulage unabhängig von der tatsächlichen Arbeitsleistung der Klägerin gezahlt wird, da sie auch nach ihrem Wortlaut an eine bestimmte Funktion der Kläger anknüpft. Vor diesem Hintergrund ist auch die Zulage aufgrund der Teilzeit zu kürzen.

c) Soweit sich die Feststellung auch auf einen Zeitraum ab dem 01.01.2018 bezieht, ist die Klage über den Betrag von 147,98 EUR derzeit unbegründet. Zwar wird die Klägerin nach aktueller Vertragslage ab dem 01.01.2018 wieder auf eine Vollzeitstelle zurückkehren. Ob dieses aber tatsächlich der Fall sein wird, steht aktuell nicht fest. Aufgrund dieser tatsächlichen Unsicherheit kann aktuell nicht festgestellt werden, dass für diesen Zeitraum auch eine Zulage auf Basis der Vollzeittätigkeit geschuldet ist.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2. ZPO.

III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 9 ZPO. Das Gericht hat den 60 % des 42-fachen Unterschiedsbetrags in Ansatz gebracht. Der Gebührenstreitwert gemäß § 63 Abs. 2 GKG ist gesondert festgesetzt worden.

IV. Ein Anlass zur gesonderten Zulassung der Berufung besteht nicht.

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