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Zugang der Kündigungserklärung bei Einwerfen in Briefkasten

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 141/21 – Urteil vom 16.08.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2021, Az. 1 Ca 340/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat, oder aber nicht.

Der Kläger ist seit 01.09.2019 bei der Beklagten auf der Grundlage eines schriftlich abgeschlossenen Arbeitsvertrages vom 01.09.2019, hinsichtlich dessen weiteren Inhalts auf Bl. 10 ff d. A. Bezug genommen wird, gegen ein monatliches Bruttogehalt von EUR 3.200,00 beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten sind regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Der Kläger arbeitete ab 01.09.2019 als Monteur für Innenausbau und Garten- und Landschaftsbau. Nach § 10 Nr. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrages haben die Parteien eine Probezeit von sechs Monaten und eine Kündigungsfrist von zwei Wochen für eine ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit vereinbart.

Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28.02.2020 zum 15.03.2020 gekündigt; hinsichtlich des weiteren Inhalts des Kündigungsschreibens wird auf Bl. 15 d. A. Bezug genommen.

Die Parteien setzen sich kontrovers darüber auseinander, ob das Kündigungsschreiben dem Kläger noch im Februar 2020 oder erst Anfang März 2020 zugegangen ist. Am Freitag, dem 28.02.2020, begaben sich zwei Mitarbeiter der Beklagten, die Herren St. und S., zu der Wohnadresse des Klägers. Der Kläger wohnte in einem Mehrfamilienhaus in A-Stadt. Herr St. selbst hat zuvor auch in diesem Haus gewohnt. Die Briefkästen der Bewohner befinden sich im Hausflur. Dort sind mehrere Briefkästen neben- und untereinander angebracht. Die Mitarbeiter der Beklagten legten das Kündigungsschreiben an diesem Tag um 16:42 Uhr in einen Briefkasten ein, der mit dem Schriftzug “A.” gekennzeichnet war (s. Bl. 56, 57 d.A.). Mit der am 06.03.2020 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen und der Beklagten am 13.03.2020 zugestellten Klage wendet sich der Kläger gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Das Arbeitsgericht hat im erstinstanzlichen Rechtszug in der Kammerverhandlung vom 20.01.2021 gegen die ordnungsgemäß geladene und im Termin nicht erschienene Beklagte folgendes

Versäumnisurteil erlassen:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 28.02.2020 nicht beendet worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als Monteur für Innenausbau sowie Garten- und Landschaftsbau weiter zu beschäftigen.

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

4. Der Streitwert wird auf 12.800,00 EUR festgesetzt.

Das Versäumnisurteil wurde den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 25.01.2021 zugestellt; diese hatten zuvor bereits am 21.01.2021 Einspruch dagegen eingelegt.

Der Kläger hat vorgetragen, Kündigungsgründe lägen nicht vor.

Kündigungsgründe seien nicht gegeben.

Die Kündigung sei ihm erst am 02.03.2020 zugegangen. Er bestreite, dass die Herren S. und St. die Kündigungserklärung am 28.02.2020 in seinen Briefkasten eingelegt hätten. Sein Bruder R. A. habe am 28.02.2020 ebenfalls in dem Mehrfamilienhaus gewohnt. Bereits am 28.02.2020 sei der Briefkasten seines Bruders mit dem Namensschild “A.”, sein eigener Briefkasten mit “A.” versehen gewesen. Offensichtlich sei der Briefumschlag, in dem sich vermeintlich das Kündigungsschreiben vom 28.02.2020 befunden habe, in den Briefkasten seines Bruders eingeworfen worden. Sein Bruder sei erst am Abend des 02.03.2020 wieder in A-Stadt gewesen, habe seinen Briefkasten öffnen und ihm erst dann den an ihn, den Kläger, adressierten Umschlag mit dem Kündigungsschreiben übergeben können.

Der Kläger hat beantragt, das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2021 – 1 Ca 340/20 – auf aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2021 – 1 Ca 340/20 – aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen, das Kündigungsschreiben sei am 28.02.2020 in den Briefkasten des Klägers eingelegt worden. Der Kläger habe bis zum 28.02.2020 keinen anderen, ihm zugeordneten Briefkasten und keine andere Beschriftung als die mit dem Namen “A.” verwendet. Insbesondere habe er keinen mit “A.” gekennzeichneten Briefkasten am 28.02.2020 benutzt. Briefkästen anderer im Hause wohnender Familienangehöriger des Klägers seien zum Zeitpunkt des Einwurfs der Kündigung am 28.02.2020 namentlich abweichend beschriftet gewesen. Sie, die Beklagte, bestreite, dass Herr R. A. Ende Februar 2020 in dem Haus als Mieter mit einem ihm zugeordneten Briefkasten, der ausschließlich mit “A.” ausgezeichnet gewesen sei, gewohnt habe. Hilfsweise bestreite sie, dass der Bruder das Kündigungsschreiben in “seinem” Briefkasten vorgefunden und den Kläger erst am 02.03.2020 über das Kündigungsschreiben informiert habe.

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat daraufhin das Urteil vom 10.03.2021 sein Versäumnisurteil vom 20.01.2020 – 1 Ca 340/20 – aufrechterhalten. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Bl. 130 bis 139 d. A. Bezug genommen.

Gegen das ihr am 24.03.2021 zugestellte Urteil hat die Beklagte durch am 23.04.2021 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie hat die Berufung durch am 11.06.2021 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet, nachdem zuvor auf ihren begründeten Antrag hin durch Beschluss vom 25.05.2021 die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung bis zum 11.06.2021 verlängert worden war.

Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, durch Nichtdurchführung der angebotenen und gebotenen Beweisaufnahme habe das Gericht erster Instanz den dargestellten Sachverhalt nicht ordnungsgemäß gewürdigt und aufgrund einer nichtordnungsgemäßen Sachverhaltswürdigung ein Urteil aufgrund einer falschen bzw. nicht vollständigen Sachverhaltswürdigung getroffen. Bei ordnungsgemäßer Würdigung habe das Gericht zu dem Schluss kommen müssen, dass in der Probezeit eine ordnungsgemäße Kündigung erfolgt sei, die Kündigung ordnungsgemäß zugegangen und damit die Kündigung rechtmäßig erfolgt sei.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 11.06.2021 (Bl. 161, 162 d. A.) Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2021 – 1 Ca 340/20 – aufzuheben und die Klage als unbegründet abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2021 – 1 Ca 340/20 – zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, warum die Beklagte bzw. ihre Mitarbeiter davon ausgegangen seien, dass es sich bei dem Briefkasten des Bruders des Klägers um seinen, des Klägers, handele, so dass eine Vernehmung der Zeugen nicht erforderlich gewesen sei. Einzelheiten des vermeintlichen Kündigungszugangs trage die Beklagte ebenso wenig vor.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 15.07.2021 (Bl. 170 – 172 d. A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.

Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 16.08.2021.

Entscheidungsgründe

I.

Zugang der Kündigungserklärung bei Einwerfen in Briefkasten
(Symbolfoto: Lucky Business/Shutterstock.com)

Das Rechtsmittel der Berufung der Beklagten ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; allerdings genügt die Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen, so dass ihre Berufung bereits unzulässig ist

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Begründung der Berufung auch im Urteilsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen anwendbar.

Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die Regelung des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und aus welchen Gründen er das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Dadurch soll bloß formelhaften Berufungsbegründungen entgegengewirkt werden. Die Berufungsbegründung muss deshalb auf den Streitfall zugeschnitten sein. Eine schlüssige Begründung kann zwar nicht verlangt werden. Jedoch muss sich die Berufungsbegründung mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 23.11.2017 – 8 AZR 458/16; 26.04.2017- 10 AZR 275/16; 27.12.2016 – 2 AZR 613/14; 19.02.2013 – 9 AZR 543/11; 16.05.2012 – 4 AZR 245/10 -; 18.05.2011 – 4 AZR 552/09 -; BAG 15.03.2011 – 9 AZR 813/09 – Rn. 11, m. w. N., AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 44; BGH 22.01.2019 – XI ZB 9/18; LAG Rheinl.-Pfalz 25.09.2017 – 3 Sa 249/17, Beck RS 2017, 144194; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Arbeitsrechts, DLW/Dörner 15. Auflage 2019, Kap. 15, Rn. 720 ff.). Erforderlich ist die aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der weshalb bekämpft (BGH 22.01.2019 – XI ZB 9/18; 07.06.2018/I ZB 57/17, NJW 2018, 2894; 11.10.2016/XI ZB 32/15 NJW-RR 2017, 365).

Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründungsschrift der Beklagten nicht. Denn die Berufungsbegründung besteht nicht einmal aus einer (ganz oder teilweisen) Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens. Sie beschränkt sich auf die nicht näher begründete Behauptung, das Arbeitsgericht habe im erstinstanzlichen Rechtszug auf der Grundlage des tatsächlichen Vorbringens der Parteien Beweis erheben müssen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung findet nicht statt, außer das deutlich wird, dass die Beklagte mit dieser nicht einverstanden ist. Dies genügt den gesetzlichen Anforderungen ersichtlich nicht. Folglich ist die Berufung bereits unzulässig.

II.

Unbeschadet dessen erweist sich die Berufung auch als unbegründet.

Denn das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wurde durch die Kündigung der Beklagten vom 28.02.2020 nicht beendet. Folglich muss die Beklagte den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu den bisherigen Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen.

Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Kündigung vom 28.02.2020 nicht beendet, weil die Kündigung dem Kläger nach dem Vorbringen der Parteien in beiden Rechtszügen nicht im Februar 2020 zugegangen ist. Die Kündigung ist nicht sozial gerechtfertigt gem. § 1 Abs.1 KSchG, weil die Beklagte insoweit trotz der ihr obliegenden Darlegungs- und Beweislast keinerlei die Kündigung rechtfertigende Tatsachen vorgetragen hat.

Nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wird eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Empfänger zugeht. Eine verkörperte Willenserklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (BAG 25.04.2018, NZA 2018, 1157; s. DLW-Dörner, 15. Auflage, Kapitel 4 Rdnr. 100 ff). Der Einwurf in einen Briefkasten bewirkt den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist (BAG 26.03.2015, NZA 2015, 1183). Der Arbeitgeber hat insoweit den vollen Beweis des Zugangs seiner Kündigung unter Abwesenden zu führen, insoweit gibt es keinen Anscheinsbeweis dafür, dass z. B. ein gewöhnlicher Brief, der der Post zur Beförderung übergeben wird, korrekt zugegangen ist (BAG 14.07.1960 AP Nr. 3 zu § 130 BGB).

Für das tatsächliche Vorbringen sowohl der darlegungsbelasteten Partei als auch des Prozessgegners gelten gemäß § 138 ZPO folgende Anforderungen:

Gemäß § 138 Abs. 1 ZPO haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat sich jede Partei über die von dem Gegner behauptete Tatsachen zu erklären. Gemäß § 138 Abs. 3 ZPO sind Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht. Gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Insoweit hat jede Partei ihre allgemeine Darlegungslast zu beachten, die sie für die tatsächlichen Behauptungen trägt, für die sie die objektive Beweislast hat. Sie genügt den insoweit maßgeblichen Anforderungen dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH 31.07.2013 – VII ZR 59/12 – NJW 2013, 3180; 09.02.2009 – II ZR 77/08 – NJW 2009, 2137). Der Grad der Wahrscheinlichkeit der Behauptungen ist für den Umfang der Darlegungslast ohne Bedeutung (BGH 11.11.2014 – VIII ZR 302/13 – NJW 2015, 409). Im Interesse der Wahrung von Art. 103 Abs. 1 GG darf das Gericht keine überspannten Anforderungen an die Darlegung stellen (BGH 06.12.2012 – III ZR 66/12 – NJW – RR 2013, 296). Gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat sich sodann jede Partei über die vom Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Die Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Bestreitenden – vorliegend des Klägers – hängen davon ab, wie substantiiert der darlegungspflichtige Gegner – hier die Beklagte – vorgetragen hat (BGH 03.02.1999 – VIII ZR 14/98 – NJW 1999, 1404; 11.06.1990 – II ZR 159/89 – NJW 1990, 3151). In der Regel genügt gegenüber einer Tatsachenbehauptung des Darlegungspflichtigen das einfache Bestreiten des Gegners. Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (LAG Rheinland-Pfalz 10.07.2019 – 7 Sa 433/18 – NZA – RR 2019, 578). Eine darüberhinausgehende Substantiierungspflicht trifft die nicht beweisbelastete Partei nur ausnahmsweise dann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht näher kennt, wenn sie der anderen Partei bekannt und ihr ergänzende Angaben zuzumuten sind (BGH 03.02.1999, a.a.O.). Eine über diese anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende allgemeine Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei kennt die Zivilprozessordnung nicht (BAG 20.11.2003 – 8 AZR 580/02 – NJW 2004 2848; BGH 11.06.1990 a.a.O.). Keine Partei ist – über die genannten Fälle hinaus – gehalten, dem Kläger für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt (BGH 11.06.1999, a.a.O.). Eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Pflicht zur Auskunftserteilung besteht (auch) im Arbeitsverhältnis nicht (BAG 14.11.2012 – 10 AZR 783/11 – Beck RS 2013, 65960). Zu berücksichtigen ist auch, dass für den Zivilprozess ebenso wie für strafrechtliche oder vergleichbare Verfahren anerkannt ist, dass die Wahrheitspflicht der Partei dort ihre Grenze findet, wo sie gezwungen wäre, eine ihr zur Unehre gereichende Tatsache oder eine von ihr begangene strafbare Handlung zu offenbaren (BVerfG 13.01.1981 – 1 BVR 116/77 – NJW 1981, 1431).

Für das erforderliche Beweismaß der vollen Überzeugung im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO gelten nachfolgende Grundsätze:

Gemäß § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist.

Auf der Basis der abgeschlossenen Beweisaufnahme stellt die richterliche Würdigung einen internen Vorgang in der Person der Richter zur Prüfung der Frage dar, ob ein Beweis gelungen ist. Im Rahmen dieses internen Vorgangs verweist § 286 ZPO ganz bewusst auf das subjektive Kriterium der freien Überzeugung des Richters und schließt damit objektive Kriterien – insbesondere die naturwissenschaftliche Wahrheit – als Zielpunkt aus. Die gesetzliche Regelung befreit den Richter bzw. das richterliche Kollegium von jedem Zwang bei seiner Würdigung und schließt es damit auch aus, dass das Gesetz dem Richter vorschreibt, wie er Beweise einzuschätzen und zu bewerten hat. Dabei ist Bezugspunkt der richterlichen Würdigung nicht nur das Ergebnis der Beweisaufnahme, sondern der gesamte Inhalt der mündlichen Verhandlung (vgl. Münchner Kommentar zur ZPO – Prütting, 4. Auflage 2013, § 286 Rn. 1 ff.).

Hinsichtlich der Anforderungen an die richterliche Überzeugung ist von Folgendem auszugehen: Die richterliche Überzeugung ist nicht gleichzusetzen mit persönlicher Gewissheit. Der Begriff der Gewissheit stellt nämlich absolute Anforderungen an eine Person. Er lässt für – auch nur geringe – Zweifel keinen Raum. Dies wird gesetzlich aber nicht verlangt; die gesetzliche Regelung geht vielmehr davon aus, das Gericht müsse etwas für wahr “erachten”. Bei dem Begriff der richterlichen Überzeugung geht es also nicht um ein rein personales Element der subjektiven Gewissheit eines Menschen, sondern darum, dass der Richter in seiner prozessordnungsgemäßen Stellung bzw. das Gericht in seiner Funktion als Streit entscheidendes Kollegialorgan eine prozessual ausreichende Überzeugung durch Würdigung und Abstimmung erzielt. Daraus folgt, dass es der richterlichen Überzeugung keinesfalls im Weg steht, wenn dem Gericht aufgrund gewisser Umstände Unsicherheiten in der Tatsachengrundlage bewusst sind. Unerheblich für die Beweiswürdigung und die Überzeugungsbildung ist auch die Frage der Beweislast. Richterliche Überzeugung ist vielmehr die prozessordnungsgemäß gewonnene Erkenntnis des einzelnen Richters oder der Mehrheit des Kollegiums, dass die vorhandenen Eigen- und Fremdwahrnehmungen sowie Schlüsse ausreichen, die Erfüllung des vom Gesetz vorgesehenen Beweismaßes zu bejahen. Es darf also weder der besonders leichtgläubige Richter noch der generelle Skeptiker ein rein subjektives Empfinden als Maß der Überzeugung setzen, sondern jeder Richter muss sich bemühen, unter Beachtung der Prozessgesetze, Ausschöpfung der gegebenen Erkenntnisquellen und Würdigung aller Verfahrensergebnisse in gewissenhafter und vernünftigerweise eine Entscheidung nach seiner Lebenserfahrung darüber zu treffen, ob im Urteil von der Wahrheit einer Tatsachenbehauptung auszugehen ist. Dabei muss sich das Gericht allerdings der Gefahren für jede Wahrheitsfindung bewusst sein.

Dabei ist letzten Endes ausschlaggebend, dass das Gesetz eine von allen Zweifeln freie Überzeugung nicht voraussetzt. Vielmehr kommt es auf die eigene Überzeugung des entscheidenden Richters an, auch wenn andere zweifeln oder eine andere Auffassung erlangt haben würden. Der Richter darf und muss sich aber in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245 = NJW 1970, 946; vgl. Münchner Kommentar zur ZPO – Prütting a. a. O., Rn. 28 ff). Vom Richter wird letztlich verlangt, dass er die volle Überzeugung erlangt, dass er eine streitige Tatsachenbehauptung für wahr erachtet. Diese Überzeugung kann und darf er nicht gewinnen, wenn für die streitige Behauptung nur die überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht, vielmehr muss für die behauptete Tatsache eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit sprechen, damit der Richter die Tatsache für wahr erachtet.

Die Tatsachengerichte haben nach § 286 Abs. 1 S. 2 ZPO die wesentlichen Grundlagen ihrer Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (BAG 21.09.2017 – 2 AZR 57/17, EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 101 = NZA 2017, 1524). Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ist dabei, wie dargelegt, ausreichend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen (BAG 25.04.2018 – 2 AZR 611/17, EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 17 = NZA 2018, 1405).

Soll ein Vortrag mittels Indizien bewiesen werden, hat das Gericht zu prüfen, ob es die vorgetragenen Hilfstatsachen – deren Richtigkeit unterstellt – von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen. Es hat die insoweit maßgebenden Umstände vollständig und verfahrensrechtlich einwandfrei zu ermitteln und alle Beweisanzeichen erschöpfend zu würdigen. Die wesentlichen Grundlagen der Überzeugungsbildung sind nach § 286 Abs. 1 S. 2 ZPO nachvollziehbar darzulegen. Dies erfordert keine ausdrückliche Auseinandersetzung mit allen denkbaren Gesichtspunkten. Die Urteilsgründe müssen aber erkennen lassen, dass überhaupt eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat. Es genügt nicht, allein durch formelhafte Wendungen ohne Bezug zu den konkreten Fallumständen zum Ausdruck zu bringen, das Gericht sei von der Wahrheit einer Tatsache überzeugt oder nicht überzeugt (BAG 25.04.2018 – 2 AZR 611/17, EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 17 = NZA 2018, 1405).

Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich auch erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist. Er kann im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht – auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt – beweisen kann. Hat die erste Instanz ihre freie Überzeugung nach § 286 ZPO auf eine Parteianhörung gestützt, muss das Berufungsgericht sich im Rahmen seiner Überzeugungsbildung mit dem Ergebnis dieser Parteianhörung auseinandersetzen und die informatorische Anhörung nach § 141 ZPO ggf. selbst durchführen (BGH 27.09.2017 – XII ZR 48/17, NJW-RR 2018, 249).

In der Anwendung dieser Grundsätze hat das Arbeitsgericht in der streitgegenständlichen Entscheidung ausgeführt:

” Die zulässige Klage ist begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch die Kündigung der Beklagten vom 28.02.2020 nicht beendet (1.). Die Beklagte muss den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als Monteur für Innenausbau sowie Garten- und Landschaftsbau weiterbeschäftigen (2.).

1. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Kündigung vom 28.02.2020 nicht beendet. Die Kündigung ist dem Kläger nicht im Februar 2020 zugegangen. Die Kündigung ist nicht sozial gerechtfertigt gemäß § 1 Abs. 1 KSchG.

Nach § 1 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung nur dann am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes zu messen, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung länger als sechs Monate bestand. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde am 01.09.2019 begründet. Die Kündigung der Beklagten vom 28.02.2020 ging ihm nicht im Februar 2020, sondern erst im März 2020 zu. Dies ergibt sich aus Folgendem: Darlegungs- und beweisbelastet für den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist die Beklagte. Die Mitarbeiter der Beklagten St. und S. legten das Kündigungsschreiben am 28.02.2020 um 16:42 Uhr in dem Mehrfamilienhaus, in dem auch der Kläger wohnte, in einen Briefkasten ein, der mit “A.” gekennzeichnet war. Die Beklagte konnte nicht darlegen, dass der Briefkasten mit der Aufschrift “A.” der Briefkasten des Klägers war. Streitig ist, ob es am 28.02.2020 neben dem Briefkasten mit dem Namensschild „A.“ noch einen weiteren mit dem Namensschild „A.“ gab. Streitig ist ebenfalls, ob zu diesem Zeitpunkt außer dem Kläger auch sein Bruder R. A. in dem Haus wohnte.

Der Kläger hat vorgetragen, in dem Hausflur habe es am 28.02.2020 einen Briefkasten mit der Bezeichnung ” A.” und einen weiteren mit der Aufschrift “A.” gegeben. Der Briefkasten seines Bruders sei mit dem Namensschild “A.” versehen gewesen.

Die Beklagte behauptet, der Kläger habe bis zum 28.02.2020 keinen anderen Briefkasten verwendet. Sie bestreite, dass der Bruder des Klägers, R. A., in demselben Mietshaus gewohnt habe.

Der Vortrag der Beklagten kann auf Informationen ihres Mitarbeiters St. beruhen, der ebenfalls in diesem Haus wohnte. Dass St. am 28.02.2020 noch in dem Mehrfamilienhaus wohnte, hat die Beklagte allerdings nicht dargetan. Die Beklagte könnte auch zu diesen Informationen gekommen sein, wenn St. und S. sämtliche Briefkästen kontrolliert und festgestellt hätten, dass dort nur ein Briefkasten mit der Aufschrift „A.“ angebracht war und die Briefkästen der anderen Familienangehörigen des Klägers, die ebenfalls in dem Haus wohnten, mit Vor- und Familienname und nicht nur mit „A.“ gekennzeichnet waren. Die Beklagte im Einzelnen hätte darlegen müssen, mit welchen Namensaufschriften wie viele Briefkästen von Familienangehörigen des Klägers versehen waren. Dies ließe den Schluss darauf zu, dass es sich bei dem mit „A.“ beschrifteten Briefkasten um den des Klägers handeln musste. Dass St. und S. so vorgegangen sind hat die Beklagte jedoch auch nicht vorgetragen. Die Partei muss jedoch nachvollziehbar darlegen, wie sie zu ihren Behauptungen kommt (Musielak/Voit § 138 ZPO Rz.6). Bei entsprechend substantiiertem Vortrag der Beklagten hätte das Gericht davon ausgehen können, dass der Vortrag der Beklagten nicht ohne greifbare Anhaltspunkte aufgestellt wurde.

Anhaltspunkte dafür, dass das Kündigungsschreiben dem Kläger noch im Februar 2020 übergeben wurde, liegen nicht vor. Da das Arbeitsverhältnis nach den ersten sechs Monaten seines Bestandes gekündigt wurde, ist die Kündigung auf ihre soziale Rechtfertigung gemäß § 1 Abs. 1 KSchG zu überprüfen. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat keinerlei Kündigungsgründe vorgetragen.

2. Die Beklagte muss den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens nach Maßgabe des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs beschäftigen (BAG vom 27.02.1985, GS 1/84, NZA 1985, 702).”

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer vollinhaltlich an und stellt dies hiermit ausdrücklich gem. § 69 Abs. 2 ArbGG fest.

Das Berufungsvorbringen der Beklagten rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des insoweit maßgeblichen Lebenssachverhalts. Denn es enthält keinerlei neue, nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiierte Tatsachenbehauptungen, die zu einem abweichenden Ergebnis führen könnten. Gleiches gilt für etwaige Rechtsbehauptungen. Das Vorbringen macht insgesamt vielmehr lediglich deutlich, dass die Beklagte mit der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung des tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens der Parteien im erstinstanzlichen Rechtszug durch das Arbeitsgericht, der der Kammer voll inhaltlich folgt, nicht einverstanden ist. Das mag verständlich sein, führt aber nicht zur Begründetheit des Rechtsmittels. Da sich das Vorbringen der Beklagten darin erschöpft, zu behaupten, das Arbeitsgericht habe eine Beweisaufnahme durchführen müssen, was nach der sorgfältigen Begründung des erstinstanzlichen Urteils nicht zutrifft, mit der sich in Berufung jedoch nicht auseinandersetzt, sind weitere Ausführungen nicht veranlasst.

Nach alledem war die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Eine Zulassung der Revision war nach Maßgabe der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine Veranlassung gegeben.

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