Übersicht:
- Das Wichtigste im Überblick
- Wann bleibt die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig?
- Redaktionelle Leitsätze
- Warum reicht der Zusammenhang hier aus?
- Bleibt die Zuständigkeit trotz Abtrennung?
- Wie wehrt man die Verweisung ab?
- Experten-Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Kann ich eine externe Firma vor dem Arbeitsgericht verklagen, wenn kein Arbeitsverhältnis besteht?
- Bleibt das Arbeitsgericht zuständig, wenn die Hauptklage gegen den Mitarbeiter später abgetrennt wird?
- Wie wehre ich mich, wenn das Arbeitsgericht meinen Fall gegen einen Dritten verweist?
- Muss ich Gerichtskosten für die Beschwerde zahlen, wenn sich die Gegenseite nicht wehrt?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 Ta 89/26
Das Wichtigste im Überblick
Arbeitsgerichte bleiben zuständig, obwohl die Hauptklage später an ein anderes Gericht ging.
- Das Gericht gab der Klägerin recht und änderte den Verweisungsbeschluss.
- Beide Forderungen stammen aus demselben Vorgang mit den Tankkarten.
- Spätere Abtrennung nimmt die einmal begründete Zuständigkeit nicht weg.
- Für die Klägerin bleibt der Streit vor dem Arbeitsgericht.
- Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
- Datum: 03.06.2026
- Aktenzeichen: 3 Ta 89/26
- Verfahren: sofortige Beschwerde gegen Rechtswegbeschluss
- Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht
- Streitwert: 8.616,73 EUR
- Relevant für: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Prozessparteien bei Zuständigkeitsfragen
Wann bleibt die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig?
Eine rechtliche Auseinandersetzung, die streng genommen nicht unter § 2 Abs. 1 oder 2 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) fällt, kann nach § 2 Abs. 3 ArbGG dennoch vor die Arbeitsgerichte gebracht werden. Der „Rechtsweg“ bezeichnet dabei die Frage, welche Gerichtsbarkeit – also etwa Arbeitsgerichte oder ordentliche Zivilgerichte – für einen Streit überhaupt zuständig ist. Voraussetzung hierfür ist ein rechtlicher oder unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer dort bereits anhängigen, also schon bei Gericht laufenden, bürgerlichen Rechtsstreitigkeit. Ein solcher unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang liegt vor, wenn unterschiedliche Ansprüche auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis beruhen oder direkte wirtschaftliche Folgen eines in sich einheitlichen Tatbestands sind. Zusätzlich darf für diese verknüpfte Klage keine ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts bestehen.
Ein in der Pflege tätiges Unternehmen aus Q verklagte wegen unautorisierter Tankkarten-Nutzungen sowohl einen ehemaligen Mitarbeiter als auch die herausgebende Firma auf die Zahlung eines Betrags in Höhe von 25.850,20 EUR. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 3 Ta 89/26) gab der Beschwerde des Pflegedienstes vollumfänglich statt und erklärte den Rechtsweg zu der Arbeitsgerichtsbarkeit auch im Verfahren gegen die externe Drittfirma für rechtmäßig zulässig, womit ein zuvor trennender Beschluss der Vorinstanz abgeändert wurde.
Hintergrund der Klage war die Feststellung des Pflegedienstes, der einstige Mitarbeiter habe Ende September 2023 im Namen seines ehemaligen Arbeitgebers zwei Tankkarten bestellt, obwohl ihm dafür die entsprechende Vertretungsmacht gänzlich fehlte. Nachdem die Betreiberin im Februar 2025 durch ein Anwaltsschreiben sämtliche Verträge fristlos gekündigt und eine Genehmigung kategorisch ausgeschlossen hatte, verfolgte sie die per Lastschrift eingezogenen Rechnungsbeträge vor dem Arbeitsgericht weiter. Das Landesarbeitsgericht sah in diesem behaupteten, eigenmächtigen Vorgehen des Ex-Angestellten und den darauffolgenden Buchungen des Tankunternehmens einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Dieser durchgängige Hergang formte für die Richter den erforderlichen, innerlich eng verzahnten Zusammenhang, um die Bereicherungsklage gegen das externe Unternehmen prozessual an den Fall gegen den Angestellten anzubinden. Eine Bereicherungsklage ist dabei das rechtliche Mittel, um Geld zurückzufordern, das jemand ohne rechtlichen Grund erhalten hat – hier also die abgebuchten Tankkartenbeträge, für die es keinen gültigen Vertrag gab.
Redaktionelle Leitsätze
- Die arbeitsgerichtliche Zusammenhangszuständigkeit nach § 2 Abs. 3 ArbGG erstreckt sich auch auf Ansprüche gegen externe Dritte, sofern diese Forderungen mit einer gegen einen Arbeitnehmer gerichteten Hauptklage auf demselben einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen. Eine vollständige Identität der beteiligten Parteien ist für die rechtliche Bündelung der Verfahren nicht erforderlich.
- Eine einmal wirksam begründete Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte bleibt nach dem Grundsatz der Perpetuatio fori gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG auch dann uneingeschränkt bestehen, wenn die maßgebliche Hauptklage nachträglich abgetrennt und an ein anderes Gericht verwiesen wird.
Warum reicht der Zusammenhang hier aus?
Die weitreichenden gesetzlichen Bestimmungen zur Zusammenhangszuständigkeit sind aus Gründen der dauerhaften Prozessökonomie grundsätzlich von den Gerichten extensiv auszulegen. Eine vollständige personelle Identität der beteiligten Parteien zwischen der eigentlichen Hauptklage und der Zusammenhangsklage ist dabei nicht zwingend erforderlich; rechtlich genügt es vielmehr, wenn lediglich eine an der Hauptklage beteiligte Partei auch in das angegliederte Verfahren involviert ist. Das vorrangige Ziel dieser verfahrensrechtlichen Normierung besteht darin, eine langwierige Zersplitterung inhaltlich stark verknüpfter Streitigkeiten über mehrere Gerichtsbarkeiten zu verhindern.
Nach allgemeinem Verständnis sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Zusammenhangszuständigkeit aus Gründen der Prozessökonomie und gemäß dem Sinn und Zweck der Vorschrift, eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung rechtlich und inhaltlich zusammengehörender Verfahren vor den Arbeitsgerichten zu ermöglichen, grundsätzlich weit auszulegen. – so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Die praktische Bedeutung dieses Zusammenhalts prägte den Kern des vorliegenden Streits, nachdem das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 12 Ca 1285/25) das Verfahren gegen die externe Tankkarten-Firma zunächst isoliert hatte. Da zwischen dem Pflegedienst und der Drittfirma kein originäres Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis bestand, trennten die Richter der ersten Instanz diesen Teil ab und verwiesen den Rechtsweg rein isoliert betrachtet auf die Zuständigkeit der ordentlichen Zivilgerichte gemäß § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG).
Warum blieb die Prozesstrennung aus?
Das angerufene Landesarbeitsgericht korrigierte diesen Trennungsbeschluss und attestierte das Vorliegen der gesetzlichen Bedingungen aus § 2 Abs. 3 ArbGG in vollem Umfang. Das maßgebliche Entscheidungskriterium der Düsseldorfer Richter fußte auf der simplen prozessualen Kausalität: Die erhobene Bereicherungsklage gegen das externe Tankkarten-Unternehmen wäre ohne das vorausgegangene Handeln des damaligen Mitarbeiters sachlich überhaupt nicht vorstellbar gewesen. Dementsprechend resultierten die Ansprüche gegen den Angestellten auf Schadensersatz und jene gegen die Firma auf Bereicherung faktisch aus exakt demselben rechtlichen Ursprung.
Zur fachlichen Stützung dieser umfassenden Auslegung griff die Beschwerdekammer auf gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zurück. Verwiesen wurde detailliert auf Grundsatzentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (Beschlüsse vom 29.08.2025, Az.: 9 AZB 4/25, und vom 04.09.2018, Az.: 9 AZB 10/18) sowie auf eine interne Referenz des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 29.12.2025, Az.: 3 Ta 216/25). Diese mehrfache Referenzierung untermauerte den Standpunkt, dass ein fehlendes Arbeitsverhältnis beim Drittunternehmen der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit nicht im Weg steht, sobald der Ursprung in einem derart eng umschriebenen Tatkomplex verankert ist.
Praxis-Hinweis: Zuständigkeit bei Drittbeteiligten
Arbeitgeber gehen oft davon aus, dass Streitigkeiten mit externen Unternehmen automatisch vor die ordentlichen Zivilgerichte gehören. Der entscheidende Hebel für den Rechtsweg zum Arbeitsgericht ist hier die prozessuale Kausalität: Wäre der Anspruch gegen den Dritten ohne das (Fehl-)Verhalten des Mitarbeiters gar nicht entstanden? Wenn beide Ansprüche auf demselben einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen, erlaubt die Zusammenhangszuständigkeit die Bündelung vor dem Arbeitsgericht – auch wenn zum Drittunternehmen kein Arbeitsverhältnis besteht.
Bleibt die Zuständigkeit trotz Abtrennung?
Gemäß der gesetzlichen Fixierung im § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG bleibt die einmal wirksam begründete Zuständigkeit des Gerichts eines ersten Rechtszuges von einer späteren prozessualen Veränderung der zugrunde liegenden Umstände gänzlich unberührt. Dieser im Zivilprozessrecht fest verankerte rechtliche Grundsatz der sogenannten Perpetuatio fori sorgt für eine unabdingbare Systemstabilität ab dem Zeitpunkt der formellen Rechtshängigkeit einer Klage. Das bedeutet konkret: Sobald die Klage dem Gegner offiziell zugestellt ist und das Verfahren damit rechtshängig wird, kann sich das zuständige Gericht nicht mehr ändern – egal was danach passiert. Daraus folgt für die verfahrensrechtliche Praxis zwingend, dass eine bestehende Zusammenhangszuständigkeit nicht nachträglich durch organisatorische Gerichtsbeschlüsse wie etwa eine Aufspaltung verfallen darf.
Die missliche Situation, dass nunmehr entgegen des Sinns und Zwecks des § 2 Abs. 3 ArbGG Haupt- und Zusammenhangsklage doch nicht mehr gemeinsam und durch dasselbe Arbeitsgericht entschieden werden, vermag an der einmal gegebenen und fortbestehenden Rechtswegzuständigkeit des Arbeitsgerichts für die gegen die Beklagte gerichtete Klage wegen § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG nichts mehr zu ändern. – so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Eine tiefgreifende prozessuale Umstrukturierung zwang das Landesarbeitsgericht, dieses feste Stabilitätsprinzip intensiv zu prüfen. Der in Anspruch genommene Ex-Mitarbeiter wehrte sich in der Erstinstanz nicht nur gegen die Vorwürfe zu den Tankkarten, sondern reichte gleichzeitig eine eigenständige Widerklage zur Durchsetzung einer angeblichen Darlehensrückzahlung ein. Daraufhin schritt das Arbeitsgericht ein, trennte diese primäre arbeitsrechtliche Streitigkeit ab und verwies das restliche Konfliktpaket am 17.02.2026 an die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Bamberg.
Warum blieb die Zuständigkeit erhalten?
Die Vorinstanz in Nordrhein-Westfalen leitete aus dem Vollzug dieses Transfers nach Bayern ab, dass durch die räumliche Verlagerung der Hauptakte auch das strukturelle Fundament für die verbliebene Zusammenhangsklage erloschen sei. Diese Annahme widersprach dem gerichtlichen Stabilitätsgebot, wie die appellate Instanz klarstellte. Einmal bei der originären Zusammenführung begründet, garantiert § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG den unabänderlichen Fortbestand dieser Zuständigkeit. Ein Wegfall durch die spätere Abkopplung der Hauptursache ist dem Gesetz gänzlich fremd. Auch gegenüber der klagenden Betreiberin ließ das Landesarbeitsgericht Nachsicht walten: Obwohl das gewählte Vorgehen juristisch gewisse Unzulänglichkeiten barg, stellten die Richter fest, dass der Pflegedienst keinesfalls rechtsmissbräuchlich agierte und das Zuständigkeitsmodell nicht als objektiv abwegig qualifiziert werden konnte.
Achtung Falle: Zuständigkeit nach Verfahrenstrennung
Wird der Hauptprozess (etwa die Klage gegen den Mitarbeiter) später abgetrennt oder an ein anderes Gericht verwiesen, argumentieren Unterlegene oder Vorinstanzen oft, damit sei auch die Zuständigkeit für die zusammenhängende Drittklage erloschen. Das ist falsch. Nach dem Grundsatz der Perpetuatio fori bleibt die einmal wirksam begründete Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für die Zusammenhangsklage unverändert bestehen, um eine Zersplitterung des Verfahrens zu verhindern.
Wie wehrt man die Verweisung ab?
Um juristisch wirksam gegen eine richterlich verweigerte Zuständigkeit zur Wehr zu gehen, öffnet die Rechtsordnung über die kombinierten Vorschriften der §§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, 48 Abs. 1 und 78 Satz 1 ArbGG den Weg für eine sogenannte sofortige Beschwerde. Das ist ein beschleunigtes Rechtsmittel gegen Gerichtsbeschlüsse, bei dem besonders kurze Fristen gelten und das direkt die nächsthöhere Instanz erreicht. Für deren termingerechte Vorlage definiert der § 569 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) absolut bindende zeitliche Schranken. Sofern eine Gegenwehr der im Verfahren beteiligten Drittparteien ausbleibt und der Beschwerdegang auf dieser Ebene infolgedessen nicht kontradiktorisch – also ohne streitige Auseinandersetzung zwischen beiden Seiten – verläuft, darf nach pflichtigem Ermessen von einer separaten Kostenentscheidung vollständig abgesehen werden.
Wer sich gegen eine Verweisung an ein anderes Gericht wehren will, muss die sofortige Beschwerde innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses einlegen. Diese Frist ist absolut bindend – wer sie versäumt, verliert das Rechtsmittel und muss das zugewiesene Gericht akzeptieren, auch wenn dieses sachlich gar nicht zuständig wäre.
Diese strikte formelle Vorgabe nutzte der klagende Dienst fristgerecht, um am 30.03.2026 offiziell gegen die aus Sicht des Unternehmens fehlerhafte Verweisung zum ordentlichen Zivilgericht vorzugehen. Zunächst beschäftigte sich das Arbeitsgericht Düsseldorf am 23.04.2026 noch einmal inhaltlich mit der Rüge, hielt jedoch an der eigenen Erstbewertung fest und verabschiedete folgerichtig einen formellen Nichtabhilfebeschluss. Das bedeutet konkret: Wenn ein Gericht seine eigene Entscheidung nach einem Rechtsmittel noch einmal prüft und nicht korrigiert, muss es die Sache automatisch an die nächsthöhere Instanz weitergeben – woraufhin der Streit unweigerlich das höhere Spruchgremium am Landesarbeitsgericht erreichte.
Warum entstanden keine Gerichtskosten?
Der zuständige Spruchkörper am Landesarbeitsgericht bezifferte den amtlichen Streitwert speziell für diese formelle Beschwerde-Etappe auf runde 8.616,73 EUR. Der Streitwert ist der geldwerte Betrag, den das Gericht einem Verfahren zuordnet – nach ihm berechnen sich die Gerichtskosten und oft auch die Anwaltsgebühren. Da sich das externe Tankunternehmen auf dieser höheren Stufe nicht mehr mit gegenteiligen Schriftsätzen wehrte, wurde der prozessuale Verlauf nicht im juristischen Sinne streitig ausgefochten. Für den Pflegedienst ergab sich somit der greifbare Vorteil, dass ihm keinerlei verfahrensrechtliche Gerichtskosten in diesem isolierten Beschwerdeabschnitt in Rechnung gestellt wurden. Mit der Aufhebung der fehlerhaften instanziellen Abtrennung endete das Verfahren und eine weitergehende Rechtsbeschwerde blockierten die Richter, da der konkrete Ablauf weder Abweichungen zu anderen Rechtsprechungen produzierte noch eine weitergehende grundsätzliche Klärung für andere Gerichte notwendig werden ließ.
Was gilt für Klagen gegen Dritte?
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat als Beschwerdeinstanz entschieden – seine Beschlüsse sind nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar, soweit das Gericht diese nicht ausdrücklich zulässt. Das Urteil ist über den Einzelfall übertragbar, da es auf gefestigte BAG-Rechtsprechung zur Zusammenhangszuständigkeit nach § 2 Abs. 3 ArbGG zurückgreift. Für Arbeitgeber heißt das: Klagen gegen externe Unternehmen, deren Ansprüche ohne das Fehlverhalten eines Mitarbeiters gar nicht entstanden wären, gehören vor das Arbeitsgericht – selbst wenn zum Drittunternehmen kein Arbeitsverhältnis besteht.
Wird eine solche Klage dennoch an die ordentlichen Zivilgerichte verwiesen, bleibt nur die sofortige Beschwerde innerhalb eines Monats. Arbeitgeber sollten bei verbundenen Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Dritte von Beginn an die prozessuale Kausalität zwischen beiden Klagen dokumentieren, um die Zusammenhangszuständigkeit gegenüber dem Gericht nachweisen zu können. Eine spätere Verfahrenstrennung oder Verweisung der Hauptklage gefährdet diese Zuständigkeit nicht.
Wer im Beschwerdeverfahren gegen eine fehlerhafte Verweisung antritt, sollte die Gegenseite gezielt zur Stellungnahme auffordern. Bleibt eine Erwiderung aus – wie hier beim Tankkartenunternehmen –, entfallen die Gerichtskosten für diese Instanz komplett. Dieses Kostenrisiko lässt sich also bereits vor Einlegung der Beschwerde kalkulierbar machen.
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Experten-Kommentar
Die prozessuale Bündelung wird im Kanzleialltag oft als rein taktische Waffe unterschätzt. Wer Schadensersatzansprüche gegen Ex-Mitarbeiter und Drittfirmen aufspaltet, riskiert nicht nur widersprüchliche Urteile, sondern vervielfacht auch das Kostenrisiko. Arbeitsrichter haben meist ein feineres Gespür für die Dynamiken solcher gänzlich zerrütteten Arbeitsverhältnisse als überlastete Zivilkammern.
Für die Praxis bedeutet das: Die Verbindung zum Arbeitsverhältnis muss bereits in der ersten Klageschrift das absolut dominierende Thema sein. Ein von Anfang an strategisch wasserdicht begründeter Gerichtsstand verhindert zermürbende Zuständigkeitsdebatten und zwingt die oft überraschte Gegenseite deutlich schneller an den Verhandlungstisch.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Kann ich eine externe Firma vor dem Arbeitsgericht verklagen, wenn kein Arbeitsverhältnis besteht?
JA, Sie können eine externe Firma vor dem Arbeitsgericht verklagen, obwohl mit ihr kein Arbeitsverhältnis besteht, wenn die Klage gegen den Dritten mit Ihrer Hauptklage gegen den Mitarbeiter auf demselben Lebenssachverhalt beruht. § 2 Abs. 3 ArbGG eröffnet diese Zusammenhangszuständigkeit ausdrücklich.
Entscheidend ist, dass der Anspruch gegen die Firma ohne das Verhalten des Mitarbeiters gar nicht entstanden wäre und beide Forderungen prozessual miteinander verknüpft sind. Dann behandelt das Arbeitsgericht den Streit als einheitlichen Tatkomplex, weil die Rechtsordnung zersplitterte Verfahren vermeiden will und die sachliche Nähe zur arbeitsrechtlichen Hauptsache ausreicht.
Die Grenze liegt dort, wo für die Drittklage eine ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gesetzlich vorgesehen ist. Außerdem sollten Sie den Zusammenhang in der Klageschrift klar darlegen, damit das Gericht die prozessuale Kausalität und die gemeinsame Grundlage beider Ansprüche sofort prüfen kann.
Bleibt das Arbeitsgericht zuständig, wenn die Hauptklage gegen den Mitarbeiter später abgetrennt wird?
Ja, das Arbeitsgericht bleibt für die Drittklage zuständig, wenn die Hauptklage später abgetrennt wird. Die einmal wirksam begründete Zusammenhangszuständigkeit geht durch eine nachträgliche Verfahrenstrennung nicht verloren.
Der Grund ist der Grundsatz der Perpetuatio fori nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG. Danach wird die Zuständigkeit mit Eintritt der Rechtshängigkeit festgelegt und bleibt für dieses Verfahren bestehen, auch wenn sich der Streit später prozessual verändert. Entscheidend ist deshalb der Zeitpunkt der ursprünglichen Klageeinreichung und Zustellung, nicht der spätere Umgang des Gerichts mit der Hauptklage. War die Zusammenhangszuständigkeit damals rechtmäßig begründet, kann eine Abtrennung sie nicht nachträglich beseitigen.
Grenzen gibt es nur, wenn die Zuständigkeit schon zu Beginn nicht wirksam entstanden ist, etwa weil der erforderliche Zusammenhang zwischen beiden Klagen gefehlt hat. Dann hilft auch die Perpetuatio fori nicht weiter, weil sie nur eine bereits bestehende Zuständigkeit schützt.
Wie wehre ich mich, wenn das Arbeitsgericht meinen Fall gegen einen Dritten verweist?
Sie wehren sich mit der sofortigen Beschwerde. Gegen einen Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts ist dieses Rechtsmittel das richtige und nur innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung wirksam.
Rechtsgrundlage ist § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 ArbGG und § 78 ArbGG; die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung, dass ein anderes Gericht zuständig sein soll. Die Monatsfrist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, nicht erst mit Ihrer internen Kenntnis davon, und sie ist eine echte Notfrist nach § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Versäumen Sie die Frist, wird der Verweisungsbeschluss bindend, selbst wenn die Abgabe an das Zivilgericht materiell falsch war.
In der Praxis sollten Sie das Zustellungsdatum sofort notieren und die Beschwerde fristwahrend beim Arbeitsgericht oder direkt beim Landesarbeitsgericht einreichen. Eine formlose Gegenvorstellung ersetzt dieses Rechtsmittel nicht und stoppt die Bindungswirkung des Beschlusses nicht.
Muss ich Gerichtskosten für die Beschwerde zahlen, wenn sich die Gegenseite nicht wehrt?
Nein, wenn die Gegenseite im Beschwerdeverfahren nicht erwidert und das Verfahren nicht streitig ausgefochten wird, können die Gerichtskosten für diese Instanz entfallen. In solchen Fällen darf das Beschwerdegericht nach pflichtgemäßem Ermessen von einer gesonderten Kostenentscheidung absehen.
Der Grund ist, dass Gerichtskosten in der Beschwerdeinstanz typischerweise an ein kontradiktorisches Verfahren anknüpfen, also an eine echte streitige Auseinandersetzung beider Seiten. Bleibt die Gegenseite trotz Gelegenheit zur Stellungnahme vollständig passiv, fehlt dieser Streitcharakter häufig. Dann kann das Gericht die Kosten des isolierten Beschwerdeabschnitts auf null setzen, sodass für diesen Verfahrensschritt keine Gerichtskosten anfallen. Für den Beschwerdeführer ist das praktisch bedeutsam, weil sich das Kostenrisiko dadurch deutlich begrenzen lässt.
Ein absoluter Anspruch auf Kostenerlass besteht allerdings nicht, weil das Gericht nur Ermessen ausübt und den Einzelfall würdigt. In der Praxis spricht bei vollständigem Schweigen der Gegenseite vieles für den Wegfall der Gerichtskosten, eine formale Garantie gibt es aber nicht.
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Das vorliegende Urteil
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 3 Ta 89/26 – Beschluss vom 03.06.2026
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