Übersicht:1 Rechtliche Implikationen der Urlaubsabgeltung bei Kurzarbeitergeld1.1 Kern des Urteils1.2 Rechtliche Einordnung und Folgen1.3 Betrachtung des Arbeitsausfalls2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Rechtliche Implikationen der Urlaubsabgeltung bei Kurzarbeitergeld Die vorliegende rechtliche Auseinandersetzung dreht sich um die Frage der Urlaubsabgeltung in Zeiten von Kurzarbeitergeld. Im Zentrum des Falles steht eine Arbeitnehmerin, die während der Pandemie Kurzarbeitergeld bezog. Der Betrieb, in dem sie tätig war, schloss im November 2020 nicht aufgrund einer behördlichen Anordnung, sondern aufgrund einer […]
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Übersicht:1 Von Minderleistung bis Krise: Wann dürfen Arbeitgeber das Gehalt reduzieren?1.1 Die Bedeutung des Einverständnisses der Mitarbeiter1.2 Die Rolle von Änderungskündigungen im Kontext von Gehaltskürzungen2 Gründe für Gehaltskürzungen2.1 Gehaltskürzungen bei schlechten Leistungen2.2 Gehaltskürzung im Krankheitsfall2.3 Gehaltskürzungen bei selbstverschuldeten Unfällen2.4 Gehaltskürzungen bei unentschuldigtem Fehlen2.5 Gehaltskürzungen als Ausgleich von Minusstunden2.6 Gehaltskürzungen bei Fehlern und Schäden2.7 Gehaltskürzungen nach zu hohen Lohnzahlungen2.8 Gehaltskürzungen in einer Krise3 Sonderzahlungen und ihre Bedeutung3.1 Möglichkeiten des Streichens von Sonderzahlungen3.2 Rechtliche Rahmenbedingungen für Weihnachts- […]
Übersicht:1 Kündigungsschutz bei Anzeigen wegen Verletzung von Quarantänebestimmungen: Einblicke in aktuelle Rechtsprechung1.1 Schlüsselaspekte des Falls1.2 Rechtsmissbrauch und Quarantänebestimmungen1.3 Interne Klärung nicht erforderlich1.4 Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kündigungsschutz bei Anzeigen wegen Verletzung von Quarantänebestimmungen: Einblicke in aktuelle Rechtsprechung Ein neues Urteil hat Licht auf die Rechtslage in Bezug auf Kündigungen infolge von Strafanzeigen durch Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber gebracht, die Quarantänebestimmungen missachtet haben. Im Fokus dieses komplexen Falles stehen der rechtliche Schutz […]
Bundesarbeitsgericht – Az.: 9 AZR 225/21 – Urteil vom 30.11.2021 In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. November 2021 (Aktenzeichen 9 AZR 225/21) wurde entschieden, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs vollständig ausgefallene Arbeitstage aufgrund von Kurzarbeit zu berücksichtigen sind. Die Klägerin, eine dreitägige Verkaufshilfe, wäre bei einer sechstägigen Arbeitswoche auf 28 Urlaubstage pro Jahr berechtigt. Durch ihre dreitägige Arbeitswoche wurden ihr jedoch nur 14 Urlaubstage zugestanden. Aufgrund der Corona-Pandemie und der dadurch bedingten Kurzarbeit, wurde sie […]
Übersicht:1 Unzureichende Vereinbarung über Kurzarbeit führt zu vollständiger Lohnzahlungspflicht1.1 Hintergrund des Falles1.2 Keine wirksame Vereinbarung über Kurzarbeit1.3 Das Urteil: Vollständige Lohnzahlungspflicht2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Unzureichende Vereinbarung über Kurzarbeit führt zu vollständiger Lohnzahlungspflicht Im November 2020 fällte das Arbeitsgericht Siegburg ein bemerkenswertes Urteil (Az.: 4 Ca 1240/20). Im Zentrum der Verhandlung stand ein Angestellter, der sein volles Gehalt trotz angeordneter Kurzarbeit einklagte. Der Arbeitnehmer war der Auffassung, dass die Kurzarbeit in seinem Fall nicht […]
In einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Az.: 3 Ga 306/21) ging es um die strittige Versetzung eines behinderten Arbeitnehmers. Der Kläger, ein Ausrüstungselektriker, war seit dem 01. Mai 2001 bei der Verfügungsbeklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Der Kläger, der unter einer Angststörung, Hypertonie, peripherer arterieller Verschlusskrankheit und Schwerhörigkeit leidet und bei dem ein Grad der Behinderung von 30 anerkannt ist, wurde aufgrund eines Bescheids vom 14. Juli 2021 seit dem 19. Februar 2021 […]
Immer mehr Arbeitnehmern ist die ausgewogene Work-Life-Balance zunehmend wichtiger als das Erwerbseinkommen, welches mit dem Arbeitsplatz generiert wird. Da in Deutschland bereits seit vielen Jahren ein regelrechter Fachkräftemangel vorherrscht, reagieren die meisten Unternehmen darauf, was den Arbeitnehmern wichtig ist. Das Wohlbefinden sowie auch die Zufriedenheit der Arbeitnehmer werden immer häufiger in den Fokus der Arbeitsplatzbeschreibung und Arbeitsplatzgestaltung gerückt, sodass die Arbeitszeitverkürzung ein zunehmend wichtigeres Instrument wird. Auch der Gesetzgeber hat diesbezüglich bereits reagiert und einen […]
Übersicht:1 Streit um Urlaubsabgeltung: Landesarbeitsgericht Hamm bekräftigt Arbeitnehmerrechte1.1 Die Rolle des Manteltarifvertrages1.2 Die knifflige Frage der Urlaubsabgeltung1.3 Berechnungsgrundlage und Ausgang des Verfahrens2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Streit um Urlaubsabgeltung: Landesarbeitsgericht Hamm bekräftigt Arbeitnehmerrechte Im Kern des vorliegenden Falles handelt es sich um die Verpflichtung des beklagten Unternehmens zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung, inklusive zusätzlicher Urlaubsvergütung, für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2020. Der Kläger fordert Abgeltung für 55 Urlaubstage, die […]
Übersicht:1 Keine Corona-Sonderzahlung für Altersteilzeitbeschäftigte im Freizeitblock1.1 Hintergrund des Rechtsstreits1.2 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm1.3 Bedeutung des Urteils und Revision zugelassen2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 „§ 2 Arbeitszeit2.3 § 3 Arbeitsentgelt2.4 „§ 4 Höhe der Bezüge2.5 „§ 7 Entgelt und Aufstockungsleistungen2.6 § 14 Übergangsvorschriften2.7 Geltungsbereich2.8 Einmalige Corona-Sonderzahlung2.9 Protokollerklärungen zu Absatz 1:2.10 Entscheidungsgründe Keine Corona-Sonderzahlung für Altersteilzeitbeschäftigte im Freizeitblock In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Az.: 9 Sa 889/21) vom 26.01.2022 wurde entschieden, dass Arbeitnehmer in […]
Übersicht:1 Altersteilzeitbeschäftigte: Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung1.1 Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase1.2 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm1.3 Argumente des Klägers1.4 Argumente der Beklagten2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Altersteilzeitbeschäftigte: Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung In einem aktuellen Gerichtsverfahren wurde entschieden, dass Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf die tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung haben. Das Landesarbeitsgericht Hamm wies die Berufung des Klägers zurück. Direkt zum Urteil: Az.: 9 Sa 1031/21 springen. Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase […]
ArbG Stuttgart – Az.: 4 Ca 6736/21 – Urteil vom 04.05.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.929,95 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 16. Januar 2022 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Streitwert wird auf 21.175,77 EUR festgesetzt. 5. Die Berufung wird für den Kläger gesondert zugelassen, soweit der Antrag auf […]
Streit um fristlose Kündigung: Schlosserhelfer klagt gegen Arbeitgeberin. In einem Rechtsstreit um eine fristlose Kündigung klagt ein 34-jähriger Schlosserhelfer gegen seine Arbeitgeberin, ein Unternehmen im Messebau. Während der Pandemie hatte die Firma aufgrund fehlender Aufträge Kurzarbeit angeordnet. Als sich ein möglicher Auftrag abzeichnete, forderte die Arbeitgeberin ihre Beschäftigten per E-Mail und WhatsApp auf, am 02.08.2021 in der Firma zu erscheinen. Der Kläger erschien jedoch nicht, da er in dieser Zeit im Urlaub war. Die Arbeitgeberin […]
Arbeitsrecht: Streit um Entschädigungszahlung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung. Im Arbeitsgerichtsprozess geht es um eine Entschädigungsforderung einer ehemaligen angestellten Rechtsanwältin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung. Die Klägerin behauptet, dass sie aufgrund ihrer Schwangerschaft und ihres Geschlechts gekündigt worden sei. Der Beklagte bestreitet dies und behauptet, dass er sie aufgrund von Pflichtverletzungen und dem unberechtigten Löschen von Daten gekündigt habe. Das Arbeitsgericht hat die Klage hinsichtlich der Entschädigungszahlung abgewiesen, da die Missachtung von Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes […]
Streit um Kurzarbeitergeld und Schadensersatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Ein langjähriger Arbeitnehmer und eine Kinobetreiberin streiten sich um die Berechnung des Kurzarbeitergeldes. Der Arbeitnehmer hatte seit Beginn seiner Tätigkeit fast regelmäßig mehr als die im Vertrag vereinbarte Mindestarbeitszeit von 100 Stunden pro Monat geleistet. Im Zuge der Corona-Pandemie hatte der Arbeitgeber Kurzarbeitergeld beantragt, das jedoch auf der Grundlage einer Monatsarbeitszeit von 100 Stunden berechnet wurde. Der Arbeitnehmer verlangt Schadensersatz, da er dadurch seiner Ansicht nach […]
Betriebsbedingte Kündigung bei einem Sales Manager. Ein Sales Manager klagt gegen seine ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch die Beklagte, bei der er seit 2018 beschäftigt war. Der Kläger verantwortete ein Umsatzvolumen von 2,5 Millionen Euro pro Jahr in einem aus mehreren Ländern bestehenden Verkaufsgebiet. Die Kündigung erfolgte aufgrund der Entscheidung der Beklagten, sich wieder auf ihre bewährten Produkte im angestammten Markt für Küchenspülen zu konzentrieren. Sie habe die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich Sanitär eingestellt und […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 178/22 – Urteil vom 21.09.2022 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Juni 2022, Az.: 7 Ca 1027/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der von ihnen geschlossene gerichtliche Beendigungsvergleich das Kündigungsschutzverfahren beendet hat. Die Beklagte betreibt bzw. betrieb ein Reisebüro und beschäftigte eine Vollzeit- und zwei Teilzeitkräfte, unter anderem die 1987 geborene […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 13 Sa 413/22 – Urteil vom 21.10.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.03.2022 – Az. 1 Ca 1561/21 – abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zusammenfassung Die Klägerin fordert die Zahlung einer Corona-Prämie für das Jahr 2020 von ihrem ehemaligen Arbeitgeber, einem Pflegedienst. Die Beklagte verweigert die Zahlung, da die […]
ArbG Gera – Az.: 3 Ca 555/22 – Urteil vom 25.10.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.614,33 € festgesetzt. 4. Soweit die Berufung nicht kraft Gesetzes statthaft ist, wird sie nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um eine fristlose, hilfsweise ordentliche Arbeitgeberkündigung wegen der Verweigerung des Klägers zur Durchführung eines Antigen-Tests auf Sars-Cov-2-Viren. Der Kläger war aufgrund eines […]
Landesarbeitsgericht München – Az.: 5 Sa 221/22 – Urteil vom 27.10.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.03.2022, Az.: 23 Ca 9984/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den vertraglichen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts. Der Kläger ist seit dem 01.01.1989 bei der Beklagten auf Basis des schriftlichen […]
Lohnabzug ist ein wichtiges Thema im Arbeitsrecht. Es gibt viele Gründe, warum ein Arbeitgeber Lohn abziehen darf, aber es gibt auch viele Gründe, warum er es nicht darf. Wenn Sie sich über Ihre Rechte als Arbeitnehmer informieren möchten, ist es wichtig zu verstehen, was Lohnabzug bedeutet und wann der Arbeitgeber Lohn abziehen darf. Lohnabzug bedeutet im Allgemeinen, dass der Arbeitgeber einen Teil des Gehalts oder des Lohns des Arbeitnehmers abzieht – und damit sind nicht […]
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