Übersicht:1 Kürzung des Urlaubsanspruchs während Elternzeit1.1 Rechtliche Perspektiven auf Urlaubsansprüche während der Elternzeit1.2 Der Kern des Streitfalls: Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit1.3 Rechtliche Grundlagen und das Dilemma der Elternzeit1.4 Entscheidende Faktoren im vorliegenden Fall1.5 Urteil und dessen Begründung1.6 Bedeutung und Tragweite des Urteils2 Das vorliegende Urteil2.1 BAG – Az.: 9 AZR 495/17 – Urteil vom 19.03.20192.2 Amtliche Leitsätze:2.3 Tatbestand2.4 Entscheidungsgründe2.5 Wiederholung einer Beweisaufnahme2.6 Tatbestand2.7 Entscheidungsgründe Kürzung des Urlaubsanspruchs während Elternzeit Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass […]
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Übersicht:1 Kann ein Arbeitnehmer Kurzarbeit ablehnen und was sind die Konsequenzen?1.1 Um was genau handelt es sich bei der Kurzarbeit eigentlich?1.2 Hat ein Arbeitnehmer das Recht, die Kurzarbeitsvereinbarung in dem Arbeitsvertrag abzulehnen?1.3 Welche Folgen gibt es bei einer unwirksamen Kurzarbeitsankündigung?1.4 Einführung und Beantragung von Kurzarbeitergeld1.5 Anspruch und Bedingungen des Kurzarbeitergeldes1.6 Emotionale Auswirkungen der Kurzarbeit und Beratungsempfehlung Kann ein Arbeitnehmer Kurzarbeit ablehnen und was sind die Konsequenzen? Die Kurzarbeitsmaßnahme ist etwas, das kein Arbeitnehmer gerne einfach […]
ArbG Stuttgart – Az.: 11 Ca 2950/20 – Urteil vom 22.10.2020 1. Die beklagte Partei wird verurteilt, an die klägerische Partei € 1.750,00 brutto aus Lohnmonat Mai 2020 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2020 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der klägerischen Partei ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Verhalten und Leistung erstreckt. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 17 Sa 2153/10 – Urteil vom 19.01.2011 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.06.2010 – 37 Ca 525/10 – teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 2.729,40 € brutto nebst Zinsen in Höhe von jeweils von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.10.2009 auf einen Betrag in Höhe von 694,78 €, ab dem 01.11.2009 auf einen Betrag in Höhe […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 604/10 – Urteil vom 07.04.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.10.2010 – 4 Ca 53/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2009 verlangen kann. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1963 beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 5 Sa 909/16 – Urteil vom 15.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 13.07.2016 – 8 Ca 524/15 – wird zurückgewiesen. Die Kündigungsschutzklage wird abgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen, soweit es um die Abweisung der Kündigungsschutzklage geht, im Übrigen wird sie nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zweitinstanzlich über den Auflösungsantrag des Klägers sowie hilfsweise, für den […]
ArbG Herne – Az.: 3 Ca 3023/16 – Urteil vom 04.04.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Der Streitwert wird auf 4.295,73 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der 1959 geborene, verheiratete Kläger war in der Zeit vom 02.03.1982 bis zum 31.10.2016 für die Beklagte als kaufmännischer Angestellter tätig. Er erzielte zuletzt eine Vergütung in Höhe von 3.114,41 EUR brutto pro Monat. Der Kläger […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 9 Sa 10/17 – Urteil vom 07.07.2017 1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 8. Februar 2017, 6 Ca 341/16, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte zu 6/100, die Klägerin zu 94/100. 3. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten, ihrer vormaligen Arbeitgeberin, Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war vom […]
ArbG Hamburg – Az.: 21 Ca 181/17 – Urteil vom 10.10.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin für 2 Stunden je Woche von der Arbeitspflicht freizustellen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu 6/7, die Klägerin zu 1/7. 3. Der Streitwert wird auf € 6.747,36 festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Altersfreizeit. Die 1959 geborene Klägerin ist Arbeitnehmerin der Beklagten mit einer […]
Übersicht:1 Geht ein Unternehmen pleite befürchten viele Arbeitnehmer auch den Verlust der Betriebsrente1.1 Betriebliche Altersvorsorge in wirtschaftlich unsicheren Zeiten1.2 Risiken der Betriebsrente bei Unternehmensinsolvenz1.3 Rolle des PSVaG bei Unternehmensinsolvenzen1.4 Voraussetzungen für die Aktivität des PensionsSicherungsVereins1.5 Direkte Ansprache an den PensionsSicherungsVerein und Voraussetzungen1.6 Wichtigkeit des Arbeitsvertrags bei betrieblicher Altersvorsorge1.7 Bedeutung und Anpassung der Betriebsrente bei Unternehmensinsolvenz1.8 Juristische Unterstützung bei Betriebsrentenverträgen1.9 Es gibt einen gesetzlichen Schutz für die Altersvorsorge1.10 Schutz der Betriebsrente durch Verpfändung von Ansprüchen1.11 Anzeichen […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 9 Sa 1504/17 – Urteil vom 16.03.2018 I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2017 – 60 Ca 406/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 2.329,80 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 3 Sa 42/18 – Urteil vom 15.06.2018 I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2017 – 4 Ca 2062/17 – teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 160,38 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2017 zu zahlen. II. Die Klägerin hat 96,88 % und der […]
ArbG Stuttgart – Az.: 3 BVGa 7/20 – Beschluss vom 28.04.2020 1. Der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2 wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen, Arbeitszeiten für Arbeitnehmer der……………., einseitig anzuordnen und Arbeitsleistungen zu nicht durch den Betriebsrat genehmigten Zeiten zu dulden oder duldend entgegenzunehmen, soweit der Betriebsrat den Arbeitszeiten vorher nicht zugestimmt hat oder die Einigung zwischen dem Beteiligten zu 1 und der Beteiligten zu 2 durch Spruch der Einigungsstelle ersetzt […]
ArbG Neumünster – Az.: 4 BVGa 3 a/20 – Beschluss vom 28.04.2020 1. Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern … Beginn und Ende der Arbeitszeiten an den einzelnen Werktagen sowie die Lage der Pausen innerhalb der Arbeitszeiten im Rahmen einer Personaleinsatzplanung anzuordnen und/oder die Ableistung von Arbeitszeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu dulden, solange und soweit der Beteiligte zu 1. Beginn und Ende sowie die Lage der Pausen […]
ArbG Berlin 46. Kammer – Az.: 46 AR 50030/20 – Beschluss vom 27.04.2020 1. Der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2 wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen, Arbeitszeiten für Arbeitnehmerinnen der ……………….., einseitig anzuordnen und Arbeitsleistungen duldend entgegenzunehmen, soweit der Beteiligte zu 1 den Arbeitszeiten vorher nicht zugestimmt hat oder die Einigung zwischen dem Beteiligten zu 1 und der Beteiligten zu 2 durch Spruch der Einigungsstelle ersetzt worden ist. 2. Der Antragsgegnerin […]
ArbG Hamm – Az.: 2 BVGa 2/20 – Beschluss vom 04.05.2020 1. Der Arbeitgeberin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 10.000,00 EUR untersagt, Arbeitnehmern i.S.v. § 5 Absatz 1 BetrVG per Personaleinsatzplatz Arbeitszeiten zuzuweisen, sofern der Betriebsrat diesen nicht zugestimmt hat oder die Zustimmung nicht durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt worden ist. 2. Der Arbeitgeberin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Androhung eines Ordnungsgeldes […]
ArbG Passau – Az.: 1 Ca 63/11 – EuGH-Vorlage vom 13.04.2011 I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 beziehungsweise Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung dahin […]
Landesarbeitsgericht Frankfurt – Az.: 3 Sa 1630/10 – Urteil vom 29.04.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. Oktober 2010 – 3 Ca 221/10 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 21. Mai 2010 beendet worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger […]
ArbG Weiden – Az.: 1 Ca 88/11 – Urteil vom 03.08.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.881,81 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.01.2011 zu zahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Der Streitwert wird festgesetzt auf 1.881,81 €. IV. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Weihnachtsgeld für das Jahr 2010. Der 1984 […]
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 4 Sa 26/11 – Urteil vom 03.08.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 17.12.2010 – 2 Ca 523/10 – wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streitigen sowohl in erster als auch in zweiter Instanz über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung/Änderungskündigung. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens und der erstinstanzlichen Anträge der Parteien wird […]
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