Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Gerichtsurteile prägen Arbeitsrecht – Definition von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten durch richterliche Entscheidungen (Symbolfoto: microstock3D /Shutterstock.com)
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Ein Rentner klagte vor dem LAG München auf die Anpassung seiner Betriebsrente und forderte dabei versehentlich den vollen Rentenbetrag über drei Jahre. Weil der Wortlaut des Antrags prozessual bindend war, […]
Eine in Bremen stationierte Pilotin verklagte ihre irische Airline, deren Arbeitsverhältnis über eine zwischengeschaltete Limited konstruiert war. Obwohl die Airline auf die internationale Zuständigkeit Irlands pochte, musste die Gerichtsstandsvereinbarung einem […]
Weil eine Gewerkschaftsvertrauensfrau auf die Einhaltung der FFP2-Maskenpausen pochte, nutzte das Krankenhaus sein Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Versetzung. Ein einfacher taktischer Zug des Arbeitgebers im Berufungsverfahren blockierte die Klärung der […]
Ein Lehrer aus den USA, Mitglied des Betriebsrats, forderte die Entfristung seines befristeten Arbeitsvertrages und verwies auf eine dafür ausgestellte unbefristete Bescheinigung. Das Arbeitsgericht sah die vermeintlich unbefristete Arbeitsbescheinigung jedoch […]
Ein Arbeitnehmer mit langer Betriebszugehörigkeit und drei Kindern erhielt die Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung in der Insolvenz. Obwohl eine Namensliste im Interessenausgleich seine Auswahl eigentlich absichern sollte, drohte […]
Eine Partei forderte die Zahlung der Kostenpauschale für gerichtliche Videokonferenzen in einem Altverfahren, obwohl die Gebühr zwischenzeitlich per Gesetz abgeschafft war. Das Gericht stellte fest, dass die Auslage dennoch anfiel […]
Ein Speditionsfahrer forderte die Lohnfortzahlung nach sechs Wochen Krankheit weiterhin vom Arbeitgeber, während er im Ausland widersprüchliche Atteste vorlegte. Der Arbeitgeber weigerte sich zu zahlen, da der Fahrer nicht schlüssig […]
Ein Kommissionierer erhielt die Verdachtskündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit, nachdem seine Krankmeldung exakt auf einen abgelehnten früheren Feierabend folgte. Obwohl der dringende Verdacht für den Arbeitgeber klar schien, kippte die glaubwürdige […]
Ein kleines Umzugsunternehmen lehnte die Bewerbung einer schwerbehinderten, transsexuellen Person ab, da deren E-Mail-Signatur eine Tracking-App enthielt. Obwohl die Ablehnung wegen der App erfolgte, reichte dies nicht aus, um die […]
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer wurde wegen Unpünktlichkeit innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit gekündigt. Der Arbeitgeber unterließ das eigentlich zwingende Präventionsverfahren, weil die gesetzlichen Schutzpflichten des SGB IX dort angeblich noch nicht greifen.
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in der Probezeit ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes landete vor Gericht. Obwohl europäisches Antidiskriminierungsrecht sofortige Vorkehrungen verlangt, musste der Arbeitgeber diese strengen Regeln nicht beachten.
Ein Tischler war sechs Wochen arbeitsunfähig wegen einer Verletzung, doch die nächste Krankschreibung begann direkt mit einer völlig neuen Diagnose. Nun musste er beweisen, dass die scheinbar neue Krankheit nicht […]
Eine Kundenbetreuerin forderte ihren Anspruch auf Lohn bei Freistellung nach Kündigung, nachdem ihr Arbeitgeber die schriftliche Lohnfortzahlung plötzlich für ungültig erklärte. Der Arbeitgeber berief sich auf eine mündliche Absprache, doch […]
Ein Mitarbeiter wurde bei der Demontage eines fünf Meter hohen Schwerlastregals querschnittsgelähmt und forderte Schmerzensgeld vom Arbeitgeber. Trotz erwiesener Sicherheitsmängel musste das Gericht klären, ob für eine Haftung des Arbeitgebers […]
Nach dem Ende seines Jobs hielt der ehemalige Betriebsleiter die Baumaschinen der Firma zurück und berief sich dabei auf offene Forderungen als Kommanditist. Das Thüringer Landesarbeitsgericht musste klären, ob Ansprüche […]
Eine langjährige Arzthelferin erhielt die ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb während ihrer durchgehenden Krankheit. Sie klagte wegen Altersdiskriminierung nach dem AGG. Doch selbst die geringe Mitarbeiterzahl und ihr höheres Alter genügten […]
Ein Außendienstmitarbeiter beantragte die Arbeitszeitreduzierung, doch sein Arbeitgeber entschied sich zur Ablehnung der Familienpflegezeit wegen dringender betrieblicher Gründe. Vor Gericht musste geklärt werden, ob Unternehmen ihre überregionalen Vertriebsmodelle für einen […]
Ein Arbeitnehmer erhielt die Zusage zur Freistellung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts, doch sein Chef widerrief die Entscheidung kurz darauf mündlich und zweifelte die Krankschreibung an. Der Mitarbeiter behauptete Annahmeverzug und […]
Ein Head Greenkeeper forderte die Auszahlung von 105 Plusstunden; der Arbeitgeber stellte daraufhin die Beweispflicht bei Stundenkonten infrage. Die jahrelange, vorbehaltlose Ausweisung des Guthabens verschob die Darlegungslast jedoch auf die […]
Eine examinierte Pflegefachkraft forderte eine zweite Entgeltfortzahlung, weil eine geplante Operation lückenlos auf ihre mehrmonatige psychische Erkrankung folgte. Trotz zwei medizinisch getrennter Diagnosen musste sie vor Gericht beweisen, wann ihre […]
Weil ein Arbeitgeber den geldwerten Vorteil eines Dienstwagens falsch berechnete, sank das verfügbare Nettoeinkommen des Angestellten über Jahre unter die gesetzliche Pfändungsfreigrenze. Diese fehlerhafte Unterschreitung der Pfändungsfreigrenze durch Dienstwagen führte […]
Die Anwendung der Einheit des Verhinderungsfalls stand im Fokus, als ein lange kranker Mitarbeiter die Arbeit wegen der betrieblichen Maskenpflicht verweigerte. Die maskenbedingte Arbeitsverweigerung führte trotz attestierter Angststörung nicht zur […]
Ein Arbeitnehmer forderte nach seinem Betriebsratswiderspruch die sofortige Weiterbeschäftigung im Eilverfahren, um seine Kündigung anzufechten. Trotz des scheinbar klaren Rechtsanspruchs verlor er den Prozess, weil das Gericht unerwartete Anforderungen an […]
Ein schwerbehinderter Dokumentationsassistent forderte den Anspruch auf ausschließliches Home-Office bei Schwerbehinderung, obwohl ein Gerichtsvergleich maximal 40 Präsenztage pro Jahr vorsah. Das Gericht musste klären, ob der Wunsch nach leidensgerechter Beschäftigung […]
Ist eine Straftat eines Arbeitnehmers in der Freizeit ein Kündigungsgrund? Es gibt zahlreiche Menschen, die auf die eine andere Art und Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten und straffällig werden. Der Großteil dieser Menschen ist jedoch auch als Arbeitnehmer anzusehen, sodass es im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und der Straftat durchaus zu Fragen kommen […]
Welcher Anspruch auf Urlaub besteht für Schwangere und in der Elternzeit? Der Urlaubsanspruch in Deutschland ist gesetzlich geregelt, sodass jeder Arbeitnehmerpartei dem reinen Grundsatz nach pro Jahr 24 Werktage bezahlter Mindesturlaub zusteht. Als Voraussetzung hierfür gilt selbstverständlich, dass sich diese Person auch tatsächlich in einem aktiven Arbeitsverhältnis befindet. Gem. § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss allerdings […]
Die Schwangerschaft ist eine Zeit der Veränderungen für die Frau. Wenn sie guter Hoffnung ist, geht diese Zeit mit vielen aufwühlenden Gefühlen einher. Neben der freudigen Erwartung des Kindes werden viele Frauen auch mit Zukunftsängsten konfrontiert, da das Kind nun einmal das ganze bisherige Leben auf den Kopf stellt. Insbesondere dann, wenn die werdende Mutter […]
Nach einem Arbeitsunfall zahlt meist die Berufsgenossenschaft, nicht der Chef. Das Haftungsprivileg schützt Arbeitgeber – doch es gibt eine wichtige Ausnahme für eine Schmerzensgeldklage.
Übersicht:Bei Gehaltszahlungsverzögerung direkt zum Anwalt gehenZeitspiel des Arbeitgebers und die FolgenSchnelles Handeln ist erforderlichZusammenfassung: Was Sie bei ausbleibenden Gehaltszahlungen tun können Bei Gehaltszahlungsverzögerung direkt zum Anwalt gehen Es kommt in der gängigen Praxis durchaus auch noch sehr häufig vor, dass ein Arbeitgeber seiner arbeitsvertragsrechtlichen Verpflichtung zur Zahlung des Gehalts an den Arbeitgeber verspätet oder schlimmeren […]
Nebenjob im Arbeitsrecht – Darf der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit verbieten? Die Zeiten sind heutzutage wirklich hart, da die Lebenshaltungskosten in Deutschland immer teurer werden. Es ist daher für sehr viele Arbeitnehmer nicht mehr möglich, den besagten Lebensunterhalt nur noch mit einem einzigen Erwerbseinkommen zu bestreiten. Ein wenig neidisch wird da auf die Zeit zurückgeblickt, als […]
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Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Notar mit Amtssitz in Kreuztal
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