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Überblick über das Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Übersicht:Gekündigt wegen Schwangerschaft? Gericht weist Arbeitgeber in die SchrankenDer Fall vor GerichtSchwangere Arbeitnehmerin erstreitet Fortbestand ihres ArbeitsverhältnissesEntscheidung des Landesarbeitsgerichts HammSchutz schwangerer Arbeitnehmerinnen bekräftigtFAQ – Häufige FragenKann mir wegen meiner Schwangerschaft gekündigt werden?Muss ich meinen Arbeitgeber über meine Schwangerschaft informieren?Darf mein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn ich meine Schwangerschaft verschweige?Was passiert, wenn ich erst nach der Einstellung von meiner Schwangerschaft erfahre?Welche Rechte habe ich als Schwangere am Arbeitsplatz?Das vorliegende UrteilLandesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) – […]
Übersicht:Direktionsrecht des Arbeitgebers: Darf er Kundenkonten seiner Mitarbeiter einfach umverteilen?Der Fall vor GerichtUmstrittener Kundenkonten-Entzug und Neuzuordnung beim ArbeitgeberHintergrund des arbeitsrechtlichen KonfliktsEntscheidung des Landesarbeitsgerichts KölnGrenzen des arbeitgeberseitigen WeisungsrechtsFAQ – Häufige FragenKann ein Arbeitgeber ohne Weiteres Kundenkonten von einem Mitarbeiter entziehen?Welche rechtlichen Mittel haben Arbeitnehmer gegen den Entzug von Kundenkonten?Unter welchen Bedingungen ist der Entzug von Kundenkonten durch den Arbeitgeber rechtmäßig?Welche Auswirkungen hat der Kundenkonten-Entzug auf bestehende Provisionsansprüche?Wie können Arbeitnehmer gegen eine unfaire Neuzuweisung von Kundenkonten vorgehen?Das […]
Ein Arbeitsverhältnis kann schnell belastet werden, wenn einem Mitarbeiter geschäftsschädigendes Verhalten vorgeworfen wird. Solche Anschuldigungen können zur Kündigung führen und erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Doch nicht jede Anschuldigung ist gerechtfertigt und oft gibt es für Arbeitnehmer Möglichkeiten, sich rechtlich dagegen zu wehren. Hans Jürgen Kotz ist ein Experte im Arbeitsrecht und bietet umfassende Beratung und Unterstützung, um Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen. Rufen Sie uns noch heute an, um Ihre Optionen zu besprechen. […]
Übersicht:Barrierefreiheit am Arbeitsplatz: Gesetzliche Anforderungen und FördermöglichkeitenRechtliche Grundlagen der BarrierefreiheitArbeitsstättenverordnung (ArbStättV)Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR V3a.2)Praktische Umsetzung der BarrierefreiheitBauliche MaßnahmenTechnische HilfsmittelOrganisatorische MaßnahmenFinanzierung und FörderungFördermöglichkeitenKosten-Nutzen-AnalyseBedeutung für die InklusionChancengleichheitGesellschaftlicher NutzenFazit Barrierefreiheit am Arbeitsplatz: Gesetzliche Anforderungen und Fördermöglichkeiten Die Barrierefreiheit am Arbeitsplatz ist von entscheidender Bedeutung, da sie Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht. In Deutschland hat der Gesetzgeber mit der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) konkrete Anforderungen festgelegt, die Arbeitgeber bei der barrierefreien Gestaltung von Arbeitsplätzen beachten […]
Für viele Arbeitnehmer ist es wichtig, den jährlichen Urlaub frühzeitig zu planen. Doch was ist zu tun, wenn man den Urlaubsantrag rechtzeitig eingereicht hat, aber keine Rückmeldung vom Arbeitgeber erhält? Kann man dann einfach wie geplant in den Urlaub fahren oder riskiert man Ärger im Job? Dieser Artikel erläutert die rechtlichen Grundlagen zur Urlaubsgewährung und gibt Tipps, wie man als Arbeitnehmer am besten vorgeht, wenn der Chef nicht auf die Urlaubsanfrage reagiert. So lässt sich […]
Übersicht:Arbeitgeber verzichtet durch Weiterbeschäftigung auf Kündigungsrecht nach AbmahnungDer Fall vor GerichtAbmahnung und Kündigung: Arbeitgeber verzichtet durch Verhalten auf KündigungsrechtGericht gibt der Kündigungsschutzklage der Klägerin stattWichtige Aspekte für das GerichtFAQ – Häufige FragenWas ist eine Abmahnung und welche Funktion hat sie?Kann eine Abmahnung im Nachhinein durch das Verhalten des Arbeitgebers ihre Wirkung verlieren?Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Arbeitgeber nach einer Abmahnung rechtmäßig kündigen kann?Wie verhält sich ein Arbeitnehmer am besten nach dem Erhalt einer Abmahnung?Was […]
Übersicht:Fristlose Kündigung bei Spesenbetrug: Wann ist eine Abmahnung entbehrlich?Der Fall vor GerichtFristlose Kündigung wegen Abrechnungsbetrug über Spesen gerechtfertigtEntscheidung des Arbeitsgerichts: Kündigungen unwirksamLandesarbeitsgericht: Fristlose Kündigung gerechtfertigtFazit: Vorsätzlicher Abrechnungsbetrug rechtfertigt fristlose Kündigung auch ohne AbmahnungFAQ – Häufige FragenWann ist eine fristlose Kündigung wegen Abrechnungsbetrugs rechtmäßig?Ist eine Abmahnung vor einer fristlosen Kündigung wegen Abrechnungsbetrugs immer notwendig?Spielt die Höhe des Schadens bei Abrechnungsbetrug eine Rolle für die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung?Kann ein einmaliger Abrechnungsbetrug eine fristlose Kündigung rechtfertigen?Wie entscheiden […]
Übersicht:Betriebsstilllegung als Kündigungsgrund? Gericht bestätigt Kündigung trotz MaßregelungsverbotDer Fall vor GerichtArbeitnehmer wehrt sich gegen Kündigung wegen BetriebsstilllegungArbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage zurückLandesarbeitsgericht bestätigt Entscheidung der VorinstanzMaßregelungsverbot und Kleinbetriebsklausel standen Kündigung nicht entgegenFAQ – Häufige FragenWas bedeutet eine Kündigung wegen Betriebsstilllegung?Was ist das Maßregelungsverbot und wie kann es Arbeitnehmer schützen?Welche Besonderheiten gelten bei Kündigungen in Kleinbetrieben?Welche Möglichkeiten hat ein Arbeitnehmer, sich gegen eine Kündigung zu wehren?Wie sind die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage?Wichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilLandesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 […]
Übersicht:Krankenschwester scheitert mit Klage gegen Arbeitgeber nach Corona-InfektionDer Fall vor GerichtKlage einer Krankenschwester gegen ihren Arbeitgeber nach COVID-19-Infektion abgewiesenFeststellung des Infektionsortes und Ursächlichkeit von Pflichtverletzungen nicht möglichBeweisangebote nicht ausreichendFAQ – Häufige FragenWelche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Arbeitgeber für eine Corona-Infektion am Arbeitsplatz haftet?Welche Beweise sind erforderlich, um eine Corona-Infektion am Arbeitsplatz nachzuweisen?Welche Rolle spielen ärztliche Atteste oder Einschätzungen der Berufsgenossenschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Corona-Infektion am Arbeitsplatz?Welche Pflichten hat der […]
➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern Übersicht:Kein Anscheinsbeweis ohne Zustellnachweis: Urteil kippt Kündigung per Einwurf-Einschreiben✔ Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht Baden-WürttembergLAG: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben ohne AuslieferungsbelegZugang der Kündigung vom 26. Juli 2022 nicht bewiesenElektronische Kündigung per Anwaltsschriftsatz unwirksamOrdentliche Kündigung wegen Patientenakten-Manipulation wirksam✔ FAQ – Häufige FragenWas ist ein Einwurf-Einschreiben und wie funktioniert die Zustellung?Wann gilt ein Einwurf-Einschreiben als zugegangen und welche rechtlichen Folgen hat dies?Welche Beweise sind neben dem […]
➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern Übersicht:Arbeitnehmerin muss Kosten für abgebrochene Fortbildung zurückzahlen✔ Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht NiedersachsenRückzahlungsverpflichtung für vorzeitig abgebrochene Fortbildung rechtensMitarbeiterin brach Fortbildung vorzeitig abGericht: Rückzahlungsklausel ist wirksamAufwendungen durch Abbruch frustriert✔ FAQ – Häufige FragenWas sind Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungskosten und warum schließen Arbeitgeber sie ab?Unter welchen Umständen kann ein Arbeitgeber die Rückzahlung von Fortbildungskosten verlangen?Sind Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungskosten immer rechtens und welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer?Wie wird die Höhe der […]
Der Arbeitsalltag eines Arbeitnehmers sollte geprägt sein von Professionalität und Respekt aller Beteiligten untereinander. Sollte es jedoch zu Mobbing kommen, verlässt der Alltag diese Ebene und kann zu einer starken psychischen sowie auch physischen Belastung für den Betroffenen werden. Mobbing ist jedoch nicht alleinig auf die Kollegenebene beschränkt, auch Mobbing durch Vorgesetze ist bedauerlicherweise keine Seltenheit. Woran Mobbing und Machtmissbrauch als solcher erkannt werden kann und welche rechtlichen sowie praktischen Maßnahme dagegen zur Verfügung stehen, […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 27/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Baukosten-Desaster: Gemeinde verklagt Kurmanagerin vergeblich✔ Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-VorpommernStandortverschiebung der Rettungshäuser führt zu Streit zwischen Gemeinde und KurdirektorinGemeinde behauptet Pflichtverletzung der BetriebsleiterinGericht sieht keine Pflichtverletzung durch die BetriebsleiterinÄnderung des Bauvorhabens lag in Verantwortung der Gemeinde✔ FAQ – Häufige FragenWann haftet ein Arbeitnehmer für Schäden, die er im Rahmen seiner Tätigkeit verursacht?Welche Rolle spielt die Abgrenzung zwischen leichter und grober […]
Bei einem Phishing-Betrug im Zusammenhang mit einer Firmenkreditkarte stellt sich die Frage nach der Haftung des Arbeitnehmers. Die Rechtslage zur Arbeitnehmerhaftung bei solchen Fällen in Deutschland lässt sich wie folgt zusammenfassen: Arbeitnehmerhaftung in Deutschland In Deutschland gilt das sogenannte „Betriebliche Schadensrisiko“, welches die Haftung des Arbeitnehmers im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit regelt. Diese Haftung unterscheidet sich je nach Grad des Verschuldens: Leichteste Fahrlässigkeit: Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer in der Regel nicht. Leichteste Fahrlässigkeit […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 74/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Falschangaben bei Einstellung: Wann Arbeitgeber Vertrag anfechten kann✔ Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-VorpommernFalschangaben bei der Einstellung können Arbeitsvertrag gefährdenVorwurf: Falsche Aussagen über Abrechnungen gegenüber dem LandkreisAnfechtung und Kündigung des ArbeitsverhältnissesGericht: Keine wirksame Anfechtung oder KündigungArbeitnehmer muss weiterbeschäftigt werden✔ FAQ – Häufige FragenUnter welchen Bedingungen kann ein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten?Welche Folgen hat eine erfolgreiche Anfechtung für […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ca 1098/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Familienname kein Diskriminierungsmerkmal im Arbeitsrecht✔ Der Fall vor dem ArbG GelsenkirchenRassistische Diskriminierungsvorwürfe gegen Arbeitgeber unbegründetFamilienname ist kein Diskriminierungsmerkmal nach AGGZugehörigkeit zu Familie stellt keine Ethnie dar✔ FAQ – Häufige FragenWas ist eine Diskriminierung aufgrund der Herkunft und wie wird sie rechtlich definiert?Welche Schritte sollte ich unternehmen, wenn ich mich aufgrund meiner Herkunft am Arbeitsplatz diskriminiert fühle?Welche Beweise benötige ich, um […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Sa 358/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Urlaubsanspruch nach Elternzeit: Arbeitgeber muss Kürzung klar kommunizieren✔ Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht MünchenLandesarbeitsgericht München entscheidet über Kürzung des Urlaubsanspruchs während der ElternzeitArbeitnehmerin fordert Abgeltung von 92 UrlaubstagenKeine wirksame Kürzung des Urlaubs durch den ArbeitgeberVerzicht auf gesetzliche Urlaubsabgeltung während Arbeitsverhältnis unzulässig✔ FAQ – Häufige FragenWelche Rechte habe ich bezüglich meines Urlaubsanspruchs während der Elternzeit?Kann mein Arbeitgeber meinen Urlaubsanspruch während der […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 16 Sa 485/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Betriebsstilllegung: Gericht erklärt Kündigung für unwirksam – Arbeitnehmerrecht gestärkt✔ Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht HammUrteil – Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung✔ FAQ – Häufige FragenWas bedeutet eine betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung für Arbeitnehmer?Welche Voraussetzungen muss ein Arbeitgeber erfüllen, um eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen zu können?Welche Rechte haben Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer Betriebsstilllegung?Wie können Arbeitnehmer gegen eine betriebsbedingte Kündigung […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ca 1578/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Nettoentgeltvereinbarung: Wer muss was beweisen?✔ Der Fall vor dem Arbeitsgericht SiegburgBAG: Nettolohnvereinbarung erfordert klare VereinbarungVoraussetzungen für wirksame NettoentgeltvereinbarungDarlegungslast bei Geltendmachung von ÜberstundenAusschlussfristen und Darlegungslast der Beklagten✔ FAQ – Häufige FragenWas ist eine Nettoentgeltvereinbarung und welche Vorteile bietet sie?Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Nettoentgeltvereinbarung rechtswirksam ist?Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer, wenn mein Arbeitgeber die vereinbarte Nettoentgeltzahlung nicht leistet?Wie […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 135/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Langjähriger Mitarbeiter bei Betriebsstilllegung ohne Abfindung✔ Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-PfalzKläger erhob Kündigungsschutzklage nach Ablehnung des Abfindungsangebots des Arbeitgebers bei BetriebsstilllegungArbeitsgerichtsklage des Klägers nach Zurückweisung seines Änderungsbegehrens zur angebotenen AbwicklungsvereinbarungLandesarbeitsgericht weist Berufung des Klägers gegen klageabweisendes Urteil des Arbeitsgerichts zurückKeine Ungleichbehandlung oder Maßregelung des Klägers durch den Arbeitgeber✔ FAQ – Häufige FragenHabe ich Anspruch auf eine Abfindung, wenn mein Arbeitgeber […]
