Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Übersicht:1 Kläger verliert Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Fortsetzungserkrankung1.1 Der Konflikt um Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung1.2 Rechtliche Komplexität des Falles1.3 Die Entscheidung des Gerichts2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kläger verliert Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Fortsetzungserkrankung Im Zentrum arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen steht häufig die Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Besonders komplex wird die Rechtslage, wenn es um Fortsetzungserkrankungen geht. Arbeitnehmer sind im Falle einer Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit grundsätzlich berechtigt, für eine gewisse Zeit Entgeltfortzahlungen von ihrem Arbeitgeber zu erhalten. Schwierigkeiten treten […]
Übersicht:1 Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage entscheidet über fristlose Kündigung1.1 Der Vorfall: Beginn einer rechtlichen Auseinandersetzung1.2 Rechtliches Problem: Sexuelle Belästigung und Pflichtverletzung1.3 Gerichtliche Entscheidung: Kündigung rechtmäßig1.4 Urteilsbegründung: Die Rolle der Beweisaufnahme1.5 Fazit und Ausblick2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage entscheidet über fristlose Kündigung Das Arbeitsrecht sieht sich häufig mit der Herausforderung konfrontiert, die Grenzen zwischen persönlicher Freiheit und beruflicher Verantwortung zu definieren. Besonders brisant wird diese Fragestellung, wenn es um Vorwürfe der sexuellen Belästigung […]
Übersicht:1 Energiepreispauschale: Arbeitsgericht oder Finanzgericht zuständig?1.1 Streit um die Zuständigkeit bei der Energiepreispauschale1.2 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf1.3 Rechtswegabgrenzung und Konsequenzen1.4 Bedeutung des Falles für die Rechtswegzuständigkeit2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 3 Ta 240/23 – Beschluss vom 05.10.20232.2 Gründe2.3 Im Einzelnen: Energiepreispauschale: Arbeitsgericht oder Finanzgericht zuständig? Im Zentrum der rechtlichen Diskussion steht die Frage nach dem zuständigen Rechtsweg bei Ansprüchen, die sich aus spezifischen gesetzlichen Regelungen ergeben, hier am Beispiel der Energiepreispauschale. Ein Arbeitnehmer macht […]
Nicht jeder Freiberufler, der sich nicht in einem Angestelltenverhältnis betätigt, gilt sozialversicherungsrechtlich auch als Selbstständiger. Die Selbstständigkeit zeichnet sich rechtlich durch gewisse Kriterien aus, die vom Gesetzgeber festgelegt wurden. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass der Gesetzgeber der Scheinselbstständigkeit einen Riegel vorschieben möchte. Dies bringt für diejenigen Freiberufler, die formal einer Selbstständigkeit nachgehen, aber im Sinne des § 7 Abs. 1, viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) abhängig sind von einem Auftraggeber, den Umstand der Scheinselbstständigkeit mit sich. Für den Auftraggeber hat dies ebenfalls […]
Übersicht:1 Kündigung von Kirchenbeamten auf Probe ist nicht immer sofort vollstreckbar1.1 Hintergrund des Falles: Kündigung eines Kirchenbeamten auf Probe1.2 Beginn der Rechtsstreitigkeiten: Vorwürfe und Suspendierung1.3 Kernproblem des Falles: Kirchenrecht vs. Staatliches Recht1.4 Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts: Bestätigung des Rechtsschutzes2 Das vorliegende Urteil2.1 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 5 Bs 63/22 – Beschluss vom 07.09.20222.2 Gründe Kündigung von Kirchenbeamten auf Probe ist nicht immer sofort vollstreckbar Das Spannungsfeld zwischen kirchlichem Dienstrecht und staatlichem Recht stellt eine herausfordernde Schnittstelle im […]
Obwohl das Arbeitsrecht in Deutschland keinen grundsätzlichen Abfindungsanspruch für Arbeitnehmer vorsieht, die von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden, sind Abfindungen in der Praxis nicht selten. Sie dienen oft als Mittel, um ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Besonders in Kleinbetrieben gestaltet sich die Durchsetzung von Abfindungsansprüchen jedoch als herausfordernd. Hier genießt der Arbeitgeber oft mehr Flexibilität bei Kündigungen. Daher sind Abfindungen in solchen Betrieben hauptsächlich für Arbeitnehmer relevant, die über ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht verfügen und somit nicht […]
Übersicht:1 Verwaltungsgericht: Langzeitkranker Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung1.1 Eine Auseinandersetzung um Urlaubsabgeltung: Der Fall im Detail1.2 Arbeitsrecht und seine Tücken: Herausforderungen in der Auslegung1.3 Ein Präzedenzfall für Urlaubsabgeltung: Die Entscheidung des Gerichts1.4 Das arbeitsrechtliche Fazit: Ein Signal für Arbeitnehmer und Arbeitgeber2 Das vorliegende Urteil2.1 VGH München – Az.: 6 ZB 23.851 – Beschluss vom 10.08.20232.2 Gründe Verwaltungsgericht: Langzeitkranker Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Erholungsurlaub, der unionsrechtlich […]
Übersicht:1 Abmahnung nach Kündigung: Datenschutzrecht nicht anwendbar1.1 Der Beginn des Rechtsstreits: Abmahnungen im Arbeitsverhältnis1.2 Auslöser des Konflikts: Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Lebensgefährten1.3 Datenschutzrechtliche Argumentation und Gerichtsentscheidung1.4 Rechtsprechung und Schlussfolgerungen des Landesarbeitsgerichts2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Sachsen – Az.: 4 Sa 117/21 – Urteil vom 31.03.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Abmahnung nach Kündigung: Datenschutzrecht nicht anwendbar Das Arbeitsrecht umfasst eine Vielzahl von Themen, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber betreffen. Ein besonders sensibles und häufig auftretendes Thema ist die Abmahnung […]
Erleidet ein Arbeitnehmer eine Erkrankung oder einen Unfall und kann dadurch seiner Arbeitstätigkeit nicht mehr nachkommen, so liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor. Diese wird durch den behandelnden Arzt mittels einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bescheinigt, sodass der Arbeitnehmer seiner Arbeitsverpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber für den festgeschriebenen Zeitraum der AU nicht mehr nachkommen muss. Nicht immer muss in der gängigen Praxis jedoch der Arbeitnehmer auch zu Hause bleiben. In einigen Fällen ist auch eine Weiterbeschäftigung trotz einer bestehenden AU […]
Der Konsum von Drogen und Alkohol durch Arbeitnehmer wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf. Einerseits haben Arbeitnehmer ein Recht auf Privatsphäre und Freizeitgestaltung, andererseits haben Arbeitgeber ein Interesse an leistungsfähigen und zuverlässigen Mitarbeitern. Wann genau der Konsum von Alkohol oder Drogen eine Kündigung rechtfertigen kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In diesem Beitrag soll ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen bei Kündigungen aufgrund von Drogen- oder Alkoholkonsum gegeben werden. Dabei wird unter anderem […]
Arbeitsrechtliche Streitigkeiten können eine Vielzahl von Themen umfassen, von Kündigungen und Arbeitsverträgen bis hin zu Gehaltsansprüchen und Wettbewerbsverboten. Ein zentrales Element in solchen Auseinandersetzungen ist oft das Wettbewerbsverbot, eine Klausel, die in vielen Arbeitsverträgen zu finden ist und die darauf abzielt, die Interessen des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu schützen. Im Kern geht es dabei um die Frage, inwieweit ein Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen verpflichtet ist, keine konkurrierenden Tätigkeiten aufzunehmen, und […]
Übersicht:1 Kündigungsschutz: Arbeitgeber muss Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten prüfen1.1 Die Kündigungsklage: Ein arbeitsrechtlicher Präzedenzfall1.2 Änderungskündigung vs. Beendigungskündigung: Was ist gerechtfertigt?1.3 Gerichtliches Vorgehen offenbart Lücken in der Argumentation der Beklagten1.4 Grundsatzentscheidung für das Arbeitsrecht: Die Bedeutung von Verhältnismäßigkeit und Sozialauswahl2 Das vorliegende Urteil2.1 ArbG Zwickau – Az.: 9 Ca 632/12 – Urteil vom 17.10.20122.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Kündigungsschutz: Arbeitgeber muss Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten prüfen Das Arbeitsrecht regelt das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und beinhaltet auch die Thematik der Kündigung. In diesem Rechtsgebiet ist […]
Übersicht:1 Raucherpausen: Kein Anspruch auf Bezahlung bei eigenmächtigem Verlassen des Arbeitsplatzes1.1 Der Streitfall: Raucherpausen und Arbeitsrecht1.2 Betriebliche Übung im Fokus1.3 Gerichtsurteil zur Vergütung von Pausen1.4 Schlussfolgerungen und Auswirkungen des Urteils2 Das vorliegende Urteil2.1 Arbeitsgericht Würzburg – Az.: 10 Ca 995/14 – Endurteil vom 03.03.20152.2 Tatbestand2.3 Gründe Raucherpausen: Kein Anspruch auf Bezahlung bei eigenmächtigem Verlassen des Arbeitsplatzes Das Arbeitsrecht bildet den Rahmen für das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und umfasst eine Vielzahl von Regelungen, die den Arbeitsalltag […]
Übersicht:1 ArbG Würzburg: Verdachtskündigung wegen Diebstahls geringwertiger Wirtschaftsgüter unzulässig1.1 Rechtsstreit um Kündigungsrechtigkeit beim Arbeitsgericht Würzburg1.2 Beweisführung und Verdacht – eine juristische Gratwanderung1.3 Urteilsfindung mit Fokus auf Glaubwürdigkeit und Persönlichkeitsrechte1.4 Kündigung ohne ausreichende Beweise – ein wegweisendes Urteil2 Das vorliegende Urteil2.1 ArbG Würzburg – Az: 4 Ca 65/20 – Endurteil vom 07.05.20202.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe ArbG Würzburg: Verdachtskündigung wegen Diebstahls geringwertiger Wirtschaftsgüter unzulässig Im Arbeitsrecht steht das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Mittelpunkt. Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses […]
Übersicht:1 Arbeitgeber kann kündigen, wenn Arbeitnehmer Arbeitsunfähigkeit nicht meldet1.1 Kündigung während der Probezeit und Meldepflicht1.2 Beweislast und Entgeltfortzahlung1.3 Rechtliche Herausforderung im Arbeitsrecht1.4 Urteilsfindung und ihre Auswirkungen2 Das vorliegende Urteil2.1 ArbG Würzburg – Az: 3 Ca 258/20 – Endurteil vom 11.11.20202.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Arbeitgeber kann kündigen, wenn Arbeitnehmer Arbeitsunfähigkeit nicht meldet Arbeitsverhältnisse sind durch ein komplexes Geflecht aus Rechten und Pflichten beider Parteien gekennzeichnet. Eines der grundlegenden Elemente dieses Systems ist die Meldepflicht bei Arbeitsunfähigkeit. Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihren Arbeitgeber umgehend zu informieren, wenn […]
Übersicht:1 Erben von verstorbenen Arbeitnehmern haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung1.1 Recht auf Urlaubsabgeltung bei Erbfall1.2 Gegensätzliche Rechtsauffassungen und ihre Konsequenzen1.3 Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal1.4 Langfristige Auswirkungen und juristische Bedeutung2 Das vorliegende Urteil2.1 Arbeitsgericht Wuppertal – Az.: 3 Ca 2373/14 – Urteil vom 24.10.20142.2 Leitsätze:2.3 T a t b e s t a n d :2.4 E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Erben von verstorbenen […]
ArbG Würzburg – Az.: 3 Ca 102/22 – Beschluss vom 14.07.2022 1. Der Beschwerde des Klägervertreters vom 16.03.2022 gegen den Beschluss vom 14.02.2022 wird nicht abgeholfen. 2. Die Beschwerde wird zur Entscheidung dem Landesarbeitsgericht Nürnberg zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Die Beschwerde des Antragsgegners richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren auf 6.809,04 € mit Beschluss vom 14.2.2022 (Bl. 27 d.A.). Die Festsetzung des Gegenstandswertes für den Hauptantrag folgt im Rahmen des dem Gericht eingeräumten […]
Übersicht:1 Urlaubsabgeltung auch nach dem Tod vererbbar1.1 Die Bedeutung des EuGH für nationales Arbeitsrecht und Erbansprüche1.2 Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen: Ein juristisches Spannungsfeld1.3 Wegweisendes Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal1.4 Konsequenzen des Urteils für das Erbrecht2 Das vorliegende Urteil2.1 Arbeitsgericht Wuppertal – Az.: 3 Ca 2643/14 – Urteil vom 25.03.20152.2 Leitsätze:2.3 T a t b e s t a n d :2.4 E n t s c h e i d u n g s g r ü n d […]
Übersicht:1 Urlaubsabgeltung nach EuGH-Urteil: Verfallfristen beachten1.1 Der Beginn einer rechtlichen Auseinandersetzung um Urlaubsabgeltungsansprüche1.2 Arbeitnehmerstatus als Dreh- und Angelpunkt im Arbeitsrecht1.3 EuGH-Vorgaben im Konflikt mit nationalen Verjährungsregelungen1.4 Urteilsauswirkungen: Stärkung der Arbeitnehmerrechte und Bedeutung der Verjährung2 Das vorliegende Urteil2.1 Leitsätze:2.2 Tatbestand:2.3 Entscheidungsgründe: Urlaubsabgeltung nach EuGH-Urteil: Verfallfristen beachten Arbeitnehmer stehen regelmäßig vor der Herausforderung, ihre Urlaubsansprüche geltend zu machen. Die Rechtslage in diesem Bereich ist von entscheidender Bedeutung, da sie den Umgang mit nicht genommenem Urlaub am Ende […]
Übersicht:1 Außerordentliche Kündigung wegen Drogenkonsums: Arbeitsgericht Weiden entscheidet zugunsten des Arbeitnehmers1.1 Eskalation eines privaten Vorfalls zum arbeitsrechtlichen Problem1.2 Rechtliche Herausforderung und Entscheidung des Arbeitsgerichts1.3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Möglichkeit der Verhaltensänderung1.4 Auswirkungen des Urteils und Fazit2 Das vorliegende Urteil2.1 ArbG Weiden – Az.: 4 Ca 699/14 – Endurteil vom 04.02.20152.2 Tatbestand2.3 Gründe Außerordentliche Kündigung wegen Drogenkonsums: Arbeitsgericht Weiden entscheidet zugunsten des Arbeitnehmers Das Arbeitsrecht bildet den Rahmen für das komplexe Beziehungsgeflecht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Kern dieses […]
Übersicht:1 EuGH-Urteil zur Regelung der Rufbereitschaft1.1 Das erste Verfahren war ein Feuerwehrmann aus Offenbach1.2 Das zweite Verfahren stammt aus Slowenien1.3 Unterschiedliche Bewertungen der Rufbereitschaft durch den EuGH1.4 Kriterien des EuGH zur Definition von Rufbereitschaft1.5 Rufbereitschaft des Feuerwehrmanns aus Offenbach und Bewegungsfreiheit1.6 Häufigkeit von Arbeitseinsätzen während der Rufbereitschaft1.7 Der EuGH und die Debatte um die Rufbereitschaft1.8 […]
Übersicht:1 Wenn ein versicherungsvertraglicher Rechtsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung zusteht, bekommt ein Unternehmer dann trotzdem Kurzarbeitergeld?1.1 Probleme mit der Betriebsschließungspolice1.2 Kurzarbeitergeld trotz Kulanzzahlung1.3 Betriebsschließungsversicherung wird mit Kurzarbeitergeld verrechnet Wenn ein versicherungsvertraglicher Rechtsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung zusteht, bekommt ein Unternehmer dann trotzdem Kurzarbeitergeld? Das öffentliche Leben in Deutschland läuft langsam wieder an, doch die deutsche Wirtschaft ächzt […]
Übersicht:1 Warum ist es wichtig, die Anzeigepflicht bei Massenentlassungen zu beachten?1.1 Betriebsbedingter Personalabbau – was Unternehmen bei einer Massenentlassung beachten müssen.1.2 Um was genau handelt es sich bei der Massenentlassungsanzeige überhaupt?1.3 Ab wie viel Kündigungen ist eine Massenentlassungsanzeige notwendig?1.4 Die Begriffsdefinitionen1.5 Beteiligung Betriebsrat1.6 Der Betriebsrat ist zu informieren!1.7 Die Verpflichtung gilt für gewisse Betriebe nicht!1.8 […]
Übersicht:1 Anspruch auf eine Abfindung – Wann steht er zu?1.1 Wie wird die Abfindung überhaupt definiert?1.2 Hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf eine Abfindungszahlung?1.3 In welchen Fällen werden Abfindungszahlungen vorgenommen?1.4 Was ist ein Sozialplan?1.5 Die Abfindung aufgrund des Kündigungsschutzgesetzes1.6 Was gibt es bei der Abfindung generell zu beachten? Anspruch auf eine Abfindung – Wann […]
Übersicht:1 Kann ein Arbeitnehmer Kurzarbeit ablehnen und was sind die Konsequenzen?1.1 Um was genau handelt es sich bei der Kurzarbeit eigentlich?1.2 Hat ein Arbeitnehmer das Recht, die Kurzarbeitsvereinbarung in dem Arbeitsvertrag abzulehnen?1.3 Welche Folgen gibt es bei einer unwirksamen Kurzarbeitsankündigung?1.4 Einführung und Beantragung von Kurzarbeitergeld1.5 Anspruch und Bedingungen des Kurzarbeitergeldes1.6 Emotionale Auswirkungen der Kurzarbeit und […]
Übersicht:1 Psychische Stress und Belastungen am Arbeitsplatz – Ursachen und Lösungen.1.1 Von Stress und Leistungsdruck geprägte Arbeitswelt1.2 Wie definiert sich psychische Belastung eigentlich?1.3 Welche Faktoren sorgen dafür, dass es zu einer zunehmenden Anzahl an Erkrankten kommt?1.4 Die Faktoren im Überblick1.5 Wie können sich psychische Belastungen am Arbeitsplatz äußern?1.6 Wie kann ein Unternehmen die psychische Belastung […]