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Überblick über das Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 Sa 588/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Private Krankenversicherung: Urteil erkennt Anspruch auf Krankengeldzuschuss✔ Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht KölnKrankengeld-Zuschuss vom Arbeitgeber: LAG Köln stärkt Rechte von privat versicherten ArbeitnehmernStreit um Berechnung des KrankengeldzuschussesLAG Köln gibt Kläger teilweise RechtGrundsätzliche Bedeutung des Urteils✔ FAQ – Häufige FragenWas ist ein Krankengeldzuschuss und wer hat Anspruch darauf?Gibt es Unterschiede im Krankengeldzuschuss zwischen verschiedenen Tarifverträgen?Wie wird der Krankengeldzuschuss vom Arbeitgeber berechnet?Welche […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ca 1074/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Schwangere Arbeitnehmerin darf Schwangerschaft verschweigen – Gericht entscheidet✔ Der Fall vor dem Arbeitsgericht GeraSchwangere Arbeitnehmerin siegt vor Gericht gegen Anfechtung wegen arglistiger TäuschungBefristeter Arbeitsvertrag trotz SchwangerschaftGericht: Keine Pflicht zur Offenlegung der SchwangerschaftKeine gesicherte Kenntnis bei Vertragsschluss✔ FAQ – Häufige FragenMuss ich meinen Arbeitgeber über eine bestehende Schwangerschaft informieren, wenn ich einen befristeten Arbeitsvertrag abschließe?Welche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen, wenn […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Ca 2191/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Kündigung wegen Arbeitsverweigerung – Gericht verlangt vorherige Abmahnung✔ Der Fall vor dem Arbeitsgericht AachenArbeitsverweigerung führt zur Kündigung ohne vorherige AbmahnungGericht hält Kündigung für unwirksamAbmahnung wäre erforderlich gewesenArbeitgeber trägt Darlegungs- und BeweislastArbeitsverweigerung muss nachhaltig sein✔ FAQ – Häufige FragenWann ist eine Abmahnung vor einer Kündigung wegen Arbeitsverweigerung erforderlich?Unter welchen Bedingungen kann eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung erfolgen?Welche Beweise muss der Arbeitgeber […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 276/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Gericht bestätigt: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schützt Elektroniker vor Kündigung✔ Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht KölnElektroniker klagt vor Gericht gegen fristlose und hilfsweise ordentliche KündigungArbeitsgericht gibt Klage des Elektronikers in erster Instanz stattBeklagte legt Berufung gegen erstinstanzliches Urteil einLandesarbeitsgericht weist Berufung der Arbeitgeberin zurück✔ FAQ – Häufige FragenWas bedeutet es, wenn der Beweiswert meiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angezweifelt wird?Welche Gründe kann ein Arbeitgeber anführen, um […]
Mit der Geburt eines Kindes verändert sich für den Arbeitnehmer das Leben. Der Gesetzgeber trägt diesem Umstand dahingehend Rechnung, dass der Arbeitnehmer einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Elternzeit hat. Für den Arbeitgeber bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer für den festgelegten Zeitraum von maximal drei Jahren nicht zur Verfügung steht. Bedingt durch die Veränderungen im Leben kann auch die Thematik des Aufhebungsvertrages in der Elternzeit sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer interessant werden. […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 114/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Arbeitnehmerin scheitert mit Anfechtung von Abfindungsvergleich nach Insolvenz des Arbeitgebers✔ Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht ThüringenLandesarbeitsgericht Thüringen: Abfindungsvergleich bei Insolvenz des ArbeitgebersDas Urteil des Landesarbeitsgerichts✔ FAQ – Häufige FragenKann ein Abfindungsvergleich bei Insolvenz des Arbeitgebers angefochten werden?Welches Risiko tragen Arbeitnehmer bei Abfindungsvergleichen bezüglich einer Insolvenz?Gibt es Pflichten des Arbeitgebers bezüglich der Offenlegung der Vermögenssituation?Wann liegt ein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 607/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Formfehler macht Befristung unwirksam – Arbeitgeber unterlag vor Gericht✔ Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht KölnUnwirksame Befristung eines Arbeitsvertrags wegen Verstoßes gegen Form- und BeweisvorschriftenKlageantrag und VorgeschichteArbeitsgericht gibt Klage stattBerufung des Arbeitgebers bleibt erfolglosBedeutung für die Praxis✔ FAQ – Häufige FragenWann ist eine Befristung eines Arbeitsvertrags überhaupt zulässig?Welche Formerfordernisse müssen für eine wirksame Befristung erfüllt sein?Wer trägt im Streitfall die Beweislast […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ca 1129/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Geschäftsführerin nach Kündigung in Rechtsstreit verstrickt – Gerichtsweg umstritten✔ Der Fall vor dem Arbeitsgericht OberhausenFristlose Kündigung einer Geschäftsführerin – Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten unzulässigAbtrennung und Verweisung der Anträge zur fristlosen KündigungZulässige Klageänderung führt zur Unzulässigkeit des RechtswegsRechtsstreit an Landgericht Duisburg verwiesen✔ FAQ – Häufige FragenWelche Voraussetzungen müssen für eine fristlose/außerordentliche Kündigung erfüllt sein?Wie erfolgt die Geltendmachung der fristlosen Kündigung?Welche Folgen […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ca 4230/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Gekündigt und nur 3 Wochen Zeit für Klage – Urteil zeigt rechtliche Fallstricke✔ Der Fall vor dem Arbeitsgericht KölnKündigungsschreiben wurde dem Arbeitnehmer fristgemäß zugestelltGericht vernahm Zeugen zur Aufklärung des KündigungszugangsFristgerechte Kündigungsschutzklage entscheidend für WirksamkeitKurze Frist erfordert schnelles Handeln✔ FAQ – Häufige FragenWas ist bei Erhalt einer Kündigung zu beachten, um die Frist für eine Kündigungsschutzklage nicht zu verpassen?Welche Folgen hat […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Ca 98/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Fast 40 Jahre im Betrieb: Arbeitgeber durfte Amtsarzt nicht verlangen✔ Der Fall vor dem Arbeitsgericht GießenGericht hält amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit für nicht gerechtfertigtBeklagte ordnet amtsärztliche Untersuchung an und spricht fristlose Kündigung ausGericht: Langjährige Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten sind zu berücksichtigen✔ FAQ – Häufige FragenUnter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber eine amtsärztliche Untersuchung anordnen?Welche Folgen hat es, wenn der […]
Übersicht:Welche gesetzlichen Vorgaben müssen Unternehmen bei der digitalen Verwaltung von Mitarbeiterdaten beachten?Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)Rechtsgrundlagen der DatenverarbeitungRechte der BetroffenenDatensicherheitBundesdatenschutzgesetz (BDSG)Ergänzende Regelungen zur DSGVO§ 26 BDSG: Verarbeitung von BeschäftigtendatenMitbestimmungsrechte des BetriebsratsInformations- und BeteiligungsrechteBetriebsvereinbarungenAufbewahrungsfristen und LöschpflichtenGesetzliche AufbewahrungsfristenLöschkonzeptTechnische und organisatorische Maßnahmen (TOMs)SicherheitsmaßnahmenDokumentation und NachweisführungEinsichtsrechte der MitarbeiterRecht auf EinsichtnahmeVerfahren zur EinsichtnahmeVerantwortlichkeiten und SchulungenZuständigkeitenVerantwortlichkeiten und SchulungenFazit Welche gesetzlichen Vorgaben müssen Unternehmen bei der digitalen Verwaltung von Mitarbeiterdaten beachten? Die digitale Personalakte ist ein zentrales Instrument der modernen Personalverwaltung. Sie ermöglicht eine effiziente […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 Sa 23/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Urlaubsansprüche: Arbeitgeber muss Mitarbeiter über Betriebsferien informieren✔ Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht Baden-WürttembergFall: Urlaubsverfall – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei BetriebsferienEntscheidung des Landesarbeitsgerichts✔ FAQ – Häufige FragenWie kann ich als Arbeitnehmer verhindern, dass mein Urlaubsanspruch verfällt?Welche Mitwirkungspflichten hat der Arbeitgeber konkret, um den Verfall von Resturlaub zu verhindern?Gelten die Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers auch bei Anordnung von Betriebsferien?Muss der Arbeitgeber schon zu […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ca 267/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Arbeitgeber-Obliegenheit beim Urlaubsverfall entscheidend✔ Der Fall vor dem Arbeitsgericht Villingen-SchwenningenArbeitnehmerin klagte erfolgreich auf Urlaubsabgeltung für drei JahreGericht sprach Arbeitnehmerin Urlaubsabgeltung in voller Höhe zuArbeitgeber muss zu Unrecht gezahltes Gehalt zurückerhalten✔ FAQ – Häufige FragenWann verfällt der Urlaubsanspruch eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers?Welche Pflichten hat der Arbeitgeber, um einen Urlaubsverfall zu vermeiden?Muss der Arbeitgeber auch bereits erkrankte Arbeitnehmer auf Urlaubsverfall hinweisen?Wie berechnet sich […]
Übersicht:Definition und Bedeutung von ArbeitszeugnissenDefinition und Bedeutung von BeurteilungenRechtliche GrundlagenArten von ArbeitszeugnissenEinfaches ArbeitszeugnisQualifiziertes ArbeitszeugnisZwischenzeugnisInhalt und Struktur eines ArbeitszeugnissesPflichtangabenLeistungsbeurteilungVerhaltensbeurteilungSchlussformelBeurteilungen im ArbeitsverhältnisRegelmäßige MitarbeiterbeurteilungenBeurteilungskriterienFeedbackgesprächeRechtliche Aspekte und AnsprücheAnspruch auf ein ArbeitszeugnisAnspruch auf eine BeurteilungFazit und AusblickAusblick und Empfehlungen Definition und Bedeutung von Arbeitszeugnissen Ein Arbeitszeugnis ist ein schriftliches Dokument, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausstellt. Es dient dazu, die Leistungen und das Verhalten des Arbeitnehmers während der Beschäftigungszeit zu bewerten und zu dokumentieren. Das Arbeitszeugnis […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ta 68/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Prozesskostenhilfe und Einigungsgebühr: Wer zahlt den Mehrvergleich?✔ Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht NürnbergKündigungsschutzklage mit Prozesskostenhilfe und MehrvergleichStreit um die Höhe der Einigungsgebühr für den MehrvergleichEntscheidung des Landesarbeitsgerichts NürnbergGebührenberechnung und Entscheidung✔ FAQ – Häufige FragenWas ist eine Einigungsgebühr und wann fällt sie an?Wie wirkt sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die Einigungsgebühr aus?Was versteht man unter einem Mehrvergleich und welche Besonderheiten […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ta 24/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Kündigungsschutzklage: Ringen um Anwaltskosten und Einigungsgebühr✔ Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht NürnbergStreit um Prozesskostenhilfe bei Kündigungsschutzklage mit MehrwertvergleichEntscheidung des Arbeitsgerichts und Beschwerde des BezirksrevisorsUmstrittene Rechtsfrage zur Höhe der Einigungsgebühr bei MehrwertvergleichenEntscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg✔ FAQ – Häufige FragenWas ist Prozesskostenhilfe und wer hat Anspruch darauf?Welche Kosten werden durch die Prozesskostenhilfe abgedeckt?Wie wirkt sich ein Vergleich im Kündigungsschutzverfahren auf die Prozesskostenhilfe aus?Was […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 Sa 184/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung durch Schwangerschaftsbeschwerden✔ Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht KölnKlägerin mit Hyperemesis Gravidarum – Kein Anspruch auf weitere EntgeltfortzahlungArbeitsgericht sieht Fortsetzungserkrankung – Klage abgewiesenLAG Köln bestätigt erstinstanzliches UrteilBei typischen schwangerschaftsbedingten Beschwerden ist Fortsetzungserkrankung anzunehmen✔ FAQ – Häufige FragenWie lange hat man Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?Was versteht man unter einer Fortsetzungserkrankung und welche Auswirkungen hat diese […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 K 1182/22.KO | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Beamtin scheitert mit Antrag auf Sabbatjahr vor Gericht✔ Der Fall vor dem Verwaltungsgericht KoblenzTeilzeitbeschäftigung nach Sabbatjahr-Modell abgelehnt – Verwaltungsgericht Koblenz weist Klage abKlägerin scheitert mit Widerspruch und KlageDienstliche Gründe gegen Teilzeit überwiegen laut Gericht✔ FAQ – Häufige FragenWelche gesetzlichen Voraussetzungen müssen für die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahr-Modell erfüllt sein?Unter welchen Umständen kann der Dienstherr bzw. Arbeitgeber die Bewilligung […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ca 155/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Ungleiche Inflationsprämie: Krank und ohne Übernachtung – Kein Geld?✔ Der Fall vor dem Arbeitsgericht NienburgInflationsausgleichsprämie nur für „gesunde“ ArbeitnehmerZweck der Prämie rechtfertigt keine Benachteiligung KrankerUnzulässige Ungleichbehandlung von Tag- und Nachtschicht-FahrernBenachteiligung Langzeitkranker gegenüber NeueingestelltenAnpassung „nach oben“ bei Gleichbehandlungsverstoß✔ FAQ – Häufige FragenWas bedeutet der Gleichbehandlungsgrundsatz bei Inflationsausgleichsprämien?Welche Kriterien darf der Arbeitgeber für die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie heranziehen?Darf der Arbeitgeber bei der […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 TaBV 23/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht:Küchenchefin wird Ausbildungsleiterin – Arbeitsplatzwechsel trotz Direktionsrecht ausschreibungspflichtig✔ Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht NiedersachsenArbeitsplatzänderung erfordert Ausschreibung trotz geplanter Besetzung mit eigener MitarbeiterinGericht: Neue pädagogische Tätigkeit geht über reine Weiterentwicklung des Küchenleiterpostens hinausAusschreibungspflicht dient Transparenz betrieblicher Vorgänge✔ FAQ – Häufige FragenWas ist eine Ausschreibungspflicht im Arbeitsrecht?Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Umstrukturierung von Arbeitsplätzen?Wann gilt eine Versetzung als mitbestimmungspflichtig?Was bedeutet […]
