Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Gerichtsurteile prägen Arbeitsrecht – Definition von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten durch richterliche Entscheidungen (Symbolfoto: microstock3D /Shutterstock.com)
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
ArbG Berlin, Az.: 31 Ga 11742/14 Urteil vom 02.09.2014 I. Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin. III. Der Verfahrenswert beträgt EUR 35.000,00. Tatbestand Die […]
ArbG Kiel, Az.: 2 Ca 1194 c/14 Urteil vom 19.09.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 30.000,– […]
BAG, Az.: 8 AZR 130/90 Urteil vom 05.09.1991 Tatbestand Die Klägerin betreibt ein Taxi- und Minicar-Unternehmen. Der Beklagte war bei ihr von März 1987 bis Ende Juli 1987 als Aushilfsfahrer […]
AG Lichtenberg, Az.: 7 C 192/14 Urteil vom 22.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
LAG Baden-Württemberg, Az.: 5 Ta 9/18 Beschluss vom 05.03.2018 Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 28.08.2017 – 2 Ca 509/16 – wird zurückgewiesen. […]
Wie es schon beim Führerschein üblich ist, gibt es auch im Arbeitsrecht Probezeiten. Das Prinzip ist dabei relativ gleich: Während der Probezeit gibt es eine Frist, in der man sich […]
LAG Frankfurt am Main, Az.: 8 Sa 146/17 Urteil vom 21.11.2017 Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen […]
LAG Schleswig-Holstein, Az.: 5 Sa 324/13 Urteil vom 06.02.2014 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2014 für Recht erkannt: 1. Die […]
ArbG Braunschweig, Az.: 3 Ca 84/16 Urteil vom 25.05.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 700,- € festgesetzt. […]
ArbG Berlin, Az.: 16 Ca 12713/15 und WK 16 Ca 17939/15, 16 Ca 12713/15, WK 16 Ca 17939/15 Urteil vom 12.07.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 4975/16 Urteil vom 23.09.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, der Kläger 1.222,50 Euro (netto) (eintausendzweihundertzweiundzwanzig 50/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
ArbG Hamburg, Az.: 12 Ca 93/16 Urteil vom 13.10.2016 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend mit dem 1.11.2016 über den Betrag von 1879,12 € (der sich aus […]
ArbG Hamburg, Az.: 12 Ca 348/15 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 5.280,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung […]
ArbG Iserlohn, Az.: 3 Ca 1285/16 Urteil vom 21.12.2016 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 27.06.2016 nicht beendet worden ist. 2. […]
ArbG Berlin, Az.: 16 BV 16895/15 Urteil vom 17.10.2017 Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen behinderte Arbeitnehmer, die einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestellt […]
ArbG Potsdam, Az.: 5 Ga 12/17 Urteil vom 18.07.2017 1. Dem Verfügungskläger wird aufgegeben, binnen vier Wochen das Hauptsacheverfahren anhängig zu machen; bis dahin wird dem Verfügungsbeklagten aufgegeben, das Stellenbesetzungsverfahren […]
Die fristlose Kündigung wegen Selbstbeurlaubung erhielt eine Sachbearbeiterin in Chemnitz, als sie ihren im Jahresplan vermerkten 14-tägigen Urlaub ohne zusätzliche schriftliche Genehmigung antrat. Jetzt muss geklärt werden, ob ein fehlender […]
EuGH, Az.: C-518/15 Urteil vom 21.02.2018 „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 2 – Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 6346/16 Urteil vom 15.07.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 1.726,00 Euro (brutto) (eintausend- siebenhundertsechsundzwanzig) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
ArbG Regensburg, Az.: 6 Ca 2586/16 Urteil vom 15.02.2017 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 30.09.2016 nicht aufgelöst worden ist. 2. […]
ArbG Erfurt, Az.: 6 Ca 376/17 Urteil vom 29.06.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.400,00 […]
ArbG Herne, Az.: 3 Ca 1053/16 Urteil vom 04.10.2016 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche und fristlose Kündigung vom 19.04.2016 noch […]
ArbG Koblenz, Az.: 2 Ca 3399/13 Urteil vom 24.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin mit Datum vom 7. Mai 2013 und 8. Mai 2013 erteilten Abmahnungen aus […]
ArbG Nienburg, Az.: 2 Ca 28/14 Urteil vom 15.05.2014 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23. Januar 2014 nicht aufgelöst wird. […]
In jedem großen Unternehmen in Deutschland existiert ein Betriebsrat, der als wichtiges Instrument der Arbeitnehmervertretung im deutschen Arbeitsrecht gilt. Die Betriebsräte werden von den Arbeitnehmern gewählt und haben gesetzlich verankerte Mitspracherechte in dem Unternehmen inne, sodass sie von dem Arbeitgeber bei wichtigen Entscheidungen einbezogen werden müssen. Die Hauptaufgabe des Betriebsrates liegt darin, im Ernstfall zwischen […]
Obwohl das Arbeitsrecht in Deutschland keinen grundsätzlichen Abfindungsanspruch für Arbeitnehmer vorsieht, die von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden, sind Abfindungen in der Praxis nicht selten. Sie dienen oft als Mittel, um ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Besonders in Kleinbetrieben gestaltet sich die Durchsetzung von Abfindungsansprüchen jedoch als herausfordernd. Hier genießt der Arbeitgeber oft mehr Flexibilität bei […]
Übersicht:Die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Risiken und Folgen für Arbeitgeber und ArbeitnehmerWann wird von einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung gesprochen?Welche Folgen drohen bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung?Die nachfolgenden Sanktionen können erhoben werdenDie Abgrenzung zwischen der Arbeitnehmerüberlassung und dem Werkvertrag ist schwierig, aber erforderlich Die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Risiken und Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Es kommt auf dem Arbeitsmarkt nicht selten […]
Variable Vergütung ist in vielen Unternehmen ein fester Bestandteil der Bezahlung, besonders in Führungspositionen. Sie soll Mitarbeiter motivieren und für gute Leistungen belohnen. Doch was passiert, wenn die Ziele, die für diese Vergütung entscheidend sind, viel zu spät vom Arbeitgeber vorgegeben werden? Können Arbeitnehmer dann Schadenersatz fordern?
Lohnabzug ist ein wichtiges Thema im Arbeitsrecht. Es gibt viele Gründe, warum ein Arbeitgeber Lohn abziehen darf, aber es gibt auch viele Gründe, warum er es nicht darf. Wenn Sie sich über Ihre Rechte als Arbeitnehmer informieren möchten, ist es wichtig zu verstehen, was Lohnabzug bedeutet und wann der Arbeitgeber Lohn abziehen darf. Lohnabzug bedeutet […]
Lange Arbeitstage, kaum Zeit zum Durchatmen – für viele Ärztinnen und Ärzte im Krankenhausalltag eine belastende Realität. Doch was passiert, wenn die dringend benötigten Pausen der Arbeit zum Opfer fallen und dann auch noch automatisch von der Arbeitszeit abgezogen werden? Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12. Februar 2025 (Az.: 5 AZR 51/24) bringt wichtige […]
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Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Notar mit Amtssitz in Kreuztal
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