Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Gerichtsurteile prägen Arbeitsrecht – Definition von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten durch richterliche Entscheidungen (Symbolfoto: microstock3D /Shutterstock.com)
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 17465/13 Urteil vom 17.01.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 4.365,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […]
ArbG Hamburg, Az.: S 1 Ca 209/13 Urteil vom 24.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf […]
ArbG Hamburg, Az.: S 1 Ca 147/13 Urteil vom 28.01.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.705,86 EUR brutto nebst 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz der EZB liegenden […]
ArbG Lingen, Az.: 4 Ca 61/13 Urteil vom 28.01.2014 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom 17.09.2013 aufgelöst wird. 2. Die Beklagte wird […]
LArG Berlin-Brandenburg, Az.: 15 Sa 1353/13 Urteil vom 10.02.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. Mai 2013 – 3 Ca 1651/12 – […]
ArbG Hamburg, Az.: S 1 Ca 239/13 Urteil vom 21.02.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 05.08.2013 erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen. 2. […]
LAG Hamburg, Az.: 5 Sa 36/13 Urteil vom 05.03.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 11. Dezember 2013 das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom […]
ArbG Hamburg, Az.: 25 Ca 490/13 Urteil vom 05.03.2014 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger in die Entgeltgruppe 9, Stufe 4, des Tarifvertrags für den […]
LAG Hamburg, Az.: 1 Sa 49/13 Urteil vom 06.03.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2013 – 14 Ca 188/13 – teilweise […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 3 Sa 1728/13 Urteil vom 07.03.2014 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. August 2013 – 55 Ca 3153/13 – wird […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 10 Sa 1507/17 Urteil vom 01.03.2018 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 5. Oktober 2017 – 12 Ca 10035/17 – wird […]
LAG Baden-Württemberg, Az.: 5 Ta 9/18 Beschluss vom 05.03.2018 Die Bewertung einer des Arbeitsverhältnisses orientiert sich am Monatsverdienst, wobei in weniger gravierenden Fällen von einer Bruttomonatsvergütung auszugehen ist und je […]
LG Konstanz, Az.: C 2 O 118/16 Urteil vom 17.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.530,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
ArbG Berlin, Az.: 31 Ga 11742/14 Urteil vom 02.09.2014 I. Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin. III. Der Verfahrenswert beträgt EUR 35.000,00. Tatbestand Die […]
ArbG Kiel, Az.: 2 Ca 1194 c/14 Urteil vom 19.09.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 30.000,– […]
BAG, Az.: 8 AZR 130/90 Urteil vom 05.09.1991 Tatbestand Die Klägerin betreibt ein Taxi- und Minicar-Unternehmen. Der Beklagte war bei ihr von März 1987 bis Ende Juli 1987 als Aushilfsfahrer […]
AG Lichtenberg, Az.: 7 C 192/14 Urteil vom 22.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
LAG Baden-Württemberg, Az.: 5 Ta 9/18 Beschluss vom 05.03.2018 Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 28.08.2017 – 2 Ca 509/16 – wird zurückgewiesen. […]
Wie es schon beim Führerschein üblich ist, gibt es auch im Arbeitsrecht Probezeiten. Das Prinzip ist dabei relativ gleich: Während der Probezeit gibt es eine Frist, in der man sich […]
LAG Frankfurt am Main, Az.: 8 Sa 146/17 Urteil vom 21.11.2017 Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen […]
LAG Schleswig-Holstein, Az.: 5 Sa 324/13 Urteil vom 06.02.2014 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2014 für Recht erkannt: 1. Die […]
ArbG Braunschweig, Az.: 3 Ca 84/16 Urteil vom 25.05.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 700,- € festgesetzt. […]
ArbG Berlin, Az.: 16 Ca 12713/15 und WK 16 Ca 17939/15, 16 Ca 12713/15, WK 16 Ca 17939/15 Urteil vom 12.07.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 4975/16 Urteil vom 23.09.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, der Kläger 1.222,50 Euro (netto) (eintausendzweihundertzweiundzwanzig 50/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten loyal und engagiert in Ihrem Job – nur um festzustellen, dass neu eingestellte Kollegen in derselben Position über das Doppelte Ihres Gehalts kassieren. Diese schockierende Ungleichheit war der Auslöser für einen aufsehenerregenden Rechtsstreit. Ein wegweisendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern enthüllt nun: Wann dürfen Unternehmen neue Mitarbeiter wirklich deutlich besser […]
In Deutschland gibt es unterschiedliche Arbeitsmodelle, die sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber gleichermaßen von Vorteil sind. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist die Arbeit auf Abruf, von der jedoch in erster Linie der Arbeitgeber profitiert. In der Baubranche sowie im Gaststättengewerbe ist diese Form des Arbeitszeitenmodells sehr weitverbreitet. Die gesetzliche Definition dieses […]
Übersicht:Wann verfallen oder verjähren Ansprüche auf Erholungsurlaub?Mit der Anpassung der Bundesrechtsprechung an die EU-Rechtsprechung gab es jedoch diesbezüglich eine wichtige Änderung!Übertragung von UrlaubsansprüchenEndgültiger UrlaubsverfallAusnahmen vom UrlaubsverfallBeispiele für dringende personenbezogene Gründe können sein:Als dringende betriebsbedingte Gründe gelten:Für die angemessene Aufklärung des Arbeitgebers ist die Schriftform auf jeden Fall ratsam!EuGH-Entscheidung bei Erkrankung und UrlaubsanspruchAusnahmen bei LangzeiterkrankungenVertragsfreiheit und […]
Versorgungsämter (die Behörden, die über den GdB entscheiden) schätzen den Grad der Behinderung oft zu konservativ ein. Allein im Regierungspräsidium Stuttgart gingen im Jahr 2024 rund 35.291 Widersprüche gegen GdB-Bescheide ein. Etwa jeder vierte davon führte zu einer Korrektur zugunsten der Antragsteller. Verbände wie der VdK und der SoVD nennen sogar Erfolgsquoten von bis zu […]
Viele Arbeitgeber machen bei der Kündigung von Arbeitnehmern Fehler Die meisten Arbeitnehmer leben in der gängigen Praxis im wahrsten Sinne des Wortes von ihrem Arbeitsverhältnis, das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht. Sämtliche privaten finanziellen Verpflichtungen werden aus dem Arbeitsentgelt, welches das Arbeitsverhältnis nun einmal mit sich bringt, heraus getragen. Umso größer ist der […]
Übersicht:Whistleblower werden nunmehr auch in Deutschland geschütztÜberblick über das HinweisgeberschutzgesetzBedeutung für Unternehmen und WhistleblowerKontext und Zeitplan der ImplementierungWer kann Hinweisgeber sein?Definition und Umfang der hinweisgebenden PersonenSchutz für verschiedene Arten von Mitarbeitern und ExternenWelche Verstöße können gemeldet werden?Kategorisierung der meldefähigen VerstößeBeispiele für Verstöße gegen Strafvorschriften und BußgelderAnwendungsbereich und EinschränkungenAnforderungen an interne MeldekanäleSpezifikationen und Anforderungen an die MeldekanäleGemeinsame Meldestellen für kleinere UnternehmenEinrichtung und Betrieb interner MeldekanäleGewährleistung von […]
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Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Notar mit Amtssitz in Kreuztal
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