Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Gerichtsurteile prägen Arbeitsrecht – Definition von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten durch richterliche Entscheidungen (Symbolfoto: microstock3D /Shutterstock.com)
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Ein schwerbehinderter Bauhofmitarbeiter scheitert in der Probezeit und verliert seinen Job – trotz Kenntnis der Stadt von seiner Behinderung. Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte die Kündigung, da der Mitarbeiter die Erwartungen nicht erfüllte und Probleme im Team verursachte. Die Richter sahen die fehlende Durchführung eines Präventionsverfahrens als unkritisch an, da die Kündigung auf sachlichen Gründen beruhte.
Eine Mutter verliert nach dreijähriger Elternzeit ihren Anspruch auf Urlaubsabgeltung in Höhe von fast 15.000 Euro. Das Landesarbeitsgericht Hamburg wies ihre Klage ab, da sie die im Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist versäumt hatte. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, Fristen und Klauseln im Arbeitsvertrag genau zu kennen und einzuhalten, besonders nach längeren Abwesenheitszeiten.
Eine Pflegekraft gewinnt vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf einen Rechtsstreit um ihren Urlaubsanspruch und erhält für mehrere Jahre nicht genommenen Urlaub eine Abgeltung von über 16.000 Euro. Eine besondere Klausel in ihrem Arbeitsvertrag sicherte ihr trotz langjähriger Krankheit den Urlaubsanspruch zu, was dem Arbeitgeber nun teuer zu stehen kommt. Das Urteil könnte Signalwirkung für viele Mitarbeiter diakonischer Einrichtungen haben, die den gleichen Vertrag nutzen.
Eine Altenpflegerin aus Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf einen wichtigen Sieg errungen. Obwohl sie nicht direkt im öffentlichen Dienst arbeitet, sprach ihr das Gericht die volle Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro zu. Der Fall könnte Signalwirkung für viele Arbeitnehmer haben, deren Verträge an den Tarif des öffentlichen Dienstes angelehnt sind.
Ein langjähriger Betriebsratsvorsitzender muss seinen Stuhl räumen: Sein Arbeitsverhältnis endete automatisch mit Erreichen der Regelaltersgrenze, entschied das LAG Baden-Württemberg. Obwohl der Kläger auf Weiterbeschäftigung klagte, sah das Gericht in der vertraglichen Regelung zur Altersbefristung keinen Verstoß und wies eine Diskriminierung aufgrund der Betriebsratstätigkeit zurück. Der Fall könnte wegen grundsätzlicher Rechtsfragen vor dem Bundesarbeitsgericht landen.
Ein Arbeitnehmer klagte erfolgreich gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, weil dieser ihm nach einer unwirksamen Kündigung den Mindestlohn verweigerte. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg stellte klar, dass der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung trotz angeblicher Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers leisten muss. Der Fall zeigt, wie wichtig die korrekte Einhaltung von Kündigungsfristen und Mindestlohnzahlungen für Arbeitgeber ist.
Ein Arbeitnehmer klagte erfolgreich gegen sein Arbeitszeugnis, weil es "völlig inakzeptabel" war und ihm Geheimnisverrat unterstellte. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zwang den Arbeitgeber zu umfangreichen Korrekturen, darunter die Entfernung der unzulässigen Vorwürfe und eine Anpassung der Leistungsbewertung. Der Arbeitgeber hatte sich auf Verjährung berufen, doch das Gericht stellte klar, dass er angesichts seines "bösartigen" Verhaltens nicht auf den Verzicht des Arbeitnehmers vertrauen konnte.
Ein junger Mann mit Schädel-Hirn-Trauma kämpft um seine Ausbildung zum Verkäufer: Gekündigt, weil er aufgrund seiner Behinderung um Anpassungen bat. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg stellt klar: Auch in der Probezeit darf eine Kündigung nicht wegen einer Behinderung erfolgen.
Eine Luftsicherheitskontrollkraft kehrt aus der Elternzeit zurück und darf ihren Job nicht antreten – ihr fehlt die nötige Schulung. Doch der Arbeitgeber weigert sich, die Kosten dafür zu übernehmen. Nun hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden: Die Frau hat Anspruch auf die Schulung und Lohnfortzahlung, obwohl sie nicht arbeiten konnte.
Ein Kölner Gericht stärkt die Rechte von Arbeitnehmern im Homeoffice. Ein Unternehmen scheiterte mit dem Versuch, einem langjährigen Mitarbeiter nach Standortschließung die Arbeit im Homeoffice zu verweigern und ihn 500 Kilometer weit zu versetzen. Das Gericht urteilte, dass der Arbeitgeber die Präsenzpflicht am neuen Standort nicht ausreichend begründen konnte und die Interessen des Arbeitnehmers auf Homeoffice stärker wogen.
Ein Pizzabote scheitert vor Gericht mit seiner Forderung nach Bezahlung von Arbeitsstunden, die er aufgrund seiner Hauptbeschäftigung gar nicht hätte leisten dürfen. Der Fall zeigt die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen auf und verdeutlicht den wichtigen Schutz der Arbeitnehmergesundheit. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage ab, da der Kläger die geforderten Stunden neben seinem Hauptjob rechtlich gar nicht hätte arbeiten dürfen.
Eine Angestellte klagt auf kürzere Arbeitszeit – und bekommt Recht, doch wer trägt die Kosten? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob die Klägerin oder die Beklagte die Gerichtskosten tragen muss, nachdem die Beklagte den Forderungen nachgegeben hatte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Feinheiten des Arbeitsrechts und die Bedeutung prozessualer Entscheidungen.
Eine Berliner Kundenberaterin zog vor Gericht, weil ihr Arbeitgeber sie nach nur vier Monaten in der Probezeit entließ. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab ihr Recht und erklärte die im Arbeitsvertrag vereinbarte Probezeit von vier Monaten für unwirksam. Der Fall zeigt, dass die Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen im Verhältnis zur Gesamtlaufzeit stehen muss.
Ein Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von über 300.000 Euro klagt gegen seine Kündigung und sorgt für ein Grundsatzurteil zur Berechnung des Streitwerts. Das LAG Berlin-Brandenburg bezieht variable Vergütungsbestandteile wie Provisionen und Boni in die Berechnung ein und setzt damit neue Maßstäbe für Kündigungsschutzklagen. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Bewertung von Arbeitsgerichtsprozessen und die Höhe der Anwaltsgebühren.
Ein Insolvenzverwalter muss tief in die Tasche greifen! Der Pensions-Sicherungs-Verein hat vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen wichtigen Sieg errungen und Nachzahlungen für Betriebsrenten in Höhe von 24.283 Euro erstritten. Das Gericht entschied, dass für diese Ansprüche eine 30-jährige Verjährungsfrist gilt, was weitreichende Folgen für Insolvenzverfahren haben könnte.
Heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz sorgen für Aufruhr! Ein Mitarbeiter klagt auf Schadensersatz, nachdem er versehentlich von einer Go-Pro-Kamera gefilmt wurde – doch das Gericht weist die Klage ab. Obwohl der Kläger sich in seiner Privatsphäre verletzt fühlte, sahen die Richter keinen Anlass für eine Entschädigung.
Ein ehemaliger leitender Angestellter eines Kommunalen Schadenausgleichs kämpft um Sonderzahlungen, die ihm seiner Meinung nach wie einem Beamten zustehen. Der Streit dreht sich um die Auslegung eines 30 Jahre alten Ergänzungsvertrags, der ihm Versorgungsbezüge zusichert, aber keine Sonderzahlungen explizit erwähnt. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat nun entschieden, dass die Hoffnungen des Klägers auf eine Gleichstellung mit Beamten durch den Vertragstext nicht gedeckt sind.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 05.12.2024 die Rechte von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung von Überstunden grundlegend gestärkt. Diese wegweisende Entscheidung markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der Auslegung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im deutschen Arbeitsrecht. Übersicht:Die neue BAG-Entscheidung vom 05.12.2024Anwendungsbereich des GleichbehandlungsgebotsAbgrenzung: Mehrarbeit vs. ÜberstundenDetaillierte Erläuterung der UnterschiedeBeispiele für Mehrarbeit und ÜberstundenGesetzliche Regelungen und GerichtsurteileAuswirkungen auf bestehende ArbeitsverträgeBerechnung der ÜberstundenzuschlägeErmittlung der zuschlagspflichtigen StundenHöhe der Zuschläge für TeilzeitbeschäftigtePraktische Berechnung am Beispiel des BAG-FallsDurchsetzung der ZuschlagsansprücheGeltendmachung gegenüber […]
Eine ehemalige Steuergehilfin darf sich trotz Mandantenschutzklausel im Arbeitsvertrag an einen ehemaligen Mandanten wenden, um eine positive Bewertung ihrer Arbeit zu erhalten. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies die Klage der Kanzlei auf Zahlung einer Vertragsstrafe ab, da die Kontaktaufnahme nicht als Abwerbung zu werten sei und die Klausel in diesem Fall ohnehin fragwürdig erscheine. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen von Mandantenschutzklauseln und die Rechte von Arbeitnehmern nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Kurierfahrer eines Essenslieferdienstes in Kiel haben ihren Betriebsrat gewählt – doch das Gericht erklärte die Wahl für ungültig. Der Grund: Die Fahrer arbeiten in einer sogenannten "Remote-City" ohne eigene Führungsstruktur vor Ort, was nach Ansicht des Gerichts die Bildung eines Betriebsrats ausschließt. Die Digitalisierung des Arbeitsalltags ändere nichts an den rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung einer Arbeitnehmervertretung, so die Richter.
Recht oder Pflicht zur Weiterbildung und Fortbildung? Das Berufsleben hat sich in der Vergangenheit massiv verändert, sodass die beruflichen Anforderungen an die Arbeitnehmer entsprechend gestiegen sind. Jedes Unternehmen bzw. jeder Arbeitgeber lebt letztlich davon, dass die Arbeitnehmer in dem Unternehmen stets auf dem neusten Stand sind und dementsprechend den gestiegenen bzw. veränderten Arbeitsanforderungen jederzeit gerecht […]
Bei einem Phishing-Betrug im Zusammenhang mit einer Firmenkreditkarte stellt sich die Frage nach der Haftung des Arbeitnehmers. Die Rechtslage zur Arbeitnehmerhaftung bei solchen Fällen in Deutschland lässt sich wie folgt zusammenfassen: Arbeitnehmerhaftung in Deutschland In Deutschland gilt das sogenannte „Betriebliche Schadensrisiko“, welches die Haftung des Arbeitnehmers im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit regelt. Diese Haftung unterscheidet […]
Übersicht:Was passiert wenn ein Unternehmer seinen Betrieb nicht mehr weiterführen kann?Betriebsübergang: Definition und ÜberblickEinordnung des BetriebsübergangsDer Betriebsübergang und die InformationspflichtDer Betriebsübergang und das KündigungsverbotGeschützter Personenkreis beim BetriebsübergangWiderspruchsrecht für ArbeitnehmerAnwaltliche Unterstützung für den reibungslosen Betriebsübergang Was passiert wenn ein Unternehmer seinen Betrieb nicht mehr weiterführen kann? Betriebsübergänge bedeuten für Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber einige Veränderungen und Herausforderungen. […]
Arbeitszeitgestaltung: Gleitzeitregelung oder doch feste Arbeitszeiten? Arbeiten in Gleitzeit: Viele Arbeitnehmer sind sich darüber im Unklaren, welche Vorteile Gleitzeit für sie hat. In diesem Artikel verraten wir Ihnen, wie Sie mit einem flexiblen Arbeitszeitmodell mehr Freiheiten und mehr Produktivität erhalten können. Egal ob Sie Teilzeit oder Vollzeit arbeiten – mit dem richtigen Gleitzeitsystem behalten Sie […]
Der befristete Arbeitsvertrag ist in vielen Branchen üblich. Er bietet sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern Vorteile, da er eine gegenseitige „Kennenlernphase“ ermöglicht. Läuft die Befristung aus, endet das Arbeitsverhältnis ohne bürokratischen Aufwand. Doch der Gesetzgeber stellt hohe Anforderungen an befristete Arbeitsverträge. Werden diese nicht erfüllt, kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfristung haben. Dann wandelt […]
Übersicht:Arbeitnehmerhaftung im deutschen ArbeitsrechtÜberblick über die ArbeitnehmerhaftungRechtlicher RahmenBedeutung für Arbeitgeber und ArbeitnehmerRechtliche Grundsätze der ArbeitnehmerhaftungDefinition und Umfang der ArbeitnehmerhaftungUnterscheidung verschiedener HaftungsartenDie Rolle von Fahrlässigkeit und Vorsatz bei der HaftungsfeststellungHaftungsverteilung zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerGrundlagen der HaftungsverteilungFaktoren, die die Haftungsverteilung beeinflussenRechte und Schutz für ArbeitnehmerRechtliche Absicherungen gegen ungerechtfertigte HaftungsansprücheRolle von Gewerkschaften und RechtsbeiständenFazit Arbeitnehmerhaftung im deutschen Arbeitsrecht Im Arbeitsalltag können sich Unfälle ereignen, durch die […]
