Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Übersicht:1 Streit um Urlaubsabgeltung: Landesarbeitsgericht Hamm bekräftigt Arbeitnehmerrechte1.1 Die Rolle des Manteltarifvertrages1.2 Die knifflige Frage der Urlaubsabgeltung1.3 Berechnungsgrundlage und Ausgang des Verfahrens2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Streit um Urlaubsabgeltung: Landesarbeitsgericht Hamm bekräftigt Arbeitnehmerrechte Im Kern des vorliegenden Falles handelt es sich um die Verpflichtung des beklagten Unternehmens zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung, inklusive zusätzlicher Urlaubsvergütung, für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2020. Der Kläger fordert Abgeltung für 55 Urlaubstage, die […]
Übersicht:1 Komplizierter Fall um Datenschutz, Arbeitsrecht und Produktionslinien1.1 Fotografieren von Mitarbeitern als Kündigungsgrund?1.2 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Komplizierter Fall um Datenschutz, Arbeitsrecht und Produktionslinien In einem aktuellen Rechtsstreit ging es um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Änderungskündigung. Der Kläger, seit 1991 bei dem Unternehmen beschäftigt und zuletzt in der Position eines Linienführers tätig, wurde von der Beklagten mehrfach im Jahr 2020 abgemahnt. Die Vorwürfe reichten von unterlassener Meldung eines Sirupverlusts über […]
Übersicht:1 Kündigung nach unerlaubter Pause: Arbeitsgericht urteilt zugunsten des Klägers1.1 Detektiveinsatz nach Hinweis auf unbeabsichtigten Aufenthalt1.2 Verdächtige Aktivitäten aufgedeckt1.3 Urteil: Kündigung unwirksam und Widerklage abgewiesen1.4 Zusammenfassung und Relevanz für ähnliche Fälle2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kündigung nach unerlaubter Pause: Arbeitsgericht urteilt zugunsten des Klägers Ein 58-jähriger Arbeiter, der seit 1992 bei der Stadt A und später bei der Beklagten beschäftigt war und im Bereich Straßenreinigung tätig ist, klagte gegen seine Kündigung, die ihm am […]
Wird ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer geschlossen, so beruht dies auf einem Arbeitsvertrag. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses ist die Probezeit, die auch als Testlauf oder Wartezeit für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer betrachtet werden kann. Innerhalb dieser Testphase können beide Seiten sehen, ob sie in dem Vertragsverhältnis miteinander harmonieren und ob die Zusammenarbeit auch wirklich einwandfrei funktioniert. Die Probezeit ist dabei auf einen ganz bestimmten Zeitraum festgelegt. Es stellt sich jedoch […]
Übersicht:1 Streit um Entfernung einer Abmahnung und Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung1.1 Hintergrund des Falls1.2 Die Abmahnung und die Forderung des Klägers1.3 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts1.4 Zusammenfassung und Ausblick2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Streit um Entfernung einer Abmahnung und Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung In einem Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 5 Sa 231/21) ging es um die Frage, ob eine Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden sollte und ob der Arbeitnehmer verpflichtet ist, ab dem ersten Tag […]
Übersicht:1 Kündigungsschutzklage: Landesarbeitsgericht Hamm entscheidet über nachträgliche Zulassung1.1 Hintergrund des Falls1.2 Rolle des Betriebsrats und Fehlinformationen1.3 Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm1.4 Bedeutung des Urteils für Arbeitnehmer und Betriebsräte2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kündigungsschutzklage: Landesarbeitsgericht Hamm entscheidet über nachträgliche Zulassung In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Az.: 14 Sa 938/21) ging es um die Frage der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger, ein langjährig beschäftigter Maschinenführer, hatte die Klage erst nach Ablauf der regulären Frist […]
Übersicht:1 Kündigung eines Lebensmittelchemikers wegen Arbeitszeitverstößen: LAG Rheinland-Pfalz entscheidet1.1 Hintergrund des Falls: Kläger als Lebensmittelchemiker beschäftigt1.2 Arbeitszeitregelungen und Rundschreiben des Arbeitgebers1.3 Kündigung aufgrund von Arbeitszeitverstößen und vorangegangenes Kündigungsschutzverfahren1.4 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts: Kündigung unwirksam2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kündigung eines Lebensmittelchemikers wegen Arbeitszeitverstößen: LAG Rheinland-Pfalz entscheidet Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 7 Sa 228/20) vom 12. Januar 2022 befasst sich mit der Kündigung eines Lebensmittelchemikers durch seinen Arbeitgeber. Der Kläger wurde aus verhaltens- und […]
Übersicht:1 Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Schadensersatzpflicht: Entscheidung des ArbG Aachen1.1 Hintergrund des Rechtsstreits1.2 Entscheidung des Arbeitsgerichts1.3 Auswirkungen des Urteils auf die Praxis2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Schadensersatzpflicht: Entscheidung des ArbG Aachen Das Arbeitsgericht Aachen hat in einem Urteil vom 13. Januar 2022 (Az.: 8 Ca 1229/20) entschieden, dass die Klage einer Firma, die die Unterlassung der Weitergabe ihrer Geschäftsgeheimnisse sowie Schadensersatz aufgrund der Weitergabe dieser Informationen forderte, abgewiesen wird. Die […]
Übersicht:1 Kündigung eines Heilerziehungspflegers aufgrund von Verdachtsmomenten teilweise abgewiesen1.1 Hintergrund des Falls1.2 Verdachtsmomente und fristlose Kündigung1.3 Teilweise Abweisung der Kündigung1.4 Keine Zulassung der Revision2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kündigung eines Heilerziehungspflegers aufgrund von Verdachtsmomenten teilweise abgewiesen Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Urteil vom 18.01.2022 entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung aufgrund von Verdachtsmomenten teilweise abgewiesen wird. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen, die hilfsweise als ordentliche Kündigungen ausgesprochen wurden, sowie […]
Kündigungszugang und Zeugenbeweis: Gericht entscheidet zugunsten der schwangeren Arbeitnehmerin In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht durch die Kündigung des Arbeitgebers beendet wurde. Der Fall drehte sich um den Zugang eines Kündigungsschreibens und die Frage, ob die Kündigung der Arbeitnehmerin tatsächlich zugegangen ist. Das Gericht hat die Klage der Arbeitnehmerin stattgegeben und das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz abgeändert. Direkt zum Urteil Az: 8 Sa 11/21 […]
Kündigung wegen eigenmächtiger Mitnahme eines Bürostuhls unwirksam Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Urteil entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund der eigenmächtigen Mitnahme eines Bürostuhls unwirksam ist. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass auch die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist sowie die Versetzung in den Ruhestand nicht wirksam sind. In dem Verfahren ging es zudem um Entgeltfortzahlungsansprüche und eine Entschädigung aufgrund von Verletzung der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts der Klägerin. Direkt zum Urteil […]
Änderungskündigung eines Transportmitarbeiters: Gericht bestätigt Wirksamkeit der Kündigung Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 18.01.2022 (Az.: 8 Sa 91/21) die Wirksamkeit einer Änderungskündigung bestätigt, die von einem Logistikunternehmen gegenüber einem langjährigen, gleichgestellten schwerbehinderten Mitarbeiter ausgesprochen wurde. Die Parteien stritten um die Frage, ob die Änderungskündigung wirksam ist und ob der Kläger, der als Transportmitarbeiter im Bereich interne Logistik beschäftigt ist, an einen anderen Standort versetzt werden kann. Direkt zum Urteil Az: 8 Sa […]
Kündigungen wegen unerlaubter privater Nutzung einer Tankkarte unwirksam Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Kündigungen eines Betriebsleiters wegen unerlaubter privater Nutzung einer Tankkarte unwirksam sind. Der Betriebsleiter wurde somit weiterhin zur Beschäftigung verurteilt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung sowohl außerordentliche fristlose Kündigungen als auch ordentliche Kündigungen für unwirksam erklärt. Das Arbeitsverhältnis besteht somit unverändert fort. Direkt zum Urteil Az: 4 Sa 329/21 springen Hintergrund des Falles Der Kläger, ein […]
Übersicht:1 Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Missachtung von Weisungen und Störung des Betriebsfriedens für unwirksam erklärt1.1 Hintergrund und Abmahnungen1.2 Aushang am Arbeitsplatz und Kündigung2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Missachtung von Weisungen und Störung des Betriebsfriedens für unwirksam erklärt Direkt zum Urteil Az: 4 Sa 933/21 springen Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 19.01.2022 (Az.: 4 Sa 933/21) die Kündigung eines Arbeitnehmers des beklagten Landes NRW für unwirksam erklärt. Der […]
Übersicht:1 Arbeitsgericht Bielefeld erklärt Kündigungen einer Drogerie-Verkäuferin für unwirksam1.1 Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Spuck-Verhalten1.2 Klage gegen fristlose und ordentliche Kündigung1.3 Gericht erklärt Kündigungen für unwirksam2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Arbeitsgericht Bielefeld erklärt Kündigungen einer Drogerie-Verkäuferin für unwirksam Das Arbeitsgericht Bielefeld hat in seinem Urteil vom 20.01.2022 (Az.: 7 Ca 1777/21) entschieden, dass die fristlose sowie die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einer Verkaufsstelle einer Drogeriekette unwirksam sind. Die Klägerin wurde im Jahr 2006 […]
In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Az.: 18 Sa 645/21) vom 20. Januar 2022 wurde über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und einen Weiterbeschäftigungsanspruch entschieden. Die Klägerin, seit dem 1. Oktober 2009 für die Beklagte als Verkäuferin beschäftigt, erhielt in den Jahren 2014 und 2016 überdurchschnittliche Bewertungen ihres Arbeits- und Sozialverhaltens. Jedoch wurden ihr in den Jahren 2018 und 2019 mehrere Abmahnungen erteilt, unter anderem aufgrund von Kassendifferenzen und unangemessenem Verhalten gegenüber Kunden und anderen […]
Übersicht:1 ArbG Gera entscheidet im Fall einer Reinigungskraft, die ihre Beschäftigung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt1.1 Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs und eine einseitige Freistellung1.2 Anhängiges Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats1.3 Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund gegeben2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe ArbG Gera entscheidet im Fall einer Reinigungskraft, die ihre Beschäftigung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt In einem Urteil vom 20.01.2022 hat das Arbeitsgericht Gera (Az.: 2 Ga 3/21) entschieden, dass die beklagte Arbeitgeberin […]
Übersicht:1 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz weist Altersdiskriminierungsklage ab1.1 Hintergrund: Kündigung und erneute Bewerbung des Klägers1.2 Kläger argumentiert mit Altersbenachteiligung1.3 Gericht weist Klage ab: Keine ausreichenden Indizien für Altersdiskriminierung2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz weist Altersdiskriminierungsklage ab Im Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wurde eine Klage wegen mutmaßlicher Altersdiskriminierung verhandelt (Az.: 6 Sa 267/21). Der Kläger verlangte eine angemessene Entschädigung von der beklagten Firma aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen Alters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das […]
Übersicht:1 Beihilfeanspruch für Zahnarztbehandlungen im Fokus1.1 Arbeitsvertrag und Tarifvertrag: Grundlage für den Beihilfeanspruch1.2 Beihilfeabrechnung: Kein Anerkenntnis der Beklagten1.3 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts: Berufung zurückgewiesen2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Beihilfeanspruch für Zahnarztbehandlungen im Fokus In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 2 Sa 345/17) vom 22.03.2018 beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob ein ehemaliger Angestellter der Beklagten nach Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf Beihilfe für Zahnarztbehandlungen hat. Der Kläger forderte die Zahlung […]
Übersicht:1 Arbeitnehmer und Nutzungsausfallentschädigungen im Fokus1.1 Sachverhalt: Dienstfahrzeug und Diensttelefon im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung1.2 Klage und Argumentation: Entzug der Nutzung und Entschädigungsanspruch1.3 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln: Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung1.4 Fazit:2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Arbeitnehmer und Nutzungsausfallentschädigungen im Fokus In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 11 Sa 480/21) vom 26.01.2022 wurde die Frage behandelt, ob ein Arbeitnehmer während der Freistellungsphase seiner Altersteilzeit eine Nutzungsausfallentschädigung für ein ihm bisher zur Verfügung gestelltes […]
Schwarzarbeit ist illegal und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann den Tatbestand einer Straftat erfüllen Nahezu jeder Arbeitgeber bzw. Auftraggeber hat ein berechtigtes Interesse daran, die Kosten im Zusammenhang mit der Arbeit so gering wie nur irgend möglich zu halten. Dies ist durchaus verständlich, denn die Kosten für die Lohnsteuer sowie die Mehrwertsteuer fallen durchaus […]
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt vor Diskriminierung im Arbeitsleben Es gibt Verhaltensmuster bei Menschen, die als unschön angesehen werden können. Dann wiederum gibt es auch Verhaltensmuster, welche anderen Menschen einen direkten Schaden zufügen. Dieser Schaden muss nicht einmal mehr physischer Natur sein, da ein Mensch durch das Verhalten eines anderen Menschen auch psychische Schäden erleiden […]
Übersicht:1 Überwachungskamera am Arbeitsplatz – Welche Richtlinen gelten?1.1 Wann darf ein Arbeitgeber die Videoüberwachung am Arbeitsplatz starten1.2 Die Ausnahmeregelungen für die versteckte Kamera1.3 Wie sieht es mit Kamera-Attrappen aus Überwachungskamera am Arbeitsplatz – Welche Richtlinen gelten? Die Basis eines Arbeitsverhältnisses, welches zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber besteht, sollte eigentlich auf Vertrauen beruhen. Soweit jedenfalls […]
Übersicht:1 Arbeitnehmerüberwachung in der digitalen Ära bei Amazon: Analyse des Urteils2 Die Entscheidung des VG Hannover2.1 Bisherige Anordnung der Datenschutzbehörde2.2 Amazons Argumentation: Berechtigtes Interesse2.3 Urteil des Gerichts zusammengefasst3 Erweiterte rechtliche Rahmenbedingungen und bestehende Unsicherheiten3.1 Datenschutz- und Arbeitsrecht bilden die relevanten rechtlichen Säulen in Bezug auf die Arbeitnehmerüberwachung3.2 Rolle und Bedeutung von Betriebsvereinbarungen3.3 Der Grundsatz der […]
Alles Wissenswerte über die Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags. Wird ein Arbeitnehmer gefragt, ob er lieber einen befristeten oder einen unbefristeten Arbeitsvertrag von seinem Arbeitgeber bekommen würde, so würde die Wahl stets auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag fallen. Dabei ist den meisten Arbeitnehmern überhaupt nicht bewusst, dass bei den meisten Arbeitsverträgen die Dauer ohnehin bereits begrenzt ist. […]
In Deutschland gibt es unterschiedliche Arbeitsmodelle, die sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber gleichermaßen von Vorteil sind. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist die Arbeit auf Abruf, von der jedoch in erster Linie der Arbeitgeber profitiert. In der Baubranche sowie im Gaststättengewerbe ist diese Form des Arbeitszeitenmodells sehr weitverbreitet. Die gesetzliche Definition dieses […]