Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Urlaubsabgeltung: Arbeitsgericht entscheidet zugunsten der Klägerin. Ein Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine Klägerin Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die Jahre 2017 bis 2019 hat. Die beklagte Partei hatte den Urlaubsanspruch der Klägerin während ihrer Elternzeit nicht ordnungsgemäß gekürzt. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Tarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD konnte nicht als Kürzungserklärung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG angesehen werden. Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin während der Elternzeit grundsätzlich Anspruch auf Urlaub […]
ArbG Magdeburg – Az.: 6 Ca 1440/21 – Urteil vom 18.05.2022 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 4.706,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2021 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat das beklagte Land zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.706,70 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung von Urlaubsabgeltung […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 405/21 – Urteil vom 18.05.2022 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. August 2021, Az. 3 Ca 864/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung arbeitgeberseitiger Fürsorgepflichten im Zusammenhang mit von der Klägerin beabsichtigter Teilzeitarbeit in der Elternzeit. Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 14. April 2014 bis zum […]
ArbG Bonn – Az.: 2 Ca 2082/21 – Urteil vom 18.05.2022 1. Es wird festgestellt, dass das Ausbildungsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die außerordentliche und fristlose Kündigung vom 01.12.2021aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Dezember 2021 brutto 1.328,38 EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 01.01.2022 abzüglich gezahlten Arbeitslosengeld in Höhe von 391,02 EUR zu zahlen. 3. Die Beklagte wird […]
Hessisches Landesarbeitsgericht – z.: 14 Sa 797/21 – Urteil vom 20.05.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07.02.2019 – Az.: 4 Ca 232/18 – teilweise abgeändert und die Beklagte über die bereits rechtskräftige Verurteilung hinaus verurteilt, an den Kläger 33.431,17 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.800,61 € seit dem 02.06.2018, sowie aus jeweils weiteren 12.815,28 € seit dem 02.07.2018 und dem 02.08.2018 […]
Arbeitsgericht Kassel entscheidet gegen gekündigte Pflegekraft Das Arbeitsgericht Kassel hat die Kündigung einer schwerbehinderten Pflegehilfskraft durch ein Seniorenheim bestätigt. Die Klägerin hatte gegen die verhaltensbedingte Kündigung geklagt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Klägerin ihre vertraglichen Nebenpflichten zur Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften verletzt habe. Dies stellte eine so schwere Verletzung dar, dass die Beklagte nicht weiter mit ihr zusammenarbeiten konnte. Die Pflegekraft soll Angehörige eines Bewohners im Quarantänebereich des Heims besucht haben. Das Gericht […]
Die Gefahrstoffverordnung ist ein wichtiges Gesetz in Deutschland, das dazu dient, Menschen und Umwelt vor schädlichen Stoffen zu schützen. Die Verordnung legt fest, wie gefährliche Stoffe gekennzeichnet, gelagert und gehandhabt werden müssen, um Unfälle zu vermeiden. Unternehmen und Arbeitgeber müssen die Gefahrstoffverordnung einhalten, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und der Umwelt zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang werden auch Informationen zur Risikobewertung von Stoffen sowie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter und der Umwelt geregelt. […]
Außerordentliche Kündigung eines Stationskellners durch Systemgastronomiebetrieb für unrechtmäßig erklärt Ein Stationskellner wurde von einem Systemgastronomiebetrieb aufgrund des Verdachts der versuchten Unterschlagung des vereinnahmten und nicht bonierten Geldes während der laufenden Schicht entlassen. Die Kassenprüfung ergab eine positive Differenz von 28,90 Euro. Die Kündigungserklärung wurde vom Arbeitsgericht für unrechtmäßig erklärt, da der Arbeitgeber den dringenden Tatverdacht nicht feststellen konnte. Das Gericht betonte, dass ein dringender Verdacht auf konkreten Tatsachen basieren und im Rahmen einer Interessenabwägung die […]
Arbeitsgericht: Jubiläumsgeld auch bei Austritt nach Vollendung der Beschäftigungszeit. Eine Maschinenbedienerin klagte gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes in Höhe von 2.200 Euro für ihr 35-jähriges Dienstjubiläum. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass das Arbeitsverhältnis bereits zum Zeitpunkt des Jubiläums geendet habe. Die zuständige Kammer des Arbeitsgerichts wies den Einwand des Arbeitgebers zurück und gab der Klägerin Recht. Nach Auffassung des Gerichts steht der Anspruch auf das Jubiläumsgeld nur die Vollendung der Beschäftigungszeit […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 12 Sa 434/21 – Urteil vom 20.06.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.04.2021 – 1 Ca 333/20 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Endzeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer sowie auf Führung und Leistung im Arbeitsverhältnis erstreckt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 80 % und die […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Ta 179/22 – Beschluss vom 20.03.2023 1) Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27.12.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.12.2022 -4 Ga 33/22 – wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Beschwerdeführer beantragt Prozesskostenhilfe für seinen Antrag vom 13.12.2022, mit dem er im Wege der einstweiligen Verfügung die Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.434,20 Euro für den Monat November 2022 begehrte. Das Arbeitsgericht hat durch […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 16 Sa 1750/21 – Urteil vom 05.07.2022 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 4. November 2021 – 1 Ca 1329/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die 1985 geborene, drei Kindern unterhaltsverpflichtete Klägerin war bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer ohne Auszubildende vollzeitig beschäftigt, zunächst ab dem 1. April […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Aktenzeichen: 8 Sa 1148/20 – Urteil vom 06.07.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 11.9.2020 – 6 Ca 117/19 – sowie ihr Auflösungsantrag werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen und einer weiteren – hilfsweisen – ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie über die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Der am 00.00.1971 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 00.00.00 zuletzt […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 466/21 – Urteil vom 07.07.2022 I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. August 2021, Az. 6 Ca 4127/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose Kündigung des beklagten Landes vom 9. Dezember 2020 aufgelöst worden ist. 2. Das beklagte Land wird verurteilt, dem […]
Streit um fristlose Kündigung: Schlosserhelfer klagt gegen Arbeitgeberin. In einem Rechtsstreit um eine fristlose Kündigung klagt ein 34-jähriger Schlosserhelfer gegen seine Arbeitgeberin, ein Unternehmen im Messebau. Während der Pandemie hatte die Firma aufgrund fehlender Aufträge Kurzarbeit angeordnet. Als sich ein möglicher Auftrag abzeichnete, forderte die Arbeitgeberin ihre Beschäftigten per E-Mail und WhatsApp auf, am 02.08.2021 in der Firma zu erscheinen. Der Kläger erschien jedoch nicht, da er in dieser Zeit im Urlaub war. Die Arbeitgeberin […]
Kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen für Beamte im Ruhestand. Ein ehemaliger Technischer Inspektor hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen aus dem Jahr 2018. Dies entschied das Verwaltungsgericht und wies den Antrag des Klägers ab. Der ehemalige Beamte hatte insgesamt 49 Tage Urlaub im Jahr 2018, jedoch keinen Urlaubsanspruch nach § 9 UrlMV oder Art. 7 Abs. 2 Richtlinie 2003/88/EG. Auch seine Argumente, dass die Nichtabgeltung der Urlaubsansprüche gegen das Alimentationsprinzip und die […]
Arbeitsunfähigkeit nach Covid-19-Infektion: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Verweigerung der Schutzimpfung? Ein Arbeitnehmer, der während seiner Urlaubszeit an Covid-19 erkrankt und anschließend vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt wurde, hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er sich nicht impfen ließ und infolgedessen arbeitsunfähig wurde. Das argumentiert die Arbeitgeberseite in einem Rechtsstreit, bei dem es um eine Forderung von Entgeltfortzahlung eines erkrankten Arbeitnehmers geht. Sie beruft sich dabei auf das Infektionsschutzgesetz, das eine Entschädigung für Verdienstausfall wegen […]
Kündigung im Bundestag: Mitarbeiter klagt gegen Entlassung. Ein ehemaliger Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten klagt gegen dessen ordentliche Kündigung. Der Abgeordnete hatte dem Kläger vorgeworfen, von ihm zu verlangen, gegen einen weiteren Mitarbeiter des Büros vorzugehen. Dieser Mitarbeiter hatte zuvor einen Facebook-Eintrag veröffentlicht, in dem er behauptete, der Abgeordnete habe ihm die Leitung des Büros entzogen. Der Kläger hatte daraufhin den Abgeordneten gebeten, den Eintrag entfernen zu lassen. Der Abgeordnete hatte der Bitte entsprochen, jedoch später das […]
Kläger wehrt sich gegen fristlose Kündigung. Ein ehemaliger Mitarbeiter klagte gegen seine fristlose Kündigung vom 28. Januar 2022. Der Kläger, der seit Jahren bei der Beklagten beschäftigt war, wurde beschuldigt, Trinkgeld unterschlagen zu haben. Der Betrag in Höhe von 165 Euro, der vom Schrotthändler gezahlt wurde, sollte in die Trinkgeldkasse fließen, aber der Kläger behielt ihn. Der Kläger behauptet, dass das Trinkgeld zur freien Verfügung aller Mitarbeiter war. Die Beklagte behauptet, dass der Kläger gemeinsam […]
Arbeitsgericht gibt Klage statt: Sozial ungerechtfertigte Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters. Ein schwerbehinderter Logistiker hat vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung geklagt. Sein Arbeitgeber hatte betriebsbedingt gekündigt, weil im Unternehmen Restrukturierungsmaßnahmen geplant waren. Dabei hatte der Arbeitgeber die Sozialauswahl grob fehlerhaft durchgeführt und den Kläger zu Unrecht entlassen. Der Kläger hätte demnach auf freie Stellen im Unternehmen weiterbeschäftigt werden müssen. Der Arbeitgeber hatte argumentiert, dass der Kläger für diese Stellen aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht geeignet […]
Übersicht:1 Was Arbeitnehmer im Bezug auf die Anrechenbarkeit einer Abfindung auf das ALG 1 wissen sollten1.1 Besonderheiten einer Abfindungszahlung für Bezug des ALG 11.2 Vorzeitige Auflösung eines Arbeitsvertrages1.3 Mögliche Ruhezeit bei Bezügen von Arbeitslosengeld 12 Ausnahmeregelung bei besonderen Härtefällen2.1 1. Wichtige private Gründe2.2 2. Besondere Gründe aus Zeit des beendeten Arbeitsverhältnisses2.3 3. Gründe der vormaligen […]
Wann sind Sie als Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet? Ein Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer das passende Werkzeug für die Verrichtung der sich aus dem Beschäftigungsverhältnis heraus ergebenden Arbeiten zu überlassen. Hierbei handelt es sich um das Eigentum des Arbeitgebers, sodass der Arbeitnehmer entsprechend sorgsam mit dem Eigentum des Arbeitgebers umgehen muss. Nun ist es […]
Übersicht:1 Haben Sie im Arbeitsvertrag eine Klausel zur Kurzarbeit?2 Was ist die Kurzarbeit überhaupt?3 Welche Voraussetzungen müssen für die Kurzarbeit vorliegen?3.1 Änderungen während der Corona-Pandemie3.2 Wichtigkeit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung3.3 Die Bedeutung schriftlicher Vereinbarungen3.4 Vergütung und Kurzarbeiterklauseln3.5 Wirtschaftliche Gründe und ihre Voraussetzungen3.6 Saison-Kurzarbeitergeld und seine Bedingungen3.7 Voraussetzungen und Wirksamkeit der Kurzarbeit3.8 Zustimmung und Regelung bei Fehlen […]
Übersicht:1 Vorsicht vor der Scheinselbständigkeit1.1 Was bedeutet Scheinselbständigkeit eigentlich1.2 Einige Anhaltspunkte für Scheinselbständigkeit sind1.3 Welche Konsequenzen drohen im Fall einer Scheinselbständigkeit für den Arbeitgeber1.4 Die Folgen der Scheinselbständigkeit für den Scheinselbständigen Vorsicht vor der Scheinselbständigkeit Jeder Selbständige wird sich über eine Vielzahl von Auftraggebern freuen, da diese die Umsätze ein Stück weit planbar machen und […]
Anspruch auf Krankengeld – Was steht mir bei Beendigung meines Arbeitsverhältnisses zu? In der Bundesrepublik Deutschland existiert das Krankengeld als Hilfestellung, wenn ein Arbeitnehmer für einen längeren Zeitraum aus gesundheitlichen Gründen für einen längeren Zeitraum der Arbeitsverpflichtung nicht nachkommen können. Wer von dieser Situation betroffen ist sollte jedoch wissen, dass es im Zusammenhang mit dem […]
Ist eine Straftat eines Arbeitnehmers in der Freizeit ein Kündigungsgrund? Es gibt zahlreiche Menschen, die auf die eine andere Art und Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten und straffällig werden. Der Großteil dieser Menschen ist jedoch auch als Arbeitnehmer anzusehen, sodass es im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und der Straftat durchaus zu Fragen kommen […]