Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Kläger fordert betriebliche Invalidenrente ab 2020, Beklagter lehnt ab Ein Mitarbeiter verlangt von seinem Arbeitgeber die Zahlung einer betrieblichen Invalidenrente rückwirkend ab Februar 2020. Der Arbeitgeber hat jedoch erst ab September 2021 gezahlt, als der Rentenbescheid des Klägers eingegangen war. Der Kläger argumentiert, dass er seit Februar 2020 die Anspruchsvoraussetzungen für eine volle Erwerbsminderung erfüllt habe. Der Arbeitgeber sieht die Voraussetzungen jedoch nicht als gegeben an und lehnt eine rückwirkende Zahlung ab. Die Klage des […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 178/22 – Urteil vom 21.09.2022 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Juni 2022, Az.: 7 Ca 1027/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der von ihnen geschlossene gerichtliche Beendigungsvergleich das Kündigungsschutzverfahren beendet hat. Die Beklagte betreibt bzw. betrieb ein Reisebüro und beschäftigte eine Vollzeit- und zwei Teilzeitkräfte, unter anderem die 1987 geborene […]
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch beim Stundenlohn im Minijob. Geringfügig Beschäftigte haben einen Anspruch auf denselben Lohn wie ihre Kollegen und Kolleginnen in Vollzeit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, nachdem ein Rettungsdienstleister seinen Mitarbeitern unterschiedliche Stundensätze zahlen wollte. Minijobber haben somit Anspruch auf denselben Lohn wie eine in derselben Firma beschäftigte Vollzeitkraft, sofern sie die gleiche Qualifikation und identische Tätigkeit haben. Arbeitgeber dürfen geringfügig Beschäftigten also keine Abstriche beim Stundenlohn machen, da dies […]
Datenschutzbeauftragter erhält fristlose Kündigung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung. Der Kläger bestreitet die Vorwürfe und klagt gegen die Wirksamkeit der Kündigung. Die Beklagte behauptet, der Kläger habe seine Aufgaben als Datenschutzbeauftragter über mehrere Jahre nicht wahrgenommen und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P. habe dies in einem Gutachten festgestellt. Der Kläger bestreitet jedoch, seine Aufgaben nicht erfüllt zu haben und betont, dass die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in der Verantwortung des Vorstands liege. Er sei jedoch als Datenschutzbeauftragter seinen Beratungs- […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 3 Sa 374/22 – Urteil vom 04.10.2022 I.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.04.2022 – Az.: 5 Ca 1575/21 – wird zurückgewiesen. II.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch Ausspruch einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, fristlosen sowie hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 10.12.2021 sowie über den Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der verheiratete und kinderlose Kläger, geboren am […]
Arbeitsgericht verneint Zuständigkeit bei Kündigung eines Geschäftsführers Der ehemalige Geschäftsführer einer GmbH hat sich gegen seine fristlose Kündigung durch das Unternehmen gewehrt und einen Beschäftigungsanspruch geltend gemacht. Dabei ist er der Ansicht, dass er als Arbeitnehmer anzusehen sei und somit das Arbeitsgericht zuständig sei. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat jedoch den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten als unzulässig erklärt und den Fall an das Landgericht Düsseldorf verwiesen. Die Begründung dafür ist, dass die Klageanträge keine klare Einordnung […]
Arbeitsgericht entscheidet über den Rechtsweg bei Klage auf Unterlassen, Widerruf, Auskunft und Schadenersatz. Der Kläger wurde aufgrund von sexueller Belästigung von Patientinnen und Mitarbeiterinnen fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht gab seiner Kündigungsschutzklage statt, das Landesarbeitsgericht wies die Berufung des Klinikums zurück. Das Arbeitsverhältnis endete durch einen gerichtlichen Vergleich gegen Zahlung einer Abfindung. Der Kläger klagte daraufhin gegen seine ehemalige Arbeitskollegin, die ihn bei der Klinikleitung der sexuellen Belästigung beschuldigte. Er begehrte Unterlassung, Widerruf, Auskunft und Schadenersatz. […]
Arbeitsgericht nicht zuständig für Entschädigungszahlungen bei Quarantäneanordnung. Das Arbeitsgericht Wuppertal hat entschieden, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IFSG nicht eröffnet ist. Eine Arbeitnehmerin hatte gegen ihren Arbeitgeber geklagt, nachdem sie während einer behördlich angeordneten Quarantänezeit aufgrund einer COVID-19-Infektion kein Arbeitsentgelt erhalten hatte. Das Gericht erklärte jedoch, dass aufgrund der spezialgesetzlichen Regelung des § 68 Abs. 1 IFSG allein der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei. Eine Zuständigkeit […]
Arbeitsgericht Duisburg entscheidet zugunsten des Klägers in Altersfreizeitstreit Ein Arbeitnehmer hatte gegen seinen Arbeitgeber geklagt, um 10 Tage Altersfreizeit aus dem Jahr 2021 zu erhalten. Die Parteien waren sich uneins, ob der Arbeitnehmer den Anspruch vollständig oder nur anteilig geltend machen könne. Der Tarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie NRW regelt, dass Arbeitnehmer ab 58 Jahren und 15 Jahren Betriebszugehörigkeit jährlich 10 bezahlte Freizeittage erhalten. Der Anspruch war im Jahr 1989 erstmals festgelegt worden und […]
Arbeitszeitstreit bei Druckerei: Klägerin fordert Vergütung wegen Annahmeverzuges. Seit 2006 arbeitet die Klägerin als „Abrufkraft Helferin Einlage“ bei einer Druckerei. Nun streiten die Parteien über ihre Arbeitszeit und Vergütung. Die Klägerin verlangt, dass die Beklagte sie mit monatlich 123,6 Stunden beschäftigt, da dies ihrem durchschnittlichen Arbeitspensum der letzten drei Jahre vor 2020 entspricht. Die Beklagte weist dies zurück und beruft sich auf den Arbeitsvertrag, der eine Beschäftigung auf Abruf vorsieht. Die Parteien sind sich auch […]
Pflegehelferin verlangt Vergütung von Arbeitgeber nach Freistellung wegen fehlendem Impfnachweis. Die Klägerin arbeitet seit November 2011 bei der beklagten Pflegeheimbetreiberin als Pflegehelferin. Im Dezember 2021 forderte die Beklagte ihre Mitarbeiter auf, sich impfen zu lassen, um der Einrichtungspflicht nachzukommen. Am 16. März 2022, als die Klägerin keinen Impfnachweis erbracht hatte, stellte die Beklagte sie unter Berufung auf § 20a Abs. 1 IfSG ab dem 16. März 2022 von der Erbringung der Arbeitsleistung widerruflich frei und […]
Kläger fordert Entgeltfortzahlung und Aufwendungsersatz nach umstrittener Kündigung. Der im Juli 1954 geborene Taxifahrer war seit August 2016 beim Beklagten angestellt. Es wird gestritten, ob ihm im Januar 2020 eine schriftliche Kündigung zum 29. Februar 2020 übergeben wurde. Der Kläger hatte im März 2020 krankheitsbedingt ausgesetzt und bezieht seit April 2020 eine Altersrente. Er verlangt von seinem ehemaligen Arbeitgeber Lohn für Februar und März 2020 und Aufwendungsersatz für die Reparatur des Taxis. Das Arbeitsgericht verurteilte […]
Reisekostenabrechnungen sind ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsalltags, vor allem für Arbeitnehmer. Es kommt in der gängigen Praxis nicht selten vor, dass ein Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers auf eine Geschäftsreise gehen muss. Dementsprechend entstehen Reisekosten, die bei dem Arbeitgeber als Reisekosten abgerechnet werden können. Die Reisekostenabrechnung bedarf jedoch einer großen Sorgfalt und nicht jeder Arbeitnehmer weiß genau, welche Reisekosten überhaupt abgerechnet werden können und welche Rahmenkriterien im Zusammenhang mit den Kosten beachtet werden müssen. Zu […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 12 Sa 51/22 – Urteil vom 14.10.2022 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. November 2021 – 3 Ca 727/21 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin wird des Rechtsmittels für verlustig erklärt. III. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 5% und die Beklagte 95% zu tragen. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Zusammenfassung Bundeswehr-Mitarbeiterin streitet mit Arbeitgeberin um Kündigungen Eine ehemalige Mitarbeiterin […]
Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 1 Ta 146/22 – Beschluss vom 17.10.2022 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 29.08.2022 – 1 Ca 346/22 P – aufgehoben. 2. Der Gegenstandswert wird auf 1.590,00 € festgesetzt. Zusammenfassung Kläger legt Beschwerde gegen Aussetzung des Kündigungsschutzrechtsstreits ein. Ein Kündigungsschutzrechtsstreit zwischen einem Kläger und der Beklagten wurde bis zur Rechtskraft der Entscheidung in einem Streit um eine frühere Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesetzt. Gegen […]
Jedes Arbeitsverhältnis innerhalb der Europäischen Union (EU) beruht in seinen Grundzügen auf dem Arbeitsrecht und der Arbeitsschutz ist in diesem Zusammenhang ein zentrales Thema. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass die Thematik des Arbeitsschutzes sowohl den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer gleichermaßen betreffen. Die Gesetzgebung innerhalb der EU hat im Hinblick auf das Arbeitsrecht und den Arbeitsschutz bereits diverse Gesetze sowie auch Richtlinien ins Leben gerufen, durch welche die Arbeitsbedingungen eines Arbeitnehmers geregelt […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 23 TaBVGa 1094/22 – Beschluss vom 19.10.2022 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2022 – 34 BVGa 9992/22 – abgeändert: Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die am 04. Oktober 2022 durch Wahlausschreiben eingeleitete und für den 19. Oktober 2022 geplante Betriebsratswahl im Betrieb der Beteiligten zu 1) abzubrechen und nicht durchzuführen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 4 Sa 413/22 – Urteil vom 19.10.2022 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. November 2021 – 56 Ca 12978/20 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 7.236,90 EUR (siebentausendzweihundertsechsunddreißig 90/100) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Oktober 2020 zu zahlen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 465/22 – Urteil vom 20.10.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.12.2021 – 1 Ca 2426/21 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zusammenfassung Streit um verhaltensbedingte Kündigung: Ein Anlagenbediener hat gegen seine fristgerechte Kündigung zum 30.09.2021 geklagt. Der Arbeitgeber begründet die Kündigung damit, dass der Kläger mehrfach zu spät zur […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 13 Sa 413/22 – Urteil vom 21.10.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.03.2022 – Az. 1 Ca 1561/21 – abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zusammenfassung Die Klägerin fordert die Zahlung einer Corona-Prämie für das Jahr 2020 von ihrem ehemaligen Arbeitgeber, einem Pflegedienst. Die Beklagte verweigert die Zahlung, da die […]
Übersicht:1 Unbedachte Äußerungen bei Facebook und anderen Sozialen Medien können schnell zur Kündigung führen.1.1 Die fristlose Kündigung nach dem Facebook-Kommentar1.2 Kündigung ist rechtmäßig1.3 Wie sollte man sich verhalten, wenn durch Facebook-Kommentare Ärger droht? Unbedachte Äußerungen bei Facebook und anderen Sozialen Medien können schnell zur Kündigung führen. Das soziale Netzwerk Facebook wird weltweit von ca. 2 […]
Übersicht:1 Entgeltfortzahlung: Kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?1.1 Krankheitsbedingte Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer1.2 Die Erkrankung aus der Sicht des Arbeitgebers1.3 Die gesetzliche Grundlage1.4 Praxisbeispiele für die selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit1.5 Der Arbeitnehmer darf in seiner Freizeit Sport treiben1.6 Grob fahrlässiges Handeln des Arbeitnehmers1.7 Der Erholungsurlaub in Risikogebieten1.8 Wer hat die Beweislast für die Schuldfrage zu tragen?1.9 Haben Sie […]
Übersicht:1 Erst für 2024 ist ein Recht auf bezahlten Vaterschaftsurlaub geplant.1.1 Verzögerung bei der Umsetzung1.2 Der deutsche Gesetzgeber steht unter Zugzwang1.3 Der bezahlte Vaterschaftsurlaub ist ein fester Bestandteil der Richtlinie1.4 Die aktuelle Bundesregierung hat die Thematik im Fokus1.5 Es gibt bereits ähnliche Gesetze1.6 Geplante Gesetzgebung unzureichend1.7 Kurz zusammengefasst1.8 Können wir Ihnen im Arbeitsrecht oder Familienrecht […]
Anspruch auf bezahlte Arbeitsfreistellung aus besonderem Anlass Die große Vielzahl aller Menschen geht einer geregelten Erwerbstätigkeit nach, sodass die Freizeitverpflichtungen nicht selten mit den beruflichen Pflichten kollidieren. Es gibt zwar für diese Zwecke durchaus den Regel-Jahresurlaub, allerdings können auch kurzfristige Termine einen Urlaub erforderlich machen. Es gibt im Arbeitsrecht die Möglichkeit des Sonderurlaubs, allerdings ist […]
Der Konsum von Drogen und Alkohol durch Arbeitnehmer wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf. Einerseits haben Arbeitnehmer ein Recht auf Privatsphäre und Freizeitgestaltung, andererseits haben Arbeitgeber ein Interesse an leistungsfähigen und zuverlässigen Mitarbeitern. Wann genau der Konsum von Alkohol oder Drogen eine Kündigung rechtfertigen kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In diesem Beitrag soll ein […]
Übersicht:1 Von Minderleistung bis Krise: Wann dürfen Arbeitgeber das Gehalt reduzieren?1.1 Die Bedeutung des Einverständnisses der Mitarbeiter1.2 Die Rolle von Änderungskündigungen im Kontext von Gehaltskürzungen2 Gründe für Gehaltskürzungen2.1 Gehaltskürzungen bei schlechten Leistungen2.2 Gehaltskürzung im Krankheitsfall2.3 Gehaltskürzungen bei selbstverschuldeten Unfällen2.4 Gehaltskürzungen bei unentschuldigtem Fehlen2.5 Gehaltskürzungen als Ausgleich von Minusstunden2.6 Gehaltskürzungen bei Fehlern und Schäden2.7 Gehaltskürzungen nach […]