Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Gerichtsurteile prägen Arbeitsrecht – Definition von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten durch richterliche Entscheidungen (Symbolfoto: microstock3D /Shutterstock.com)
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Ein 50-jähriger Familienvater aus Gera klagt gegen seinen Arbeitgeber, der ihm nach einer Firmenübernahme ein neues, deutlich größeres Zuständigkeitsgebiet zuweisen will. Der Mitarbeiter fürchtet um seine Gesundheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege seines schwerbehinderten Sohnes – doch das Arbeitsgericht Gera gibt dem Arbeitgeber Recht. Der Fall wirft die Frage auf, wie weit die Flexibilitätsanforderungen an Arbeitnehmer im Zuge von Umstrukturierungen gehen dürfen.
Ein Verpacker aus Siegen kämpfte vor Gericht gegen seine Kündigung – und verlor. Der Streitpunkt: Wann genau landete das Kündigungsschreiben in seinem Briefkasten? Zeugenaussagen brachten die Wahrheit ans Licht und besiegelten das Schicksal des Arbeitnehmers.
Hier erfahren Sie alles Wichtige zu: Rückkehrrecht: Anspruch auf den alten oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz Teilzeit und flexible Arbeitszeiten: Gestalten Sie Ihren Arbeitsalltag flexibel und familienfreundlich. Kündigungsschutz: So sind Sie während und nach der Elternzeit abgesichert. Stufenweise Wiedereingliederung: Starten Sie sanft und stressfrei in den Job zurück. Weiterbildung und berufliche Entwicklung: Bleiben Sie fachlich am Ball und sichern Sie Ihre Karrierechancen. Mit diesem Wissen gewinnen Sie Rechtssicherheit und können selbstbewusst mit Ihrem Arbeitgeber verhandeln. Starten […]
Ein angehender Verwaltungsfachangestellter scheitert vor Gericht mit dem Versuch, seine Ausbildung zu verlängern und Schadensersatz von seinem Ausbildungsbetrieb zu erstreiten. Der Kläger hatte dem Arbeitgeber Mobbing vorgeworfen und eine Verlängerung um drei Jahre gefordert, doch das Gericht sah keine Grundlage dafür und bemängelte zudem die Kommunikationsfähigkeit des Klägers. Die Ausbildungsbehörde konnte sich in einem Punkt durchsetzen: Der Kläger erhält keinen Annahmeverzugslohn.
Ein Hamburger Gericht stärkt die Rechte älterer Arbeitnehmer und verurteilt die A GmbH zur Zahlung von Betriebsrente trotz eines früheren Verzichts des Klägers auf die VBL-Versorgung. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die komplexe Rechtslage bei der betrieblichen Altersversorgung und dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Arbeitnehmer über 65 Jahre beschäftigt werden. Das Urteil könnte Signalwirkung für viele Arbeitnehmer haben, die auf ähnliche Regelungen in ihren Arbeitsverträgen vertrauen.
Ein Arbeitnehmer faxte seine Kündigungsschutzklage in letzter Minute ans Arbeitsgericht – doch der Drucker streikte. Zum Glück für den Kläger entschied das Landesarbeitsgericht: Entscheidend ist der Eingang des Faxes im Gerichtsserver, nicht der Ausdruck. Ein Sieg für Arbeitnehmer, die nun nicht mehr für technische Probleme des Gerichts büßen müssen.
Ein 58-jähriger Sales Manager verliert seinen Job nach der Übernahme seines Arbeitgebers und scheitert mit seiner Kündigungsschutzklage vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass die Umfirmierung des Unternehmens keinen Betriebsübergang darstellt und die Kündigung somit wirksam ist. Der Fall zeigt, dass nicht jeder Eigentümerwechsel automatisch den besonderen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer auslöst.
Ein Leiharbeiter im Forschungszentrum Jülich kämpfte jahrelang für gleiche Bezahlung wie die Festangestellten – und bekam nun Recht! Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass ihm die gleiche Vergütung zusteht, selbst wenn er zeitweise nicht eingesetzt wurde. Ein wegweisendes Urteil, das die Rechte von Leiharbeitnehmern stärkt.
Eine ehemalige Mitarbeiterin muss ihrem Arbeitgeber weder ein Darlehen noch Provisionsvorschüsse zurückzahlen, obwohl sie diese erhalten hat. Das Arbeitsgericht Erfurt entschied, dass der Darlehensanspruch durch Aufrechnung mit Stornoreserven erloschen ist und die Ansprüche auf Provisionsvorschüsse aufgrund einer verstrichenen Ausschlussfrist verfallen sind. Der Fall verdeutlicht die Bedeutung von rechtssicheren Arbeitsverträgen und die weitreichenden Folgen von Klauseln zu Darlehen, Provisionen und Ausschlussfristen.
Übersicht:Jubiläumsgeld trotz Ausscheiden? Arbeitsgericht stärkt ArbeitnehmerrechteHintergründe des Falls: 35 Jahre Betriebszugehörigkeit und ein Tag UnterschiedRechtliche Kernpunkte: Anspruch auf JubiläumsgeldDie Entscheidung des Gerichts: Ein Sieg für ArbeitnehmerrechteEntstehung des AnspruchsAuslegung der BetriebsvereinbarungBerechnung der BeschäftigungszeitBedeutung und Auswirkungen: Mehr als nur ein EinzelfallStärkung der ArbeitnehmerrechteAuswirkungen auf BetriebsvereinbarungenRelevanz für ähnliche FälleSensibilisierung für ArbeitnehmerrechteFazit: Wichtige Erkenntnisse für ArbeitnehmerDas vorliegende UrteilArbeitsgericht Siegen – Az.: 1 Ca 1155/21 – Urteil vom 09.06.2022TatbestandEntscheidungsgründe Jubiläumsgeld trotz Ausscheiden? Arbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerrechte In diesem Fall kämpfte eine […]
Betriebsrat unter Verdacht: Ein Betriebsratsmitglied wird fristlos gekündigt, weil es angeblich vertrauliche Gehaltsdaten missbraucht hat. Doch das Gericht sieht die Sache anders und stärkt die Rechte der Arbeitnehmervertreter. Ein spannender Fall, der die Grenzen zwischen Datenschutz und Arbeitnehmerrechten auslotet.
Ein Mitarbeiter kämpft um seine Entgeltfortzahlung, als sein Arbeitgeber die Zahlungen aufgrund psychischer Probleme einstellt. Das Gericht bestätigt: Neue Krankheit, neues Glück - doch bei Rückfällen wird es knifflig! Wie viel Geld bekommt der Mitarbeiter am Ende?
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Übersicht:Was ändert sich beim Mutterschutz ab 01.01.2018?Gesetzesänderungen seit 30. Mai 2017SchutzfristenKündigungsschutz bei FehlgeburtenGesetzesänderungen ab 01. Januar 2018Ausweitung des GeltungsbereichsDemnach gilt das neue Mutterschutzgesetz für folgende Personen:Arbeitszeitlicher GesundheitsschutzGefährdungsbeurteilung Was ändert sich beim Mutterschutz ab 01.01.2018? Das deutsche Mutterschutzgesetz wurde am 29. Mai 2017 mit seinen Neuerungen und Änderungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die wohl wesentlichen Neuregelungen treten […]
EuGH und BAG zur Zeiterfassung – Arbeitszeiterfassung Pflicht In vielen Unternehmen ist die Arbeitszeiterfassung ein wichtiges Thema. Dennoch gibt es immer noch viele Fragen zu dem Thema und den rechtlichen Grundlagen. In diesem Beitrag möchten wir ich alles Wissenswerte rund um das Thema Arbeitszeiterfassung zusammentragen und erklären. Ab sofort ist eine systematische Arbeitszeiterfassung Pflicht. Der […]
Mit einem Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitsverhältnis ohne Kündigung beendet werden Es kommt nicht selten vor, dass ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer um eine Auflösung des Arbeitsvertrages auf freiwilliger Basis bittet. In der Regel geschieht dies aus dem Grund, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht so ohne Weiteres die Kündigung aussprechen kann oder auch will. In jedem […]
Jeder Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern eine Fürsorgepflicht, sodass die Gesundheit des Arbeitnehmers geschützt werden muss. Nicht zuletzt aus diesem Grund gibt es in den meisten Unternehmen ein Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM). Hierunter wird ein strategisch ausgerichteter Ansatz verstanden, der die Zielsetzung der Gesunderhaltung sowie der Förderung und Erhaltung des Wohlbefindens der Arbeitnehmer in dem Unternehmen […]
Übersicht:Wie lange darf man am Stück pro Tag ohne Pause arbeiten?Wie lange ist eine durchgängige Arbeitszeit ohne Pause überhaupt erlaubt?Keine Mittagspause, aber dafür früher Feierabend?Darf der Chef die Pause verwehren oder eine Arbeit während der Pause verlangen?Die Sonderregeln Wie lange darf man am Stück pro Tag ohne Pause arbeiten? Wer hart arbeitet, der muss auch […]
