Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 59/20 – Urteil vom 22.04.2021 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23. Januar 2020 – 3 Ca 697/19 – abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aus den Jahren 2017 und 2018 zusätzlicher Urlaub für schwerbehinderte Menschen von insgesamt […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 Sa 1066/20 – Urteil vom 22.04.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2020 – 6 Ca 1079/20 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 29.01.2020 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 30.04.2020 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Solution Architect am […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 153/20 – Urteil vom 27.04.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 16.10.2020 zum Az.: 11 Ca 425/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch um die Wirksamkeit zweier arbeitgeberseitiger außerordentlicher Kündigungen, wobei erstere hilfsweise als ordentliche Kündigung ausgesprochen ist. Der im Oktober 1969 geborene Kläger war gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag seit April […]
Landesarbeitsgericht München – Az.: 5 Sa 938/20 – Urteil vom 05.05.2021 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 27.08.2020, Az.: 3 Ca 377/20 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 08.04.2020, zugegangen am 09.04.2020, nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 657/20 – Urteil vom 06.05.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.06.2020 – 4 Ca 4244/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Überstundenabgeltungsansprüche, einen Herausgabeanspruch und einen Auskunftsanspruch. Der Kläger war von 2011 bis zum Ablauf des 31.12.2018 für die Beklagte als Kundenbetreuer und Chauffeur tätig. Die Beklagte betreut Patienten in verschiedenen Krankenhäusern, die der Kläger […]
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 1 Sa 50/20 – Urteil vom 11.05.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2020 (9 Ca 136/20) teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Verringerung der Arbeitszeit des Klägers auf 37, 5 Stunden pro Woche ab dem 21. März 2020 mit einer arbeitstäglichen Verteilung der Arbeitszeit von Montag bis Freitag, jeweils von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, zuzustimmen. Der Kläger trägt 20 Hundertstel der Kosten […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 263/20 – Urteil vom 11.05.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 23.09.2020 – 11 Ca 262/19 – wird im noch anhängigen Umfang zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Elternzeit. Die im April 1988 geborene Klägerin nahm am 21.09.2018 bei der […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 269/20 – Urteil vom 18.05.2021 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund -Kammern Neubrandenburg- vom 22.09.2020 zum Aktenzeichen 13 Ca 258/19 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die hilfsweise als ordentliche Kündigung ausgesprochen ist. Die im August 1983 geborene, 2 Kindern zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Anlage K1, […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 10 Sa 69/20 – Urteil vom 19.05.2021 I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 7. Oktober 2020 – 4 Ca 622/19 – wird auf die Berufungen der Parteien unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und Tenor zu 3. – nachfolgend 2. – zur Klarstellung vollständig neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu unveränderten Arbeitsbedingungen an der Pforte/Telefonzentrale vollschichtig weiter zu beschäftigen. 2. […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 85/19 – Urteil vom 20.05.2021 1. Der Antrag der Klägerin auf Fortsetzung des Rechtsstreits wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Gerichtsvergleich vom 21.11.2019 beendet ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt: Hinsichtlich der Kosten der 1. Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. […]
ArbG Oldenburg (Oldenburg) – Az.: 6 Ca 141/21 – Urteil vom 25.05.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 550,00 € netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 07.05.2021 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 550,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Gründe Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat gegen die […]
Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 A 149/21 – Beschluss vom 02.06.2021 Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2020 – 5 K 814/20 – zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Gründe Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist, lässt […]
Konkludenter Arbeitsvertrag LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Sa 1340/20 – Urteil vom 03.06.2021 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. August 2020 – 6 Ca 7322/19 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Vertragsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung vom 29. Mai 2019 nicht zum 30. Juni 2019 aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis 14. Juli 2019 eine Bruttogage von […]
ArbG Bochum – Az.: 5 Ca 98/21 – Urteil vom 04.06.2021 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Zuschüsse zu verbleibenden Krankheitskosten über den 01.01.2021 hinaus zu gewähren. 2. Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hälfte. 3. Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Zuschüsse zu Krankheitskosten. Der Kläger war seit dem 01.01.1986 als Diplom-Psychologe beim A e.V. tätig. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist während seiner […]
Recht oder Pflicht zur Weiterbildung und Fortbildung? Das Berufsleben hat sich in der Vergangenheit massiv verändert, sodass die beruflichen Anforderungen an die Arbeitnehmer entsprechend gestiegen sind. Jedes Unternehmen bzw. jeder Arbeitgeber lebt letztlich davon, dass die Arbeitnehmer in dem Unternehmen stets auf dem neusten Stand sind und dementsprechend den gestiegenen bzw. veränderten Arbeitsanforderungen jederzeit gerecht werden können. Nicht zuletzt aus diesem Grund sehen es die meisten Arbeitgeber sehr gerne, dass die Arbeitnehmer des Unternehmens in […]
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven – Az.: 6 Ca 6035/21 – Urteil vom 08.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 778,11 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine Gutschrift von Urlaubstagen für einen Zeitraum, in dem der Kläger sich in angeordneter Quarantäne befunden hat. Der Kläger ist seit dem 02.05.1984 bei der Beklagten als KfZ-Schlosser mit einem Bruttomonatsgehalt i.H.v. […]
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 13 Sa 1606/20 – Urteil vom 10.06.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2020 – 14 Ca 5104/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Rechtmäßigkeit von mehreren außerordentlichen Kündigungen, einer ordentlichen Kündigung, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, hilfsweise um einen Anspruch auf Wiedereinstellung, ein Zwischenzeugnis […]
Geschäftsführerkündigung: Kündigung und Kündigungsschutz eines Geschäftsführers Der Erfolg eines Unternehmens ist maßgeblich abhängig von der Führungsetage, die sich zumeist in Form des Managements oder des Geschäftsführers darstellt. Nicht selten erfolgt auf der Führungsebene ein Managementwechsel, sodass die Kündigung des Geschäftsführers erforderlich wird. Bei der Kündigung des Geschäftsführers gibt es jedoch im Vergleich zu der Kündigung eines normalen Arbeitnehmers einige Kriterien zu beachten. Ein Geschäftsführer hat eine sogenannte Doppelposition inne, da der Geschäftsführer sowohl ein festes […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 735/20 – Urteil vom 16.06.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2020 – 10 Ca 7783/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte, den Widerruf einer Ausgleichszulage sowie die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Änderungskündigung. Der Kläger ist seit dem 01.05.2006 für die Beklagte, die Fußbodenbeläge vertreibt und mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt, […]
ArbG Bielefeld – Az.: 6 Ca 746/20 – Urteil vom 16.06.2021 1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose Kündigung vom 27.03.2020 noch durch die ordentliche Kündigung vom 28.04.2020 zum 30.04.2021 beendet wurde bzw. werden wird. 2.Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens als HR-Director A. Deutschland weiter zu beschäftigen. 3.Es wird festgestellt, dass die Zusatzvereinbarung Nr. 3 vom 17.09.2018 wirksam ist. 4.Im Übrigen werden die Klage und […]
Übersicht:1 Bedeutung der 6-Wochen-Regelung im Arbeitsrecht2 Grundlagen der Lohnfortzahlung bei Krankheit3 Was passiert nach 6 Wochen Krankheit?3.1 Übergang von Lohnfortzahlung zu Krankengeld3.2 Unterschied zwischen Lohnfortzahlung und Krankengeld4 Berechnung des Krankengeldes4.1 Einflussfaktoren auf die Höhe des Krankengeldes4.2 Beitragsbemessungsgrenze und ihre Bedeutung5 Pflichten des Arbeitnehmers bei längerer Krankheit5.1 Wichtigkeit der zeitnahen Arztbesuche5.2 Meldung und Beantragung des Krankengeldes5.3 Bedeutung des […]
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung löst den gelben Schein teilweise ab. Die Digitalisierung ist in Deutschland ein Prozess, der nur sehr langsam voranschreitet. So gänzlich neu ist diese Thematik jedoch nicht, denn bereits vor über 16 Jahren war die Digitalisierung ein Thema. Mit dem Amtsantritt von der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte dieses Thema verstärkt vorangetrieben werden. Geschehen […]
Übersicht:1 Vorsicht vor der Scheinselbständigkeit1.1 Was bedeutet Scheinselbständigkeit eigentlich1.2 Einige Anhaltspunkte für Scheinselbständigkeit sind1.3 Welche Konsequenzen drohen im Fall einer Scheinselbständigkeit für den Arbeitgeber1.4 Die Folgen der Scheinselbständigkeit für den Scheinselbständigen Vorsicht vor der Scheinselbständigkeit Jeder Selbständige wird sich über eine Vielzahl von Auftraggebern freuen, da diese die Umsätze ein Stück weit planbar machen und […]
Übersicht:1 Die rechtswidrige Ausbeutung von Arbeitnehmern – Straftat nach StGB1.1 Die gesetzliche Grundlage des Lohnwuchers1.2 Die wichtigsten Voraussetzungen für Lohnwucher sind1.3 Auffallendes Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgeltzahlung1.4 Ausbeutung von Schwächen des Arbeitnehmers Die rechtswidrige Ausbeutung von Arbeitnehmern – Straftat nach StGB Wenn es um den Arbeitslohn geht, dann herrscht nicht selten bei vielen Arbeitnehmern das […]
Übersicht:1 Wie verhalten sich Arbeitnehmer bei Krankheit richtig?1.1 I. Einführung2 Rechte und Pflichten bei Krankheit2.1 II. Pflichten des Arbeitnehmers2.2 1. Die Krankmeldung und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung2.3 2. Schonpflicht während der Krankheitszeit?2.4 3. (Wieder-)Herstellung der Arbeitsfähigkeit durch „Gesundschreibung“?2.5 4. Krankmeldung auch während des Urlaubs?2.6 III. Rechte des Arbeitnehmers2.7 1. Lohn trotz Krankheit – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall2.8 2. […]
Übersicht:1 Haben Minijobber die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschäftige?1.1 Die genaue Definition einer gringfügigen Beschäftigung (Minijob)1.2 In rechtlicher Hinsicht sind Minijobber wie normale Arbeitnehmer anzusehen1.3 Welche besonderen Regelungen gibt es für Minijobber1.4 Kein Ausschluss von Entgeltfortzahlung durch die gerinfügige Beschäftigung1.5 Anspruch auf bezahlten Urlaub1.6 Der Kündigungsschutz bei Minijobbern1.7 Gehen Sie einer geringfügigen Beschäftigung nach und wurden […]