Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
ArbG Gera – Az.: 2 Ca 329/20 – Urteil vom 16.12.2021 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 14.08.2020 nicht beendet wurde. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Reinigungskraft weiter zu beschäftigen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 3.040,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob eine […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 13 Sa 275/21 – Urteil vom 22.12.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.03.2021 (1 Ca 467/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie die Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der am 00.00.1985 geborene, verheiratete und 2 Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger trat Anfang 2019 als vollzeitbeschäftigter Lagermitarbeiter/Fachkraft für Lagerlogistik […]
ArbG Cottbus – Az.: 11 Ca 10581/20 – Urteil vom 22.12.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 8.400,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung. Die xx-jährige verheiratete Klägerin ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 26.08.1991 als Angestellte im Marketing und Vertrieb mit einem Entgelt von zuletzt 2.800,00 € beschäftigt. Als […]
ArbG Berlin – Az.: 17 Ca 11178/21 – Urteil vom 03.02.2022 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes (Beschwerdewert) wird auf 32.646,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 1 unter dem 08./15.04.2021 einen schriftlichen Arbeitsvertrag (Kopie Anlage K 1; Bl. 10 ff. d. A.), der die befristete Beschäftigung der Klägerin vom 18.10.2021 […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 11 Ca 5388/21 – Urteil vom 18.02.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 14.250,00 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung und einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung seitens der Beklagten wegen der Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises durch den Kläger vor dem Hintergrund der aktuellen 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel, insbesondere mit Küchen und Einrichtungsgegenständen. […]
Landesarbeitsgericht Thüringen – Az.: 1 Sa 269/20 – Urteil vom 25.01.2022 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 28.02.2020 – 4 Ca 881/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung von Schmerzensgeld und Entschädigung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes sowie um Überstundenvergütung und Zeugnisberichtigung. Die Klägerin war vom 01.08.2009 bis zum 31.07.2019 aufgrund Arbeitsvertrages vom 13.06.2012 (Bl. 19-20 d.A.) als […]
ArbG Hamburg – Az.: 4 Ca 356/20 – Urteil vom 27.01.2022 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 13.10.2020 noch mit der vorsorglich erklärten außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 14.10.2020 beendet wird. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger wird verurteilt, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, sämtliche elektronische Dateien der […]
Die wichtigsten Rechtsfragen zum Personalgespräch. Das Personalgespräch zählt zu eben jenen Dingen in der Arbeitswelt, welches sich sowohl bei dem Arbeitgeber als auch bei dem Arbeitnehmer nicht gerade einer übermäßigen Beliebtheit erfreut. Trotz dieses Umstandes haben sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer diesbezüglich Rechte und Pflichten, welche von beiden Seiten beachtet werden müssen. Während ein Arbeitgeber aus der lieben Erfahrung heraus für gewöhnlich sehr gut über die Rahmenumstände Bescheid weiß ist dieses Wissen zum […]
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 14 Sa 587/15 – Urteil vom 13.05.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2014 – 21 Ca 4666/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit zweier ordentlicher, aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochener Kündigungen der Beklagten. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 2003 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 9 Sa 1157/15 – Urteil vom 10.06.2016 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.09.2015 – 2 Ca 1170/15 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung. Der Beklagte betreibt eine orthopädische Praxis und beschäftigt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer. Die am . .1 […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 430/16 – Urteil vom 16.06.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2014 – 14 Ca 5339/13 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 18.03.2014 aufgelöst worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.273,87 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.165,63 EUR […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 359/16 – Urteil vom 16.06.2016 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2016 in Sachen2 Ca 1516/15 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vermeintlich fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung vom 18.06.2015, von deren Wirksamkeit abhängiger Annahmeverzugsansprüche des Klägers sowie – im Wege der Widerklage – um vermeintliche Gegenansprüche des Beklagten im Zusammenhang mit der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 324/16 – Urteil vom 14.07.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2016 – 2 Ca 3478/15 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil hinsichtlich der Ziffern 2 und 3. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Erbengemeinschaft nach N H , bestehend aus dem Kläger und E He , eine […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 2 Sa 687/16 – Urteil vom 15.07.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2016 – 18 Ca 9390/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung vom 27. Juni 2015. Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern seit dem 01.11.1997 als Mitarbeiterin im Check-In gegen ein monatliches […]
ArbG Bonn – Az.: 3 Ca 558/16 – Urteil vom 21.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 32.800,00 EUR. 4. Eine gesonderte Zulassung der Berufung gem. § 64 Abs. 3 ArbGG erfolgt nicht. Tatbestand Der Kläger ist seit dem 1.5.1988 als Krankenpfleger bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer und kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 8.3.2016 außerordentlich mit einer Auslauffrist […]
LAG Köln – Az.: 4 Sa 315/21 – Urteil vom 11.01.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2021, Az. 6 Ca 5660/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, auf die weitere Rückzahlung eines dem Kläger gewährten Darlehens zu verzichten und die bereits geleisteten Darlehensraten – auch wegen der Unwirksamkeit des Darlehensvertrags – […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 122/21 – Urteil vom 15.03.2022 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 07.05.2021 – 4 Ca 1417/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, insbesondere die Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist. Die im September 1979 geborene Klägerin nahm am 01.05.2009 bei der Beklagten eine Beschäftigung in der Vermietung, Vermittlung und Betreuung von Ferienwohnungen […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 8 Sa 1454/15 – Urteil vom 02.08.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.10.2015 – Az. 3 Ca 5022/15 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37.500,- EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger verfolgt einen […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 385/15 – Urteil vom 26.07.2016 1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses nach arbeitgeberseitiger ordentlicher Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers. Die beklagte Hansestadt beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer. Der Kläger ist im Bereich der Straßenmeisterei als Straßenwärter tätig. In dieser Stellung ist er im Stadtgebiet letztlich bereits seit 1983 tätig. Der […]
ArbG Bonn – Az.: 3 Ca 876/16 – Urteil vom 04.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Streitwert: 5.200,33 EUR. 4. Eine gesonderte Zulassung der Berufung gem. § 64 Abs. 3 ArbGG erfolgt nicht. Tatbestand Die Klägerin war in der Zeit vom 15.05.1987 bis zum 30.04.2015 bei der Beklagten beschäftigt. Bis zum 31.12.2004 nahm sie in mehreren Jahren für mehrere Monate unbezahlten Urlaub. In der Zeit vom 01.01.2005 […]
Übersicht:1 AGG: Wie es Kündigungen im Arbeitsrecht beeinflusst2 Das AGG im arbeitsrechtlichen Kontext2.1 Grundprinzipien des AGG2.2 Diskriminierungsverbote und geschützte Merkmale2.3 Anwendungsbereich des AGG bei Kündigungen2.4 Auslegung des § 2 Abs. 4 AGG2.5 Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des AGG auf Kündigungen3 Diskriminierungsschutz im Kündigungsprozess3.1 Diskriminierungsgründe, die eine Kündigung beeinflussen können4 Beweislast und Indizienbeweis4.1 Beweislastverteilung im Kündigungsschutzprozess4.2 Bedeutung des § 22 AGG für den Kündigungsschutz5 Rechtsfolgen bei […]
Übersicht:1 Kündigung vor Arbeitsantritt – Manchmal kommt es anders als man es geplant hat2 Kann man von einem Arbeitsvertrag vor Antritt zurücktreten?2.1 Was sagt der Gesetzgeber?3 Der Blick in den Arbeitsvertrag3.1 Diese Klauseln sind in einem Arbeitsvertrag üblich4 Die Kündigung vor dem Antritt der Arbeitsstelle ist nicht ungewöhnlich5 Richtig kündigen!6 Eine Klausel verhindert die Kündigung, […]
Übersicht:1 Was darf bei einem Vorstellungsgespräch gefragt werden und was nicht?1.1 Das Persönlichkeitsrecht des Bewerbers beim Vorstellungsgespräch1.2 Besteht das Recht zur Lüge oder zum verschweigen wichtiger Tatsachen?1.3 Unzulässige Fragen im Überblick1.4 Weitere problematische Themen im Bewerbungsgespräch1.5 Ausnahmen vom Frageverbot Was darf bei einem Vorstellungsgespräch gefragt werden und was nicht? In einem Vorstellungsgespräch treffen zwei verschiedene […]
Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristeten Arbeitsvertrag Es ist in der Berufswelt durchaus üblich, dass ein Arbeitsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber zunächst erst einmal befristet abgeschlossen wird. Diese Vorgehensweise kann sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer gleichermaßen Vorteile mit sich bringen, da eine gewisse Zeit des gegenseitigen Kennenlernens auf […]
Es kommt nicht selten vor, dass sich ein Arbeitnehmer mehr Zeit für die eigene Familie wünscht oder sogar aufgrund von privaten Verpflichtungen ein erkranktes Familienmitglied pflegen muss. Wer sich bereits mit der Thematik auseinandergesetzt hat, wird wissen, wie schwierig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der gängigen Praxis tatsächlich sein kann. Der Gesetzgeber in […]
Übersicht:1 Wissenswertes zur Mehrarbeit für Arbeitnehmer1.1 Was genau sind Überstunden eigentlich?1.2 Darf ein Arbeitgeber Überstunden einfach so anordnen?1.3 Das sagt das Arbeitszeitgesetz1.4 Das Problem mit den Klauseln1.5 Was ist eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers eigentlich?1.6 In Ausnahmesituationen sind Mehrarbeit verpflichtend1.7 Gibt es einen Anspruch auf die Vergütung von Überstunden? Wissenswertes zur Mehrarbeit für Arbeitnehmer Der […]