Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Gerichtsurteile prägen Arbeitsrecht – Definition von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten durch richterliche Entscheidungen (Symbolfoto: microstock3D /Shutterstock.com)
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Eine Kundenberaterin mit 22 Jahren Betriebszugehörigkeit erhielt die krankheitsbedingte Kündigung nach abgebrochener Wiedereingliederung, kurz bevor sie tariflich unkündbar wurde. Obwohl sie dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorlegte, reichten diese formularhaften […]
Nach dem Ende seiner befristeten Rente forderte ein Luftsicherheitsassistent Annahmeverzugslohn vom Arbeitgeber, was die Beweislast für Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers in den Fokus rückte. Obwohl der Kläger zuvor als voll erwerbsgemindert […]
Nach 18 Jahren Dienstzeit erhielt der Pflegedienstleiter ein Zeugnis, das wesentliche Führungskompetenzen komplett ignorierte. Diese Auslassungen machten das Dokument negativ irreführend, weshalb das Gericht streng die Beweislast für unterdurchschnittliche Leistung […]
Die krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters mit 20 Dienstjahren und über 100 Fehltagen jährlich landete vor dem Landesarbeitsgericht Köln. Ausschlaggebend war nicht die Dauer der Fehlzeiten, sondern die Frage, ob […]
Ein Industrieunternehmen entließ seinen Direktor wegen strategischer Neuausrichtung und Stellenabbau; es musste dafür die Darlegungslast des Arbeitgebers bei der Aufgabenumverteilung erfüllen. Die Entlassung stand auf der Kippe, weil der Konzern […]
Eine Sozialarbeiterin kündigte nach ihrer Sexualpädagogik-Fortbildung, woraufhin der Arbeitgeber die vollständige Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung einforderte. Doch weder die fehlende schriftliche Rückzahlungsklausel noch die vermeintliche Zusage per WhatsApp konnten […]
Ein Senior Manager (schwerbehindert), seit 1997 bei einem Software-Riesen, wurde nach 14 Monaten Krankheit entlassen. Zusätzlich zur Anfechtung der Entlassung kämpfte er um Tausende Euro Nutzungsausfallentschädigung für den Dienstwagen.
Ein Mitarbeiter im Wachgewerbe kämpfte um die Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Zuschläge und Zulagen, die ihm sein Arbeitgeber verweigerte. Entscheidend wurde die Frage, ob „tarifliche Vergütung“ automatisch die vollen Schichtzuschläge während […]
Ein Arbeitgeber kündigte leitenden Angestellten nach einer Reorganisation, die den Nachweis des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs erforderte. Trotz der klaren unternehmerischen Entscheidung scheiterte die Kündigung: Der Konzern konnte die freien Kapazitäten […]
Ein Autoglas-Unternehmen sprach einem Manager eine betriebsbedingte Änderungskündigung aus, um ihn zu versetzen und gleichzeitig finanzielle Zuschüsse zu streichen. Genau diese scheinbar unwesentliche Kürzung führte zur Unwirksamkeit der gesamten Änderungskündigung […]
Ein Arbeitnehmer forderte einen Aufhebungsvertrag und die damit verbundene Abfindung aus einem freiwilligen Personalabbauprogramm, das in einer Konzernbetriebsvereinbarung geregelt war. Die Frage: Hatte der Arbeitnehmer damit einen einklagbaren Anspruch auf […]
Ein schwerbehinderter Vice President eines Logistikkonzerns erhielt die fristlose Kündigung wegen Wettbewerbsverbot und Verdachts auf den Diebstahl von Software-Quellcode. Obwohl der Verdacht massiv war, scheiterte die Entlassung vor Gericht – […]
Ein Arbeitnehmer erhielt die fristlose Kündigung, weil er mit der Androhung einer Krankschreibung als Kündigungsgrund drohte und ungenehmigt einen Barber-Shop betrieb. Der Arbeitgeber stützte seine Entlassung auf mehrere Pflichtverletzungen, doch […]
Ein Betriebsleiter forderte von seinem ehemaligen Arbeitgeber Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung, die ihm über zwei Jahre den vertraglichen Bonus vorenthielt. Die entscheidende Frage: Konnte der Arbeitnehmer die maximale Bonushöhe beanspruchen, […]
Eine Arbeitnehmerin erhielt eine Kündigung mit falschem Beendigungsdatum, die gleichzeitig die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zusicherte. Das Gericht musste klären: Endete das Arbeitsverhältnis mit dem falschen Datum oder doch erst […]
Ein Koch forderte die Urlaubsabgeltung bei Betriebsferien und tarifliche Sonderzahlungen nach seinem Ausscheiden vom Arbeitgeber. Obwohl der Anspruch auf tausende Euro dem Wortlaut nach klar war, verlor er das Geld […]
Eine Flugbegleiterin forderte nach schweren Gesundheitsschäden durch einen "Fume Event" Schmerzensgeld von ihrer Airline. Das Unternehmen berief sich auf den gesetzlichen Haftungsausschluss für Arbeitgeber bei Arbeitsunfall. Ob dieser Schutz entfällt, […]
Eine Pflegekraft forderte Lohnzahlung trotz Geschäftsunfähigkeit des Arbeitgebers, weil sie die häusliche Betreuung nach ihrer Eigenkündigung monatelang fortsetzte. Obwohl die Leistung erbracht wurde, stand die erforderliche Vertretung durch die Betreuerin […]
Ein langjähriger Fahrer, der seit 2007 krankheitsbedingt fehlte, behauptete, er könne die negative Gesundheitsprognose widerlegen, indem er eine plötzliche Genesung meldete. Allein diese Behauptung reichte vor Gericht nicht aus; die […]
Eine Altenpflegerin im Gesundheitswesen kündigte und kündigte nach einem heftigen Streit die Krankschreibung an. Der Arbeitgeber forderte, dass die Äußerung den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern müsse. Trotz der expliziten Drohung […]
Ein schwerbehinderter Teamleiter mit 30 Jahren Betriebszugehörigkeit erhielt die fristlose Kündigung wegen Unterschlagung einer Fundsache im Wert von 69,07 Euro. Obwohl keine Abmahnung vorlag und die Unterschlagung lediglich durch eine […]
Trotz ärztlichem Attest verhängte das Gericht ein Ordnungsgeld von 250 Euro gegen den Geschäftsführer wegen Nichterscheinens vor Gericht. Die vermeintlich genügende Entschuldigung scheiterte jedoch, weil die konkreten Anforderungen an das […]
Ein Kommissionierer erhielt eine fristlose Kündigung wegen des dringenden Verdachts der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit, da die Krankmeldung verdächtig zeitnah erfolgte. Obwohl die Indizienkette des Arbeitgebers stark war, brachte ein einziges, nachträglich […]
Ein Brandmeisteranwärter kündigte nach 18-monatiger Ausbildung, deren Gesamtkosten für den Arbeitgeber über 70.000 Euro betrugen. Die Arbeitgeberin forderte daraufhin nicht nur die Ausbildungskosten zurück, sondern auch das während der Lehre […]
Recht oder Pflicht zur Weiterbildung und Fortbildung? Das Berufsleben hat sich in der Vergangenheit massiv verändert, sodass die beruflichen Anforderungen an die Arbeitnehmer entsprechend gestiegen sind. Jedes Unternehmen bzw. jeder Arbeitgeber lebt letztlich davon, dass die Arbeitnehmer in dem Unternehmen stets auf dem neusten Stand sind und dementsprechend den gestiegenen bzw. veränderten Arbeitsanforderungen jederzeit gerecht […]
Die Insolvenz eines Arbeitgebers ist nicht nur für das Unternehmen selbst ein schwerer Schlag, sondern kann auch für die betroffenen Arbeitnehmer weitreichende Konsequenzen haben. Neben der Unsicherheit über den Fortbestand des Arbeitsplatzes stellt sich für viele die Frage, ob und unter welchen Umständen sie Anspruch auf eine Abfindung haben. Grundsätzlich ist eine Abfindung bei Insolvenz […]
Nach Erhalt einer Kündigung stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, ob eine anwaltliche Vertretung zwingend notwendig ist. Die arbeitsrechtliche Praxis zeigt, dass dies in der überwiegenden Zahl der Fälle zu bejahen ist. Der Grund hierfür liegt nicht in der fehlenden Kompetenz des Arbeitnehmers, sondern im strukturellen Ungleichgewicht des Verfahrens. Da Arbeitgeber sich in der […]
Kann der Arbeitgeber verlangen, dass sich seine Arbeitnehmer gegen Corona impfen lassen? Im Zuge der Corona-Pandemie wurde zur Bekämpfung des Virus die Maßgabe herausgegeben, dass das Impfen mit den diversen Impfstoffen ein wichtiger Baustein zur Eindämmung des Virus ist. Gleichermaßen wurde jedoch auch seitens der Bundesregierung stets betont, dass es keine Impfpflicht geben wird. In […]
„Das haben wir schon immer so gemacht!“ – Dieser Satz fällt häufig, wenn es um liebgewonnene Gewohnheiten im Arbeitsalltag geht. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber plötzlich davon abweicht? Kann man sich als Arbeitnehmer auf das sogenannte „Gewohnheitsrecht“ berufen? Stellen Sie sich folgende Situation vor: Seit Jahren erhalten Sie und Ihre Kollegen pünktlich zum Jahresende […]
Erhält ein Arbeitnehmer die Kündigung von seinem Arbeitgeber ausgesprochen, so stehen dem gekündigten Arbeitnehmer verschiedene rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung. Ein guter Ansatz ist es stets zu prüfen, ob ein Wiedereinstellungsanspruch besteht. Der Gesetzgeber definiert die Wiedereinstellung als die Wiederaufnahme von einem Arbeitsverhältnis, welches zuvor durch den Arbeitgeber mittels einer Kündigung beendet wurde. Der Wiedereinstellungsanspruch ist […]
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Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Notar mit Amtssitz in Kreuztal
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