Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 225/17 – Urteil vom 06.11.2018 1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis zur Klägerin, das ordentlich nicht mehr kündbar ist, durch zwei außerordentliche Kündigungen aus wichtigem Grund im Sinne von § 626 Absatz 1 BGB wirksam beendet hat. Die Klägerin ist seit September 1983 im Krankenhaus in A-Stadt beschäftigt. Sie […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 46/18 – Urteil vom 07.11.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Az. 7 Ca 875/17, vom 18. Januar 2018 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 659,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 451/17 – Urteil vom 08.11.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.09.2017, 5 Ca 1602/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Darüber hinaus begehrt die Klägerin von der Beklagten die Entfernung von insgesamt 4 Abmahnungen aus ihrer Personalakte sowie die Neuerteilung einer Leistungsbeurteilung. Von einer Darstellung des unstreitigen Tatbestands sowie des erstinstanzlichen […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 17 Sa 562/18 – Urteil vom 14.11.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2018 – 6 Ca 10310/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte, ein Unternehmen des N.-Konzerns, entwickelt Technologien und erbringt Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur. Sie unterhielt u.a. eine Betriebsstätte am W. 28, […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 990/17 – Urteil vom 14.11.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.06.2017 – 5 Ca 3122/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am . .19 geborene Kläger, geschieden, ist seit dem August 1982 Arbeitnehmer der Beklagten, zuletzt in Funktion als Lagerist in dem Technischen Lager des Geschäftsbereichs Gebäude- und Liegenschaftsmanagement. Die […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 17 Sa 916/18 – Urteil vom 21.11.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04. Mai 2018 – 6 Ca 12097/17 – teilweise geändert und die Klage auf vorläufige Beschäftigung – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – abgewiesen. II. Der Kläger hat ¼ und die Beklagte ¾ der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Entscheidung zu den erstinstanzlichen Kosten bleibt dem Schlussurteil des Arbeitsgerichts vorbehalten. III. […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 128/18 – Urteil vom 21.11.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.01.2018 – 2 Ca 1162/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung. Der am . .1 geborene Kläger, geschieden, ist seit dem 25.04.2004 für die Beklagte, die im Mai 2017 am Standort B 115 Arbeitnehmer beschäftigte, […]
ArbG Siegburg – Az.: 5 Ca 1305/18 – Urteil vom 22.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 3. Der Kläger hat von den Kosten des Rechtsstreits 94 Prozent zu tragen, die Beklagte 6 Prozent. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.303,30 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt um Urlaubsabgeltungsansprüche aus dem Jahre 2016. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 25.03.1992 beschäftigt. Entsprechend § 8 des Arbeitsvertrags vom […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 173/18 – Urteil vom 22.11.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 9. November 2017, Az. 9 Ca 493/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe einer Urlaubsausgleichszahlung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Die Klägerin war vom 13.10.1995 bis 31.12.2016 bei der Beklagten zuletzt als Senior Product Manager beschäftigt. Seit 01.06.2012 übte sie ihre Tätigkeit in Teilzeit (mit […]
Auflösungsantrag Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 989/14 – Urteil vom 23.11.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2014 – 12 Ca 8466/11 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 24.10.2011 beendet worden ist. Auf den Auflösungsantrag der Beklagten hin wird das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30.06.2012 gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 30.000,00 EUR brutto aufgelöst. Die […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 75/18 – Urteil vom 27.11.2018 1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die konzerneingebundene Beklagte hat vor etwas mehr als 10 Jahren im hiesigen Gerichtsbezirk einen Betrieb neu aufgebaut. In dem Betrieb werden Krane für unterschiedliche Einsatzzwecke in der maritimen Wirtschaft gebaut (insbesondere Schiffs-, Hafen- und Offshorekrane). Die Beklagte […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 97/18 – Urteil vom 27.11.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.02.2018 – Az: 8 Ca 1842/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der Kläger ist seit dem 17. September 1990 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt zu einer Bruttomonatsvergütung von 3.300 EUR bei einer Eingruppierung in die Lohngruppe LG 1 des Lohnrahmentarifvertrages […]
Landesarbeitsgericht Frankfurt – Az.: 11 Sa 418/18 – Urteil vom 29.11.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2018 – 16 Ca 6899/17 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Die Beklagte ist ein internationales Luftfahrtunternehmen mit rd. 120.000 Beschäftigten. Bei der Beklagten ist ein Betriebsrat […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 143/18 – Urteil vom 04.12.2018 1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Klägerin ist eine OHG, die in der Region zwei REWE-Märkte betreibt. Sie verlangt von der Beklagten, ihrer ehemaligen Arbeitnehmerin, Zahlung in Höhe von annähernd 10.000 Euro und stützt den Anspruch auf ein schriftliches Schuldanerkenntnis der Beklagten vom 6. September 2017. Die Beklagte war seit Mitte 2006 in einem […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 37/18 – Urteil vom 04.12.2018 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.12.2017 – 4 Ca 3709/16 – wird auf die Berufung des Klägers abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung vom 17.11.2016 und nicht durch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung vom 17.11.2016, jeweils zugegangen am 18.11.2016, aufgelöst worden ist. 3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den […]
ArbG Rheine – Az.: 3 Ca 1049/18 – Urteil vom 05.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 886,15 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung einer Urlaubsabgeltung. Der Kläger war bis zum 31.07.2018 bei der Beklagten beschäftigt. Sein monatliches Bruttoentgelt betrug 2.400,00 EUR. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 15.06.2018. In dem Kündigungsschreiben heißt es: „hiermit […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 1029/16 – Urteil vom 06.12.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2016 in Sachen12 Ca 232/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche, krankheitsbedingte arbeitgeberseitige Kündigung vom 22.12.2015 zum 30.06.2016 wirksam aufgelöst worden ist. Der am 1961 geborene, kinderlos verheiratete Kläger ist mit einem GdB von 50 % als […]
ArbG Essen – Az.: 1 Ca 1725/18 – Urteil vom 06.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Der Streitwert wird auf 14.502,88 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Schadenersatz aus Arbeitnehmerhaftung. Der Beklagte war bei der Klägerin als Kraftfahrer aufgrund des Arbeitsvertrages vom 29.03.2016 (Bl. 5 ff. d.A.) beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ist beendet. Am Freitag, den 08.12.2017 fuhr der Beklagte die Zugmaschine mit dem amtlichen […]
ArbG Krefeld – Az.: 2 Ca 1313/18 – Urteil vom 07.12.2018 1. Der Beklagten wird aufgegeben, die Abmahnungen vom 06.06.2018 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 3. Streitwert wird auf 8.800,00 EUR auferlegt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der 50jährige Kläger ist seit 1990 bei der Beklagten als Schlosser zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von zuletzt etwa […]
Schadensersatz fristlose Kündigung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az.: 3 Sa 123/18 Urteil vom 12.12.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.06.2018 -11 Ca 74/17 – wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Zahlungsansprüche in Höhe von 800,00 €. Der Kläger und Berufungsbeklagte (künftig Kläger) war bis zum 18.02.2017 […]
Lohnklage einreichen: Wenn der Arbeitgeber nicht fristgerecht das Gehalt zahlt Jeder Arbeitnehmer ist auf das Arbeitsentgelt, welches ihm aufgrund des Arbeitsverhältnisses und der erbrachten Arbeitsleistung zusteht, letztlich angewiesen. Die eigenen privaten wirtschaftlichen Verpflichtungen sind in der gängigen Praxis darauf ausgelegt, dass dieses Erwerbsentgelt auch tatsächlich pünktlich auf dem Konto gutgeschrieben wird. Bleibt dieses Geld letztlich […]
Es gelten zahlreiche Neuregelungen für die Betriebsratsarbeit Ein Betriebsrat hat in einem Unternehmen eine durchaus wichtige und sinnvolle Aufgabe, da die Rechte der Arbeitnehmer durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Mitwirkungspflicht des Betriebsrates merklich gestärkt werden. Bedauerlicherweise gibt es auch Arbeitgeber, die den Betriebsräten ablehnend gegenüberstehen. Rein logisch betrachtet ist diese Ablehnung sogar nachvollziehbar, da die […]
Übersicht:1 Nicht erst seit Corona in Verruf gekommen: Die Arbeitsverträge in der fleischverarbeitenden Industrie1.1 Die Arbeitsbedingungen als Ursache für das Problem1.2 Verstärkte Kontrollen und Widerstand1.3 Neue Regelungen zur Schlachtung und Fleischverarbeitung1.4 Erhöhung der Bußgelder und digitale Arbeitszeiterfassung1.5 Keine Regel ohne Ausnahme1.6 Beliebtheit und Kritik von Werkverträgen1.7 Konsequenzen des Verbots von Werkverträgen1.8 Unterstützung und Verantwortung in […]
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch beim Stundenlohn im Minijob. Geringfügig Beschäftigte haben einen Anspruch auf denselben Lohn wie ihre Kollegen und Kolleginnen in Vollzeit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, nachdem ein Rettungsdienstleister seinen Mitarbeitern unterschiedliche Stundensätze zahlen wollte. Minijobber haben somit Anspruch auf denselben Lohn wie eine in derselben Firma beschäftigte Vollzeitkraft, sofern […]
Ist es erlaubt geleistete Überstunden pauschal im monatlichen Gehalt abzurechnen? Die Überstundenregelung ist in vielen arbeitsvertraglichen Verhältnissen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ein durchaus heikles Thema. Sehr vielen Arbeitgebern ist die Regelung, dass eine pauschale Abgeltung der Überstunden mit dem Monatsgehalt abgewickelt wird, nur lieb. Dies bedeutet für die Arbeitgeber einen geringeren verwaltungstechnischen Aufwand […]
Mutterschaft ist eine aufregende und zugleich herausfordernde Zeit im Leben einer Frau. Während sie sich auf das Wunder der Geburt vorbereitet und sich auf das neue Kapitel als Mutter freut, gibt es eine Vielzahl von Aspekten, die berücksichtigt werden müssen – finanzielle Vorbereitung ist eine davon. Hier kommt das Mutterschaftsgeld ins Spiel, eine staatliche Unterstützung, […]