Übersicht:1 AGG: Wie es Kündigungen im Arbeitsrecht beeinflusst2 Das AGG im arbeitsrechtlichen Kontext2.1 Grundprinzipien des AGG2.2 Diskriminierungsverbote und geschützte Merkmale2.3 Anwendungsbereich des AGG bei Kündigungen2.4 Auslegung des § 2 Abs. 4 AGG2.5 Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des AGG auf Kündigungen3 Diskriminierungsschutz im Kündigungsprozess3.1 Diskriminierungsgründe, die eine Kündigung beeinflussen können4 Beweislast und Indizienbeweis4.1 Beweislastverteilung im Kündigungsschutzprozess4.2 Bedeutung des § 22 AGG für den Kündigungsschutz5 Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das AGG5.1 Mögliche Sanktionen und Entschädigungsansprüche6 Praktische Auswirkungen und Handlungsempfehlungen6.1 Umgang mit AGG-Konformität bei Kündigungen für Arbeitgeber6.2 Rechte und Handlungsoptionen für Arbeitnehmer […]
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Übersicht:1 Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund anhaltender Negativstunden: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigt Wirksamkeit1.1 Verhaltensbedingte Kündigung bei Überschreitung von Minusstunden-Grenzen1.2 Chronologie eines Arbeitszeitkonflikts1.3 Eskalation durch Beharrliche Pflichtverletzungen1.4 Die Verteidigungsstrategie der Klägerin1.5 Entscheidungsgründe des Gerichts1.6 Fazit des Falles2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 219/14 – Urteil vom 15.01.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund anhaltender Negativstunden: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigt Wirksamkeit Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigte die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung aufgrund anhaltender Negativstunden im Arbeitszeitkonto der Klägerin. Die Klägerin […]
Übersicht:1 Oberlandesgericht Düsseldorf: Kein Schadensersatz für behauptete anwaltliche Fehlberatung im Arbeitsrecht1.1 Die Unklarheitenregel im Arbeitsvertrag: Wann und wie wird sie angewendet?1.2 Der Weg zum Oberlandesgericht: Hintergründe einer Arbeitsvertragsauseinandersetzung1.3 Kündigung und Klage – Ein juristisches Tauziehen beginnt1.4 Juristische Feinheiten: Die Rolle der Probezeit im Arbeitsrecht1.5 Das Urteil des OLG Düsseldorf und seine Begründung2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Düsseldorf – Az.: I-24 U 81/14 – Beschluss vom 22.01.20152.2 Gründe Oberlandesgericht Düsseldorf: Kein Schadensersatz für behauptete anwaltliche Fehlberatung im […]
Übersicht:1 Änderungskündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht Niedersachsen entscheidet über Arbeitsverhältnis einer Reinigungskraft1.0.1 Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 1072/14 >>>1.1 Unwirksame Änderungskündigung: Keine Veränderung der Vertragsbedingungen1.2 Der Weg zur Unwirksamkeit einer Änderungskündigung1.3 Die juristische Auseinandersetzung im Berufungsverfahren1.4 Kernprobleme der Rechtsprechung im Fokus1.5 Abschließende Betrachtung des Urteils2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 4 Sa 1072/14 – Urteil vom 22.01.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Änderungskündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht Niedersachsen entscheidet über Arbeitsverhältnis einer Reinigungskraft Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass […]
Übersicht:1 Mündlicher Aufhebungsvertrag: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern stärkt Bestandsschutz von Arbeitsverhältnissen1.0.1 Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 89/14 >>>1.1 Mündliche Aufhebungsverträge im Arbeitsrecht: Eine rechtliche Herausforderung1.2 Der Weg zum Urteil: Ein detaillierter Blick auf den Fall des mündlichen Aufhebungsvertrags1.3 Eskalation im Arbeitsverhältnis: Vom Telefonat zum Kündigungsversuch1.4 Die Kündigung und die juristischen Folgen1.5 Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern1.6 Die Bedeutung des Urteils2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 89/14 – Urteil vom 22.01.20152.2 Tatbestand Mündlicher Aufhebungsvertrag: […]
Übersicht:1 Oberarzt darf aufgrund irrtümlicher SMS bleiben: Keine Abmahnung, Vertrauensverhältnis zählt1.0.1 Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Sa 571/14 >>>1.1 Verhaltensbedingte Kündigung wegen beleidigender SMS: Die Herausforderungen im vertraulichen Gespräch1.2 Der Fall einer Beleidigenden SMS und Seine Folgen1.3 Der Irrtum als Kündigungsgrund?1.4 Die Rolle des Vertrauens und der Vertraulichkeit1.5 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 571/14 – Urteil vom 22.01.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Oberarzt darf aufgrund irrtümlicher SMS bleiben: Keine […]
Übersicht:1 Autohaus scheitert vor Gericht: Keine Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und Fortbildungskosten1.1 Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und Fortbildungskosten: Rechtliche Herausforderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber1.2 Der Rechtsstreit um Vergütung und Rückforderung im Autohaus1.3 Vom Auszubildenden zum Verkäufer: Beginn des Arbeitsverhältnisses1.4 Zwischen Provisionsvorschüssen und Fortbildungskosten: Der Kern des Disputs1.5 Das Urteil: Klärung der rechtlichen Situation1.6 Rechtliche Implikationen und Lehren aus dem Urteil2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 397/14 – Urteil vom 26.01.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Autohaus scheitert vor […]
Übersicht:1 Landesarbeitsgericht Köln entscheidet: Keine rechtswirksame Kündigung bei unzureichenden Verdachtsmomenten1.1 Der Fall der Kündigung am Arbeitsplatz: Eine komplexe Rechtslage1.2 Hintergründe der Vorwürfe und Kündigung1.3 Die rechtliche Bewertung der Kündigungen1.4 Schlussfolgerungen und Konsequenzen des Urteils2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 42/14 – Urteil vom 28.01.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Landesarbeitsgericht Köln entscheidet: Keine rechtswirksame Kündigung bei unzureichenden Verdachtsmomenten Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass die fristlose und die ordentliche Kündigung des Klägers nicht rechtswirksam sind. Grund hierfür […]
Übersicht:1 Bagatelldelikt führt zu ungerechtfertigter Kündigung: Landesarbeitsgericht entscheidet zugunsten des Betriebsschlossers1.1 Bagatelldelikte im Arbeitsrecht: Eine Herausforderung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer1.2 Der Vorfall: Ein Bagatelldelikt mit schwerwiegenden Folgen1.3 Die rechtliche Auseinandersetzung: Kündigungsschutzklage und Urteilsrevision1.4 Urteilsbegründung des Landesarbeitsgerichts: Abwägung von Interessen und Beweislast1.5 Die Entscheidung: Weiterbeschäftigung und Kostenübernahme2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 170/14 – Urteil vom 27.01.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Bagatelldelikt führt zu ungerechtfertigter Kündigung: Landesarbeitsgericht entscheidet zugunsten des Betriebsschlossers Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hob das […]
Übersicht:1 Landesarbeitsgericht Nürnberg stärkt Arbeitnehmerrechte bei BEM-Verstoß1.1 Der Weg zur krankheitsbedingten Kündigung und die Rolle des BEM1.2 Der Konflikt vor dem Arbeitsgericht1.3 Entscheidungsgründe des Landesarbeitsgerichts Nürnberg1.4 Die Bedeutung der Hinweispflicht und des BEM im Arbeitsrecht2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 2 Sa 519/14 – Urteil vom 28.01.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Landesarbeitsgericht Nürnberg stärkt Arbeitnehmerrechte bei BEM-Verstoß Das Landesarbeitsgericht Nürnberg bestätigte, dass die krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers sozial ungerechtfertigt war, da der Arbeitgeber kein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) […]
Übersicht:1 Arbeitsgericht Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Diebstahls von Portwein ungültig1.1 Fristlose Kündigung wegen Diebstahls – Ein detaillierter Blick auf das Urteil1.2 Der Weg zur gerichtlichen Entscheidung1.3 Bewertung des Falls durch das Arbeitsgericht Düsseldorf1.4 Konsequenzen und Weiterbeschäftigungsanspruch2 Das vorliegende Urteil2.1 ArbG Düsseldorf – Az.: 8 Ca 5713/14 – Urteil vom 28.01.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Arbeitsgericht Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Diebstahls von Portwein ungültig Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass die fristlose Kündigung eines langjährigen, schwerbehinderten Mitarbeiters wegen des Diebstahls eines […]
Übersicht:1 Fristlose Kündigung nach Missbrauch von Betriebsausweis: Vertrauensbruch am Arbeitsplatz1.1 Missbrauch von Betriebsmitteln führt zur fristlosen Kündigung1.2 Der Missbrauch des Betriebsausweises und seine Folgen1.3 Datenschutz und Anhörungsverfahren im Fokus1.4 Gleichbehandlungsgrundsatz und Verhältnismäßigkeit1.5 Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts2 Das vorliegende Urteil2.1 Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 1 Sa 407/14 – Urteil vom 29.01.20152.2 Tatbestand Fristlose Kündigung nach Missbrauch von Betriebsausweis: Vertrauensbruch am Arbeitsplatz Das Sächsische Landesarbeitsgericht bestätigte die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Missbrauchs von Wertchips in einem Betriebsausweis. […]
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte in seinem Urteil, dass die betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers aufgrund einer fehlerhaften Sozialauswahl ungerechtfertigt war. Die Beklagte hatte nur ein Kind des Klägers bei der Berechnung der Sozialpunkte berücksichtigt, obwohl dem Kläger zwei Kinder unterhaltsberechtigt waren. Diese Fehlberechnung führte dazu, dass der Kläger zu Unrecht gekündigt wurde, da er bei korrekter Berücksichtigung seiner Unterhaltspflichten ausreichend Sozialpunkte für den Verbleib im Unternehmen gehabt hätte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 390/14 […]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, die aufgrund eines Sozialplans ausgesprochen wurde. Der Sozialplan schloss bestimmte Arbeitnehmer vom Kündigungsschutz aus, was das Gericht als Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz wertete. Die Kündigung der Klägerin wurde daher als rechtswidrig angesehen, da keine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung vorlag und eine fehlerhafte Sozialauswahl stattfand. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Sa 1619/14 >>> Der Ausschluss ordentlicher Kündigungen durch einen Sozialplan ist ein zentrales Thema im […]
Übersicht:1 Kleinbetriebskündigung: Rechtmäßigkeit trotz Schlechtleistungen?1.1 Der Streitfall: Kündigung einer schwerbehinderten Angestellten1.2 Die Klage und die Gegenargumente1.3 Die juristische Bewertung des Falles1.4 Das Urteil und seine Begründung1.5 Fazit: Rechtliche Bewertung in Kleinbetrieben2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 6 Sa 88/14 – Urteil vom 03.02.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Kleinbetriebskündigung: Rechtmäßigkeit trotz Schlechtleistungen? Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt bestätigte die Rechtswirksamkeit der ordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Bürokauffrau in einem Kleinbetrieb. Die Kündigung erfolgte trotz ihrer Schwerbehinderung und langer Krankheitsphase, da keine […]
Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte, dass der Kläger in der passiven Phase seiner Altersteilzeit keinen Anspruch auf den geldwerten Vorteil aus der Nutzung eines Dienstwagens sowie keine Urlaubsabgeltung hat. Die Entscheidung basiert auf den spezifischen Regelungen des Arbeitsvertrags und der Altersteilzeitvereinbarung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 19 Sa 1093/14 >>> Der geldwerte Vorteil durch die private Nutzung eines Dienstwagens kann auch während der passiven Phase der Altersteilzeit ein wichtiger Bestandteil des Gehalts sein. Laut Arbeitsrecht muss […]
Übersicht:1 Kündigung im Kleinbetrieb: Gleichbehandlung kein Argument für Klägerin1.1 Rechtswirksame Kündigung in Kleinbetrieben: Grenzen und Geltungsbereiche1.2 Maßregelungsverbot und Kündigungsschutz im Fokus1.3 Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht: Ein schwieriges Terrain1.4 Schmerzensgeldansprüche und ihre arbeitsrechtliche Relevanz1.5 Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln und seine Konsequenzen2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 886/14 – Urteil vom 05.02.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Kündigung im Kleinbetrieb: Gleichbehandlung kein Argument für Klägerin Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Berufung einer Klägerin gegen eine Kündigung im Kleinbetrieb […]
Übersicht:1 Arbeitsgerichtsurteil: Klägerin muss bis April beschäftigt werden1.1 Der Weg zur einstweiligen Verfügung: Ein Arbeitsrechtsfall vor dem LAG Berlin-Brandenburg1.2 Hintergrund der Kündigung: Betriebszweiganalyse und wirtschaftliche Erwägungen1.3 Juristische Auseinandersetzung: Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht1.4 Das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg: Ein Sieg für die Arbeitnehmerrechte2 Das vorliegende Urteil2.1 LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Ta 73/15 – Urteil vom 05.02.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Arbeitsgerichtsurteil: Klägerin muss bis April beschäftigt werden Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Fall der einstweiligen Verfügung zur Weiterbeschäftigung […]
Übersicht:1 Arbeitszeugnis-Unterzeichnung: Rechtliche Anforderungen & Verantwortlichkeit1.1 Streit um Zeugnismitunterzeichnung: Der Fall am Hessischen Landesarbeitsgericht1.2 Der Ursprung des Rechtsstreits: Ein Arbeitsverhältnis unter der Lupe1.3 Zwischen Vergleich und Zeugnisberichtigungsanspruch1.4 Die juristische Auseinandersetzung und das Urteil1.5 Fazit: Rechtliche Komplexität im Arbeitsrecht2 Das vorliegende Urteil2.1 Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 3 Sa 266/14 – Urteil vom 06.02.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Arbeitszeugnis-Unterzeichnung: Rechtliche Anforderungen & Verantwortlichkeit Das Hessische Landesarbeitsgericht wies die Berufung des Klägers zurück, der verlangte, dass sein Arbeitszeugnis zusätzlich vom ehemaligen Chefarzt […]
Übersicht:1 Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung: Die Einheit des Verhinderungsfalls1.1 Der Streit um Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankungen1.2 Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Köln1.3 Kernfragen der rechtlichen Auseinandersetzung1.4 Entscheidungsgründe des Landesarbeitsgerichts1.5 Bedeutung des Urteils für Arbeitsrecht und Entgeltfortzahlung2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 5 Sa 831/14 – Urteil vom 09.02.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung: Die Einheit des Verhinderungsfalls Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 09.02.2015 die Berufung des Beklagten teilweise stattgegeben und das vorherige Urteil des Arbeitsgerichts […]
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