Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 4 Sa 355/13 – Urteil vom 11.12.2013 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.07.2010, Az.: 13 Ca 127/10, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die außerordentliche Arbeitgeberkündigung vom 18.12.2009. […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 175/13 – Urteil vom 17.12.2013 Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.03.2013 – 5 Ca 1997 d/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen, personenbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Die 1961 […]
ArbG Kiel – Az.: 2 Ca 1793 a/13 – Urteil vom 07.01.2014 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht fristlos durch die Kündigung seitens der Beklagten vom 27. September 2013 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Abschlusszeugnis zu erteilen, welches sich auf die Führung und […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 4 Sa 1509/13 und 4 Sa 2050/13 – Urteil vom 08.01.2014 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. August 2013 – 2 Ca 441/13 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen zwei […]
Landesarbeitsgericht Bremen – Az.: 1 Sa 14/13 – Urteil vom 14.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21.11.2012 – 8 Ca 8117/12 – in Ziff. 2 des Tenors teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die weitere Kündigung der […]
Landesarbeitsgericht Bremen – Az.: 2 Sa 66/12 – Urteil vom 15.01.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 19.01.2012 – 7 Ca 7039/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Für die Beklagte wird die Revision in Bezug auf Ziff. 1 und 2 des Urteils des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven […]
LAG Baden-Württemberg – Az.: 21 Sa 53/13 – Urteil vom 16.01.2014 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen – vom 07.05.2013 – Az. 27 Ca 266/12 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.365,15 € brutto zuzüglich […]
ArbG Hamburg – Az.: S 1 Ca 224/13 – Urteil vom 24.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 12.300,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen Änderungskündigung. Der am … 1953 geborene und verheiratete […]
LG Darmstadt – Az.: 19 O 463/12 – Urteil vom 29.01.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Rechtsanwälte … und Partner 5.878,44 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 15.5.2011 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu […]
LG Bremen – Az.: 6 S 148/13 – Urteil vom 30.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 04.04.2013 zum Az.: 9 C 0026/13 insoweit abgeändert, als dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 3.155,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.05.2012 […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 19 Sa 322/13 und 19 Sa 1113/13 – Urteil vom 04.02.2014 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10.01.2013 – 1 Ca 1449/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund arbeitgeberseitiger […]
Wenn ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag aus betriebsbedingten Gründen von seinem Arbeitgeber entlassen wird, dann geschieht dies für gewöhnlich aufgrund von Stellenstreichungen. Der Arbeitgeber schließt ganze Abteilungen seines Unternehmens und ist dann in der Pflicht, einen Sozialplan für die Arbeitnehmer zu erstellen. Dieser Sozialplan greift zwar für gewöhnlich, er deckt jedoch in der Regel nur […]
ArbG Berlin – Az.: 28 BV 16501/13 – Beschuss vom 07.02.2014 Der Antrag der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. Gründe A. Es geht um die Ersetzung der Zustimmung zur – außerordentlichen – Kündigung des Mitglieds eines Betriebsrates (§ 103 Abs. 2 BetrVG1 – Vorgefallen ist dies: I. Der Antragsteller (künftig: „Arbeitgeber“) unterhält mit einer nicht mitgeteilten Zahl […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 135/13 – Urteil vom 12.02.2014 1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des Urteils des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 02.03.2011 – 2 Sa 228/10 – und des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.2012 – 4 […]
Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 3 Sa 485/13 – Urteil vom 14.02.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 19.06.2013 – 4 Ca 442/13 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung während […]
LAG Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 370/13 – Urteil vom 19.02.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 13.6.2013, Az.: 11 Ca 130/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 1971 geborene, verheiratete […]
LAG Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 245/13 – Urteil vom 19.02.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7.2.2013- 1 Ca 1530/12 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az.: 1 Sa 252/13, Urteil vom 25.02.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.06.2013 – 4 Ca 163 b/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung. Der am ….1967 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 19104/13, Urteil vom 11.04.2014 I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch arbeitgeberseitige Kündigung im Schreiben vom 19. Dezember 2013 mit diesem Tage geendet hat. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.945,95 Euro festgesetzt. Tatbestand Es […]
ArbG Berlin, Az.: 10 Ca 4076/14, Urteil vom 16.04.2014 I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die Kündigung der Beklagten vom 25.11.2013 noch durch die Kündigungen der Beklagten vom 18.12.2013 und vom 20.12.2013 aufgelöst worden ist. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte […]