ArbG Cottbus, Az.: 3 Ca 359/14, Urteil vom 25.11.2014 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 09.09.2014 – 3 Ca 359/14 – wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 8.700,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten […]
Anspruch auf eine Abfindung – Wann steht er zu? Wenn ein Arbeitsvertragsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer aufgrund einer Kündigung des Arbeitgebers beendet wird stellt sich für den Arbeitnehmer immer auch ein Stück weit die Frage, ob nicht eine Abfindung gezahlt werden muss. Gerade im Hinblick auf diese Thematik gibt es sehr viele Missverständnisse […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 5 TaBV 7/14, Beschluss vom 18.12.2014 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.04.2014 zum Aktenzeichen 55 BV 55/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Im vorliegenden Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG begehrt der Antragsteller als Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung […]
ArbG Magdeburg, Az.: 3 Ca 2548/14, Urteil vom 14.01.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.100,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer personenbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung. Die 1982 geborene Klägerin ist seit dem 10.10.2011 bei der […]
ArbG Hamburg, Az.: 1 Ca 96/14, Urteil vom 20.01.2015 1. Es wird festgestellt, dass die mit Schreiben vom 17.12.2013 ausgesprochene Versetzung unwirksam ist. 2. Es wird festgestellt, dass die Änderungen der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 26.03.2014 rechtsunwirksam sind. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu […]
Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 6 Sa 72/19, Urteil vom 05.09.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2018 – 2 Ca 3797/18 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 17.05.2018 weder zum 31.12.2018 noch zu einem anderen Datum […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 12971/14, Urteil vom 30.01.2015 I. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht durch den Aufhebungsvertrag im Schreiben vom 25. August 2014 beendet worden ist, sondern über den 26. August 2014 hinaus fortbesteht. II. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis weder durch die […]
ArbG Oldenburg, Az.: 2 Ca 544/14, Urteil vom 04.03.2015 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 29.10.2014 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu ¼ und die Beklagte zu ¾ zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 4.328,40 € festgesetzt. […]
ArbG Berlin, Az.: 60 Ca 14196/14, Urteil vom 11.03.2015 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.800,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen eine Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze für den Rentenbezug. […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 17 Sa 2219/14, Urteil vom 18.03.2015 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.10.2014 – 1 Ca 7891/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge eines Aufhebungsvertrags oder einer zum 26.05.2014 erklärten Kündigung […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 8 Sa 1931/14, Urteil vom 27.03.2015 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2014 – 54 Ca 10563/13 – dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien […]
LAG Frankfurt am Main, Az.: 17 Sa 1094/13, Urteil vom 30.03.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2013, 21 Ca 1094/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 3 Sa 368/13, Urteil vom 13.04.2015 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.07.2013, Az.: 4 Ca 764/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen krankheitsbedingten Arbeitgeberkündigung sein […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 11 Sa 2288/14, Urteil vom 14.04.2015 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.11.2014 – 38 Ca 10407/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem […]
Landesarbeitsgericht München, Az.: 6 Sa 944/14, Urteil vom 21.04.2015 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 22. Okt. 2014 – 10 Ca 1518/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 28. […]
ArbG Potsdam, Az.: 4 Ca 271/15, Urteil vom 29.04.2015 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 29.01.2015, dem Kläger zugegangen am 30.01.2015, aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen als Polier über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus weiter zu […]
ArbG Stuttgart, Az.: 26 Ca 1912/14, Urteil vom 08.05.2015 1. Es wird festgestellt, dass zwischen der klagenden Partei und der Beklagten zu 2) über den 31. März 2011 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht. 2. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die klagende Partei als Lagerist und Logistikmitarbeiter weiter zu beschäftigen. 3. Im Übrigen wird die Klage […]
ArbG Weiden, Az.: 3 Ca 1739/14, Teilurteil vom 08.05.2015 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 30.09.2014 nicht aufgelöst wurde. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 3. Der Streitwert wird auf 1.200,- € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 5 Sa 190/15, Urteil vom 04.06.2015 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 9. Dezember 2014 – 5 Ca 1355/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung des […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 19 Sa 2229/14, Urteil vom 09.06.2015 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.10.2014 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 33 Ca 8186/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die 1955 geborene, verheiratete Klägerin, die Fachanwältin […]