Kündigung

ArbG Braunschweig – Az.: 8 Ca 451/18 – Teilurteil vom 11.05.2020 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 17. August 2018 aufgelöst wurde, insbesondere nicht zum 30. November 2018, sondern über diesen Zeitpunkt hinaus ungekündigt fortbesteht. 2. Die Klageanträge zu 4.), zu 5.) und zu […]

Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 6 Sa 1930/19 – Urteil vom 13.05.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Oktober 2019 – 4 Ca 1804/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung sowie über Vergütungsansprüche der Klägerin. Die […]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 Sa 663/19 – Urteil vom 13.05.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.09.2019 – 4 Ca 817/19 – wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die […]

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 693/19 – Urteil vom 15.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.10.2019 (3 Ca 2286/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3.  Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung während der vereinbarten […]

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 429/19 – Urteil vom 18.05.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.10.2019 – Az.: 2 Ca 371/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer […]

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 Sa 717/19 – Urteil vom 28.05.2020 1.  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2019 – 14 Ca 7957/18 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2.  Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3.   Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten […]

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 672/19 – Urteil vom 28.05.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.10.2019 – 4 Ca 463/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger ist seit dem 14.02.2012 bei der Beklagten als Sicherheitsmitarbeiter zu einem Bruttomonatsgehalt von 2.600,00 […]

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 72/20 – Urteil vom 03.06.2020 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.1.2020 – 3 Ca 1180 d/19 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin 77 % und der Beklagte 23 % der Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens tragen. Der Beklagte trägt die Kosten […]

ArbG Gießen – Az.: 6 BV 7/19 – Beschluss vom 10.06.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2) verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. Die Beteiligte zu 1 mit Sitz in A stellt Heizungsprodukte unter der Marke „C“ her […]

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 670/19 – Urteil vom 18.06.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.10.2019 – 4 Ca 1976/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der am 1964 geborene Kläger ist […]

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 1 Sa 470/19 – Urteil vom 19.06.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.11.2019, Az. 2 Ca 726/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung […]

Betriebsratsanhörung Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 192/19 – Urteil vom 23.06.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14. März 2019 – 8 Ca 1751/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Die Klägerin […]

Nachschieben von Kündigungsgründen Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 3 Sa 736/19 – Urteil vom 15.07.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2019 – 4 Ca 2303/19 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in […]

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 430/19 – Urteil vom 21.07.2020 1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. September 2019 – 1 Ca 728/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen und die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des zweitinstanzlichen Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht […]

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 244/20 – Urteil vom 23.07.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.02.2020- 3 Ca 4785/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugslohn. Der am […]