Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 Sa 297/13 – Urteil vom 19.03.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.07.2013 – 6 Ca 962/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Zugangs einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit Dezember […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 3 Sa 128/13 – Urteil vom 19.03.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.02.2013 – 1 Ca 361/12 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.02.2013 – 1 Ca 361/12 – wird zurückgewiesen. 3. Die Parteien tragen die […]
OLG Stuttgart – Az.: 20 U 5/13 – Beschluss vom 25.03.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 10.05.2013 – 5 O 46/12 KfH – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das mit der Berufung angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung […]
ArbG Iserlohn – Az.: 5 Ca 2911/08 – Urteil vom 16.04.2009 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 11.12.2008 nicht aufgelöst wurde. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als gewerbliche Arbeitnehmerin zu gleichbleibenden Bedingungen weiter zu beschäftigen. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 05.12.2007 aus der Personalakte der Klägerin […]
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 8 Sa 69/06 – Urteil vom 10.05.2007 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.08.2006 (9 Ca 4/06) abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 3.682,77 brutto abzüglich € 1.561,63 netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der […]
Arbeitgeberinteresse an Nichtbeschäftigung ArbG Hamburg – Az.: 3 Ca 462/07 – Urteil vom 17.12.2008 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 12.10.2007 nicht beendet worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu ¼ zu tragen und die Beklagte hat die […]
Sozialauswahl bei vereinbarter Unkündbarkeit ArbG Berlin-Brandenburg – Az.: 12 Sa 403/10 und 12 Sa 531/10 – Urteil vom 01.06.2010 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.11.2009 – 37 Ca 11241/09 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.11.2009 – 37 […]
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 2 Sa 42/14 – Urteil vom 16.12.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2014 – 27 Ca 537/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Anfechtung eines Aufhebungsvertrags […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 60/14 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. November 2013, Az. 7 Ca 1777/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 25.04. zum 31.05.2013. Der 1959 geborene, verheiratete […]
LAG Schleswig-Holstein – Az.: 2 Sa 410/13 – Urteil vom 20.05.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.09.2013 – 2 Ca 1427/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses während der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Der […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 17 Sa 28/13 – Urteil vom 23.05.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.09.2013 – 17 Ca 1658/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis […]
Landesarbeitsgericht München – Az.: 10 Sa 770/13 – Urteil vom 28.05.2014 1. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2013, 19 Ca 13099/12, wird dieses teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung vom 26.10.2012 noch durch die außerordentliche Kündigung vom 26.10.2012 […]
LAG Hessen – Az.: 12 Sa 404/15 – Urteil vom 28.05.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. Februar 2012 – 6 Ca 3633/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufung noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer […]
LAG Hessen – Az.: 17 Sa 1249/13 – Urteil vom 02.06.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. Juli 2013, 2 Ca 59/13, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen, um Zahlungsansprüche und um Weiterbeschäftigung. Wegen des der […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 26 Sa 427/14 – Urteil vom 05.06.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.10.2013 – 37 Ca 7278/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Beklagte […]
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 8 Sa 102/13 – Urteil vom 12.06.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21.11.2013 (29 Ca 371/12) abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 28.06.2013 nicht beendet worden ist. b. Die Beklagte wird verurteilt, den […]
ArbG Nürnberg – Az.: 11 Ca 8044/13 – Urteil vom 25.06.2014 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 17.12.2013 nicht aufgelöst wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5.000,– brutto sowie vermögenswirksame Leistungen in Höhe von € 23,52 nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem […]
ArbG Berlin – Az.: 16 Ga 8789/14 – Urteil vom 01.07.2014 I. Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungskläger zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.976,70 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung bei seiner bisherigen Dienststelle. Er war bisher Mitarbeiter […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 17 Ta (Kost) 6061/14 – Beschluss vom 03.07.2014 I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.06.2014 – 34 Ca 2852/14 – wird zurückgewiesen. II. Die Gebühr Nr. 8614 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz bleibt außer Ansatz. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Arbeitsgericht […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 Sa 27/14 – Urteil vom 03.07.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12. Dezember 2013, Az.: 4 Ca 1130 b/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Im Berufungsverfahren streiten die Parteien um die […]