Kündigung

Klägerin scheitert mit Kündigungsschutzklage gegen Arbeitgeberin. Im vorliegenden Fall hat eine kaufmännische Assistentin gegen die fristgerechte Kündigung durch ihren Arbeitgeber geklagt. Die Beklagte hatte die Kündigung “aus betriebsbedingten Gründen” ausgesprochen und anschließend Stellen für Vertriebsassistenten ausgeschrieben, die laut Klägerin dieselben Tätigkeiten betreffen würden, die sie bisher ausgeführt hatte. Das Arbeitsgericht Oberhausen wies die Kündigungsschutzklage ab, da das Kündigungsschutzgesetz aufgrund des Kleinbetriebsstatus der Beklagten nicht anwendbar sei. Die Berufung der Klägerin wurde ebenfalls abgelehnt, da die […]

Arbeitsgericht muss über Wirksamkeit von Kündigung entscheiden. Ein Mitarbeiter einer Gemeinde klagt gegen seine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung. Hintergrund ist ein Streit über die Wirksamkeit von Testzertifikaten im Zusammenhang mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Der Mitarbeiter hatte sich mit Selbsttests auf das Coronavirus getestet und die Ergebnisse im Internet eingetragen. Daraufhin erhielt er Zertifikate über das negative Testergebnis. Der Arbeitgeber warf ihm vor, damit gegen die 3G-Regelung verstoßen zu haben und ihn über die Ordnungsgemäßheit […]

Kündigungsschutzklagen im Fokus In einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 5. August 2022 wurde der Gesamtstreitwert in einem Fall mit mehreren Kündigungen auf 20.460,59 Euro festgesetzt. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, wobei die Beklagte mehrere Kündigungsschreiben verfasst hatte. Das Arbeitsgericht hat über die Wirksamkeit aller Kündigungen zugunsten des Klägers entschieden und dem Auflösungsantrag der Arbeitgeberin stattgegeben. Wirtschaftliche Identität und Streitwertberechnung Der Kläger legte gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 14. Dezember […]

Betriebsrat beantragt gerichtliche Anordnung gegen Arbeitgeber. Der Betriebsrat fordert vom Arbeitgeber, Kündigungen nur noch nach einer vorherigen Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG auszusprechen. Der Betriebsrat wirft dem Arbeitgeber vor, in der Vergangenheit mehrere Kündigungen ohne vorherige Anhörung ausgesprochen zu haben. Das Arbeitsgericht hatte den Antrag zurückgewiesen, weil es keinen groben Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten gesehen hatte. Der Betriebsrat legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Das Landesarbeitsgericht gab der Beschwerde statt und verpflichtete den […]

Lehrer wegen unangemessenen Verhaltens gekündigt – Kündigung vor Gericht angefochten. Ein Lehrer kämpft vor Gericht gegen seine Kündigung. Die Beklagte, bei der der Lehrer als Lehrkraft für das L. in Essen in Vollzeit eingestellt war, hatte ihm im April 2022 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Der Grund für die Kündigung war das unangemessene Verhalten des Lehrers gegenüber Schülern, die er per WhatsApp kontaktiert hatte und ihnen Treffen im privaten Bereich außerhalb der Schule vorgeschlagen hatte. […]

Streit um Wirksamkeit von Kündigung: Kläger wehrt sich gegen Entlassung. Ein 61-jähriger Mann, der seit 1990 als Maschinenformguss Putzer bei einem Eisengießereiunternehmen beschäftigt ist, wehrt sich gegen seine Kündigung. Sein Arbeitgeber hat ihm im Verlauf der Jahre insgesamt sechs Abmahnungen erteilt, zuletzt aufgrund von zwei Vorfällen im Februar 2021. Der Mann soll einem Kontrollbandführer den Mittelfinger gezeigt und einen Arbeitskollegen beleidigt haben. Er bestreitet die Vorwürfe, räumt jedoch ein, dem Arbeitskollegen den Mittelfinger gezeigt zu […]

Arbeitsgericht verhandelt über Wirksamkeit von Kündigung und Betriebsübergang. Im Arbeitsgericht geht es um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie den Betriebsübergang zwischen zwei Unternehmen. Der Arbeitnehmer hatte gegen eine ordentliche Kündigung geklagt und fordert nun eine Weiterbeschäftigung bei einem anderen Unternehmen. Der Arbeitgeber hingegen hat die Stilllegung seines Betriebs begründet und den Verkauf von Produktionsanlagen sowie den Wechsel zum Handel mit Extrusionsprofilen und Spritzgussteilen angeführt. Es stellt sich die Frage, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat oder […]

Betriebsbedingte Kündigung bei einem Sales Manager. Ein Sales Manager klagt gegen seine ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch die Beklagte, bei der er seit 2018 beschäftigt war. Der Kläger verantwortete ein Umsatzvolumen von 2,5 Millionen Euro pro Jahr in einem aus mehreren Ländern bestehenden Verkaufsgebiet. Die Kündigung erfolgte aufgrund der Entscheidung der Beklagten, sich wieder auf ihre bewährten Produkte im angestammten Markt für Küchenspülen zu konzentrieren. Sie habe die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich Sanitär eingestellt und […]

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 187/21 – Urteil vom 08.09.2022 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz – vom 08.04.2021 – 5 Ca 419/20 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 05. Mai 2020 aufgelöst […]

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 403/21 – Urteil vom 08.09.2022 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.09.2021 – 2 Ca 493/21 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der 1993 geborene, ledige Kläger war seit dem 1. Januar 2018 bei der Beklagten als Zurichter beschäftigt. Die Beklagten beschäftigt in ihrem Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer […]

Datenschutzbeauftragter erhält fristlose Kündigung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung. Der Kläger bestreitet die Vorwürfe und klagt gegen die Wirksamkeit der Kündigung. Die Beklagte behauptet, der Kläger habe seine Aufgaben als Datenschutzbeauftragter über mehrere Jahre nicht wahrgenommen und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P. habe dies in einem Gutachten festgestellt. Der Kläger bestreitet jedoch, seine Aufgaben nicht erfüllt zu haben und betont, dass die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in der Verantwortung des Vorstands liege. Er sei jedoch als Datenschutzbeauftragter seinen Beratungs- […]

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 3 Sa 374/22 – Urteil vom 04.10.2022 I.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.04.2022 – Az.: 5 Ca 1575/21 – wird zurückgewiesen. II.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch Ausspruch einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, fristlosen sowie hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 10.12.2021 sowie über den Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der verheiratete und kinderlose Kläger, geboren am […]

Pflegehelferin verlangt Vergütung von Arbeitgeber nach Freistellung wegen fehlendem Impfnachweis. Die Klägerin arbeitet seit November 2011 bei der beklagten Pflegeheimbetreiberin als Pflegehelferin. Im Dezember 2021 forderte die Beklagte ihre Mitarbeiter auf, sich impfen zu lassen, um der Einrichtungspflicht nachzukommen. Am 16. März 2022, als die Klägerin keinen Impfnachweis erbracht hatte, stellte die Beklagte sie unter Berufung auf § 20a Abs. 1 IfSG ab dem 16. März 2022 von der Erbringung der Arbeitsleistung widerruflich frei und […]

Kläger fordert Entgeltfortzahlung und Aufwendungsersatz nach umstrittener Kündigung. Der im Juli 1954 geborene Taxifahrer war seit August 2016 beim Beklagten angestellt. Es wird gestritten, ob ihm im Januar 2020 eine schriftliche Kündigung zum 29. Februar 2020 übergeben wurde. Der Kläger hatte im März 2020 krankheitsbedingt ausgesetzt und bezieht seit April 2020 eine Altersrente. Er verlangt von seinem ehemaligen Arbeitgeber Lohn für Februar und März 2020 und Aufwendungsersatz für die Reparatur des Taxis. Das Arbeitsgericht verurteilte […]

Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 1 Ta 146/22 – Beschluss vom 17.10.2022 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 29.08.2022 – 1 Ca 346/22 P – aufgehoben. 2. Der Gegenstandswert wird auf 1.590,00 € festgesetzt. Zusammenfassung Kläger legt Beschwerde gegen Aussetzung des Kündigungsschutzrechtsstreits ein. Ein Kündigungsschutzrechtsstreit zwischen einem Kläger und der Beklagten wurde bis zur Rechtskraft der Entscheidung in einem Streit um eine frühere Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesetzt. Gegen […]

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 465/22 – Urteil vom 20.10.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.12.2021 – 1 Ca 2426/21 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zusammenfassung Streit um verhaltensbedingte Kündigung: Ein Anlagenbediener hat gegen seine fristgerechte Kündigung zum 30.09.2021 geklagt. Der Arbeitgeber begründet die Kündigung damit, dass der Kläger mehrfach zu spät zur […]