Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 4 Sa 26/11 – Urteil vom 03.08.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 17.12.2010 – 2 Ca 523/10 – wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streitigen sowohl in erster als auch […]
ArbG Hamburg – Az.: 25 Ca 28/11 – Urteil vom 09.08.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 12. Januar 2011 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 16.091,24 brutto abzüglich € 2.928,30 netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 Ta 125/11 – Beschluss vom 11.08.2011 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.05.2011 – 9 Ca 547/11 – aufgehoben. Gründe I. Die beschwerdeführende Klägerin war seit dem 01.03.2004 mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 85.000,00 EUR bei der Beklagten als Pressesprecherin tätig. Das Arbeitsgericht […]
ArbG Neunkirchen – Az.: 4 BV 8/11 – Beschluss vom 12.08.2011 Die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung der Beteiligten zu 3, des Betriebsratsmitgliedes Frau … wird ersetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds Frau … der Beteiligten zu 3). Die am … 1963 geborene, verheiratete Beteiligte zu 3) […]
ArbG Berlin – Az.: 28 Ca 9265/11 – Urteil vom 12.08.2011 I. Die Kündigungsschutzklage wird nachträglich zugelassen. II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. II. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.384,95 Euro festgesetzt. Tatbestand Es geht – vorab – um nachträgliche Zulassung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG1) einer verspäteten (§ 4 Satz […]
ArbG Hamburg – Az.: 28 Ca 302/10 – Urteil vom 17.08.2011 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 31.1.2011 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Endzeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer sowie Führung und Leistung im […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 9 Sa 21/11 – Urteil vom 19.08.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.12.2010, Az.. 3 Ca 1381/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren um die Rechtswirksamkeit der ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 17.06.2010 zum 31.07.2010 sowie um […]
Krankheitsbedingte Kündigung während einer betrieblichen Eingliederung Es ist für den Menschen nicht ungewöhnlich, dass er von Zeit zu Zeit mal unter einer Erkrankung leidet und aufgrund dieser Erkrankung der Arbeit fern bleibt. Viele Arbeitnehmer fürchten jedoch, dass sie aufgrund der Erkrankungsphasen ihre berufliche Anstellung durch eine Kündigung seitens des Arbeitgebers verlieren. Diese Angst ist zwar […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 8 Sa 373/11 – Urteil vom 25.08.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.01.2011 – 3 Ca 559/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 9.551,– € festgesetzt. […]
ArbG Frankfurt – Az.: 19 Ca 1662/11 – Urteil vom 26.08.2011 1.) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 22. Februar 2011 nicht aufgelöst ist. 2.) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 25. März […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 672/10 – Urteil vom 26.08.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30.07.2010, Az.: 7 Ca 674/10 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 17.03.2010 nicht aufgelöst worden ist. Im Übrigen wird die […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Sa 29/11 – Urteil vom 31.08.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.01.2011 – 3 Ca 1526 d/10 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte; die Kosten zweiter Instanz werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht […]
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 6 Sa 469/10 – Urteil vom 02.09.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 24.09.2010 – 9 Ca 378/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten hauptsächlich über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 152/11 – Urteil vom 05.09.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.01.2011 – 1 Ca 321/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 11 Sa 296/11 – Urteil vom 08.09.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen, Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz, – AZ.: 5 Ca 990/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten vorliegend um die Verpflichtung der Beklagte zum Abschluss eines Altersteilzeitvertrages […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 Sa 100/11 – Urteil vom 08.09.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.12.2010, Az. 2 Ca 1111 a/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. […]
VG Ansbach – Az.: AN 14 K 11.01292 – Urteil vom 08.09.2011 1. Der Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Zentrum Bayern Familie und Soziales -Integrationsamt- vom 1. Juni 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen trägt dieser selbst. Insoweit ist […]
ArbG Hamburg – Az.: 1 Ca 46/11 – Urteil vom 13.09.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 16.2.2011, zugegangen am 24.2.2011, nicht zum 24.2.2011 beendet wurde, sondern bis zum 30.4.2011 fortbestanden hat. 2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Endzeugnis zu erteilen, das sich auf […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Sa 236/11 – Urteil vom 14.09.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.03.2011 – 2 Ca 1407 a/10 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen unter Ziffer III und Ziffer V abgeändert: 1. Der Klagantrag zu 5 – gerichtet auf Weiterbeschäftigung als Kassenaufsicht – […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 16 Sa 212/11 – Urteil vom 16.09.2011 Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.11.2010 – Az.: 9 Ca 151/10 Ö – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit […]
