Verpflichtung zur Übernahme des Dienstwagens nach Kündigung

ArbG Chemnitz, Az.: 11 Ca 4455/05, Urteil vom 02.02.2006 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten trägt die Klägerin. 3. Der Streitwert beträgt 10.707,12 €. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen Nichtübernahme eines Leasingvertrages durch den Beklagten entgegen [...]

2017-09-11T09:54:17+00:00 Kategorien: Kündigung, Sonstige Themen|

Auferlegung Mehrkosten für Rückgabe geleaster Dienstwagen – unzulässige Kündigungserschwerung

Dienstwagen - Auferlegung der Mehrkosten für die Rückgabe eines geleasten Dienstwagens - unzulässige Kündigungserschwerung Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 14 Sa 1331/07, Urteil vom 10.03.2008 Leitsatz: Eine Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, die dem Arbeitnehmer Mehrkosten auferlegen will, die daraus entstehen, dass aufgrund [...]

2017-09-11T09:50:21+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Einseitige Gehaltskürzung mit Arbeitszeitkürzung durch Arbeitgeber zulässig?

Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 4 Sa 849/15, Urteil vom 29.01.2016 Leitsätze: 1. Eine vertragliche Abrede, die nur dem Arbeitgeber, nicht auch dem Arbeitnehmer das Recht zur ordentlichen Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses gibt, ist unwirksam. 2. Zur Unwirksamkeit eines Gestaltungsrechts, welches Eingriffe [...]

2017-08-10T10:48:53+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Abmahnung wegen nicht vorgelegter AU-Bescheinigung bei Krankenkasse

ArbG Erfurt, Az.: 6 Ca 376/17, Urteil vom 29.06.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.400,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer [...]

2017-08-07T18:59:33+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit zu geringer oder keiner Karenzentschädigung unwirksam?

ArbG Berlin, Urteil vom 20.01.2017, Aktenzeichen: 28 Ca 12331/16 I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 2. Juli 2016 zu zahlen. II. Die Beklagte [...]

2017-07-24T08:54:16+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung ist unwirksam

BAG, Az.: 10 AZR 448/15, Urteil vom 22.03.2017 Leitsatz: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen. 1. [...]

2017-07-18T10:24:52+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Betriebliche Altersversorgung – Verzinsung eines Versorgungskapitals

BAG, Az.: 3 AZR 272/15, Urteil vom 30.8.2016 Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. März 2015 - 7 Sa 64/14 - aufgehoben, soweit es der [...]

2017-07-18T10:21:19+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt, Sonstige Themen|

Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber bei laufendem Arbeitsverhältnis zulässig?

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 3 SaGa 7/16, Urteil vom 19.04.2017 1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.11.2016 -5 Ga 18/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. [...]

2017-07-18T10:18:26+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|
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