Steuerliche Nachteile – Hinweispflicht des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmer

LAG Baden-Württemberg, Az.: 14 Sa 22/13, Urteil vom 02.07.2013 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim, Kammern Heidelberg vom 06.12.2012 - 5 Ca 392/12 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand [...]

2018-09-17T16:03:37+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt, Sonstige Themen|

Fortbildungskosten – Rückzahlung nach beendetem Arbeitsverhältnis

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Az.: 16 Sa 24/13, Urteil vom 12.09.2013 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 31.01.2013 - 5 Ca 301/12 - wir auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

Thüringer Landesarbeitsgericht, Az.: 6 Sa 373/12, Urteil vom 02.10.2013 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18. September 2012 - 2 Ca 215/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien [...]

2018-09-12T13:10:05+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Was ist erlaubt und was ist unzulässig?

Überwachungskamera am Arbeitsplatz - Welche Richtlinen gelten? Die Basis eines Arbeitsverhältnisses, welches zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber besteht, sollte eigentlich auf Vertrauen beruhen. Soweit jedenfalls die graue Theorie, denn die gängige Praxis sieht oftmals anders aus. Während der Arbeitnehmer [...]

Betriebsrat – Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts

Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 7 TaBVGa 2/09, Beschluss vom 28.01.2010 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. September 2009 - 17 Bv Ga 1/09 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, es [...]

2018-09-02T10:15:31+00:00 Kategorien: Sonstige Themen, Tarifvertrag|

Gewinnrente – Kürzung bei Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente

LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 19 Sa 1791/09, Urteil vom 23.02.2010 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.05.2009 – 48 Ca 21006/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die [...]

2018-08-27T10:11:57+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt, Sonstige Themen|

Offene Videoüberwachung von Arbeitnehmern – Verwertungsverbot

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Bei einer rechtmäßigen [...]

Arbeitnehmerversetzung – Zustimmung des Betriebsrats

ArbG Trier, Az.: 3 BV 36/09, Beschluss vom 29.04.2010 1. Es wird festgestellt, dass die Versetzungen von Frau V in die Verkaufsstelle L, von Frau P in die Verkaufsstelle U und von Frau T in die Verkaufsstelle S offensichtlich nicht [...]

2018-08-22T11:45:19+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Unfall im Homeoffice – Arbeitsunfall oder nicht?

Ist ein Unfall zu Hause im Homeoffice ein Arbeitsunfall und wer zahlt? Zahlreiche Firmen und Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern die Chance an, im Homeoffice den täglichen Pflichten des Arbeitslebens nachzukommen. Dieses Prinzip hat sich auch in Deutschland mittlerweile durchgesetzt, oder [...]

Krankheitsfall bei Arztbesuch – Fortzahlung des Arbeitsentgelts?

BAG, Az.: 6 AZR 940/78, Urteil vom 25.06.1981 Tatbestand Der Kläger wurde am 1. November 1970 bei dem Beklagten als Ausbilder für das Ausbildungsprogramm "Elektronik" eingestellt. Er erhielt eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b des Tarifvertrages für die Beschäftigten [...]

2018-08-06T10:12:09+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt, Sonstige Themen|

Betriebsrentenanpassung – Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

ArbG Mainz, Az.: 2 Ca 2128/10, Urteil vom 20.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf € 18.984,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die letzte Anpassung [...]

Rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahme – Videoüberwachung der Streikteilnehmer

ArbG Oldenburg, Az.: 3 Ga 16/10, Beschluss vom 08.02.2011 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wird der Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festgesetzt: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Gründe Wegen der Gründe wird auf die einschlägige Absichtserklärung hingewiesen. Foto: kadmy/bigstock [...]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Erschütterung bei Marathonteilnahme

ArbG Mannheim, Az.: 3 Ca 432/10, Urteil vom 03.02.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf € 5.413,34 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten 1. um die Verpflichtung der Beklagten, [...]

2018-08-06T09:56:00+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben

LAG Thüringen, Az.: 6 Sa 442/17, Urteil vom 16.05.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.10.2017 – 5 Ca 125/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten [...]

Elternzeit für drittes Kind – Dauer

ArbG Hamburg Az.: 26 Ca 205/11, Urteil vom 16.11.2011 1. Es wird festgestellt, dass der Klägerin auf ihren Antrag vom 15. März 2011 für die Zeit vom 14. November 2011 bis 1. März 2014 Elternzeit gewährt wird und dass sich [...]

Stellenbesetzung – Benachteiligung wegen des Geschlechts

ArbG Göttingen, Az.: 4 Ga 3/11 Ö, Urteil vom 23.11.2011 1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfügungsrechtsstreits. 3. Der Urteilsstreitwert wird auf 4.000,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht besonders zugelassen. Tatbestand Die [...]

2018-07-18T13:26:05+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Praktikum – Vergütungsanspruch

ArbG Berlin, Az.: 1 Ca 12048/11, Urteil vom 24.11.2011 I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 643,04 EUR (sechshundertdreiundvierzig, 04/100) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2011 zu zahlen. 2. Im übrigen [...]

Versetzung – Direktionsrecht des Arbeitgebers – Auswahlentscheidung

ArbG Dessau-Roßlau, Az.: 10 Ca 182/11 1. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 04. Juli 2011 erklärte Versetzung des Klägers zum Jobcenter F.-Stadt unwirksam ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der [...]

Sexuelle Belästigung – Androhung eines „Ordnungsgeldes“ nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG

ArbG Berlin, Az.: 28 BV 17992/11, Beschluss vom 27.01.2012 Die Anträge des Betriebsrates werden zurückgewiesen. Gründe A. Es geht um Unterbindung sexueller Belästigung. - Vorgefallen ist dies: I. Antragsteller ist der (wohl) fünfköpfige Betriebsrat einer Verkaufsstelle der Arbeitgeberin am Berliner [...]