Wahrung der Klagefrist für eine Folgeänderungskündigung

Landesarbeitsgericht München, Az.: 11 Sa 296/17, Urteil vom 13.12.2017 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 13884/15) vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München [...]

2018-01-15T10:38:58+00:00 Kategorien: Kündigung, Sonstige Themen|

Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zur Beendigung eines Strafverfahrens

LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 21 Ta 1260/17, Urteil vom 12.12.2017 I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 6. Juli 2017 - 1 Ca 365/16 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. [...]

Krankheitsbedingte Kündigung eines Betreuten

Hessisches Landesarbeitsgericht, Az.: 4 Sa 916/15, Urteil vom 28.02.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 09. Juli 2015 - 11 Ca 44/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

2018-01-08T13:30:05+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Schadensersatz bei Nichtübernahme eines Auszubildenden

LAG Baden-Württemberg, Az.: 4 Sa 47/98, Urteil vom 26.11.1998 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 9. März 1998 - 19 Ca 13607/96 - teilweise, und zwar insoweit abgeändert, als das Arbeitsgericht die Beklagte [...]

2017-12-28T20:27:30+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Übertragung einer privaten Rentenversicherung

Betriebliche Altersvorsorge: Übertragung einer privaten Rentenversicherung auf einen Versorgungsträger eines neuen Arbeitgebers AG Kerpen, Az.: 106 C 37/14 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

2017-12-11T16:29:34+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Arbeitsvermittlungsvertrag – vorzeitige Vertragskündigung

AG Lichtenberg, Az.: 7 C 192/14, Urteil vom 22.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung [...]

2017-12-10T17:00:17+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Betriebliche Übung – Fahrtkostenzuschuss

ArbG Hamburg, Az.: 28 Ca 193/13, Urteil vom 04.09.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Der Streitwert beträgt Euro 368,12. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand Foto: Pixabay Die [...]

2017-12-09T17:32:34+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Verkehrsunfall: Arbeitnehmerhaftung bei Trunkenheitsfahrt – Höherstufungsschaden

BAG, Az.: 3 AZR 648/79, Urteil vom 23.06.1981 Tatbestand Der Beklagte war bei dem Kläger vom 16. Juni 1976 bis zum 2. September 1979 als Taxifahrer beschäftigt. Am 2. September 1979 verursachte er einen Verkehrsunfall. An dem Pkw des anderen [...]

2017-11-27T10:50:06+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Mutterschutzrecht ab 2018

Was ändert sich beim Mutterschutz ab 01.01.2018? Was ändert sich beim Mutterschutz ab 2018? Foto: kirza/Bigstock Das deutsche Mutterschutzgesetz wurde am 29. Mai 2017 mit seinen Neuerungen und Änderungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die wohl wesentlichen Neuregelungen treten zum [...]

Schmerzensgeldanspruch bei Tritt in den Hintern zur Leistungssteigerung durch Vorgesetzten

LAG Düsseldorf, Az.: 12 (18) Sa 196/98, Urteil vom 27.05.1998 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 23.01.1998 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin als Schmerzensgeld DM 3.000,-- sowie weitere DM 29,50 [...]

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