Sexuelle Belästigung – Androhung eines „Ordnungsgeldes“ nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG

ArbG Berlin, Az.: 28 BV 17992/11, Beschluss vom 27.01.2012 Die Anträge des Betriebsrates werden zurückgewiesen. Gründe A. Es geht um Unterbindung sexueller Belästigung. - Vorgefallen ist dies: I. Antragsteller ist der (wohl) fünfköpfige Betriebsrat einer Verkaufsstelle der Arbeitgeberin am Berliner [...]

Zwangsvollstreckungsantrag in Direktversicherung

ArbG Hamburg, Az.: 28 Ca 314/10, Beschluss vom 30.01.2012 1. Der Zwangsvollstreckungsantrag des Klägers vom 5.12.2011 (Az.: 28 Ca 314/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Zwangsvollstreckung trägt der Kläger. 3. Der Streitwert der Zwangsvollstreckung beträgt € 1.000,00. Gründe I. [...]

2018-07-09T16:39:42+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt, Sonstige Themen|

Stellenbesetzungsverfahren – Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten

 ArbG Hamburg, Az.: 22 Ga 1/12, Urteil vom 20.02.2012 1. Der Verfügungsbeklagten wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, einen der 32 Dienstposten E8, die mit Ausschreibung vom 27.10.2011 ausgeschrieben wurden, nicht zu besetzen. 2. Die Kosten [...]

2018-07-09T16:24:17+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts – Weiterarbeit bei Betriebserwerber

LAG Thüringen, Az.: 3 Sa 373/17, Urteil vom 15.02.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.11.2015 - 4 Ca 262/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten [...]

2018-07-03T12:40:21+00:00 Kategorien: Kündigung, Sonstige Themen|

Arbeitnehmerhaftung wegen Pfandbonmanipulation

LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 9 Sa 357/11, Urteil vom 27.04.2012 Haftung des Arbeitnehmers wegen Pfandbonmanipulation Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.04.2011, Az.: 6 Ca 350/10, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung [...]

2018-07-02T10:27:45+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az.: 4 Sa 168/11, Urteil vom 03.05.2012 Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Der 1983 geborene Kläger trat nach Abschluss seiner Ausbildung bei der Beklagten am 1. August 2003 als Bankangestellter in deren Dienste ein. [...]

2018-06-30T19:45:04+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt, Sonstige Themen|

Betriebseinschränkung durch Personalabbau – Betriebsänderung

ArbG Hamburg, Az.: 27 BVGa 2/12, Beschluss vom 29.05.2012 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, es zu unterlassen,………….. jeweils eine betriebsbedingte Kündigung/Änderungskündigung im Zusammenhang mit der geplanten „Änderung der Struktur und Organisation“ bei der Antragsgegnerin auszusprechen, bis zwischen den Beteiligten ein [...]

Betriebsrat: Zutrittsrecht zu betrieblichen Räumlichkeiten

Landesarbeitsgericht Bremen, Az.: 2 TaBV 36/11, Beschluss vom 30.05.2012 Auf die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 19.07.2011 - 12 BV1223/10 - geändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, [...]

2018-06-29T14:26:47+00:00 Kategorien: Sonstige Themen, Tarifvertrag|

Dienstwagenstellung – Gegenstandswert

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 1 Ta 78/12, Beschluss vom 01.06.2012 Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.04.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe Die Beschwerdeführer begehren eine höhere Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit. Sie vertraten [...]

2018-06-29T14:15:41+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Klage auf Unterlassung von Streikmaßnahmen

ArbG Berlin, Az.: 29 Ca 12686/17 Urteil vom 09.05.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten nunmehr im Hauptsacheverfahren insbesondere [...]

2018-06-18T09:26:33+00:00 Kategorien: Sonstige Themen, Tarifvertrag|

Versorgungszusage Wartezeit und Altersgrenze – Gesellschafter-Nachhaftung

BAG, Az.: 3 AZR 1263/79 Urteil vom 03.05.1983 Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldnern ein betriebliches Ruhegeld verlangen kann. Die am 1. März 1905 geborene Klägerin war bei der Beklagten zu 1) in [...]

2018-06-16T11:12:02+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Arbeitsverhältnis: sachgrundlose Befristung– Weiterbeschäftigungsanspruch

ArbG Magdeburg, Az.: 6 Ca 1599/17 Urteil vom 21.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.484,16 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert [...]

2018-06-12T14:33:38+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Betriebsratswahl: Abbruch wegen fehlerhafter Bestellung des Wahlvorstands

ArbG Braunschweig, Az.: 6 BVGa 1/18 Beschluss vom 24.01.2018 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um den Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl. Foto: [...]

2018-06-11T14:12:19+00:00 Kategorien: Sonstige Themen, Tarifvertrag|

Urlaubserteilung: Angemessene Zeitspanne für Arbeitgeber zur Gewährung von Urlaub

ArbG Chemnitz, Az.: 11 Ca 1751/17 Urteil vom 29.01.2018 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 05.09.2017 nicht aufgelöst ist, sondern bis 30.09.2017 fortbestand. 2. Die Kosten trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert beträgt 1.889,17 EUR. [...]

2018-06-11T13:25:21+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Vertriebsmitarbeiter – Anspruch auf Stellung eines Laptops durch den Arbeitgeber

ArbG Frankfurt, Az.: 2 Ca 6205/96 Urteil vom 18.06.1998 Tatbestand Die Parteien streiten in erster Instanz noch über Vergütungsansprüche. Foto: fizkes/Bigstock Der Kläger war gemäß eines Vertrages vom 30.06.1995 für die Beklagte, einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, als [...]

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Regelungen zum Ausgleich von Belastungen durch stehende Arbeitstätigkeit

ArbG Hannover, Az.: 3 BV 10/12 Beschluss vom 25.04.2013 Die Anträge werden abgewiesen. Gründe I. Foto: Minerva Studio/Bigstock Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht für Regelungen zum Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit zusteht. Die [...]

Klage auf Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen

ArbG Hamburg, Az.: 29 Ga 9/13 Urteil vom 06.06.2013 1. Die Verfügungsklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsklägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 24.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die [...]

Ausschlussfrist gemäß § 15 Abs. 4 S. 1 AGG und die Klagefrist gemäß § 61b Abs. 1 ArbGG – Geltungsbereich

ArbG Hamburg, Az.: 29 Ca 263/12 Urteil vom 13.06.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum ab dem 01.01.2009 bis zum 28.02.2012 die persönlichen Zulagen für das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 2.590,44 € brutto [...]

2018-05-15T10:12:37+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Betriebsratsauflösung – grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats

ArbG Stuttgart, Az.: 22 BV 13/13 Beschluss vom 24.07.2013 Der Betriebsrat der …………wird aufgelöst. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Betriebsrats sowie hilfsweise über den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds und Betriebsratsvorsitzenden H. J. Z. aus dem Betriebsrat. Die [...]

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vernetzung via VPN

ArbG Stuttgart, Az.: 17 BV 37/13 Beschluss vom 25.07.2013 1. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, das IT-Modul XX von den mobilen IT-Geräten der Arbeitnehmer des Betriebes E. zu löschen, es sei denn, das Einverständnis des Betriebsrates zur Einführung liegt [...]

2018-05-10T11:04:48+00:00 Kategorien: Sonstige Themen, Tarifvertrag|