Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Regelungen zum Ausgleich von Belastungen durch stehende Arbeitstätigkeit

ArbG Hannover, Az.: 3 BV 10/12 Beschluss vom 25.04.2013 Die Anträge werden abgewiesen. Gründe I. Foto: Minerva Studio/Bigstock Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht für Regelungen zum Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit zusteht. Die [...]

Klage auf Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen

ArbG Hamburg, Az.: 29 Ga 9/13 Urteil vom 06.06.2013 1. Die Verfügungsklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsklägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 24.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die [...]

Ausschlussfrist gemäß § 15 Abs. 4 S. 1 AGG und die Klagefrist gemäß § 61b Abs. 1 ArbGG – Geltungsbereich

ArbG Hamburg, Az.: 29 Ca 263/12 Urteil vom 13.06.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum ab dem 01.01.2009 bis zum 28.02.2012 die persönlichen Zulagen für das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 2.590,44 € brutto [...]

2018-05-15T10:12:37+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Betriebsratsauflösung – grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats

ArbG Stuttgart, Az.: 22 BV 13/13 Beschluss vom 24.07.2013 Der Betriebsrat der …………wird aufgelöst. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Betriebsrats sowie hilfsweise über den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds und Betriebsratsvorsitzenden H. J. Z. aus dem Betriebsrat. Die [...]

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vernetzung via VPN

ArbG Stuttgart, Az.: 17 BV 37/13 Beschluss vom 25.07.2013 1. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, das IT-Modul XX von den mobilen IT-Geräten der Arbeitnehmer des Betriebes E. zu löschen, es sei denn, das Einverständnis des Betriebsrates zur Einführung liegt [...]

2018-05-10T11:04:48+00:00 Kategorien: Sonstige Themen, Tarifvertrag|

Bewerbungsverfahren: Benachteiligung bei fehlenden Englischkenntnissen

ArbG Hamburg, Az.: 23 Ca 10/13 Urteil vom 25.07.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand [...]

2018-05-08T13:20:28+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Geschlechtsdiskriminierung – bei Zahlung von unterschiedlichem Lohn

ArbG Koblenz, Az.: 9 Ca 381/13 Urteil vom 27.08.2013 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. 10.278,14 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 12.12.2012 zu zahlen, 2. eine Entschädigung [...]

Direktionsrecht bei Fußballspielern – Beschäftigungspflicht

ArbG Mannheim, Az.: 10 Ga 3/13 Urteil vom 28.08.2013 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf € festgesetzt. Tatbestand Der Verfügungskläger macht im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer [...]

2018-05-06T09:05:16+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Betriebliche Altersversorgung – Ansprüche eines geschiedenen Ehegatten eines Arbeitnehmers

ArbG Stuttgart, Az.: 19 Ca 2211/12 Urteil vom 20.12.2013 1. Es wird festgestellt, dass der Klageantrag Ziffer 1 erledigt ist. 2. Es wird festgestellt, dass der Klageantrag Ziffer 2 a) in der Hauptsache erledigt ist. 3. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

2018-04-25T12:04:17+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt, Sonstige Themen|

Altersrenten- und Hinterbliebenenversorgungszusage durch Arbeitgeber

ArbG Hamburg, Az.: S 1 Ca 161/14 Urteil vom 16.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 12.096,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird für den Kläger [...]

2018-04-16T15:24:32+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt, Sonstige Themen|

Arbeitnehmerhaftung für Fehlleistungen – Beweislast des Arbeitgebers

ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 17465/13 Urteil vom 17.01.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 4.365,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Juni 2010 zu zahlen. II. Wegen der weitergehenden Forderung [...]

2018-04-16T15:01:04+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Geringfügige Beschäftigung – Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung

LAG Hamburg, Az.: 5 Sa 36/13 Urteil vom 05.03.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 11. Dezember 2013 das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. März 2013 - 25 Ca 570/12 - teilweise abgeändert: [...]

Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TV-L – Eingruppierung

ArbG Hamburg, Az.: 25 Ca 490/13 Urteil vom 05.03.2014 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger in die Entgeltgruppe 9, Stufe 4, des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder einzugruppieren. 2. Die Beklagte trägt die [...]

2018-04-11T12:38:25+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Feiertagsvergütung

LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 3 Sa 1728/13 Urteil vom 07.03.2014 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. August 2013 - 55 Ca 3153/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand [...]

2018-04-10T13:22:31+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Direktionsrecht – Streitwert bei Streitigkeit über die Wirksamkeit der Ausübung

LAG Baden-Württemberg, Az.: 5 Ta 9/18 Beschluss vom 05.03.2018 Die Bewertung einer des Arbeitsverhältnisses orientiert sich am Monatsverdienst, wobei in weniger gravierenden Fällen von einer Bruttomonatsvergütung auszugehen ist und je nach den Umständen des Einzelfalls eine Erhöhung auf bis zu [...]

2018-04-09T13:58:52+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Betriebliche Altersversorgung: Widerruf bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers

LG Konstanz, Az.: C 2 O 118/16 Urteil vom 17.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.530,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2015 zu bezahlen. 2. Die Widerklage wird [...]

2018-04-06T11:23:11+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Whistleblowing – Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer

ArbG Berlin, Az.: 31 Ga 11742/14 Urteil vom 02.09.2014 I. Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin. III. Der Verfahrenswert beträgt EUR 35.000,00. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen. [...]

2018-03-28T12:36:16+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Benachteiligung aufgrund Behinderung – Schadensersatz

ArbG Kiel, Az.: 2 Ca 1194 c/14 Urteil vom 19.09.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 30.000,-- festgesetzt. 4. Die Berufung wird - unabhängig vom Streitwert - [...]

Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall – Schadensabwicklung bei Leasingvertrag

BAG, Az.: 8 AZR 130/90 Urteil vom 05.09.1991 Tatbestand Die Klägerin betreibt ein Taxi- und Minicar-Unternehmen. Der Beklagte war bei ihr von März 1987 bis Ende Juli 1987 als Aushilfsfahrer in Nachtschicht beschäftigt. In der Nacht vom 17. auf den [...]

2018-03-26T09:48:12+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Streitwert bei Streitigkeit über die Wirksamkeit der Ausübung des Direktionsrechts

LAG Baden-Württemberg, Az.: 5 Ta 9/18 Beschluss vom 05.03.2018 Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 28.08.2017 – 2 Ca 509/16 – wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß [...]