ArbG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 2 Ca 16/15, Urteil vom 08.07.2015 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 01.01.2007 ein Arbeitsverhältnis besteht. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 12.000,- € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 3 Sa 67/16, Urteil vom 09.09.2016 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2015 – 56 Ca 4307/15 – abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten seit dem 1. April 1997 ein Arbeitsverhältnis besteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, […]
Die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Risiken und Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Es kommt auf dem Arbeitsmarkt nicht selten vor, dass Personaldienstleister an ihre Kunden die sogenannten temporären Aushilfskräfte vermitteln. Die besten Beispiele für derartige Aushilfskräfte sind hierbei sowohl Hostessen bei Messeveranstaltungen oder Servicekräfte bzw. Eventhelfer. Aber auch Mietköche oder einfache Arbeiter sind als temporäre Aushilfskräfte absolut […]
ArbG Hamburg, Az.: 14 Ca 504/12 Urteil vom 05.04.2013 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Befristung mit Vertrag vom 22.03.2012 zum 30.09.2012 nicht beendet ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 30.09.2012 zu unveränderten Bedingungen als Lehrkraft für besondere Aufgaben im Bereich allgemeine berufsqualifizierende Kompetenzen weiter zu […]
ArbG Darmstadt, Az.: 4 Ca 88/15, Urteil vom 20.10.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10,24 EUR (in Worten: Zehn und 24/100 Euro) brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 3,52 EUR (in Worten: Drei und 52/100 Euro) seit dem 16. Februar 2015, aus weiteren 3,20 EUR (in Worten: Drei und […]
Was gilt es bei einem Praktikum zu beachten? Ein Praktikum ist für die meisten jungen Menschen die erste Situation, in der sie praktische Erfahrungen im Berufsleben sammeln können. Im Praktikum findet nicht nur eine berufliche Orientierung statt, sondern das Praktikum kann auch eine Chance auf einen Einstieg in den Job sein. Doch immer wieder hört […]
BAG, Az.: 8 AZR 571/04, Urteil vom 29.09.2005 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. September 2004 – 19 Sa 1248/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen unterlassener Aufklärung. Die Beklagte betreibt […]
Arbeitnehmerentsendung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Es war zunächst im Prinzip ein reines Schutzgesetz, welches vor allem deutschen Bauunternehmern und Bauarbeitern einen effizienten Schutz vor der so genannten Billigkonkurrenz aus dem Ausland bieten sollte. Die Rede ist von dem Arbeitnehmerentsendegesetz, abgekürzt AentG. Die Entwicklung des Rechts der Arbeitnehmerentsendung Doch dabei ist es nicht geblieben. Das Arbeitsrecht hat […]
Angestellter oder Selbständiger Die Abgrenzung zwischen Angestelltem und Selbständigem stellt in aller Regel auch für den Laien keine Probleme dar. Dennoch gibt es Grenzfälle, bei denen die Bestimmung, ob eine Selbständigkeit oder ein Angestelltenverhältnis vorliegt, einer genaueren Prüfung bedarf. In der Praxis kommt es wieder vor, dass ein Selbständiger eigentlich als Beschäftigter tätig ist. Doch […]
Leiharbeit – Eine neue Beschäftigungsform Die Leiharbeit ist eine Beschäftigungsform, die zurzeit einen wahren Boom erlebt. Dennoch betreten die meisten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit der auch als Arbeitnehmerüberlassung bezeichneten Leiharbeit absolutes Neuland. Dabei weist die Leiharbeit einige Besonderheiten auf, die es unbedingt zu beachten gilt. Hinzu kommt, dass bei dieser relativ neuen Beschäftigungsform viele Fragen […]
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf von Arbeitnehmern in einem Unternehmen abdecken sollen (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.01.2014, Az.: 3 TaBV 43/13). Ein Leiharbeitnehmer darf bei objektiv dauerhaft anfallender Arbeit nur zu deren aushilfsweiser Wahrnehmung herangezogen werden. Andernfalls ist sein Einsatz nicht mehr „vorübergehend“. Das […]
Vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat dessen Namen mitteilen (BAG, Urteil vom 09.03.2011, Az: 7 ABR 137/09).
Ein Leiharbeiter kann während seines Urlaubs einen Urlaubsentgeltanspruch haben, der auch übertarifliche Lohnbestandteile wie z.B. Entleiherzulagen und Schicht-Nachtarbeitspauschalen enthält. Dies kommt auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien an (BAG, Urteil vom 21.09.2010, Az: 9 AZR 510/09).
Die Höhe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung, die der einen Leiharbeitnehmer übernehmende Entleiher dem Leiharbeitgeber zu zahlen hat, ist grundsätzlich nicht mehr angemessen im Sinne des § 9 Nr. 3 2. Halbsatz AÜG, wenn sie nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelt ist. Eine solche Vereinbarung verstößt gegen § 9 […]
Da Leiharbeiter in der Regel über keine regelmäßige sondern über wechselnde Arbeitsstätten verfügen, können sie grundsätzlich einen Verpflegungsmehraufwand nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.V m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 1 und 2 EStG als Werbungskosten geltend machen (BFH, Az: VI R 35/08, Urteil vom 17.06.2010).
Arbeiten Leiharbeiter aus ausbildungsadäquaten Arbeitsplätzen auf die ausgelernte Jugend- und Auszubildendenvertreter eingesetzt werden können, so ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, diese auf den Arbeitsplätzen zu beschäftigen und die Leiharbeiter umzusetzen (BAG, Urteil vom 17.2.2010, Az.: 7 ABR 89/08).
Ein beim Entleiher eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn der Entleiherbetrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer fällt (BAG, Urteil vom 21.10.2009, Az.: 5 AZR 951/08).
Geringfügig Beschäftigte mit einem sog. „400,00 Euro-Job“ wissen häufig nicht, welche Rechte und Ansprüche sie haben. Grundsätzlich haben geringfügig Beschäftigte – bis auf wenige Ausnahmen – die gleichen Rechte und Ansprüche wie die Vollzeitarbeitnehmer. Urlaubsanspruch: Geringfügig Beschäftigte haben einen Urlaubsanspruch wie normale Vollzeitarbeitnehmer. Den vollen Urlaubsanspruch erwirbt der geringfügig Beschäftigte, wie die Vollzeitarbeitnehmer, gemäß § […]