Tarifvertragliche Grenzen des Equal-Pay-Grundsatzes Die Arbeitnehmerüberlassung ist ein etabliertes Verfahren in der modernen Arbeitswelt, das Unternehmen Flexibilität in der Personalplanung ermöglicht. Dabei werden Mitarbeiter von einem Verleiher an ein entleihendes Unternehmen überlassen. Ein zentraler Aspekt dieses Systems ist der Equal-Pay-Grundsatz, der die Gleichstellung von Leiharbeitnehmern in Bezug auf die Vergütung mit den Stammmitarbeitern des entleihenden Unternehmens fordert. Dieser Grundsatz ist jedoch nicht ohne Ausnahmen, denn Tarifverträge können spezifische Regelungen enthalten, die eine Abweichung erlauben. Die […]
Urteile zu Leiharbeit und Mini-Jobs
In der heutigen Arbeitswelt sind Leiharbeit und Mini-Jobs zwei Modelle, die immer häufiger in Erscheinung treten. Sie bieten sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern Flexibilität, werfen jedoch auch eine Reihe von rechtlichen Fragen und Herausforderungen auf. Das Arbeitsrecht bietet hierfür den Rahmen, um die Rechte und Pflichten beider Parteien zu definieren und zu schützen.
Leiharbeit und Mini-Jobs: Eine kurze Definition
Leiharbeit, oft auch als Zeitarbeit bezeichnet, ist ein Modell, bei dem Arbeitnehmer von einem Verleiher an einen Entleiher überlassen werden. Der Arbeitnehmer bleibt dabei Angestellter des Verleihers, arbeitet jedoch für den Entleiher. Mini-Jobs hingegen sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, bei denen das monatliche Einkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet und somit steuer- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten gelten.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen
Das Arbeitsrecht stellt sicher, dass die Rechte von Leiharbeitern und Mini-Jobbern gewahrt bleiben. Es gibt spezifische Regelungen, die sicherstellen, dass diese Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden, sei es in Bezug auf den Lohn, die Arbeitszeiten oder den Kündigungsschutz. Dennoch gibt es immer wieder Diskussionen und rechtliche Auseinandersetzungen, da die Grenzen zwischen regulärer und atypischer Beschäftigung fließend sein können.
Bedeutung für die Betroffenen
Für viele Arbeitnehmer bieten Leiharbeit und Mini-Jobs eine Chance, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen oder zusätzliches Einkommen zu erzielen. Gleichzeitig sind sie oft mit Unsicherheiten verbunden, da sie in der Regel weniger Schutz bieten als herkömmliche Arbeitsverhältnisse. Es ist daher von größter Bedeutung, dass Arbeitnehmer ihre Rechte kennen und in der Lage sind, diese durchzusetzen.
Gerichtsentscheidungen zum Thema Leiharbeit und Mini-Jobs
In dieser Rubrik werden regelmäßig ausgewählte und interessante Urteile veröffentlicht, die sich mit Leiharbeit und Mini-Jobs im Kontext des Arbeitsrechts auseinandersetzen. Diese Entscheidungen bieten einen tiefen Einblick in die aktuelle Rechtsprechung und zeigen, wie Gerichte in konkreten Fällen entscheiden. Sie sind von großer Relevanz für alle, die in diesen Bereichen tätig sind oder sich darüber informieren möchten. Die Analyse von Urteilen ermöglicht es, die Entwicklung des Arbeitsrechts in Bezug auf diese speziellen Beschäftigungsmodelle zu verfolgen und sich über die neuesten Trends und Entscheidungen auf dem Laufenden zu halten.
Versagung der Arbeitnehmerüberlassung: Ein Blick in die Voraussetzungen und Folgen Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 25.03.2020 über die Versagung der Erlaubnis bzw. Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassung entschieden. Im Kern des Falles stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Erlaubnis verweigert werden kann und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: L 2 AL 8/20 B ER >>> Die Beschwerde und ihre Ablehnung Die Antragstellerin legte Beschwerde gegen einen […]
ArbG Hamm – Az.: 2 Ca 1271/18 – Urteil vom 01.02.2019 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 24.09.2018 nicht mit Ablauf des 30.04.2019 sein Ende finden wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen als Werkzeugmacher weiter zu beschäftigen. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 4. Der Streitwert wird auf 15.440,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Mit der am 26.09.2018 […]
ArbG Leipzig – Az.: 5 BV 85/11 – Beschluss vom 23.03.2012 1.) Die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Einstellung von ………. zum 01. Januar 2012 als Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in der Lackiererei/ Oberfläche wird ersetzt. 2.) Es wird festgestellt, dass die vorläufige Einstellung der unter Nr. 1 genannten Mitarbeiter aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Einstellung von 134 Leiharbeitnehmern sowie […]
Nicht erst seit Corona in Verruf gekommen: Die Arbeitsverträge in der fleischverarbeitenden Industrie In der jüngeren Vergangenheit gab es in diversen Schlachthöfen verstärkte Fälle von Corona-Infektionen, welche die besagten Schlachthöfe natürlich in den Fokus der allgemeinen Aufmerksamkeit gerückt haben. Im Rahmen der verstärkten Aufmerksamkeit wurden die teilweise sehr gravierenden Zustände in der Fleischindustrie deutlich. Der Aufschrei in der Bevölkerung war groß, sodass die Politik sich zum Handeln genötigt war. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich medienwirksam, dass […]
ArbG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 2 Ca 16/15, Urteil vom 08.07.2015 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 01.01.2007 ein Arbeitsverhältnis besteht. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 12.000,- € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers. Der Kläger war von April 2003 bis Dezember 2006 bei einem Subunternehmer der Beklagten angestellt. Zum 01.01.2007 […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 3 Sa 67/16, Urteil vom 09.09.2016 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2015 – 56 Ca 4307/15 – abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten seit dem 1. April 1997 ein Arbeitsverhältnis besteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als System-Ingenieur weiterzubeschäftigen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen III. Die Revision wird zugelassen. […]
Die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Risiken und Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Es kommt auf dem Arbeitsmarkt nicht selten vor, dass Personaldienstleister an ihre Kunden die sogenannten temporären Aushilfskräfte vermitteln. Die besten Beispiele für derartige Aushilfskräfte sind hierbei sowohl Hostessen bei Messeveranstaltungen oder Servicekräfte bzw. Eventhelfer. Aber auch Mietköche oder einfache Arbeiter sind als temporäre Aushilfskräfte absolut denkbar. Was in der Praxis durchaus als normal angesehen wird, ist vor dem Gesetz jedoch kritisch zu betrachten, da eine […]
ArbG Hamburg, Az.: 14 Ca 504/12 Urteil vom 05.04.2013 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Befristung mit Vertrag vom 22.03.2012 zum 30.09.2012 nicht beendet ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 30.09.2012 zu unveränderten Bedingungen als Lehrkraft für besondere Aufgaben im Bereich allgemeine berufsqualifizierende Kompetenzen weiter zu beschäftigen. 3. Im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. […]
ArbG Darmstadt, Az.: 4 Ca 88/15, Urteil vom 20.10.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10,24 EUR (in Worten: Zehn und 24/100 Euro) brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 3,52 EUR (in Worten: Drei und 52/100 Euro) seit dem 16. Februar 2015, aus weiteren 3,20 EUR (in Worten: Drei und 20/100 Euro) seit dem 16. März 2015 und aus weiteren 3,52 EUR (in Worten: Drei und 52/100 Euro) seit dem […]
Was gilt es bei einem Praktikum zu beachten? Ein Praktikum ist für die meisten jungen Menschen die erste Situation, in der sie praktische Erfahrungen im Berufsleben sammeln können. Im Praktikum findet nicht nur eine berufliche Orientierung statt, sondern das Praktikum kann auch eine Chance auf einen Einstieg in den Job sein. Doch immer wieder hört man davon, dass Praktikanten ausgenutzt werden und sich über Monate einer unbezahlten Tätigkeit widmen. Welche Rahmenbedingungen gelten? Im Allgemeinen herrscht […]
BAG, Az.: 8 AZR 571/04, Urteil vom 29.09.2005 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. September 2004 – 19 Sa 1248/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen unterlassener Aufklärung. Die Beklagte betreibt Arbeitnehmerüberlassung. Der Kläger war bei der Beklagten auf der Grundlage dreier befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag lief am 25. […]
Arbeitnehmerentsendung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Es war zunächst im Prinzip ein reines Schutzgesetz, welches vor allem deutschen Bauunternehmern und Bauarbeitern einen effizienten Schutz vor der so genannten Billigkonkurrenz aus dem Ausland bieten sollte. Die Rede ist von dem Arbeitnehmerentsendegesetz, abgekürzt AentG. Die Entwicklung des Rechts der Arbeitnehmerentsendung Doch dabei ist es nicht geblieben. Das Arbeitsrecht hat sich natürlich auch auf dem Gebiet der Arbeitnehmerentsendung weiterentwickelt. War dieses Gesetzeswerk über die Entsendung von Arbeitnehmern ursprünglich ein rein […]
Angestellter oder Selbständiger Die Abgrenzung zwischen Angestelltem und Selbständigem stellt in aller Regel auch für den Laien keine Probleme dar. Dennoch gibt es Grenzfälle, bei denen die Bestimmung, ob eine Selbständigkeit oder ein Angestelltenverhältnis vorliegt, einer genaueren Prüfung bedarf. In der Praxis kommt es wieder vor, dass ein Selbständiger eigentlich als Beschäftigter tätig ist. Doch zur Unterscheidung zwischen einem Arbeitnehmer und einem Scheinselbständigen gibt es inzwischen klare Kriterien. Das Wesen der Scheinselbständigkeit Von einer Scheinselbständigkeit […]
Leiharbeit – Eine neue Beschäftigungsform Die Leiharbeit ist eine Beschäftigungsform, die zurzeit einen wahren Boom erlebt. Dennoch betreten die meisten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit der auch als Arbeitnehmerüberlassung bezeichneten Leiharbeit absolutes Neuland. Dabei weist die Leiharbeit einige Besonderheiten auf, die es unbedingt zu beachten gilt. Hinzu kommt, dass bei dieser relativ neuen Beschäftigungsform viele Fragen noch nicht abschließend geklärt sind, wodurch sich oftmals Probleme ergeben. Die folgende Übersicht soll die gängigsten Fragen rund um das […]
Geringfügig Beschäftigte mit einem sog. „400,00 Euro-Job“ wissen häufig nicht, welche Rechte und Ansprüche sie haben. Grundsätzlich haben geringfügig Beschäftigte – bis auf wenige Ausnahmen – die gleichen Rechte und Ansprüche wie die Vollzeitarbeitnehmer. Urlaubsanspruch: Geringfügig Beschäftigte haben einen Urlaubsanspruch wie normale Vollzeitarbeitnehmer. Den vollen Urlaubsanspruch erwirbt der geringfügig Beschäftigte, wie die Vollzeitarbeitnehmer, gemäß § 4 Bundesurlaubsgesetz nach dem 6monatigen Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Da geringfügig Beschäftigte nicht in dem gleichen Umfang wie Vollzeitarbeit-nehmer arbeiten, muss […]
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