Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 3 Ta 106/21 – Beschluss vom 11.08.2021 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.05.2021 – 3 Ca 2321/20 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien haben im erstinstanzlichen Gütetermin am 11.12.2020 einen Vergleich geschlossen, der unter anderem eine Verpflichtung […]
Arbeitszeugnis
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 2 K 315/20 – Urteil vom 15.06.2022 Der Beklagte wird unter insoweit teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 30. November 2018 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 10. Oktober 2019 verpflichtet, die Anlassbeurteilung vom 23. Juni 2017 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil […]
ArbG Gießen – Az.: 1 Ca 171/20 – Urteil vom 04.06.2021 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein dem Zeugnis vom 30. September 2020 entsprechendes Zeugnis zu erteilen, jedoch mit der Maßgabe, dass sich die Namensangabe sowie die Unterschrift des Geschäftsführers … linksbündig befindet. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes […]
LAG München – Az.: 3 Sa 188/21 – Urteil vom 15.07.2021 Leitsätze: 1. Eine Arbeitnehmerin, deren Leistung und Verhalten im Endzeugnis mit “gut” bewertet worden ist, hat keinen Anspruch auf Bescheinigung des Bedauerns über ihr Ausscheiden, schon gar nicht auf die Steigerung “wir bedauern sehr”. 2. Es besteht kein Anspruch darauf, dass (gute) Wünsche für die private […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 83/21 – Urteil vom 05.08.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Februar 2021, Az. 7 Ca 3181/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Die Beklagte ist ein Unternehmen […]
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 8 Ta 19/16 – Beschluss vom 09.11.2016 1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.06.2016 (15 Ca 79/16) teilweise abgeändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 7.744,- festgesetzt. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Gründe I. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien um die […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 353/16 – Urteil vom 16.12.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Bonn vom 16.02.2016 – 7 Ca 1759/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Formulierung der Beurteilungsformel in einem Arbeitszeugnis. Der […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 9 Ta 184/17 – Beschluss vom 12.09.2017 Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsmittelbeschluss Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.07.2017 – 2 Ca 824/17 – kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Völlig zu Recht hat das Arbeitsgericht gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld und ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Die allgemeinen […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 314/17 – Urteil vom 09.11.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 6. April 2017, Az. 9 Ca 922/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Form und Inhalt eines bereits erteilten Arbeitszeugnisses. Der 1971 geborene Kläger war bei […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 489/17 – Urteil vom 26.01.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2017 – 2 Ca 5809/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Zeugnisberichtigung bzw. -ergänzung und die Zahlung einer […]
ArbG Kiel – Az.: 1 Ca 1712 c/17 – Urteil vom 06.03.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin Zug-um-Zug gegen Rückgabe des unter dem 31.05.2017 erteilten Zeugnisses ein Zeugnis mit folgendem Inhalt zu erteilen und in einem DIN-A4-Umschlag, nicht gefaltet, zu übersenden: „… H…-H…, 31.05.2017 Arbeitszeugnis Frau B. L., geb. am … 1959, war […]
Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 3 Sa 58/19 – Urteil vom 11.07.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, vom 09.01.2019, Az.: 3 Ca 615/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Verpflichtung […]
ArbG – Az.: 4 Ca 2222/19 – Urteil vom 22.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf EUR 7.500,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Berichtigung eines erteilten Arbeitszeugnisses. Zwischen den Parteien bestand im Zeitraum vom 01.02.2017 bis 31.01.2019 auf Grundlage des Arbeitsvertrages […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 26 Ta (Kost) 6012/20 – Beschluss vom 08.04.2020 Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2020 – 48 Ca 12752/19 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der Vergleichsmehrwert um 11.250 Euro erhöht. Gründe I. Die Klägervertreter machen mit […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 447/11 – Urteil vom 25.08.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 1. März 2011 in Sachen 6 Ca 4002/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten nach der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses um die Formulierung eines Arbeitszeugnisses. […]
Bei der Abfassung von Arbeitszeugnissen sind die so genannten Zeugnisgrundsätze Wahrheit und Klarheit zu beachten. Wer sich als Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt neu orientieren möchte oder wer von seinem Arbeitgeber die Kündigung erhalten hat und dementsprechend eine neue Arbeitsstelle anvisieren muss, der wird vor allen Dingen Wert auf ein Arbeitszeugnis legen müssen. Das Arbeitszeugnis wird […]
ArbG München – Az.: 23 Ca 8191/11 – Urteil vom 22.03.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, dass am 31.05.2011 ausgestellte Zeugnis im letzten Satz zu ändern wie folgt: „Wir bedauern dies, bedanken uns für die erbrachte Arbeit und wünschen ihm weiterhin viel Erfolg und persönlich alles Gute.“ 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 492/09 – Urteil vom 21.05.2012 Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.03.2007 – 3 Ca 1495/05 – werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat 15 %, der Beklagte 85 % der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. […]
LAG Sachsen – Az.: 4 Ta 258/13 (5) – Beschluss vom 17.01.2014 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 20.08.2013 – 3 Ca 1315/13 – wird, soweit dort ein Gegenstandswert in Höhe von 5.625,00 € für den am 23.07.2013 festgestellten Vergleich festgesetzt wurde, zurückgewiesen. Gründe I. Die Beschwerdeführerin begehrt […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Ta 414/14 – Beschluss vom 13.03.2014 I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Februar 2014 – 27 Ca 350/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger auf dessen entsprechenden Antrag mit […]
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