ArbG Weiden, Az.: 3 Ca 615/18, Urteil vom 09.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 1.950,- € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin das Arbeitszeugnis auf ungelochtem Geschäftspapier zu erteilen. […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 17 Ta (Kost) 6013/17 Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.02.2017 – 36 Ca 15382/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht für die in Nr. 4 des gerichtlichen Vergleichs getroffene Zeugnisregelung keinen Vergleichsmehrwert festgesetzt. 1. […]
LAG Baden-Württemberg, Az.: 18 Sa 21/15, Urteil vom 14.01.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Ludwigsburg – vom 12.03.2015 – 10 Ca 1426/14 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 20.08.2014 nicht aufgelöst wurde. 2. Die Beklagte […]
Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 7 Ta 368/15, Beschluss vom 14.04.2016 Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2015 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 05.10.2015 wird auf 10.308,05 EUR festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des […]
ArbG Berlin-Brandenburg, Az.: 10 Sa 98/16, Urteil vom 02.06.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 – 58 Ca 17962/14 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 2.300,00 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand […]
ArbG Koblenz, Az.: 2 Ca 3399/13 Urteil vom 24.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin mit Datum vom 7. Mai 2013 und 8. Mai 2013 erteilten Abmahnungen aus der Personalakte zu entfernen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Abänderung des bereits unter dem Firmen 20. Juni 2013 erteilten das folgende Zwischenzeugnis […]
Arbeitgeber dürfen keine Geheimzeichen in Arbeitszeugnisse einfügen. Als negatives Geheimzeichen gilt auch die Einfügung eines Smiley in der Unterschrift mit heruntergezogenem Mundwinkel. Ein solcher Smiley in der Unterschrift stellt eine negative Aussage des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer dar, welche der Arbeitnehmer nicht hinnehmen muss (Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 18.04.2013, Az.: 5 Ca 80 b/13).
Im nachfolgenden werden gängige und klassische Formulierungen bei Leistungs- und Führungsnoten in einem qualifizierten Arbeitszeugnis dargestellt: Schulnote 1 bei Leistungsbeurteilung:…hat die ihm übertragenen Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt. – Wir waren mit seinen Leistungen außerordentlich zufrieden. Schulnote 1 bei Führungsbeurteilung: Sein Verhalten zu Vorgesetzten, Arbeitskollegen, Mitarbeitern und Kunden war stets vorbildlich. – Sein […]
Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht dürfen erhebliche Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers im Zeugnis dokumentiert werden, wenn ansonsten bei Dritten der falsche Eindruck entstehen würde, die Beurteilung des Arbeitnehmers beruhe auf einer der Dauer des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses üblicherweise entsprechenden tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung. Die Aufführung von wesentlichen Fehlzeiten in einem Arbeitszeugnis entspricht dem Grundsatz der Zeugniswahrheit. Dabei […]
Ein Arbeitgeber ist gesetzlich nicht dazu verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Wenn ein Arbeitgeber trotzdem solche Schlusssätze formuliert und diese nach Auffassung des Arbeitnehmers mit dem übrigen Zeugnisinhalt nicht in Einklang stehen, ist […]
Ändert ein Arbeitgeber ein schlechtes Arbeitszeugnis – trotz gerichtlicher Verurteilung – nicht ab und kann der Arbeitnehmer nachweisen, dass er aufgrund des schlechten Zeugnisses eine Arbeitsstelle nicht erhält, so stehen dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber Schadensersatzansprüche zu. Im Fall hat das Arbeitsgericht dem Arbeitnehmer das fiktive Arbeitsentgelt für eine 6wöchige Beschäftigung bei dem potentiellen neuen […]
Die Formulierung in einem Arbeitszeugnis, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“ hat, kann nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts von einem objektiven Dritten nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Arbeitnehmer nach Auffassung des Arbeitgebers kein Interesse und keine Motivation an seinem Arbeitsplatz zeigte (BAG, Urteil vom 15.11.2011, Az: 9 AZR 386/10).
Ist ein Arbeitnehmer mit dem ihm erteilten Zeugnis nicht einverstanden, kann er vom Arbeitgeber gerichtlich dessen Berichtigung oder Ergänzung verlangen. Hat der Arbeitgeber als Zeugnisschlussformel den Satz “Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute” verwendet, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass dieser Schlusssatz um die Punkte „alles Gute für die berufliche Zukunft“ oder […]
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Arbeitszeugnis grundsätzlich vom Arbeitnehmer beim Arbeitgeber abzuholen. Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, hat die Leistung am Wohnsitz des Schuldners zu erfolgen, § 269 Abs. 1 BGB. An die Stelle des Wohnsitzes tritt, wenn der […]
Wann der Zeugnisberichtigungsanspruch eines Arbeitnehmers verwirkt ist, ist umstritten. Nach der Rechtssprechung ist der Zeugnisberichtigungsanspruch eines Arbeitnehmers u.U. nach ca. 11-12 Monaten verwirkt. Es kommt hierbei jedoch immer auf den Einzelfall an. Nach 21 Monaten ist der Zeugnisberichtigungsanspruch eines Arbeitnehmers verwirkt, wenn er über diesen Zeitraum untätig geblieben ist und seine Ansprüche nicht gegenüber seinem […]
Ein Arbeitnehmer schrieb sich sein Arbeitszeugnis selbst, um sich bei einem anderen Arbeitgeber zu bewerben. Er fälschte hierbei die Unterschrift seines Vorgesetzten. Als der Arbeitgeber von der Zeugnisfälschung Kenntnis erlangte, kündigte er das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos. Die strafbare Handlung des Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber jedoch nicht zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Da das […]
Vereinbart der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber einen bestimmten Zeugnistext, so ist der Arbeitgeber hieran in der Regel gebunden. Der Arbeitgeber ist an die Vereinbarung lediglich dann nicht gebunden, wenn das Zeugnis erhebliche Unrichtigkeiten enthält und zu einer Vermögensschädigung eines Dritten (potentieller neuer Arbeitgeber) führen kann. In diesen Fällen ist die Vereinbarung sittenwidrig und der Arbeitgeber […]
Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein durchschnittliches Zeugnis, welches der Schulnote 3 entspricht. Möchte der Arbeitnehmer eine bessere Note haben und ist der Arbeitgeber hiermit nicht einverstanden, so muss der Arbeitnehmer beweisen, dass seine Leistungen (in Führung und Leistung) gut oder sehr gut waren. Eine überdurchschnittliche Leistungsbeurteilung impliziert jedoch keine überdurchschnittliche Verhaltensbeurteilung (LAG Rheinland-Pfalz, […]
Der Arbeitgeber darf in einem Zeugnis nicht anbieten, dass er telefonische Auskünfte hinsichtlich der Arbeitsqualität des Arbeitnehmers erteilt (ArbG Herford, Urteil vom 01.04.2009, Az.: 2 Ca 1502/08).Der im vorliegenden Fall verwendete Satz: „Gerne stehen wir jedem zukünftigen Arbeitgeber von ……. hinsichtlich Nachfragen über die Qualität der von ihr für uns geleisteten Arbeit zur Verfügung.“ Verstößt […]
Die Frage, ob das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erteilende qualifizierte Arbeitszeugnis eine sog. Schlussformel/Abschlusssatz (z.B. „Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir alles Gute“) zu enthalten hat, welche in der Praxis in verschiedenen Formen – als „Bedauernsformel“, „Dankesformel“ und/oder „Wünscheformel“ anzutreffen ist, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Nach dem Standpunkt […]