Kündigung eines Produktionsmitarbeiters für ungültig erklärt Ein Arbeitsgericht hat die außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Produktionsmitarbeiters für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hatte die Kündigung aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten und mehreren Abmahnungen ausgesprochen. Streitpunkte und Abmahnungen Der Kläger, ein Produktionsmitarbeiter, war seit 2012 bei der Beklagten beschäftigt. Im Laufe der Jahre erhielt er mehrere Abmahnungen, unter anderem wegen Beleidigung eines Vorgesetzten, verspäteter Einreichung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Nichteinhaltung der Abmeldepflicht. Im Februar 2021 kam es zu Auseinandersetzungen […]
Arbeitszeugnis
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 19 Sa 756/22 – Urteil vom 02.12.2022 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21. Oktober 2021 – 7 Ca 527/21 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen für die auf Auskunft und Kopien bezüglich personenbezogener Daten gerichteten Ansprüche (Klageanträge zu Ziffer 2 und Ziffer 3 nebst Hilfsantrag der Klägerin im Berufungsverfahren) sowie für den auf Schadenersatz […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 26 Ta (Kost) 6078/22 – Beschluss vom 02.12.2022 Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2022 – 4 Ca 1540/22 – abgeändert und der Gegenstandswert für den Vergleich – unter Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts in Höhe von 9.214,87 Euro – auf 38.121,51 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts für eine Bonus- und eine Zeugnisregelung im […]
BAG – Az.: 9 AZR 146/21 – Urteil vom 25.01.2022 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2021 – 3 Sa 800/20 – aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27. Oktober 2020 – 1 Ca 1729/20 – abgeändert und der Klage stattgegeben hat. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27. Oktober 2020 – […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 151/17 – Urteil vom 12.12.2017 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.01.2017, Az.: 1 Ca 890/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Zeugnisberichtigung zuletzt allein über die Frage, ob das der Klägerin von der Beklagten schließlich am 09.12.2016 entsprechend den Wünschen der Klägerin inhaltlich geänderte und auf das Datum 31.03.2016 rückdatierte Zeugnis […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 Sa 15/18 – Urteil vom 15.03.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2017 – 10 Ca 5944/17 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Korrektur eines Zeugnisses. Die Klägerin war in der Zeit vom 18.05.2015 bis zum 15.05.2016 bei der Beklagten beschäftigt. Vereinbart war ein Bruttomonatsentgelt […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 8 Ca 2289/18 – Urteil vom 15.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine neue dienstliche Beurteilung unter Berücksichtigung der gerichtlichen Vorgaben zu erteilen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 12 % und die Beklagte zu 88 %. 3. Streitwert: 4.135,65 EUR. 4. Soweit die Berufung nicht bereits kraft Gesetzes zulässig ist (§ 64 Abs. 2 Buchst. b) und c) ArbGG, wird sie nicht zugelassen. Tatbestand Die […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 71/18 – Urteil vom 22.08.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. Dezember 2017, Az. 3 Ca 874/17, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, die dienstliche Bewertung vom 10. Mai 2016 aus der Personalakte zu entfernen. b) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen, welches die Tätigkeiten des Klägers einschließlich des […]
Welche Fristen bestehen und wann verjährt der Zeugnisanspruch? Jeder Arbeitnehmer hat auf der Grundlage des deutschen Arbeitsrechts ein Anrecht darauf, von seinem Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis zu bekommen. Die Gründe dafür können vielfältig sein, doch in der gängigen Praxis ist es zumeist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, welche einen Arbeitnehmer zu der Einforderung eines Arbeitszeugnisses veranlasst. Die wenigsten Arbeitnehmer wissen jedoch dahingehend Bescheid, welche Rahmenbedingungen ein derartiges Arbeitszeugnis erfüllen muss und dass es diesbezüglich auch Fristen sowie […]
Widerspruch gegen Arbeitszeugnis einlegen? Wann sinnvoll und wie geht man vor? Wenn ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer beendet wird, so zählt der Moment der Übergabe von dem Arbeitszeugnis aus Sicht des Arbeitnehmers zu den absolut wichtigsten Momenten. Das Arbeitszeugnis ebnet mitunter den weiteren beruflichen Werdegang des Arbeitnehmers, sodass sich ein prüfender Blick auf dieses Arbeitszeugnis auf jeden Fall lohnt. Nicht immer ist der Inhalt von dem Arbeitszeugnis auch tatsächlich so positiv, sodass […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 3 Ta 106/21 – Beschluss vom 11.08.2021 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.05.2021 – 3 Ca 2321/20 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien haben im erstinstanzlichen Gütetermin am 11.12.2020 einen Vergleich geschlossen, der unter anderem eine Verpflichtung der Beklagten zur Zeugniserteilung enthält. Aus diesem Vergleich betreibt die Klägerin wegen der letztgenannten Verpflichtung die Zwangsvollstreckung. Das Arbeitsgericht hat […]
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 2 K 315/20 – Urteil vom 15.06.2022 Der Beklagte wird unter insoweit teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 30. November 2018 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 10. Oktober 2019 verpflichtet, die Anlassbeurteilung vom 23. Juni 2017 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des […]
ArbG Gießen – Az.: 1 Ca 171/20 – Urteil vom 04.06.2021 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein dem Zeugnis vom 30. September 2020 entsprechendes Zeugnis zu erteilen, jedoch mit der Maßgabe, dass sich die Namensangabe sowie die Unterschrift des Geschäftsführers … linksbündig befindet. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.933,33 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Korrektur eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Der Kläger war bei der […]
LAG München – Az.: 3 Sa 188/21 – Urteil vom 15.07.2021 Leitsätze: 1. Eine Arbeitnehmerin, deren Leistung und Verhalten im Endzeugnis mit „gut“ bewertet worden ist, hat keinen Anspruch auf Bescheinigung des Bedauerns über ihr Ausscheiden, schon gar nicht auf die Steigerung „wir bedauern sehr“. 2. Es besteht kein Anspruch darauf, dass (gute) Wünsche für die private Zukunft in die Schlussformel eines Endzeugnisses aufgenommen werden. Ein Arbeitnehmer hat schon grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufnahme einer persönlichen Schlussformel […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 83/21 – Urteil vom 05.08.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Februar 2021, Az. 7 Ca 3181/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Geld- und Wertdienstleistungsbranche. Der 1968 geborene Kläger ist mit einem GdB von 40 behindert. Er war seit 01.07.2004 bei […]
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 8 Ta 19/16 – Beschluss vom 09.11.2016 1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.06.2016 (15 Ca 79/16) teilweise abgeändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 7.744,- festgesetzt. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Gründe I. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, in dem der Klägerin ein monatliches Bruttogehalt von € 3.872,- zustand. Der Rechtsstreit endete […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 353/16 – Urteil vom 16.12.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Bonn vom 16.02.2016 – 7 Ca 1759/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Formulierung der Beurteilungsformel in einem Arbeitszeugnis. Der Kläger war vom 01.10.2002 bis zum 30.06.2015 bei der Beklagten alsDipl.-Ingenieur und Architekt im B f B u R (im […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 9 Ta 184/17 – Beschluss vom 12.09.2017 Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsmittelbeschluss Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.07.2017 – 2 Ca 824/17 – kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Völlig zu Recht hat das Arbeitsgericht gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld und ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen – Titel, Klausel, Zustellung – lagen vor. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Schuldnerin im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 314/17 – Urteil vom 09.11.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 6. April 2017, Az. 9 Ca 922/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Form und Inhalt eines bereits erteilten Arbeitszeugnisses. Der 1971 geborene Kläger war bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, seit 01.02.2010 als Vertriebsdisponent am Standort Mainz zu einer Monatsvergütung von zuletzt 2.600 EUR […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 489/17 – Urteil vom 26.01.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2017 – 2 Ca 5809/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Zeugnisberichtigung bzw. -ergänzung und die Zahlung einer Verzugspauschale. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 22.06.2010 bis zum 30.04.2016 als Sachbearbeiterin und Sekretärin beschäftigt. Einzelheiten ihrer Tätigkeit […]
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