LAG Baden-Württemberg – Az.: 9 Sa 28/16 – Urteil vom 24.02.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 21. Oktober 2015, Az. 10 Ca 71/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgeltes der Klägerin für […]
Lohn- und Gehalt
ArbG Düsseldorf – Az.: 2 Ca 7355/16 – Urteil vom 09.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.053,57 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Streitwert: 3.053,57 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten um einen arbeitsvertraglichen Anspruch. […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 12 Ca 974/17 – Urteil vom 12.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.420,57 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.12.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Streitwert: 2.420,57 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten über eine Jahressonderzahlung. […]
Ist es erlaubt geleistete Überstunden pauschal im monatlichen Gehalt abzurechnen? Die Überstundenregelung ist in vielen arbeitsvertraglichen Verhältnissen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ein durchaus heikles Thema. Sehr vielen Arbeitgebern ist die Regelung, dass eine pauschale Abgeltung der Überstunden mit dem Monatsgehalt abgewickelt wird, nur lieb. Dies bedeutet für die Arbeitgeber einen geringeren verwaltungstechnischen Aufwand […]
Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 7 Sa 560/16 – Urteil vom 09.05.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.10.2016 und gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.02.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Überstunden und Urlaubsabgeltung. Der Kläger war vom 01.01.2014 bis 31.07.2015 bei […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 421/16 – Urteil vom 10.05.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 7.7.2016, Az. 11 Ca 1091/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 73,80 € nebst Zinsen in […]
Landesarbeitsgericht Sachsen – Az.: 3 Sa 611/16 – Urteil vom 16.05.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.10.2016 – 8 Ca 2075/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers (MA-Nr.: 530) unter der Spalte “Arb.zeit” (zweite Spalte von rechts) […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 564/15 – Urteil vom 28.06.2017 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.11.2015, Az.: 4 Ca 4752/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung. Die Beklagten sind die Erben des am […]
ArbG Frankfurt – Az.: 24 Ca 7976/17 – Urteil vom 20.03.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.233,00 EUR (in Worten: Sechzehntausendzweihundertdreiunddreißig und 0/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. April 2014 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.268,00 EUR (in Worten: Sechzehntausendzweihundertachtundsechzig […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 368/17 – Urteil vom 22.03.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.06.2017 – 2 Ca 2249/16 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.06.2017 – 2 Ca 2249/16 – teilweise abgeändert und […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 392/17 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06. Juni 2017 – 8 Ca 295/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.845,40 EUR netto nebst Zinsen in Höhe […]
ArbG Stuttgart – Az.: 15 Ca 7639/17 – Urteil vom 09.05.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 1.114,24 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin, nachdem es für den Monat Mai 2017 zu einer Vergütungsüberzahlung […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 59/18 – Urteil vom 06.06.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Januar 2018, Az.: 4 Ca 1516/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Kilometergeld. Der 1959 geborene, ledige Kläger ist seit dem 15. […]
ArbG Paderborn – Az.: 3 Ca 173/18 – Urteil vom 13.07.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.704,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.01.2018 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 1.704,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 Sa 652/18 – Urteil vom 31.10.2018 1. Aufgrund seiner Berufungsrücknahme im Kammertermin vom 31.10.2018 ist der Beklagte gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 516 Abs. 3 ZPO der am 10.04.2017 eingelegten Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2017 – 17 Ca 9307/15 – verlustig. 2. Auf die Berufung der Klägerin […]
ArbG Köln – Az.: 18 Ca 296/18 – Urteil vom 14.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 3.291,28 EUR. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Provisionsabschlags. Der Kläger war ab dem … als …bei der […]
Nach Deutschland vermittelte Pflegekräfte aus dem Ausland haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn In Deutschland sind unzählige Menschen auf häusliche Pflege angewiesen, die von den Angehörigen oder auch Freunden allerdings in den seltensten Fällen durchgeführt werden kann. Verwunderlich ist dieser Umstand jedoch nicht, da das heutige Leben nun einmal auch bezahlt werden muss und viele […]
ArbG Weiden – Az.: 1 Ca 640/18 – Urteil vom 15.01.2019 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 680,– € brutto zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5. IV. Der Streitwert wird festgesetzt auf 3.654,15 €. V. […]
ArbG Hamburg – Az.: 15 Ca 289/18 – Urteil vom 24.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 10.836,72. 4. Die Berufung wird für den Kläger unabhängig vom Beschwerdewert gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe des an den Kläger […]
Arbeitszeit und Lohnabrechnungen Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 354/18 – Urteil vom 18.02.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 10.10.2018, Az.: 7 Ca 407/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über einen […]
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