Zwangsvollstreckungsantrag in Direktversicherung

ArbG Hamburg, Az.: 28 Ca 314/10, Beschluss vom 30.01.2012 1. Der Zwangsvollstreckungsantrag des Klägers vom 5.12.2011 (Az.: 28 Ca 314/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Zwangsvollstreckung trägt der Kläger. 3. Der Streitwert der Zwangsvollstreckung beträgt € 1.000,00. Gründe I. [...]

2018-07-09T16:39:42+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt, Sonstige Themen|

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az.: 4 Sa 168/11, Urteil vom 03.05.2012 Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Der 1983 geborene Kläger trat nach Abschluss seiner Ausbildung bei der Beklagten am 1. August 2003 als Bankangestellter in deren Dienste ein. [...]

2018-06-30T19:45:04+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt, Sonstige Themen|

Zahlung von Arbeitsentgelt bei Aufhebung der ursprünglich vereinbarten Leistungszeit

Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 11 Sa 1481/08 Urteil vom 24.07.2009 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2008 - 9 Ca 8882/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob [...]

Arbeitsentgelt: Zahlung auf Anderkonto des Prozessbevollmächtigten – Verfügungsgewalt des Arbeitnehmers

Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 6 Sa 947/17 Urteil vom 21.03.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2017 – 14 Ca 5464/14 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. [...]

2018-05-29T12:15:32+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Lohn- und Gehalt|

Zielvereinbarung – jahrelange vorbehaltlose monatliche Zahlung – Vertragsänderung

ArbG Freiburg, Az.: 8 Ca 82/17 Urteil vom 26.10.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.039,40 EUR brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 200,00 EUR seit dem 01.03.2017 100,00 EUR [...]

2018-05-29T11:52:53+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Lohn- und Gehalt|

Zahlung von Branchenzuschlägen in Metall- und Elektroindustrie

ArbG Hamburg, Az.: 3 Ca 49/13 Urteil vom 26.06.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 520,95 festgesetzt. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über [...]

2018-05-14T10:22:57+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt, Tarifvertrag|

Geschlechtsdiskriminierung – bei Zahlung von unterschiedlichem Lohn

ArbG Koblenz, Az.: 9 Ca 381/13 Urteil vom 27.08.2013 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. 10.278,14 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 12.12.2012 zu zahlen, 2. eine Entschädigung [...]

Toilettenfrau – Anspruch auf Mindestlohn einer Reinigungskraft?

ArbG Hamburg, Az.: 7 Ca 541/12 Urteil vom 28.03.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 6.422,80 festgesetzt. Die Berufung wird nicht zugelassen, soweit sie nicht kraft [...]

Betriebliche Altersversorgung – Ansprüche eines geschiedenen Ehegatten eines Arbeitnehmers

ArbG Stuttgart, Az.: 19 Ca 2211/12 Urteil vom 20.12.2013 1. Es wird festgestellt, dass der Klageantrag Ziffer 1 erledigt ist. 2. Es wird festgestellt, dass der Klageantrag Ziffer 2 a) in der Hauptsache erledigt ist. 3. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

2018-04-25T12:04:17+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt, Sonstige Themen|

Altersrenten- und Hinterbliebenenversorgungszusage durch Arbeitgeber

ArbG Hamburg, Az.: S 1 Ca 161/14 Urteil vom 16.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 12.096,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird für den Kläger [...]

2018-04-16T15:24:32+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt, Sonstige Themen|

Ausschlussfrist und Verjährung bei Mehrarbeitsvergütung

LArG Berlin-Brandenburg, Az.: 15 Sa 1353/13 Urteil vom 10.02.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. Mai 2013 – 3 Ca 1651/12 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.533,34 [...]

Geringfügige Beschäftigung – Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung

LAG Hamburg, Az.: 5 Sa 36/13 Urteil vom 05.03.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 11. Dezember 2013 das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. März 2013 - 25 Ca 570/12 - teilweise abgeändert: [...]

Ruhegeldzahlungen – Sittenwidrigkeit der Vereinbarung

ArbG Berlin, Az.: 16 Ca 12713/15 und WK 16 Ca 17939/15, 16 Ca 12713/15, WK 16 Ca 17939/15 Urteil vom 12.07.2016 I. Foto: annaKuprevich/Bigstock Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für September 2015 eine Ruhegehalt in Höhe [...]

Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich der Vergütung

ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 6346/16 Urteil vom 15.07.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 1.726,00 Euro (brutto) (eintausend- siebenhundertsechsundzwanzig) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 336,00 Euro (brutto) seit dem 1. Februar 2016, [...]

2018-02-19T10:57:17+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt|

Mindestarbeitslohn: Anrechnung von Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Zuschlägen

ArbG Dresden, Az.: 1 Ca 2744/15, Urteil vom 09.02.2016 Foto: Yurolaitsalbert / Bigstock 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Januar 2015 Differenzlohnansprüche in Höhe von 178,10 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

Urlaubsabgeltung bei Krankheit

BAG, Az.: 6 AZR 321/82, Urteil vom 26.05.1983 Tatbestand Der Kläger war bei der Beklagten seit 12. März 1968 als Lagerist mit einem Stundenlohn von zuletzt 13,75 DM (brutto) und einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt. Er war [...]

Karenzentschädigung – mit einer zu gering bemessenen Entschädigung

ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 12331/16, Urteil vom 20.01.2017 I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 2. Juli 2016 zu zahlen. II. Die Beklagte [...]

Geltendmachung von Arbeitsentgeltansprüchen per E-Mail – Schriftformerfordernis

ArbG Krefeld, Az.: 5 Ca 2199/05, Urteil vom 31.10.2005 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,00 € (i. W. zweitausend Euro) netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2005 zu zahlen. 2. [...]

2017-10-04T13:21:33+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Lohn- und Gehalt|

Betriebliche Altersversorgung – Verzinsung eines Versorgungskapitals

BAG, Az.: 3 AZR 272/15, Urteil vom 30.8.2016 Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. März 2015 - 7 Sa 64/14 - aufgehoben, soweit es der [...]

2017-07-18T10:21:19+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt, Sonstige Themen|

Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und Verjährung von Ansprüchen auf Nachzahlung

LAG Niedersachsen, Az.: 10 Sa 1986/06 B, Urteil vom 25.05.2007 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 31.10.2006 – 5 Ca 288/06 B – wird kostenpflichtig nach einem Wert von 2.399,04 € zurückgewiesen. Die Revision wird [...]