LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 18 TaBV 1052/13 – Beschluss vom 30.01.2014 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. April 2013 – 4 BV 21/12 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise im Tenor zu 1. abgeändert: 1. Die Beteiligte zu 2. wird […]
ArbG Berlin – Az.: 28 Ca 18429/13 – Urteil vom 14.02.2014 I. Der Beklagte wird seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt, der Klägerin ihre “auffällig pinkfarbene Tastatur mit Plastikabdeckung, einschließlich Mouse” herauszugeben. II. Wegen der weitergehenden Herausgabeanträge wird die Klage als unzulässig abgewiesen. III. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin 230,80 Euro (brutto) nebst Zinsen […]
LAG Hessen, Az.: 6 Sa 1065/14, Urteil vom 08.07.2015 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 26. Juni 2014 – 2 Ca 46/14 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Rentenminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen […]
Landesarbeitsgericht Frankfurt, Az.: 8 Sa 1778/14, Urteil vom 08.09.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 7. März 2012 – 8 Ca 320/11 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere € 1.673,69 brutto nebst Zinsen in Höhe von […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Az.: 19 Sa 4/14, Urteil vom 21.10.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 13.11.2013 – Az. 10 Ca 81/13 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche nach § 10 Abs. 4 AÜG geltend. Die Klägerin […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 6 Sa 174/16, Urteil vom 13.05.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.11.2015 – 23 Ca 9002/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die als Flugbegleiterin beschäftigte Klägerin für „Freimonate“ zu Beginn des Jahres […]
ArbG Berlin-Brandenburg, Az.: 4 Sa 1471/15, Urteil vom 25.05.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 – 31 Ca 18244/14, WK 31 Ca 18247/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über wechselseitige Zahlungsansprüche. Die Beklagte ist im Rahmen […]
Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 1 Sa 25/15, Urteil vom 26.05.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Juni 2015 (9 Ca 601/14) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Sonderleistung für das Jahr 2014. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit […]
ArbG Berlin, Az.: WK 16 Ca 17939/15, Urteil vom 12.07.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für September 2015 eine Ruhegehalt in Höhe von 12.470,62 EUR brutto zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 1. September 2015 aus 12.470,62 EUR brutto zu zahlen; II. Die Beklagte wird verurteilt, […]
ArbG Frankfurt, Az.: 9 Ca 5624/15, Urteil vom 16.12.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf 997,30 €. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Die Berufungsmöglichkeit aus gesetzlichen Gründen bleibt unberührt. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Zahlungsanspruch der Klägerin. Die Klägerin war vom […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 2961/16, Urteil vom 17.06.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 4.488,– Euro (brutto) abzüglich 400,– Euro (netto) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2015 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 6 Sa 449/17, Urteil vom 24.04.2018 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30. August 2017 – 4 Ca 2222/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung zum […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 18 Sa 1844/15, Urteil vom 28.01.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19. August 2015 – 3 Ca 261/15 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert 1) Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 0,84 € brutto nebst Zinsen i.H.v. […]
ArbG Oldenburg, Az.: 5 Ca 160/15, Urteil vom 04.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.166,80 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Vergütung für Umkleide- und Wegezeiten. Die klagende Partei ist […]
ArbG Cottbus, Az.: 12 Ca 10035/17, Urteil vom 05.10.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 1.192,77 € brutto zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 1.192,77 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche nach […]
Die rechtswidrige Ausbeutung von Arbeitnehmern – Straftat nach StGB Wenn es um den Arbeitslohn geht, dann herrscht nicht selten bei vielen Arbeitnehmern das Gefühl vor zu wenig Lohn zu erhalten. Gerade bei jungen Arbeitnehmern, die in der Rolle eines “Praktikanten” von einem Unternehmen beschäftigt werden, spielt die Gehaltsfrage durchaus eine entscheidende Rolle. Zwar gibt es […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 9 Sa 1197/15, Urteil vom 15.01.2016 I. Das Versäumnisurteil vom 20.11.2015 wird teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juni 2015, 56 Ca 188/15 teilweise abgeändert. 1. Das beklagte Land wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 388,74 Euro brutto […]
ArbG Paderborn, Az.: 1 Ca 1761/15, Urteil vom 11.02.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 73.742,02 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe einer dem Kläger zustehenden Sozialplanabfindung. Der 1968 geborene Kläger war seit dem 25.05.1998 Arbeitnehmer der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin. Der Kläger […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 527/15, Urteil vom 12.05.2016 Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, “Spesen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu vergüten”, so wird hiermit konstitutiv und dynamisch ein individualrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Tagesspesen in Höhe der Pauschbeträge geregelt, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern steuerrechtlich bei beruflich veranlasster Auswärtstätigkeit steuerfrei […]
ArbG Düsseldorf, Az.: 2 Ca 5416/15, Urteil vom 12.05.2016 1. Das Versäumnisurteil vom 22.02.2016 wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 80,00 EUR. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung der Verzugspauschale für zwei verspätete Entgeltzahlungen. Der Kläger trat zum 01.03.2015 als […]