Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 110/16 – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 4. Februar 2016, Az. 5 Ca 616/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der 1957 geborene Kläger […]
Arbeitsbedingungen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 66/15 – Urteil vom 09.11.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.1.2015, Az.: 8 Ca 1129/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der Kläger war seit dem 11.11.1996 bei der Beklagten beschäftigt. […]
Landesarbeitsgericht Frankfurt – Az.: 2 Sa 1278/16 – Urteil vom 08.02.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. August 2016 – Az. 3 Ca 13/16 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin an Urlaubsabgeltung weitere € 846,60 EUR (in Worten: Achthundertsechsundvierzig und 60/100 Euro) brutto nebst Zinsen in […]
ArbG Weiden – Az.: 3 Ga 6/17 – Urteil vom 17.05.2017 1. Der Zwischenbeschluss vom 10.05.2017 wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen. 3. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt. 5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wege […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 9 Sa 17/17 – Urteil vom 13.09.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.3.2017 – 4 Ca 332/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach der Vergütungsgruppe E2 des Tarifvertrages TVöD/VKA […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 26 Sa 1246/17 – Urteil vom 07.06.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.05.2017 – 37 Ca 11478/16 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2015 zu zahlen. 2. Die […]
Was bedeutet die Schutzpflicht für Arbeitnehmer und wie weit geht sie? Wenn es um das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geht stellt sich für den Arbeitnehmer oftmals die Frage, was genau der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überhaupt zumuten darf. Dass ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht hat, dürfte hinlänglich bekannt sein. Weniger bekannt ist jedoch, […]
ArbG Siegburg – Az.: 4 Ca 2334/17 – Urteil vom 19.09.2018 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung vom 04.08.2018 noch durch die Kündigung vom 07.09.2018 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.248,22 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
Landesarbeitsgericht Hessen – Az.: 10 Sa 601/18 – Urteil vom 21.09.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2018 – 6 Ca 2159/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen außerordentlichen […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 2 SaGa 1/21 – Urteil vom 12.04.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020 – 4 Ga 18/20 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. T a t b e s t a n d Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Beklagte den Kläger ohne Mund-Nase-Bedeckung […]
Arbeitsgericht Siegburg – Az.: 4 Ga 18/20 – Urteil vom 16.12.2020 1. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Verfügungskläger auferlegt. 3. Streitwert: 3.500,00 €. Tatbestand: Die Parteien streiten über den Beschäftigungsanspruch des Verfügungsklägers im Rathaus der Verfügungsbeklagten ohne eine Verpflichtung, ein Gesichtsvisier oder eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 46/18 – Urteil vom 07.11.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Az. 7 Ca 875/17, vom 18. Januar 2018 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 659,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 17 Sa 562/18 – Urteil vom 14.11.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2018 – 6 Ca 10310/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte, ein […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 75/18 – Urteil vom 27.11.2018 1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die konzerneingebundene Beklagte hat vor etwas mehr als 10 Jahren im hiesigen Gerichtsbezirk einen Betrieb neu aufgebaut. […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 1029/16 – Urteil vom 06.12.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2016 in Sachen12 Ca 232/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche, krankheitsbedingte arbeitgeberseitige Kündigung vom 22.12.2015 zum […]
Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen – Az.: 5 Ca 288/18 – Beschluss vom 24.01.2019 In dem Wertfestsetzungsverfahren mit den Beteiligten wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert auf 3.300,00 EUR und der Vergleichsmehrwert auf 2.200,00 EUR festgesetzt. Gründe Der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert für die streitgegenständliche Kündigung der Beklagten war, ausgehend von dem Bruttomonatseinkommen der Klägerin von […]
ArbG Heilbronn – Az.: 2 Ca 360/18 – Urteil vom 30.01.2019 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 08.10.2018, zugegangen am gleichen Tag, weder fristlos noch fristgemäß aufgelöst worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 11.10.2018, zugegangen am gleichen Tag, nicht […]
Landesarbeitsgericht Köln 5. Kammer Az.: 5 Sa 571/18 – 06.02.2019 Leitsatz 1. Für eine Klage auf Beschäftigung liegen die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht vor, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits längerfristig erkrankt und nicht absehbar ist, dass mit einer baldigen Genesung gerechnet werden kann.(Rn.59) 2. Für die wegen einer rechtswidrigen […]
ArbG Siegburg – Az.: 1 Ca 1225/18 – Urteil vom 11.04.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 873,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4,12 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2017 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 5 %, dem Beklagten zu 95 % auferlegt. 3. Der […]
ArbG Stuttgart – Az.: 9 Ca 135/18 – Urteil vom 14.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Arbeiter nach billigem Ermessen beschäftigen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 7.020,00 EUR. 5. Die Berufung wird nicht gesondert […]
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