ArbG Gera, Az.: 5 Ga 3/14, Urteil vom 20.11.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 2.356,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Nachtdienste im Monat November 2014. Der Beklagte betreibt – neben diversen anderen Aktivitäten – einen Rettungsdienst. An mehreren Standorten […]
LAG Baden-Württemberg, Az.: 6 Sa 49/14, Urteil vom 20.01.2015 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.05.2014, Az. 25 Ca 2980/13, teilweise abgeändert: Die Klage wird iHv. weiteren 13.500,00 € brutto (Ziffer 3 und 50 % von Ziffer 4 des erstinstanzlichen Tenors) abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung […]
Homeoffice: Regelung der Heimarbeit Ein Wunsch, den viele Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsverhältnis verfolgen, ist die bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Privatleben. Nicht zuletzt aus diesem Grund bieten auch viele Unternehmen das sogenannte Home-Office an, welches sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber gleichermaßen seine Vorteile mit sich bringt. Im Hinblick auf das Home-Office gibt es […]
ArbG München, Az.: 9 BVGa 52/15, Beschluss vom 18.11.2015 1. Der Beteiligten zu 2) wird untersagt, die Nutzung privater Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit zu verbieten, solange nicht der Antragsteller dem zugestimmt hat oder die Einigungsstelle die Zustimmung zwischen den Beteiligten ersetzt hat. 2. Der Beteiligten zu 2) wird untersagt, die Mitarbeiter anzuweisen, […]
ArbG Potsdam, Az.: 4 Ca 2136/15, Urteil vom 30.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 180,00 Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 31.12.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 180,00 Euro. 4. Gegen das Urteil […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 552/15, Urteil vom 02.06.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14. Oktober 2015, Az. 1 Ca 740/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über das Weisungsrecht eines Schulleiters und darüber, ob er die Klägerin “mobbt” bzw. “bosst”. […]
ArbG Aachen, Az.: 5 BV 36/15 d, Beschluss vom 28.06.2016 Die Anträge des Beteiligten zu 1) und Betriebsrates werden zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Umkleidezeiten und innerbetrieblichen Wegezeiten betreffend Arbeitnehmer der Arbeitgeberin in der Produktion und in produktionsnahen Bereichen sowie über die Rechtswirksamkeit bestehender einzelner Regelungen […]
ArbG Hagen (Westfalen), Az.: 5 Ca 2341/15, Urteil vom 14.06.2016 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht durch die von der Beklagten mit Schreiben vom 06. November 2015 ausgesprochene Kündigung aufgelöst wird, und zwar weder fristlos noch fristgerecht. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 8 Sa 535/15, Urteil vom 14.06.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen – Auswärtige Kammern Landau – vom 19.11.2015 – Az.: 5 Ca 199/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einem vom Kläger gegen den Beklagten geltend gemachten […]
ArbG Düsseldorf, Az.: 4 Ca 161/16, Urteil vom 26.08.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Zeit des An- und Ablegens der Dienstkleidung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählt und von der Beklagten zu vergüten ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 69,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf […]
Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 1 Sa 18/16, Urteil vom 28.09.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2016 (17 Ca 437/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 9 Sa 917/16, Urteil vom 30.09.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.04.2016, 23 Ca 1639/16 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin – für den Januar 2016 1.613,95 EUR brutto abzüglich 602,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 6 Sa 1586/17, Urteil vom 20.04.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.09.2017 – 37 Ca 10510/16 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen als Juniorreferent Personalentwicklung am Beschäftigungsort Berlin zu beschäftigen. II. Im Übrigen wird die Berufung […]
ArbG Freiburg, Az.: 4 Ca 332/16, Urteil vom 14.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 13.684,00 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die zwischen den Parteien vereinbarte monatliche […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 9 Sa 42/17, Urteil vom 11.09.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 16.12.2016, Az.: 5 Ca 1194/16 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.380,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.08.2015 zu zahlen. Im […]
ArbG Brandenburg, Az.: 4 Ca 954/17, Teilurteil vom 21.03.2018 1. Die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3) wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Der Streitwert wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und eine Einstandsverpflichtung für zukünftige materielle und immaterielle Schäden von den Beklagten. Am 17.07.2014 […]
LAG Hessen, Az.: 16 Sa 473/15, Urteil vom 02.11.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Februar 2015 – 5 Ca 370/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in der Tätigkeit als Qualitätsvorausplaner einzuarbeiten und zu beschäftigen. Die Kosten des […]
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Az.: 6 Sa 301/14, Urteil vom 10.11.2015 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 19.06.2014 – 5 Ca 286/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten aus einem beendeten Arbeitsverhältnis noch über von dem Kläger geltend gemachte Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des […]
ArbG Stuttgart, Az.: 24 BV 185/15, Beschluss vom 11.12.2015 1. Es wird festgestellt, dass die Anordnung der Versetzung des Herrn B. R. aus der K.-Niederlassung in H. in das Werk des Kunden B/S/H B. und S. Hausgeräte GmbH in C. in der Türkei der Mitbestimmung des Beteiligten zu 1. gemäß § 99 BetrVG unterlag. 2. […]
Landesarbeitsgericht Hamm, Az.: 3 Sa 1252/15, Urteil vom 13.01.2016 Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.08.2015 – 2 Ca 62/15 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte. Die Revision wird für beide Parteien zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten […]