Landesarbeitsgericht München – Az.: 10 Sa 951/11 – Urteil vom 20.06.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.09.2011, Az.: 30 Ca 13511/10, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über variable Vergütungsansprüche und die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Der Kläger war […]
ArbG Weiden 2. Kammer – Az.: 2 Ca 90/12 – Urteil vom 20.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 13.11.2011 bis 30.11.2011 Arbeitsentgelt in Höhe von 1.212,96 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.12.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird […]
ArbG Augsburg – Az.: 1 BV 36/12 – Beschluss vom 04.10.2012 Der Antrag der Beteiligten zu 1) vom 04.06.2012 auf Ersetzung der Zustimmung nach § 103 Abs. 2 BetrVG zu einer außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3) wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über einen Antrag der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) auf gerichtliche Ersetzung […]
ArbG Lüneburg – Az.: 4 Ca 239/12 Ö – Urteil vom 10.10.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Erzieherin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 23 Stunden zu beschäftigen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert wird auf 1.767,54 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen Tatbestand Die […]
ArbG Nürnberg – Az.: 9 Ca 663/12 – Urteil vom 11.10.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Der Streitwert wird festgesetzt auf 2.278,44 €. IV. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Zustimmung zur Mieterhöhung für die von den Beklagten bewohnte Hausmeisterwohnung. Die […]
ArbG Berlin – Az.: 28 Ca 13586/12 – Urteil vom 02.11.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.446,47 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. September 2012 zu zahlen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird […]
Arbeitsrecht in Zeiten von Corona: Arbeitnehmer haben kein Recht auf Arbeit im Homeoffice Im Hinblick auf die Corona-Pandemie wird derzeitig sehr viel in den Medien kommuniziert, dass der beste Schutz vor einer Infektion das klassische “Zuhause bleiben” darstellt. Der Hashtag “wir bleiben zu Hause” wurde in diesen Tagen regelrecht zum festen Bestandteil des Fernsehprogramms von […]
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 8 Sa 79/13 – Urteil vom 10.04.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.08.2013 (15 Ca 604/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die leidensgerechte Beschäftigung des Klägers. […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 72/14 – Urteil vom 15.05.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. November 2013, Az. 9 Ca 2032/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Arbeitsunfall. Der 1953 geborene Kläger war seit 01.06.2006 […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 112/14 – Urteil vom 27.06.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Az.: 2 Ca 1260/13 – vom 9. Januar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über dem Kläger infolge eines schweren Arbeitsunfalls entstandenen Fahrtkosten. […]
ArbG Hamburg – Az.: 17 BV 1/14 – Beschluss vom 03.07.2014 Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle zur Regelung der Gefährdungsbeurteilung im Betrieb Hamburg vom 11. Dezember 2013 rechtsunwirksam ist. Gründe A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand “Gefährdungsbeurteilung”. Im Hamburger Betrieb der Arbeitgeberin war eine […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 13 Sa 39/14 – Urteil vom 27.08.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 17. April 2014 (Az.: 7 Ca 18/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen vom Kläger gegenüber […]
Landesarbeitsgericht München – Az.: 11 Sa 154/14 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 37 CA 4141/13) vom 27.11.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen Tatbestand Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche wegen zu niedrig bezahlter Entgelte bzw. Abfindungszahlungen und zu niedrig bezahlter „Sprinterprämie“ im Zusammenhang […]
LAG Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 107/14 – Urteil vom 30.09.2014 Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.01.2014 – 2 Ca 277/12 – teilweise geändert: Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. Von den Kosten erster Instanz trägt die Klägerin 70 % und die Beklagte […]
ArbG Gera, Az.: 5 Ga 3/14, Urteil vom 20.11.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 2.356,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Nachtdienste im Monat November 2014. Der Beklagte betreibt – neben diversen anderen Aktivitäten – einen Rettungsdienst. An mehreren Standorten […]
LAG Baden-Württemberg, Az.: 6 Sa 49/14, Urteil vom 20.01.2015 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.05.2014, Az. 25 Ca 2980/13, teilweise abgeändert: Die Klage wird iHv. weiteren 13.500,00 € brutto (Ziffer 3 und 50 % von Ziffer 4 des erstinstanzlichen Tenors) abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung […]
Homeoffice: Regelung der Heimarbeit Ein Wunsch, den viele Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsverhältnis verfolgen, ist die bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Privatleben. Nicht zuletzt aus diesem Grund bieten auch viele Unternehmen das sogenannte Home-Office an, welches sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber gleichermaßen seine Vorteile mit sich bringt. Im Hinblick auf das Home-Office gibt es […]
ArbG München, Az.: 9 BVGa 52/15, Beschluss vom 18.11.2015 1. Der Beteiligten zu 2) wird untersagt, die Nutzung privater Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit zu verbieten, solange nicht der Antragsteller dem zugestimmt hat oder die Einigungsstelle die Zustimmung zwischen den Beteiligten ersetzt hat. 2. Der Beteiligten zu 2) wird untersagt, die Mitarbeiter anzuweisen, […]
ArbG Potsdam, Az.: 4 Ca 2136/15, Urteil vom 30.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 180,00 Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 31.12.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 180,00 Euro. 4. Gegen das Urteil […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 552/15, Urteil vom 02.06.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14. Oktober 2015, Az. 1 Ca 740/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über das Weisungsrecht eines Schulleiters und darüber, ob er die Klägerin “mobbt” bzw. “bosst”. […]