OLG Koblenz – Az.: 1 U 296/18 – Urteil vom 13.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 05.02.2018, Az. 4 O 320/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten zu tragen. 3. Diese und […]
Arbeitsbedingungen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 9 Sa 57/18 – Urteil vom 11.01.2019 I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 – 1 Ca 491/17 – wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. […]
ArbG Köln – Az.: 1 Ca 1650/17 – Urteil vom 11.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 89,88 EUR brutto (Restvergütung wegen Umkleideverpflichtung im Zeitraum vom 01.11.2016 bis zum 28.02.2017) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 16.03.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 15 Sa 1021/18 – Urteil vom 23.01.2019 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. April 2018 – 60 Ca 6497/16 – abgeändert und das beklagte Land verurteilt, 1. die Klägerin mit 19 Wochenstunden – verteilt auf 3 Tage die Woche – als Mitarbeiterin mit […]
ArbG Duisburg – Az.: 3 Ca 1099/17 – Urteil vom 31.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin unter dem 19.06.2017 und 08.01.2018 erteilten Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 90 % und die Beklagte zu […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 501/18 – Urteil vom 14.02.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2018 in Sachen8 Ca 1984/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf eine bestimmte Art der […]
ArbG Aachen – Az.: 1 Ca 1909/18 – Urteil vom 21.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Dienstanweisung. Die Klägerin ist bei […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 Sa 374/18 – Urteil vom 27.03.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.09.2018 – 4 Ca 737/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines Arbeitsunfalls. Der 1969 geborene Kläger trat Anfang […]
Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 2 Sa 416/18 – Urteil vom 03.05.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.10.2018 – 2 Ca 2093/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise a b g e ä n d e r t und insgesamt wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 233/18 – Urteil vom 30.07.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 04.09.2018 – 13 Ca 227/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer Versetzung an einen anderen Arbeitsort zur […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 241/19 – Urteil vom 28.10.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.5.2019, Az.: 8 Ca 1415/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten Urlaubsabgeltungs- und Überstundenvergütungsansprüche zustehen. Der Kläger […]
OLG Dresden – Az.: 6 U 996/19 – Urteil vom 11.10.2019 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, 5 O 71/18, vom 16.04.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 27.480,68 € zu bezahlen zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von […]
ArbG Kiel – Az.: 6 Ca 1912 c/20 – Urteil vom 11.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 12.550,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund außerordentlicher hilfsweise ordentlicher Kündigung seitens der Beklagten vom 7. Dezember 2020, sowie hilfsweise für […]
ArbG Chemnitz – Az.: 3 BVGa 2/21 – Beschluss vom 16.04.2021 Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betriebsrat) nimmt die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Arbeitgeberin) im Wege der einstweiligen Verfügung auf Durchsetzung einer Betriebsvereinbarung in Anspruch. Die Beteiligten haben am 23.12.2020 eine “Betriebsvereinbarung […]
ArbG Minden – Az.: 2 Ca 917/20 – Urteil vom 23.06.2021 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Klägerin als Oberärztin und Fachärztin für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie im Bereich Mikrobiologie des Instituts für Laboratoriums- und Transfusionsmedizin des Herz- und Diabeteszentrum NRW der Beklagten zu 1) zu beschäftigen. 2. die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die […]
ArbG Duisburg – Az.: 4 Ca 659/21 – Urteil vom 11.08.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.117,77 Euro brutto abzüglich 2.635,95 Euro netto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 03.06.2021 zu zahlen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 45 % und […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 105/21 – Urteil vom 27.10.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.11.2020 – 2 Ca 1521/20 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um eine leidensgerechte Beschäftigung. Die am .1973 geborene Klägerin ist seit dem 01.09.1991 bei der Beklagten beschäftigt, […]
ArbG Halle (Saale) – Az.: 8 Ca 1743/20 – Urteil vom 18.01.2021 1. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Widerklage zu tragen. 3. Der Gegenstandswert wird auf 6.380,88 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Arbeitsverweigerung. Der am … geborene Kläger ist seit dem 01.04.2017 für 10,55 € Stundenlohn bei […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 4 Sa 1243/20 – Urteil vom 24.03.2021 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020 – 19 Ca 13189/19 –teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 2 Sa 1230/20 – Urteil vom 29.03.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2020, Az.: 5 Ca 4411/20 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 […]
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