BAG, Urteil vom 22.09.2016, Az.: 2 AZR 848/15 Leitsätze: Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Die Revision der [...]
LSG Rheinland-Pfalz, Az: L 7 U 9/99, Urteil vom 05.05.1999 Gemeinschaftsveranstaltung - außergewöhnlich gefährliche Unternehmung - selbstgeschaffene Gefahr - Reiten Tatbestand Umstritten ist, ob der Kläger bei seinem Unfall vom August 1994 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. [...]
ArbG Ulm, Az: 5 Ca 328/16, Urteil vom 14.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, EUR 1.091,93 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2016 an den Kläger zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein, Az: 6 Sa 292/16, Urteil vom 05.04.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.09.2016 – 2 Ca 1544 b/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Foro: [...]
LAG Schleswig-Holstein, Az: 5 Sa 111/13, Urteil vom 17.10.2013 Foto: Kittisak Jirasittichai / Bigstock 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 07.02.2013, Az. 4 Ca 15987 b/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. [...]
LAG Nürnberg, Az: 7 Sa 131/15, Urteil vom 21.07.2015 Leitsatz: Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Raucherpausen zu vergüten; eine betriebliche Übung des Inhalts, dass Raucherpausen vergütet werden, entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber über eine lange Zeit die Raucherpausen zeitlich nicht [...]
ArbG Stuttgart, Az.: 11 Ca 3130/16, Urteil vom 10.11.2016 Leitsätze: Eine in einem Sozialplan vorgesehene Abfindungsregelung, die die Abfindungshöhe auf fünf bzw. im Falle der Schwerbehinderung sechs Bruttomonatsgehälter festlegt, ohne nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit oder dem Alter zu differenzieren, [...]
BAG, Az.: 8 AZR 242/11, Urteil vom 16.02.2012 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2010 - 8 Sa 297/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand [...]
Erleidet ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall, dann haftet grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung für den entstandenen Schaden, bzw. in einigen Fällen die Berufsgenossenschaft. Doch es gibt Fallkonstellationen, in denen der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet werden kann. Damit dieser Fall eintritt, müssen jedoch [...]
BAG, Az.: 10 AZR 423/14, Urteil vom 09.12.2015 Leitsätze: Ein Zuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt ohne das Vorliegen besonderer Umstände, die auf eine höhere oder geringere [...]
