Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Was ist erlaubt und was ist unzulässig?

Überwachungskamera am Arbeitsplatz - Welche Richtlinen gelten? Die Basis eines Arbeitsverhältnisses, welches zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber besteht, sollte eigentlich auf Vertrauen beruhen. Soweit jedenfalls die graue Theorie, denn die gängige Praxis sieht oftmals anders aus. Während der Arbeitnehmer [...]

Offene Videoüberwachung von Arbeitnehmern – Verwertungsverbot

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Bei einer rechtmäßigen [...]

Unfall im Homeoffice – Arbeitsunfall oder nicht?

Ist ein Unfall zu Hause im Homeoffice ein Arbeitsunfall und wer zahlt? Zahlreiche Firmen und Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern die Chance an, im Homeoffice den täglichen Pflichten des Arbeitslebens nachzukommen. Dieses Prinzip hat sich auch in Deutschland mittlerweile durchgesetzt, oder [...]

Rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahme – Videoüberwachung der Streikteilnehmer

ArbG Oldenburg, Az.: 3 Ga 16/10, Beschluss vom 08.02.2011 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wird der Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festgesetzt: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Gründe Wegen der Gründe wird auf die einschlägige Absichtserklärung hingewiesen. Foto: kadmy/bigstock [...]

Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben

LAG Thüringen, Az.: 6 Sa 442/17, Urteil vom 16.05.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.10.2017 – 5 Ca 125/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten [...]

Versetzung – Direktionsrecht des Arbeitgebers – Auswahlentscheidung

ArbG Dessau-Roßlau, Az.: 10 Ca 182/11 1. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 04. Juli 2011 erklärte Versetzung des Klägers zum Jobcenter F.-Stadt unwirksam ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der [...]

Sexuelle Belästigung – Androhung eines „Ordnungsgeldes“ nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG

ArbG Berlin, Az.: 28 BV 17992/11, Beschluss vom 27.01.2012 Die Anträge des Betriebsrates werden zurückgewiesen. Gründe A. Es geht um Unterbindung sexueller Belästigung. - Vorgefallen ist dies: I. Antragsteller ist der (wohl) fünfköpfige Betriebsrat einer Verkaufsstelle der Arbeitgeberin am Berliner [...]

Betriebseinschränkung durch Personalabbau – Betriebsänderung

ArbG Hamburg, Az.: 27 BVGa 2/12, Beschluss vom 29.05.2012 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, es zu unterlassen,………….. jeweils eine betriebsbedingte Kündigung/Änderungskündigung im Zusammenhang mit der geplanten „Änderung der Struktur und Organisation“ bei der Antragsgegnerin auszusprechen, bis zwischen den Beteiligten ein [...]

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers – Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

LArbG Berlin-Brandenburg,  Az.: 4 Sa 2152/11, Urteil vom 06.06.2012 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. September 2011, 16 Ca 5228/11, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: Es wird [...]

2018-06-29T14:04:00+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen|

Vertriebsmitarbeiter – Anspruch auf Stellung eines Laptops durch den Arbeitgeber

ArbG Frankfurt, Az.: 2 Ca 6205/96 Urteil vom 18.06.1998 Tatbestand Die Parteien streiten in erster Instanz noch über Vergütungsansprüche. Foto: fizkes/Bigstock Der Kläger war gemäß eines Vertrages vom 30.06.1995 für die Beklagte, einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, als [...]

Sexuelle Belästigung – Auflösungsantrag gegen Zahlung einer Abfindung

Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 6 Sa 952/17 Urteil vom 02.03.2018 1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.02.2017 – 5 Ca 705/16 d – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die [...]

2018-05-29T12:11:16+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen, Kündigung, Mobbing|

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Regelungen zum Ausgleich von Belastungen durch stehende Arbeitstätigkeit

ArbG Hannover, Az.: 3 BV 10/12 Beschluss vom 25.04.2013 Die Anträge werden abgewiesen. Gründe I. Foto: Minerva Studio/Bigstock Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht für Regelungen zum Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit zusteht. Die [...]

Klage auf Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen

ArbG Hamburg, Az.: 29 Ga 9/13 Urteil vom 06.06.2013 1. Die Verfügungsklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsklägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 24.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die [...]

Betriebsratsauflösung – grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats

ArbG Stuttgart, Az.: 22 BV 13/13 Beschluss vom 24.07.2013 Der Betriebsrat der …………wird aufgelöst. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Betriebsrats sowie hilfsweise über den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds und Betriebsratsvorsitzenden H. J. Z. aus dem Betriebsrat. Die [...]

Beendigung der Zuweisung einer leidensgerechten Beschäftigung aus gesundheitlichen Gründen

ArbG Hamburg, Az.: 15 Ca 604/12 Urteil vom 22.08.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Zuweisung des Klägers zur gemeinsamen Einrichtung J. zu beenden. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 7.500,00. 4. [...]

2018-05-06T20:10:38+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen, Kündigung|

Weisung durch Arbeitgeber – Grenzen des Direktionsrechts – Feststellungsklage des Arbeitnehmers

ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 12289/12 Urteil vom 17.01.2014 I. Es wird festgestellt, dass der Kläger weder verpflichtet ist, ab 1. August 2013 eine Tätigkeit als "Gruppenleiter WP-Spezialisten" auszuüben, noch eine auf diese Tätigkeit gerichtete Ausbildung zu absolvieren. II. Die [...]

2018-04-16T15:05:00+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen, Arbeitsvertrag|

Benachteiligung aufgrund Behinderung – Schadensersatz

ArbG Kiel, Az.: 2 Ca 1194 c/14 Urteil vom 19.09.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 30.000,-- festgesetzt. 4. Die Berufung wird - unabhängig vom Streitwert - [...]

Streitwert bei Streitigkeit über die Wirksamkeit der Ausübung des Direktionsrechts

LAG Baden-Württemberg, Az.: 5 Ta 9/18 Beschluss vom 05.03.2018 Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 28.08.2017 – 2 Ca 509/16 – wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß [...]

Ruhegeldzahlungen – Sittenwidrigkeit der Vereinbarung

ArbG Berlin, Az.: 16 Ca 12713/15 und WK 16 Ca 17939/15, 16 Ca 12713/15, WK 16 Ca 17939/15 Urteil vom 12.07.2016 I. Foto: annaKuprevich/Bigstock Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für September 2015 eine Ruhegehalt in Höhe [...]

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

ArbG Hamburg, Az.: 12 Ca 93/16 Urteil vom 13.10.2016 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend mit dem 1.11.2016 über den Betrag von 1879,12 € (der sich aus 1468,50 € und 410,62 € zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. [...]

2018-03-05T11:51:48+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen|