LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 26 Ta (Kost) 6107/22 – Beschluss vom 09.12.2022 Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. September 2022 – 17 Ca 15245/20 – abgeändert und der Streitwert auf 11.175,56 Euro festgesetzt. Gründe I. Das Arbeitsgericht hat den auf leidensgerechte Beschäftigung gerichteten Antrag mit einem Bruttoeinkommen bewertet. Der Beschwerdeführer macht mit der Beschwerde geltend, der Wert müsse auf zwei Bruttoeinkommen hochgesetzt werden. II. Die Beschwerde […]
Arbeitsbedingungen
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Sa 783/22 – Urteil vom 15.12.2022 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14. Juni 2022 – 1 Ca 726/21 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.634,80 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohn für den Monat April 2021, inklusive einem Mietzuschuss, in Höhe von […]
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 9 Sa 459/17 – Urteil vom 05.07.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. Februar 2017 – 6 Ca 3277/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Arbeitsunfall. Die Beklagte, ein Tochterunternehmen der A AG, betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung am Flughafen B. Der am xx.xx.1985 […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 10 Ca 358/18 – Urteil vom 19.07.2018 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin zu 1) und zu 2) für das Kalenderjahr 2017 über 28 Kalendertage hinaus jeweils noch über einen weiteren Urlaubsanspruch von 11 Kalendertagen verfügen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 1) zu 10 %, der Kläger zu 2) zu 11,5 % und die Beklagten zu 78,5 % zu tragen. 3. Die Berufung wird für die […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 39 öD/22 – Urteil vom 27.09.2022 Leitsatz 1. Mit der Änderung des Dienstplans eines Mitarbeiters übt der Arbeitgeber diesem gegenüber sein Direktionsrecht aus. Die Änderung muss dem Mitarbeiter zugehen, da es sich bei der Ausübung des Direktionsrechts um eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung handelt. 2. Ein Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, sich in seiner Freizeit zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert worden ist. Er ist auch nicht verpflichtet, eine Mitteilung des Arbeitgebers […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 184/17 – Urteil vom 22.03.2018 I. Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.03.2017 – 4 Ca 1190/16 – werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat 70 % und der Beklagte 30 % der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche auf Erstattung bzw. Rückzahlung von Fortbildungskosten sowie über einen […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 5 Sa 1575/17 – Urteil vom 22.03.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06.10.2017 (9 Ca 987/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Umsetzung. Die Klägerin ist auf der Grundlage der schriftlichen Arbeitsverträge vom 01.04.1982 (Bl.13 d. A.) und vom 01.07.1991 […]
Psychische Stress und Belastungen am Arbeitsplatz – Ursachen und Lösungen. Aufgrund zunehmender Arbeitsbelastung und Leistungsdruck ist die Zahl der psychischen Erkrankungen in den letzten Jahren stark gestiegen. Aber was genau sind psychische Belastungen oder Stress eigentlich und welche Folgen hat sie? Sie erfahren in diesem Artikel nicht nur, was psychische Belastungen am Arbeitsplatz sind, sondern auch, welche Auswirkungen sie auf Ihre Gesundheit haben können, wie Sie vorbeugen können und was das Arbeitsschutzgesetz zum Beispiel zur […]
OLG Koblenz – Az.: 1 U 296/18 – Urteil vom 13.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 05.02.2018, Az. 4 O 320/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten zu tragen. 3. Diese und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des aufgrund des […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 9 Sa 57/18 – Urteil vom 11.01.2019 I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 – 1 Ca 491/17 – wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 813,52 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % – Punkten über […]
ArbG Köln – Az.: 1 Ca 1650/17 – Urteil vom 11.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 89,88 EUR brutto (Restvergütung wegen Umkleideverpflichtung im Zeitraum vom 01.11.2016 bis zum 28.02.2017) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 16.03.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere 0,15 Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2016 nachzugewähren. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 83,60 […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 15 Sa 1021/18 – Urteil vom 23.01.2019 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. April 2018 – 60 Ca 6497/16 – abgeändert und das beklagte Land verurteilt, 1. die Klägerin mit 19 Wochenstunden – verteilt auf 3 Tage die Woche – als Mitarbeiterin mit Tätigkeiten entsprechend der Entgeltgruppe 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder – Berlin, in Berlin zu beschäftigen, 2. […]
ArbG Duisburg – Az.: 3 Ca 1099/17 – Urteil vom 31.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin unter dem 19.06.2017 und 08.01.2018 erteilten Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 90 % und die Beklagte zu 10 %. 4. Der Streitwert wird auf 111.811.68 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit von zuletzt […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 501/18 – Urteil vom 14.02.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2018 in Sachen8 Ca 1984/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf eine bestimmte Art der Verteilung ihrer Arbeitszeit hat. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und […]
ArbG Aachen – Az.: 1 Ca 1909/18 – Urteil vom 21.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Dienstanweisung. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die Trägerin eines Altenheimes ist, seit dem 01. August 2009 als Helferin im sozialen Dienst beschäftigt. Grundlage ist […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 Sa 374/18 – Urteil vom 27.03.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.09.2018 – 4 Ca 737/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines Arbeitsunfalls. Der 1969 geborene Kläger trat Anfang 2016 in die Dienste der Beklagten. Als Lagerarbeiter erzielte er zuletzt ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von 1.080,00 EUR. Der Kläger […]
Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 2 Sa 416/18 – Urteil vom 03.05.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.10.2018 – 2 Ca 2093/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise a b g e ä n d e r t und insgesamt wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.247,04 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 808,87 € […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 233/18 – Urteil vom 30.07.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 04.09.2018 – 13 Ca 227/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer Versetzung an einen anderen Arbeitsort zur Auflösung eines zwischenmenschlichen Konflikts. Die im November 1966 geborene Klägerin ist seit dem 24.07.1990 bei dem Beklagten als Köchin beschäftigt. […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 241/19 – Urteil vom 28.10.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.5.2019, Az.: 8 Ca 1415/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten Urlaubsabgeltungs- und Überstundenvergütungsansprüche zustehen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.2011 beschäftigt. Nach dem schriftlich zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrag vom 17.08.2011, hinsichtlich dessen […]
OLG Dresden – Az.: 6 U 996/19 – Urteil vom 11.10.2019 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, 5 O 71/18, vom 16.04.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 27.480,68 € zu bezahlen zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich seit 15.03.2018. b) Es wird festgestellt, dass die Beklagten über lit. a) hinaus als […]
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