Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 8 Sa 79/13 – Urteil vom 10.04.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.08.2013 (15 Ca 604/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die leidensgerechte Beschäftigung des Klägers. […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 72/14 – Urteil vom 15.05.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. November 2013, Az. 9 Ca 2032/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Arbeitsunfall. Der 1953 geborene Kläger war seit 01.06.2006 […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 112/14 – Urteil vom 27.06.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Az.: 2 Ca 1260/13 – vom 9. Januar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über dem Kläger infolge eines schweren Arbeitsunfalls entstandenen Fahrtkosten. […]
ArbG Hamburg – Az.: 17 BV 1/14 – Beschluss vom 03.07.2014 Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle zur Regelung der Gefährdungsbeurteilung im Betrieb Hamburg vom 11. Dezember 2013 rechtsunwirksam ist. Gründe A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand “Gefährdungsbeurteilung”. Im Hamburger Betrieb der Arbeitgeberin war eine […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 13 Sa 39/14 – Urteil vom 27.08.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 17. April 2014 (Az.: 7 Ca 18/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen vom Kläger gegenüber […]
Landesarbeitsgericht München – Az.: 11 Sa 154/14 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 37 CA 4141/13) vom 27.11.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen Tatbestand Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche wegen zu niedrig bezahlter Entgelte bzw. Abfindungszahlungen und zu niedrig bezahlter „Sprinterprämie“ im Zusammenhang […]
LAG Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 107/14 – Urteil vom 30.09.2014 Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.01.2014 – 2 Ca 277/12 – teilweise geändert: Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. Von den Kosten erster Instanz trägt die Klägerin 70 % und die Beklagte […]
ArbG Gera, Az.: 5 Ga 3/14, Urteil vom 20.11.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 2.356,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Nachtdienste im Monat November 2014. Der Beklagte betreibt – neben diversen anderen Aktivitäten – einen Rettungsdienst. An mehreren Standorten […]
LAG Baden-Württemberg, Az.: 6 Sa 49/14, Urteil vom 20.01.2015 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.05.2014, Az. 25 Ca 2980/13, teilweise abgeändert: Die Klage wird iHv. weiteren 13.500,00 € brutto (Ziffer 3 und 50 % von Ziffer 4 des erstinstanzlichen Tenors) abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung […]
Homeoffice: Regelung der Heimarbeit Ein Wunsch, den viele Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsverhältnis verfolgen, ist die bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Privatleben. Nicht zuletzt aus diesem Grund bieten auch viele Unternehmen das sogenannte Home-Office an, welches sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber gleichermaßen seine Vorteile mit sich bringt. Im Hinblick auf das Home-Office gibt es […]
ArbG München, Az.: 9 BVGa 52/15, Beschluss vom 18.11.2015 1. Der Beteiligten zu 2) wird untersagt, die Nutzung privater Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit zu verbieten, solange nicht der Antragsteller dem zugestimmt hat oder die Einigungsstelle die Zustimmung zwischen den Beteiligten ersetzt hat. 2. Der Beteiligten zu 2) wird untersagt, die Mitarbeiter anzuweisen, […]
ArbG Potsdam, Az.: 4 Ca 2136/15, Urteil vom 30.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 180,00 Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 31.12.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 180,00 Euro. 4. Gegen das Urteil […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 552/15, Urteil vom 02.06.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14. Oktober 2015, Az. 1 Ca 740/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über das Weisungsrecht eines Schulleiters und darüber, ob er die Klägerin “mobbt” bzw. “bosst”. […]
ArbG Aachen, Az.: 5 BV 36/15 d, Beschluss vom 28.06.2016 Die Anträge des Beteiligten zu 1) und Betriebsrates werden zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Umkleidezeiten und innerbetrieblichen Wegezeiten betreffend Arbeitnehmer der Arbeitgeberin in der Produktion und in produktionsnahen Bereichen sowie über die Rechtswirksamkeit bestehender einzelner Regelungen […]
ArbG Hagen (Westfalen), Az.: 5 Ca 2341/15, Urteil vom 14.06.2016 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht durch die von der Beklagten mit Schreiben vom 06. November 2015 ausgesprochene Kündigung aufgelöst wird, und zwar weder fristlos noch fristgerecht. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 8 Sa 535/15, Urteil vom 14.06.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen – Auswärtige Kammern Landau – vom 19.11.2015 – Az.: 5 Ca 199/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einem vom Kläger gegen den Beklagten geltend gemachten […]
ArbG Düsseldorf, Az.: 4 Ca 161/16, Urteil vom 26.08.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Zeit des An- und Ablegens der Dienstkleidung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählt und von der Beklagten zu vergüten ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 69,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf […]
Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 1 Sa 18/16, Urteil vom 28.09.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2016 (17 Ca 437/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 9 Sa 917/16, Urteil vom 30.09.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.04.2016, 23 Ca 1639/16 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin – für den Januar 2016 1.613,95 EUR brutto abzüglich 602,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 6 Sa 1586/17, Urteil vom 20.04.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.09.2017 – 37 Ca 10510/16 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen als Juniorreferent Personalentwicklung am Beschäftigungsort Berlin zu beschäftigen. II. Im Übrigen wird die Berufung […]