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Schnelle Hilfe bei Kündigung
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 12 Sa 274/20 – Urteil vom 28.08.2020 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2020 – 44 Ca 8889/19 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. für den Monat Dezember 2018 19,20 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf 2. für den […]
Wirksamkeit einer Änderungskündigung ArbG Berlin – Az.: 19 Ca 13189/19 – Urteil vom 10.08.2020 I. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Änderungskündigung der Beklagten vom 10.10. 2019, zugegangen am selben Tag, unwirksam ist. II. Der Antrag zu 2. wird abgewiesen. III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu […]
Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 5 Sa 117/20 – Urteil vom 08.10.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg – Kammer Aschaffenburg – vom 28.01.2020 – Az.: 2 Ca 1068/19 – abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Die Revision wird […]
ArbG Paderborn – Az.: 1 Ca 131/20 – Urteil vom 05.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 615.113,70 EUR festgesetzt. Tatbestand Die am 24.10.19XX geborene Beklagte ist aufgrund des Arbeitsvertrags vom 19.07.1986 bei der Klägerin beschäftigt. Sie war in […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Sa 495/10 – Urteil vom 19.01.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.08.2010 – 1 Ca 139 b/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten – ihrer Arbeitgeberin – aus Anlass eines Unfalls vom […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Sa 526/10 – Beschluss vom 15.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 26.10.2010 – 3 Ca 989 b/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Revision nicht gegeben; im Übrigen wird auf § 72 […]
Az.: C-799/19 – Urteil vom 25.11.2020 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber nicht als “zahlungsunfähig” gelten kann, wenn gegen ihn ein Antrag auf Durchführung der Zwangsvollstreckung im Zusammenhang […]
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 10 Sa 964/17 – Urteil vom 10.11.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. Mai 2017 – 3 Ca 160/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 11. Oktober 2016 wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 272/17 – Urteil vom 13.11.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2017, Az.: 9 Ca 1496/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob und inwieweit die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger leidensgerecht […]
Arbeitsschutz am Arbeitsplatz – Was ist wichtig? Wer sich als Unternehmer betätigt, der wird in der Regel auch sehr schnell ein Arbeitgeber. In dieser Funktion sind selbstverständlich auch Rechte sowie Pflichten vorhanden. Insbesondere die Pflichten sollte ein Arbeitgeber dabei beherzigen, da sie auf gesetzlichen Grundlagen beruhen. Ein sehr gutes Beispiel hierfür ist der Arbeitsschutz, welcher […]
Privat Googeln auf dem Arbeits-PC: Was ist erlaubt und wo gibt es Probleme? Die technische Überwachung eines Angestellten in einem Unternehmen ist heutzutage überhaupt kein Problem mehr und kann in den meisten Fällen sogar unbemerkt vollzogen werden. Sei es das Filmen von Mitarbeiten, das Ausspionieren der Angestellten durch Privatdetekteien oder auch die digitale Überwachung des […]
ArbG Bocholt – Az.: 1 Ca 1646/11 – Urteil vom 23.12.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 EUR zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 73 Prozent, die Beklagte zu 27 Prozent. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 EUR […]
ArbG Magdeburg – Az.: 3 Ca 2501/11 – Urteil vom 11.01.2012 1. Es wird festgestellt, dass die Versetzung der Klägerin von der Agentur für Arbeit A-Stadt zur Agentur für Arbeit B-Stadt zum 01.09.2011 gemäß Schreiben der Beklagten vom 28.07.2011 unwirksam ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Wert des […]
AGB-Kontrolle – Bindungsdauer Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 1/12 – Urteil vom 22.03.2012 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.11.2011 – 4 Ca 516/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger, ehemaliger Arbeitgeber des Beklagten, verlangt von diesem Rückzahlung von Fortbildungskosten für […]
Leidensgerechter Arbeitsplatz: Welche Rolle spielt das betriebliche Wiedereingliederungsmanagement? Es ist schon ein wenig bezeichnend, dass ein Großteil aller Arbeitnehmer im Fall eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung zunächst erst einmal die Sorge bzw. Angst um den Arbeitsplatz hat, anstatt sich über den gesundheitlichen Zustand zu sorgen. Unabhängig davon, ob die Erkrankung respektive der Unfall Auswirkungen […]
Landesarbeitsgericht München – Az.: 10 Sa 951/11 – Urteil vom 20.06.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.09.2011, Az.: 30 Ca 13511/10, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über variable Vergütungsansprüche und die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Der Kläger war […]
ArbG Weiden 2. Kammer – Az.: 2 Ca 90/12 – Urteil vom 20.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 13.11.2011 bis 30.11.2011 Arbeitsentgelt in Höhe von 1.212,96 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.12.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird […]
ArbG Augsburg – Az.: 1 BV 36/12 – Beschluss vom 04.10.2012 Der Antrag der Beteiligten zu 1) vom 04.06.2012 auf Ersetzung der Zustimmung nach § 103 Abs. 2 BetrVG zu einer außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3) wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über einen Antrag der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) auf gerichtliche Ersetzung […]
ArbG Lüneburg – Az.: 4 Ca 239/12 Ö – Urteil vom 10.10.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Erzieherin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 23 Stunden zu beschäftigen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert wird auf 1.767,54 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen Tatbestand Die […]
ArbG Nürnberg – Az.: 9 Ca 663/12 – Urteil vom 11.10.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Der Streitwert wird festgesetzt auf 2.278,44 €. IV. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Zustimmung zur Mieterhöhung für die von den Beklagten bewohnte Hausmeisterwohnung. Die […]
