Sexuelle Belästigung – Androhung eines „Ordnungsgeldes“ nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG

ArbG Berlin, Az.: 28 BV 17992/11, Beschluss vom 27.01.2012 Die Anträge des Betriebsrates werden zurückgewiesen. Gründe A. Es geht um Unterbindung sexueller Belästigung. - Vorgefallen ist dies: I. Antragsteller ist der (wohl) fünfköpfige Betriebsrat einer Verkaufsstelle der Arbeitgeberin am Berliner [...]

Betriebseinschränkung durch Personalabbau – Betriebsänderung

ArbG Hamburg, Az.: 27 BVGa 2/12, Beschluss vom 29.05.2012 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, es zu unterlassen,………….. jeweils eine betriebsbedingte Kündigung/Änderungskündigung im Zusammenhang mit der geplanten „Änderung der Struktur und Organisation“ bei der Antragsgegnerin auszusprechen, bis zwischen den Beteiligten ein [...]

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers – Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

LArbG Berlin-Brandenburg,  Az.: 4 Sa 2152/11, Urteil vom 06.06.2012 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. September 2011, 16 Ca 5228/11, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: Es wird [...]

2018-06-29T14:04:00+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen|

Vertriebsmitarbeiter – Anspruch auf Stellung eines Laptops durch den Arbeitgeber

ArbG Frankfurt, Az.: 2 Ca 6205/96 Urteil vom 18.06.1998 Tatbestand Die Parteien streiten in erster Instanz noch über Vergütungsansprüche. Foto: fizkes/Bigstock Der Kläger war gemäß eines Vertrages vom 30.06.1995 für die Beklagte, einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, als [...]

Sexuelle Belästigung – Auflösungsantrag gegen Zahlung einer Abfindung

Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 6 Sa 952/17 Urteil vom 02.03.2018 1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.02.2017 – 5 Ca 705/16 d – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die [...]

2018-05-29T12:11:16+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen, Kündigung, Mobbing|

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Regelungen zum Ausgleich von Belastungen durch stehende Arbeitstätigkeit

ArbG Hannover, Az.: 3 BV 10/12 Beschluss vom 25.04.2013 Die Anträge werden abgewiesen. Gründe I. Foto: Minerva Studio/Bigstock Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht für Regelungen zum Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit zusteht. Die [...]

Klage auf Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen

ArbG Hamburg, Az.: 29 Ga 9/13 Urteil vom 06.06.2013 1. Die Verfügungsklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsklägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 24.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die [...]

Betriebsratsauflösung – grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats

ArbG Stuttgart, Az.: 22 BV 13/13 Beschluss vom 24.07.2013 Der Betriebsrat der …………wird aufgelöst. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Betriebsrats sowie hilfsweise über den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds und Betriebsratsvorsitzenden H. J. Z. aus dem Betriebsrat. Die [...]

Beendigung der Zuweisung einer leidensgerechten Beschäftigung aus gesundheitlichen Gründen

ArbG Hamburg, Az.: 15 Ca 604/12 Urteil vom 22.08.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Zuweisung des Klägers zur gemeinsamen Einrichtung J. zu beenden. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 7.500,00. 4. [...]

2018-05-06T20:10:38+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen, Kündigung|

Weisung durch Arbeitgeber – Grenzen des Direktionsrechts – Feststellungsklage des Arbeitnehmers

ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 12289/12 Urteil vom 17.01.2014 I. Es wird festgestellt, dass der Kläger weder verpflichtet ist, ab 1. August 2013 eine Tätigkeit als "Gruppenleiter WP-Spezialisten" auszuüben, noch eine auf diese Tätigkeit gerichtete Ausbildung zu absolvieren. II. Die [...]

2018-04-16T15:05:00+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen, Arbeitsvertrag|

Benachteiligung aufgrund Behinderung – Schadensersatz

ArbG Kiel, Az.: 2 Ca 1194 c/14 Urteil vom 19.09.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 30.000,-- festgesetzt. 4. Die Berufung wird - unabhängig vom Streitwert - [...]

Streitwert bei Streitigkeit über die Wirksamkeit der Ausübung des Direktionsrechts

LAG Baden-Württemberg, Az.: 5 Ta 9/18 Beschluss vom 05.03.2018 Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 28.08.2017 – 2 Ca 509/16 – wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß [...]

Ruhegeldzahlungen – Sittenwidrigkeit der Vereinbarung

ArbG Berlin, Az.: 16 Ca 12713/15 und WK 16 Ca 17939/15, 16 Ca 12713/15, WK 16 Ca 17939/15 Urteil vom 12.07.2016 I. Foto: annaKuprevich/Bigstock Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für September 2015 eine Ruhegehalt in Höhe [...]

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

ArbG Hamburg, Az.: 12 Ca 93/16 Urteil vom 13.10.2016 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend mit dem 1.11.2016 über den Betrag von 1879,12 € (der sich aus 1468,50 € und 410,62 € zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. [...]

2018-03-05T11:51:48+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen|

Stellung der Schwerbehindertenvertretung gestärkt

ArbG Berlin, Az.: 16 BV 16895/15 Urteil vom 17.10.2017 Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen behinderte Arbeitnehmer, die einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestellt haben und dieses dem Beteiligten zu 2) mitgeteilt haben, auf [...]

2018-02-26T12:21:08+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen, Arbeitsvertrag|

Bereitschaftszeit ist reguläre Arbeitszeit und muss bezahlt werden

EuGH, Az.: C-518/15 Urteil vom 21.02.2018 Foto: alphaspirit/Bigstock „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 2 – Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ – Art. 17 – Abweichungen [...]

Aufhebungsvertrag mit schwangerer Arbeitnehmerin – unwirksamer Urlaubsverzicht

ArbG Berlin, Az.: 4 Ca 4394/16 Urteil vom 15.09.2016 I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Urlaubsabgeltung in Höhe von insgesamt 2.114,97 Euro (zweitausendeinhundertvierzehn 97/100) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 [...]

2018-02-05T15:21:37+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen, Kündigung|

Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung

ArbG Berlin 28. Kammer, Az.: 28 Ca 9818/16 Urteil vom 27.01.2017 I. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger – gegebenenfalls nach entsprechender Vertragsänderung – als Sachbearbeiter in der Disposition mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden und einem monatlichen Bruttogehalt [...]

2018-02-05T15:07:18+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen|

Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene

ArbG Ulm, Az.: 5 Ca 328/16 Urteil vom 14.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, EUR 1.091,93 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2016 an den Kläger zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]

2018-02-05T14:55:59+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen|

Heimliche Videoaufnahmen – fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers – Beginn Kündigungsfrist

ArbG Berlin, Az.: 24 Ca 4261/17 Urteil vom 01.11.2017 I. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsabrede vom 19.03.2013 am 31.03.2017 geendet hat, sondern mit Ablauf des 27.05.2017 geendet hat. 2. Im [...]

2018-02-05T14:48:27+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen, Kündigung|