LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 26 Sa 1246/17 – Urteil vom 07.06.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.05.2017 – 37 Ca 11478/16 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2015 zu zahlen. 2. Die […]
Arbeitsbedingungen
Was bedeutet die Schutzpflicht für Arbeitnehmer und wie weit geht sie? Wenn es um das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geht stellt sich für den Arbeitnehmer oftmals die Frage, was genau der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überhaupt zumuten darf. Dass ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht hat, dürfte hinlänglich bekannt sein. Weniger bekannt ist jedoch, […]
ArbG Siegburg – Az.: 4 Ca 2334/17 – Urteil vom 19.09.2018 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung vom 04.08.2018 noch durch die Kündigung vom 07.09.2018 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.248,22 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
Landesarbeitsgericht Hessen – Az.: 10 Sa 601/18 – Urteil vom 21.09.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2018 – 6 Ca 2159/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen außerordentlichen […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 2 SaGa 1/21 – Urteil vom 12.04.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020 – 4 Ga 18/20 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. T a t b e s t a n d Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Beklagte den Kläger ohne Mund-Nase-Bedeckung […]
Arbeitsgericht Siegburg – Az.: 4 Ga 18/20 – Urteil vom 16.12.2020 1. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Verfügungskläger auferlegt. 3. Streitwert: 3.500,00 €. Tatbestand: Die Parteien streiten über den Beschäftigungsanspruch des Verfügungsklägers im Rathaus der Verfügungsbeklagten ohne eine Verpflichtung, ein Gesichtsvisier oder eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 46/18 – Urteil vom 07.11.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Az. 7 Ca 875/17, vom 18. Januar 2018 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 659,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 17 Sa 562/18 – Urteil vom 14.11.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2018 – 6 Ca 10310/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte, ein […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 75/18 – Urteil vom 27.11.2018 1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die konzerneingebundene Beklagte hat vor etwas mehr als 10 Jahren im hiesigen Gerichtsbezirk einen Betrieb neu aufgebaut. […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 1029/16 – Urteil vom 06.12.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2016 in Sachen12 Ca 232/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche, krankheitsbedingte arbeitgeberseitige Kündigung vom 22.12.2015 zum […]
Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen – Az.: 5 Ca 288/18 – Beschluss vom 24.01.2019 In dem Wertfestsetzungsverfahren mit den Beteiligten wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert auf 3.300,00 EUR und der Vergleichsmehrwert auf 2.200,00 EUR festgesetzt. Gründe Der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert für die streitgegenständliche Kündigung der Beklagten war, ausgehend von dem Bruttomonatseinkommen der Klägerin von […]
ArbG Heilbronn – Az.: 2 Ca 360/18 – Urteil vom 30.01.2019 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 08.10.2018, zugegangen am gleichen Tag, weder fristlos noch fristgemäß aufgelöst worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 11.10.2018, zugegangen am gleichen Tag, nicht […]
Landesarbeitsgericht Köln 5. Kammer Az.: 5 Sa 571/18 – 06.02.2019 Leitsatz 1. Für eine Klage auf Beschäftigung liegen die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht vor, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits längerfristig erkrankt und nicht absehbar ist, dass mit einer baldigen Genesung gerechnet werden kann.(Rn.59) 2. Für die wegen einer rechtswidrigen […]
ArbG Siegburg – Az.: 1 Ca 1225/18 – Urteil vom 11.04.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 873,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4,12 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2017 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 5 %, dem Beklagten zu 95 % auferlegt. 3. Der […]
ArbG Stuttgart – Az.: 9 Ca 135/18 – Urteil vom 14.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Arbeiter nach billigem Ermessen beschäftigen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 7.020,00 EUR. 5. Die Berufung wird nicht gesondert […]
ArbG Siegburg – Az.: 1 Ca 2695/18 – Urteil vom 01.08.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Weisung der Beklagten vom 26.11.2018, mit der der Klägerin die Tätigkeit als “Leitung Prozessoptimierung” zugewiesen worden ist, unwirksam ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Leiterin Finanz- und Rechnungswesen insbesondere mit folgenden Tätigkeiten in M. zu […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 56/19 – Urteil vom 11.09.2019 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Januar 2019, Az.: 12 Ca 2037/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten der Klägerin als Gesamtschuldner zum […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 9 Sa 608/19 – Urteil vom 09.06.2020 Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der am 21.05.2019 erteilten Auskunft waren, zu erteilen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 90 %, die Beklagte zu 10 % zu tragen. Die Revision wird für den Kläger, […]
ArbG Bonn – Az.: 5 Ca 1201/19 – Urteil vom 23.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 11.084,58 Euro festgesetzt. 4. Eine gesonderte Zulassung der Berufung erfolgt nicht Tatbestand Der Beklagte ist ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband in Trägerschaft e., der Industrie- und […]
ArbG Osnabrück – Az.: 3 Ca 229/19 – Urteil vom 05.11.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 978,55 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung von Leasingkosten der beklagten Arbeitnehmerin für zwei ihr […]
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