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Schnelle Hilfe bei Kündigung
LAG Köln – Az.: 6 Sa 373/19 – Urteil vom 05.12.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.05.2019 – 5 Ca 2234/18 – abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Die Parteien […]
Gleichwertiger Arbeitsplatz Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 327/19 – Urteil vom 06.12.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.04.2019 (5 Ca 2089/18) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der […]
Sowie Neudefinition der Aufgabenprofile Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 Sa 494/19 – Urteil vom 09.01.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2019 – 2 Ca 1490/19 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 322/19 – Urteil vom 31.01.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.05.2019 (3 Ca 2401/18) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 4. […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 424/18 – Urteil vom 13.02.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.2018 – 12 Ca 1483/18 – abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 ZB 18.787 – Beschluss vom 16.04.2020 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 12.336,42 Euro festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel) und […]
Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta ArbG Emden – Az.: 2 Ca 94/19 – Urteil vom 20.02.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 156,65 Euro brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.01.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Sa 1569/19 – Urteil vom 07.05.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. März 2019 –60 Ca 14121/17 teilweise abgeändert und der Tenor demgemäß insgesamt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die vom Kläger jeweils für den […]
Pflicht zu Schutzmaßnahmen nach § 618 BGB ArbG Augsburg – Az.: 3 Ga 9/20 – Urteil vom 07.05.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger, 63 Jahre alt, ist seit 1.1.1994 als Jurist bei der Beklagten beschäftigt, er […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 380/19 – Urteil vom 13.05.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. September 2019, Az.: 3 Ca 281/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer Weisung vom […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 SaGa 1/20 – Urteil vom 10.06.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.01.2020 – 2 Ga 4/20 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die Klägerin an einen anderen Arbeitsort zu versetzen. Die Beklagte betreibt […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 8 Ga 27/20 – Urteil vom 10.06.2020 1. Die Verfügungsklage wird kostenpflichtig abgewiesen. 2. Streitwert der Entscheidung: 72.576,18 3. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Beschäftigung des Verfügungsklägers durch die Verfügungsbeklagte einschließlich des Zugangs zu den Geschäftsräumlichkeiten und seinen […]
Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten unzulässig Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 623/19 – Urteil vom 09.07.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01..08.2019 – 1 Ca 2695/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung. Die Klägerin ist […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 12 Sa 274/20 – Urteil vom 28.08.2020 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2020 – 44 Ca 8889/19 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. für den Monat Dezember 2018 19,20 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf 2. für den […]
Wirksamkeit einer Änderungskündigung ArbG Berlin – Az.: 19 Ca 13189/19 – Urteil vom 10.08.2020 I. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Änderungskündigung der Beklagten vom 10.10. 2019, zugegangen am selben Tag, unwirksam ist. II. Der Antrag zu 2. wird abgewiesen. III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu […]
Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 5 Sa 117/20 – Urteil vom 08.10.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg – Kammer Aschaffenburg – vom 28.01.2020 – Az.: 2 Ca 1068/19 – abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Die Revision wird […]
ArbG Paderborn – Az.: 1 Ca 131/20 – Urteil vom 05.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 615.113,70 EUR festgesetzt. Tatbestand Die am 24.10.19XX geborene Beklagte ist aufgrund des Arbeitsvertrags vom 19.07.1986 bei der Klägerin beschäftigt. Sie war in […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Sa 495/10 – Urteil vom 19.01.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.08.2010 – 1 Ca 139 b/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten – ihrer Arbeitgeberin – aus Anlass eines Unfalls vom […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Sa 526/10 – Beschluss vom 15.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 26.10.2010 – 3 Ca 989 b/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Revision nicht gegeben; im Übrigen wird auf § 72 […]
Az.: C-799/19 – Urteil vom 25.11.2020 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber nicht als “zahlungsunfähig” gelten kann, wenn gegen ihn ein Antrag auf Durchführung der Zwangsvollstreckung im Zusammenhang […]
