Das Arbeitsrecht

Wir sorgen für Ihr Recht!

Kurzfristige Terminvergabe – Effiziente Beratung

Lassen Sie sich jetzt von unserem erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht Hans Jürgen Kotz beraten. Rufen Sie uns an, oder nutzen unsere bequeme Online-Beratung.

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Willkommen im Portal Arbeitsrecht Siegen

Ihr Ratgeber zu Arbeit & Recht – Rechtsanwälte Kotz GbR

Darf ich mich vorstellen? Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bin Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Kreuztal bei Siegen. Ich bin als Gründer der Rechtsanwaltskanzlei Kotz im schönen Kreuztal im Kreis Siegen-Wittgenstein seit 1983 als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht im Großraum Siegen, aber auch bundesweit, tätig. Zusammen mit meinem Sohn Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz habe ich unserer Kanzlei einen guten Namen weit über das Siegerland hinaus gemacht.

Unsere weiteren Fachbereiche

Neben einer Fachanwaltschaft im Arbeitsrecht verfügen wir auch über Fachanwaltschaften im Verkehrsrecht und im Versicherungsrecht. Ebenso ist mein Sohn Dr. Christian Kotz auch als Notar mit Amtssitz in Kreuztal tätig. Neben diesen Fachgebieten haben sich im Laufe der Zeit zahlreiche Tätigkeitsschwerpunkte entwickelt.

So gehören zu unseren weiteren „Lieblingsthemen“ bei unserer Tätigkeit als Anwalt ebenso Rechtsgebiete wie das Mietrecht, Baurecht, Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Internetrecht und das Steuerrecht. Natürlich können wir Sie auch zu allen anderen Rechtsbereichen fachlich kompetent beraten und bei Bedarf zuverlässig vertreten.

Das Angebot an Informationen auf unserer Webseite

Auf dieser Webseite möchten wir uns jedoch vorrangig mit arbeitsrechtlichen Themen befassen. Sie finden auf den folgenden Seiten zahlreiche Urteile und Artikel zu den verschiedensten Aspekten der Arbeitswelt. Zu vielen Themen gibt es bereits ein Urteil, welches Sie entweder hier oder in unserer umfassenden Urteilsdatenbank nachlesen können. Neben relevanten Urteilen bieten wir Ihnen auch weiteres kostenloses Informationsmaterial, wie Infoflyer mit den wichtigstens Informationen zum ausdrucken, diverse Ratgeber Beiträge zu arbeitsrechtlichen Themen, Videos und vieles mehr.

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Gründer der Kanzlei Kotz

Wenn man von den Leuten Pflichten fordert und ihnen keine Rechte zugestehen will, muss man sie gut bezahlen.

Zitat: Johann Wolfgang von Goethe

Haben Sie eine Kündigung erhalten?

Jetzt unverbindlich & kostenlos prüfen

Verlieren Sie jetzt keine Zeit und lassen die Kündigung noch heute kostenlos auf Wirksamkeit prüfen.

Erhalten Sie Informationen über eine mögliche Weiterbeschäftigung oder eine Abfindung.

Wie können wir Ihnen helfen?

Kündigung erhalten?

Kündigung des Arbeitsplatzes - Jetzt prüfen lassen!
Die rote Karte im Arbeitsrecht

Arbeitsplatz verloren?

Sind Sie fristlos entlassen worden? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Wir prüfen für Sie kostenlos und unverbindlich die Rechtmäßigkeit und klären Ihre Abfindungsansprüche oder reichen fristgerecht eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht ein um Ihre Rechte zu wahren.

Abmahnung erhalten?

Arbeitsrechtliche Abmahnung - Wie damit umgehen?
Die gelbe Karte im Arbeitsrecht

Alles zur Abmahnung

Haben Sie eine Abmahnung wegen eines (vermeintlichen) Fehlverhaltens im Rahmen Ihrer Tätigkeit erhalten? Die “gelbe” Karte des Arbeitsrechts sollte in jedem Fall ernst genommen werden, da sie u.a. auch Wegbereiter für eine Kündigung sein kann. Wir klären Sie  über Ihre Rechte auf.

Arbeitsvertrag abschließen

Alles zu Arbeitsverträgen und ihre Fallstricke
Die grüne Karte im Arbeitsrecht

Alles zum Arbeitsvertrag

Das Portal Arbeitsrecht Siegen bietet Ihnen zahlreiche Informationen rund um Arbeitsverträge. Was ist erlaubt und welche Klauseln sind nichtig und somit unwirksam? Natürlich beraten wir auch Unternehmen bei der Erstellung von rechtswirksamen Verträgen für alle Beschäftigungsverhältnisse.

Werden Sie gemobbt?

Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz
Enormer Leidensdruck

Mobbing am Arbeitsplatz

Werden Sie durch Arbeitskollegen oder Vorgesetzte gemobbt? Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz sind längst keine Tabuthemen mehr. Lassen Sie sich nicht alles gefallen – Wir beraten Sie und zeigen Ihnen Lösungswege aus dem Dilema. Stoppen Sie das Mobbing bevor es Sie krank macht.

Arbeitsvergütung Lohn & Gehalt

Lohn und Gehalt
Vergütung für geleistete Arbeit

Alles zur Vergütung

Der Lohn oder das Gehalt spielt im Arbeitsvertrag eine zentrale Rolle. Hier verbirgt sich viel Konfliktpotential zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wann muss der Arbeitgeber das Gehalt zahlen und welche Folgen hat eine verspätete Entgeltzahlung? Werden Überstunden bezahlt?

Die Vielfalt des Arbeitsrechts

Beratung zu allen arbeitsrechtlichen Fragen
Wir beraten Sie umfassend

Alles zum Arbeitsrecht

Wir beraten & informieren Sie natürlich ebenfalls über alle anderen arbeitsrechtlichen Themen, wie zu weiteren gängigen Konfliktpotentialen, wie zum Beispiel Arbeitszeugnissen, Überstunden, Urlaub, Leiharbeit, Mindestlohn, Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und viele weitere Themen.

Wertvolle Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

arbeitsrecht-siegen-standard-bildNatürlich können Sie nicht nur unser Informationsangebot zum Arbeitsrecht in Anspruch nehmen oder eine Kündigung überprüfen lassen, sondern uns auch gerne jederzeit kontaktieren. Wir beraten Sie gerne zu sämtlichen Themen des Arbeitsrechts. Haben Sie eine Abmahnung erhalten oder werden Sie von Arbeitskollegen oder Vorgesetzten gemobbt? Dann werden Sie schnell aktiv. Dank meiner langjährigen und ausgewiesenen Erfahrung als Fachanwalt für Arbeitsrecht kann ich Sie in nahezu allen arbeitsrechtlichen Bereichen kompetent und ausführlich beraten, sowie bei Streitigkeiten vor dem zuständigen Arbeitsgericht vertreten. Lassen Sie sich durch uns rechtlich beraten – egal ob bei einer Kündigungsschutzklage, der Zahlung einer Abfindung, Fragen zur Mitbestimmung, dem Mindestlohn, Ausbildung oder Weiterbildung oder zur Elternzeit: wir als Rechtsanwälte in Siegen wissen worauf es ankommt! Nicht selten geht es um nichts weniger als um Ihre Existenz welche durch den Verlust des Arbeitsplatzes akut bedroht ist.

Unsere langjährige Erfahrung zeigt: wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Nicht nur bei drohendem Verlust der Arbeitsplatzes sind wir für Sie da. Wir helfen Ihnen auch sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen oder nichtige Klauseln in Arbeitsverträgen zu wehren. Ein weiteres aktuell brisantes Thema ist das Mobbing. Wehren Sie sich! Nichts ist schlimmer als permanentes Mobbing am Arbeitsplatz durch den Vorgesetzten oder die Kollegen. Das kostet nicht nur ein guten Teil Ihrer Arbeitskraft, sondern beeinträchtigt Ihre Gesundheit zum Teil massiv. Jede durch Mobbing verursachte Krankmeldung schädigt letztlich auch das Unternehmen. Gerne klären wir im Rahmen einer kostengünstigen Rechtsberatung mit Ihnen die aktuelle Rechtslage zu Ihrem individuellem Problem und erörtern das weitere Vorgehen ganz in Ihrem Sinn. Sie können sich dabei jederzeit auf unsere fachliche Kompetenz und langjährige Erfahrung im Arbeitsrecht verlassen.

Der Arbeitnehmerschutz ist ein wichtiger Bestandteil des gesetzlich geregelten Arbeitsrechts. Geht es um die gesetzliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, spricht man von dem sogenannten Individualarbeitsrecht. In jedem Staat wird dieses gesetzlich sehr unterschiedlich geregelt. Der Schutz von Arbeitnehmern steht aber dabei in jedem Arbeitsrecht stets im Vordergrund.

Rufen Sie uns an: 02732 791079 oder schreiben uns: info@ra-kotz.de. Wir beraten Sie persönlich in unserer Kanzlei, aber auch gerne unkompliziert über das Internet.

Kommunikation beider Vertragsparteien ist die beste Lösung.

arbeitnehmer kommunikationDas Arbeitsrecht regelt das Vertragsverhältnis beider Parteien. Das Arbeitsverhältnis ist eine Geschäftsbeziehung. Wie in jeder Beziehung gibt es auch hier oft Konflikte. In der heutigen Zeit nehmen diese Konflikte jedoch aufgrund des hohen Leistungsdrucks und der zunehmenden Globalisierung besonders stark zu. Die Gründe sind sehr vielfältig. Wirtschaftliche Probleme im Unternehmen führen meist zu einem sehr schlechten Betriebsklima. Auch Mobbing unter Kollegen oder der Kampf um eine höhere Position in der Unternehmenshierarchie stellen Gründe für Konflikte dar. Die meisten Konflikte sind bereits früh absehbar. Eine schlechte Behandlung durch den Vorgesetzen ist keine Seltenheit. Häufiges Konfliktpotential am Arbeitsplatz bieten unter anderem aber auch die individuellen Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel die Regelung der Pausen, Arbeitszeiten oder die Regelung der Überstunden. In solchen Situationen sollte man früh gegensteuern. Wer sich zu viel gefallen lässt, wird nicht selten gnadenlos ausgenutzt. Ein guter Rat bei anhaltend unfairer Behandlung  ist es ein Gespräch mit dem Vorgesetzten zu suchen. Kommunikation beider Vertragsparteien ist stets die beste Lösung. Sollten alle Versuche zu einer Einigung ins leere laufen, stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Gerne zeigen wir Ihnen Wege zur Beilegung des Konflikts oder Kompromissmöglichkeiten auf.

Das Wichtigste kurz zusammengefasst

Kündigung

Das wichtigste zum Thema Kündigung

Kündigungen stellen eine einseitige empfangsbedürftige Erklärung dar, welche ein Arbeitsverhältnis rechtskonform beenden soll. Sie ist im deutschen Arbeitsrecht an besondere formelle Voraussetzungen gebunden und bedarf zwingend der Schriftform um wirksam zu sein (siehe: (§ 623 i. V. m. § 126 BGB). Des weiteren erfordert sie eine Unterschrift. In der Regel sind Unterschriften „im Auftrag“ unwirksam. Eine durch einen Vertreter ausgesprochene Entlassung ist nur wirksam wenn die Vertretungsbefugnis vorher bekannt war oder mit einer Originalvollmacht nachgewiesen wurde (§ 174 BGB).

Ein Arbeitnehmer kann zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen das Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung und Einhaltung der Kündigungsfristen beenden. Sofern nichts anderes im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt ist, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder zum jeweils letzten des Monats (§ 622 Abs. 1 BGB). Die Frist beträgt während der Probezeit 2 Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB).  Häufig werden jedoch in Tarifverträgen auch längere Kündigungsfristen vereinbart. Fristen in Tarifverträgen knüpfen häufig an die Dauer der Betriebszugehörigkeit an und dehnen die gesetzliche Frist nicht selten bis auf 6 Monate bei langfristig im Unternehmen Beschäftigten aus. Auch arbeitnehmerseitige Kündigungen bedürfen zwingend der Schriftform. Eine Kündigungsbestätigung ist jedoch nicht erforderlich; wohl aber ein Nachweis über den Zugang der Kündigungserklärung.

Die Arbeitgeberseite hat neben der schriftlichen Form (§ 623 BGB) auch die geltenden Fristen der Kündigungserklärung einzuhalten und muss darüber hinaus den allgemeinen bzw. besonderen Kündigungsschutz beachten. Zudem darf eine ausgesprochene Entlassung weder sittenwidrig (§ 138 BGB), noch eine Maßregelung und schon gar nicht diskriminierend sein.

Kündigungen sind sozial ungerechtfertigt, wenn sie in keiner Weise durch Gründe, welche in der Person an sich oder in dessen Verhalten begründet liegen, oder durch zwingende betriebliche Erfordernisse, welche der Weiterbeschäftigung entgegenstehen, bedingt sind. Das Kündigungsschutzgesetz unterscheidet hierbei 3 Arten von Gründen, die Kündigungen sozial rechtfertigen können:

  • Betriebsbedingte (nach z.B. Unternehmerischen Entscheidungen, Umstrukturierungen, Wegfall von Unternehmesteilen, etc.)
  • Verhaltensbedingte (nach z.B. wiederholtem Fehlverhalten bzw. schuldhaftem  arbeitsvertragswidrig Verhalten und vorherig erfolgter Abmahnung)
  • Personenbedingte (bei z.B. langanhaltender Krankheit, Verlust der Fahrerlaubnis oder verurteilten Strafttaten)

Fristlose Kündigungen sind nur in Ausnahmefällen erlaubt. Fristlos gekündigt werden darf nur, wenn dafür schwerwiegende Gründe vorliegen. Ein Arbeitsverhältnis darf nur dann ausnahmsweise fristlos gekündigt werden, wenn zum einen ein wichtiger Grund vorliegt (verhaltensbedingt z.B.) und die Einhaltung der vorgeschriebenen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Die allgemeine Praxis zeigt jedoch, dass man selbst wenn man fristlos gekündigt wurde oft gute Chancen hat mit einer Kündigungsschutzklage erfolgreich dagegen vorzugehen. Wir raten deshalb immer sich  zu wehren. Oft bringt ein umsichtiges Vorgehen selbst bei fast eindeutigen Fällen immer noch eine wesentliche Verbesserung der Situation.

Fragen und Antworten zu arbeitsrechtlichen Themen

  • Bei Einstellungsgesprächen muss der Arbeitsnehmer die Fragen des Arbeitsgebers wahrheitsgemäß beantworten. Beantwortet er die Fragen nicht wahrheitsgemäß, so kann der Arbeitsvertrag später wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB angefochten werden. Es gibt jedoch Fragen des die unzulässig sind. Wird eine unzulässige Frage gestellt, so kann der Vertrag bei einer wahrheitswidrigen Antwort nicht nach § 123 BGB angefochten werden. Unzulässig sind u.a. Fragen nach: Gewerkschaftszugehörigkeit, Vorstrafen (Ausnahme z.B. Kassiererin), Vermögensverhältnissen, persönlichen Lebensverhältnissen (Heirat, Lebensgemeinschaft, sexueller Ausrichtung, Religion etc.), Aidserkrankung (umstritten), Gesundheitszustand (nur wenn es sich auf die konkrete Stelle bezieht), Schwangerschaft (bei unbefristetem Arbeitsverhältnis).

  • Der Arbeitnehmer hat über die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit erlangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt unabhängig von einem etwaigen Hinweis oder einer konkreten Vereinbarung im Arbeitsvertrag.

  • Überstunden leistet ein Mitarbeiter nur dann, wenn er über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zusätzliche Arbeit leistet und diese Arbeiten von seinem Arbeitgeber veranlasst oder geduldet wurden. Die Darlegungs- und Beweislast beim Streit über getätigte Überstunden liegt beim Arbeitnehmer. Er muss zeitlich und örtlich darlegen, wann und wie viele Überstunden er getätigt sowie wer die Überstunden angewiesen hat.

  • Sind nicht selbstverständlich. Ein Anspruch besteht nur, wenn Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag vereinbart, im Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt oder eine diesbezügliche betriebliche Übung im Betrieb besteht.

  • Abmahnungen fordern dazu auf ein vertragswidriges Verhalten sofort zu beenden und enthalten die Androhung, dass im Wiederholungsfalle der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. Der Arbeitnehmer muss vor Ausspruch einer solchen vom Vorgesetzten zum Vorfall angehört werden. Eine Abmahnung basiert auf dem Rügerecht des Arbeitgebers, das sich aus § 611 BGB ergibt. Fehlerhafte Abmahnungen können jedoch wieder aus der Personalakte entfernt werden. In jedem Fall kann er eine Gegendarstellung zur ausgesprochenen Abmahnung zur Personalakte reichen.

  • In der vereinbarten Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen nach § 622 Abs. 3 BGB gekündigt werden. Die 2-wöchige Kündigungsfrist gilt jedoch längstens für die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses. Danach gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. In einem Tarifvertrag können die Kündigungsfristen abgekürzt werden.

  • Kündigungen sind eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie bedarf keiner Annahme. Sie kann zum nächstmöglichen Kündigungstermin oder fristlos erklärt werden. Sie wird wirksam, sobald sie der anderen Vertragspartei zugegangen ist. Gemäß § 623 BGB bedarf sie zwingend der Schriftform. Die elektronische oder mündliche Form ist unwirksam.

  • Krankheitsbedingte Kündigungen können auch ausgesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist.

  • Ein Arbeitsverhältnis kann vom Arbeitgeber fristlos nach § 626 BGB gekündigt werden, wenn ein Arbeitnehmer seine Vorgesetzten, Kollegen oder Kunden grob beleidigt (z.B. „Du Ars…, „faules Schw…“). Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung ist allerdings selbst bei groben Beleidigungen des Arbeitnehmers nicht immer rechtmäßig.

  • Ein Arbeitsverhältnis kann von Arbeitgeberseite fristlos gekündigt werden, wenn ein Mitarbeiter Arbeitgebereigentum unterschlägt oder entwendet. Das Bundesarbeitsgericht (Fall „Emmely“, Urteil vom 10.06.2010, Az.: 2 AZR 541/09) ist der Ansicht, dass bei einem Diebstahl oder einer Unterschlagung von geringwertigen Gütern eine fristlose Kündigung unter Umständen unwirksam ist und das Verhalten des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber lediglich abgemahnt werden darf.

  • Geregelt sind die gesetzlichen Kündigungsfristen in § 622 BGB. Die Grundkündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Für arbeitgeberseitige Kündigungen verlängern sich die Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB. Die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (jeweilige Kündigungsfrist) richtet sich nach dem Zugang der schriftlichen Kündigung. Für Arbeitnehmer gilt die Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Es sei denn, es bestehen arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Besonderheiten.

  • Vorsicht! Nach § 4 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz muss der Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung eine Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht erheben, mit dem Antrag, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Die Frist beginnt schon mit dem Zugang der Kündigung und nicht erst mit der Kenntnisnahme derselben. Das Kündigungsschutzgesetz gilt, sobald das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat und kein Kleinbetrieb vorliegt (Arbeitsvertrag vor dem 1.1.2004 abgeschlossen 5 Mitarbeiter, danach 10 Mitarbeiter).

  • Eine Abfindung stellt eine Entschädigungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes dar. Bei der Höhe der Abfindung kann man in der Regel von einem ½ Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr ausgehen. Die Abfindung kann zwischen den Parteien frei verhandelt werden. Die Vereinbarung bzw. der Erhalt einer Abfindung kann dazu führen, dass diese im Rahmen der Arbeitslosengeldzahlung angerechnet wird bzw. dass der Arbeitslosengeldanspruch ruht, wenn die reguläre Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde.

  • Sind Sie gekündigt worden so müssen Sie sich innerhalb von 3 Werktagen bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden. Bei nicht fristgerechter Meldung kommt es in der Regel zu einer Arbeitslosengeldkürzung. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung bekannt ist oder vom Arbeitgeber hierauf hingewiesen wird. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes kommt nicht in Betracht, wenn sich der Gekündigte aus Unkenntnis über die Regelung zu spät bei der Arbeitsagentur gemeldet hat.

  • Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Man unterscheidet zwischen einfachen (nur Angaben zu Art und Dauer) und qualifizierten (Angaben zu Art, Dauer, Leistung und Verhalten) Zeugnissen. Die Pflicht zur Ausstellung trifft den Arbeitgeber. Der Anspruch auf Zeugniserteilung besteht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nach Erhalt einer Kündigung sollte man sich sofort ein Zwischenzeugnis ausstellen lassen. Das Zeugnis ist schriftlich (auf haltbarem Papier von guter Qualität) auszustellen. Es darf keine Verschmutzungen enthalten.

  • Häufig enthalten Zeugnisse versteckte Botschaften. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses, dass nach Form und Inhalt den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Es besteht ein Anspruch auf ein durchschnittliches Zeugnis (Note: 3). Möchte er ein besseres Zeugnis, so muss er beweisen, dass seine Leistungen über dem Durchschnitt lagen. Erteilt der Arbeitgeber ein schlechteres Zeugnis, so muss er beweisen, dass die Arbeitsleistungen unterdurchschnittlich waren. Erteilt er ein Zeugnis, dass den Anforderungen nicht entspricht, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Ergänzung bzw. Berichtigung des Zeugnisses.

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