Abmahnung wegen Teilnahmen an einem rechtswidrigen Streik – Entfernungsanspruch

ArbG Braunschweig,  Az.: 3 Ca 84/16 Urteil vom 25.05.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 700,- € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht besonders zugelassen. Tatbestand Die Klägerin [...]

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – zu geringe Karenzentschädigung

ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 12331/16 Urteil vom 20.01.2017 I. Foto: FreedomTumZ/Bigstock Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 2. Juli 2016 zu [...]

2018-02-05T15:11:59+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag|

Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zur Beendigung eines Strafverfahrens

LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 21 Ta 1260/17, Urteil vom 12.12.2017 I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 6. Juli 2017 - 1 Ca 365/16 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. [...]

Leidensgerechte Beschäftigung eines Arbeitnehmers- Darlegungs- und Beweislast

LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 15 Sa 936/16, Urteil vom 26.10.2016 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.04.2016 - 58 Ca 6143/15 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, den Kläger gemäß den Bedingungen [...]

2018-01-08T13:43:56+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen, Arbeitsvertrag|

Leidensgerechter Arbeitsplatz für einen Arbeitnehmer

ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 9818/16, Urteil vom 27.01.2017 I. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger – gegebenenfalls nach entsprechender Vertragsänderung – als Sachbearbeiter in der Disposition mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden und einem monatlichen Bruttogehalt von 2.000,00 [...]

2018-01-08T13:39:45+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen, Arbeitsvertrag|

Häufiges Zuspätkommen rechtfertigt ordentliche Kündigung.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Az.: 9 Sa 901/99, Urteil vom 18.01.2000 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Darmstadt vom 16. März 1999 – 4 Ca 508/98 – wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um [...]

Übertragung einer privaten Rentenversicherung

Betriebliche Altersvorsorge: Übertragung einer privaten Rentenversicherung auf einen Versorgungsträger eines neuen Arbeitgebers AG Kerpen, Az.: 106 C 37/14 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

2017-12-11T16:29:34+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Arbeitsvermittlungsvertrag – vorzeitige Vertragskündigung

AG Lichtenberg, Az.: 7 C 192/14, Urteil vom 22.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung [...]

2017-12-10T17:00:17+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Betriebliche Übung – Fahrtkostenzuschuss

ArbG Hamburg, Az.: 28 Ca 193/13, Urteil vom 04.09.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Der Streitwert beträgt Euro 368,12. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand Foto: Pixabay Die [...]

2017-12-09T17:32:34+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Mutterschutzrecht ab 2018

Was ändert sich beim Mutterschutz ab 01.01.2018? Was ändert sich beim Mutterschutz ab 2018? Foto: kirza/Bigstock Das deutsche Mutterschutzgesetz wurde am 29. Mai 2017 mit seinen Neuerungen und Änderungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die wohl wesentlichen Neuregelungen treten zum [...]

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