Arbeitsvertragliche Vereinbarung von gleichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

BAG, Az.: 8 AZR 717/07, Urteil vom 25.09.2008 Leitsatz: Aus § 622 Abs. 6 BGB folgt, dass die Arbeitsvertragsparteien eine längere als die in § 622 Abs. 1 BGB vorgesehene Kündigungsfrist vereinbaren dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass für die Kündigung [...]

2017-08-16T14:38:46+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Kündigung|

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung ist unwirksam

BAG, Az.: 10 AZR 448/15, Urteil vom 22.03.2017 Leitsatz: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen. 1. [...]

2017-07-18T10:24:52+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber bei laufendem Arbeitsverhältnis zulässig?

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 3 SaGa 7/16, Urteil vom 19.04.2017 1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.11.2016 -5 Ga 18/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. [...]

2017-07-18T10:18:26+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Frage nach einer Schwangerschaft vor Einstellung ist unzulässig

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.02.2003, Az.: 2 AZR 621/01 Leitsätze: 1. Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau verstößt regelmäßig gegen § 611 a BGB. 2. Das gilt auch dann, wenn die Frau die [...]

2017-06-12T10:13:11+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Erfolglose Bewerbung – Schadensersatzansprüche des Bewerbers

LAG Sachsen, Az: 3 Sa 443/16, Urteil vom 21.02.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 19.07.2016 - 3 Ca 261/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger [...]

2017-06-06T09:01:58+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung in einer bestimmten Hierarchieebene

ArbG Ulm, Az: 5 Ca 328/16, Urteil vom 14.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, EUR 1.091,93 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2016 an den Kläger zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]

Raucherpausen – Vergütung – betriebliche Übung

LAG Nürnberg, Az: 7 Sa 131/15, Urteil vom 21.07.2015 Leitsatz: Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Raucherpausen zu vergüten; eine betriebliche Übung des Inhalts, dass Raucherpausen vergütet werden, entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber über eine lange Zeit die Raucherpausen zeitlich nicht [...]

2017-05-18T22:24:03+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen, Arbeitsvertrag|

Welche Rechte haben Minijobber?

In Deutschland arbeiten rund 7,3 Millionen Menschen in einer geringfügigen Beschäftigung sprich in einem Minijob (Stand 2016). Wie bei jedem anderen Arbeitsverhältnis auch, sollten auch Minijobber ihre Pflichten und ihre Rechte kennen, die mit der geringfügigen Tätigkeit einhergehen. Aber welche [...]

2017-05-18T22:24:03+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch – Nachweis der Schwerbehinderung

LAG Rheinland-Pfalz, Az: 5 Sa 361/16, Urteil vom 12.01.2017 Leitsatz: Der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber ist dann entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Dabei muss jedoch nicht nur das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen offenkundig sein, sondern auch, [...]

2017-05-18T22:24:03+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Kündigung|

Der Abwicklungsvertrag

Der Vertrag zur Abwicklung in der arbeitsrechtlichen Praxis Ein Abwicklungsvertrag ist eine zweiseitige vertragliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er regelt dabei alle Formalitäten, die in Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anfallen. Dabei löst der Abwicklungsvertrag das Arbeitsverhältnis jedoch [...]

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