Arbeitsvertragsanpassung bei statischer Verweisung auf Tarifrecht

LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 6 Sa 485/13, Urteil vom 05.07.2013 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.10.2012 – 37 Ca 5088/12 – geändert. 2. Die Vergütung des Klägers richtet sich ab 01.07.2011 nach den [...]

2018-09-18T16:37:51+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Tarifvertrag|

Vergleichslohn – Darlegungslast des Arbeitnehmers

ArbG Oldenburg, Az: 6 Ca 49/13, Urteil vom 11.07.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.599,71 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger [...]

2018-09-17T11:46:04+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Lohn- und Gehalt|

Fortbildungskosten – Rückzahlung nach beendetem Arbeitsverhältnis

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Az.: 16 Sa 24/13, Urteil vom 12.09.2013 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 31.01.2013 - 5 Ca 301/12 - wir auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

Thüringer Landesarbeitsgericht, Az.: 6 Sa 373/12, Urteil vom 02.10.2013 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18. September 2012 - 2 Ca 215/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien [...]

2018-09-12T13:10:05+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Wirksamkeit einer Arbeitsvertragsbefristung aufgrund eines gerichtlich festgestellten Vergleichs

LArbG Berlin-Brandenburg, Az.: 25 Sa 1079/13, Urteil vom 12.12.2013 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22. April 2013 - 9 Ca 94/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

2018-09-10T11:02:34+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag|

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als große dynamische Verweisungsklausel

Landesarbeitsgericht Bremen, Az.: 2 Sa 104/09, Urteil vom 13.01.2010 Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin als Weihnachtsgeld/Jahressonderzuwendung für das Kalenderjahr 2007 2.492,90 € brutto zuzüglich [...]

2018-09-06T17:01:59+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag|

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Auslegung

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Az.: 3 Sa 82/09 E, Urteil vom 29.01.2010 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 7. November 2008 - 9 Ca 347/08 E - mit der Maßgabe abgeändert, dass festgestellt wird, dass [...]

2018-09-02T09:59:53+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag|

Tarifliche Ausschlussfrist – MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe NW

ArbG Iserlohn, Az.: 5 Ca 2181/09, Urteil vom 16.02.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 6.134,90 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers gegenüber [...]

Arbeitnehmerversetzung – Zustimmung des Betriebsrats

ArbG Trier, Az.: 3 BV 36/09, Beschluss vom 29.04.2010 1. Es wird festgestellt, dass die Versetzungen von Frau V in die Verkaufsstelle L, von Frau P in die Verkaufsstelle U und von Frau T in die Verkaufsstelle S offensichtlich nicht [...]

2018-08-22T11:45:19+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Arbeitsvertragskündigung – durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht

ArbG Hamburg, Az.: 22 Ca 25/10, Urteil vom 05.07.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 6.210,00 €. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über [...]

2018-08-16T10:31:20+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Kündigung|

Gesamtzusage an Arbeitnehmer – Annahmeerklärung

ArbG Hamburg, Az.: 21 Ca 75/11, Urteil vom 22.09.2011 Orientierungssatz 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Vertrag über den gestreckten Vorruhestand entsprechend Anlage 5 zum Konzernsozialplan vom 09.12.2008/ gleichzeitig Anlage 2 zur EPP-Vereinbarung vom 09.12.2008 zu Stande [...]

2018-07-23T13:40:04+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Lohn- und Gehalt|

Stellenbesetzung – Benachteiligung wegen des Geschlechts

ArbG Göttingen, Az.: 4 Ga 3/11 Ö, Urteil vom 23.11.2011 1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfügungsrechtsstreits. 3. Der Urteilsstreitwert wird auf 4.000,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht besonders zugelassen. Tatbestand Die [...]

2018-07-18T13:26:05+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Versetzung – Direktionsrecht des Arbeitgebers – Auswahlentscheidung

ArbG Dessau-Roßlau, Az.: 10 Ca 182/11 1. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 04. Juli 2011 erklärte Versetzung des Klägers zum Jobcenter F.-Stadt unwirksam ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der [...]

Muss ein Arbeitsvertrag immer schriftlich verfasst sein?

Warum Arbeitsverträge immer schriftlich geschlossen werden sollten Wer einen neuen Arbeitsplatz antritt und zu einem neuen Arbeitgeber wechselt, möchte die Rahmenbedingungen geregelt wissen. Kein Wunder also, dass die meisten Arbeitnehmer selbstverständlich einen schriftlichen Arbeitsvertrag erwarten. Aber ist dieser tatsächlich verpflichtend? [...]

2018-07-04T10:53:36+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, _Ratgeber|

Befristetes Arbeitsverhältnis – vorübergehender betrieblicher Bedarf

ArbG Halle (Saale), Az.: 3 Ca 3342/11, Urteil vom 20.04.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der am 22.12.2010 vereinbarten Befristung zum 31.12.2011 geendet hat. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin über den 31.12.2011 [...]

2018-06-30T20:06:22+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag|

Arbeitsverhältnisbefristung ohne Sachgrund – Rechtsmissbrauch

ArbG Hamburg, Az.: 3 Ca 45/12, Urteil vom 09.05.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 8.001,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. [...]

2018-06-30T19:32:07+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag|

Nichterbringung der geschuldeten Arbeitsleistung durch Arbeitnehmer – Arbeitgeber hat Beweislast

ArbG Hamburg, Az.: 25 Ca 167/11 Urteil vom 09.08.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.675,91 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 377,07 EUR seit dem 17.1.2011, auf weitere 203,48 EUR [...]

2018-06-19T09:47:53+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag|

Arbeitsvertragsbefristung aufgrund von Personalengpässen wegen Jahresurlaub der übrigen Arbeitnehmer

Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Az.: 4 Ca 4196/11 Urteil vom 21.08.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am 20.06.2011 vereinbarten Befristung am 31.01.2012 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum [...]

2018-06-19T09:44:17+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag|

Wirksamkeit einer Befristungsabrede – Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Az.: 8 Ca 8079/12 Urteil vom 10.10.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am 27.06.2011 vereinbarten Befristung am 31.01.2012 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum [...]

2018-06-18T09:33:19+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Kündigung|

Versorgungszusage Wartezeit und Altersgrenze – Gesellschafter-Nachhaftung

BAG, Az.: 3 AZR 1263/79 Urteil vom 03.05.1983 Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldnern ein betriebliches Ruhegeld verlangen kann. Die am 1. März 1905 geborene Klägerin war bei der Beklagten zu 1) in [...]

2018-06-16T11:12:02+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|