Fristlose Kündigung – Kündigungserklärungsfrist nicht eingehalten

ArbG Potsdam, Az.: 3 Ca 1277/16, Urteil vom 29.11.2016 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 24.06.2016, zugegangen am 29.06.2016, aufgelöst worden ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat das [...]

2017-11-05T11:22:08+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Kündigung|

Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung

ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 9818/16, Teilurteil vom 27.01.2017 I. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger – gegebenenfalls nach entsprechender Vertragsänderung – als Sachbearbeiter in der Disposition mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden und einem monatlichen Bruttogehalt von 2.000,00 [...]

2017-11-03T14:44:08+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen, Arbeitsvertrag|

Arbeitsrecht: Rechte und Pflichten bei Krankheit

Wie verhalten sich Arbeitnehmer bei Krankheit richtig? I. Einführung Laut einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Patientenmagazins „HausArzt“ schleppt sich fast die Hälfte aller Deutschen lieber krank zur Arbeit als zu Hause zu bleiben. Dabei steht die Grippesaison 2017/2018 unmittelbar bevor [...]

Geltendmachung von Arbeitsentgeltansprüchen per E-Mail – Schriftformerfordernis

ArbG Krefeld, Az.: 5 Ca 2199/05, Urteil vom 31.10.2005 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,00 € (i. W. zweitausend Euro) netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2005 zu zahlen. 2. [...]

2017-10-04T13:21:33+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Lohn- und Gehalt|

Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Testprojektes

ArbG Berlin, Az.: 76 Ca 2206/06, Urteil vom 07.06.2006 I. Das Versäumnisurteil vom 20.03.06 wird aufrechterhalten. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.   III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 6137,12 festgesetzt. Tatbestand Foto: [...]

2017-10-04T13:16:53+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag|

Arbeitsvertragliche Vereinbarung von gleichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

BAG, Az.: 8 AZR 717/07, Urteil vom 25.09.2008 Leitsatz: Aus § 622 Abs. 6 BGB folgt, dass die Arbeitsvertragsparteien eine längere als die in § 622 Abs. 1 BGB vorgesehene Kündigungsfrist vereinbaren dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass für die Kündigung [...]

2017-08-16T14:38:46+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Kündigung|

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung ist unwirksam

BAG, Az.: 10 AZR 448/15, Urteil vom 22.03.2017 Leitsatz: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen. 1. [...]

2017-07-18T10:24:52+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber bei laufendem Arbeitsverhältnis zulässig?

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 3 SaGa 7/16, Urteil vom 19.04.2017 1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.11.2016 -5 Ga 18/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. [...]

2017-07-18T10:18:26+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Frage nach einer Schwangerschaft vor Einstellung ist unzulässig

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.02.2003, Az.: 2 AZR 621/01 Leitsätze: 1. Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau verstößt regelmäßig gegen § 611 a BGB. 2. Das gilt auch dann, wenn die Frau die [...]

2017-06-12T10:13:11+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Erfolglose Bewerbung – Schadensersatzansprüche des Bewerbers

LAG Sachsen, Az: 3 Sa 443/16, Urteil vom 21.02.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 19.07.2016 - 3 Ca 261/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger [...]

2017-06-06T09:01:58+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|
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