Arbeitsvertragsbefristung bei „wissenschaftlichem Personal“ nach WissZeitVG

ArbG Hamburg, Az.: 14 Ca 504/12 Urteil vom 05.04.2013 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Befristung mit Vertrag vom 22.03.2012 zum 30.09.2012 nicht beendet ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 30.09.2012 [...]

2018-05-22T15:27:11+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Leiharbeit|

Bewerbungsverfahren: Benachteiligung bei fehlenden Englischkenntnissen

ArbG Hamburg, Az.: 23 Ca 10/13 Urteil vom 25.07.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand [...]

2018-05-08T13:20:28+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Geschlechtsdiskriminierung – bei Zahlung von unterschiedlichem Lohn

ArbG Koblenz, Az.: 9 Ca 381/13 Urteil vom 27.08.2013 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. 10.278,14 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 12.12.2012 zu zahlen, 2. eine Entschädigung [...]

Toilettenfrau – Anspruch auf Mindestlohn einer Reinigungskraft?

ArbG Hamburg, Az.: 7 Ca 541/12 Urteil vom 28.03.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 6.422,80 festgesetzt. Die Berufung wird nicht zugelassen, soweit sie nicht kraft [...]

Elternzeit – Kürzung des Urlaubsanspruchs

ArbG Hannover, Az.: 2 Ca 182/12 Urteil vom 20.02.2013 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Urlaubsabgeltung in Höhe von 599,97 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2012 zu zahlen. 2) [...]

2018-05-02T13:17:53+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Kündigung|

Betriebsbedingte Kündigung – Wirksamkeit bei Auftragsrückgang

ArbG Hamburg, Az.: 3 Ca 210/12 Urteil vom 16.01.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 4.791,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung [...]

2018-05-02T13:14:48+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Kündigung|

Arbeitsvertrag – Anfechtung wegen fehlender Kontakte zur großen Welt der Stars

ArbG Neumünster, Az.: 3 Ca 1359 b/12 Teilurteil vom 23.01.2013 I. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 2) und 3) bestehende Arbeitsverhältnis weder durch Anfechtungserklärung vom 15.09.2011, zugegangen am 16.09.2011, noch durch außerordentliche Kündigung [...]

2018-05-02T13:11:30+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Kündigung|

Arbeitsvertragsauflösung bei Schwangerschaft? Klausel im Arbeitsvertrag unwirksam -Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG

ArbG Berlin, Az.: 6 Ca 2270/17 Urteil vom 13.10.2017 I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am 29.07.2016 vereinbarten Bedingung zum 28.02.2017 beendet worden ist. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine [...]

2018-05-02T13:03:09+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Kündigung|

Weisung durch Arbeitgeber – Grenzen des Direktionsrechts – Feststellungsklage des Arbeitnehmers

ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 12289/12 Urteil vom 17.01.2014 I. Es wird festgestellt, dass der Kläger weder verpflichtet ist, ab 1. August 2013 eine Tätigkeit als "Gruppenleiter WP-Spezialisten" auszuüben, noch eine auf diese Tätigkeit gerichtete Ausbildung zu absolvieren. II. Die [...]

2018-04-16T15:05:00+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen, Arbeitsvertrag|

Ausschlussfrist und Verjährung bei Mehrarbeitsvergütung

LArG Berlin-Brandenburg, Az.: 15 Sa 1353/13 Urteil vom 10.02.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. Mai 2013 – 3 Ca 1651/12 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.533,34 [...]

Geringfügige Beschäftigung – Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung

LAG Hamburg, Az.: 5 Sa 36/13 Urteil vom 05.03.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 11. Dezember 2013 das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. März 2013 - 25 Ca 570/12 - teilweise abgeändert: [...]

Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TV-L – Eingruppierung

ArbG Hamburg, Az.: 25 Ca 490/13 Urteil vom 05.03.2014 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger in die Entgeltgruppe 9, Stufe 4, des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder einzugruppieren. 2. Die Beklagte trägt die [...]

2018-04-11T12:38:25+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Feiertagsvergütung

LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 3 Sa 1728/13 Urteil vom 07.03.2014 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. August 2013 - 55 Ca 3153/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand [...]

2018-04-10T13:22:31+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Direktionsrecht – Streitwert bei Streitigkeit über die Wirksamkeit der Ausübung

LAG Baden-Württemberg, Az.: 5 Ta 9/18 Beschluss vom 05.03.2018 Die Bewertung einer des Arbeitsverhältnisses orientiert sich am Monatsverdienst, wobei in weniger gravierenden Fällen von einer Bruttomonatsvergütung auszugehen ist und je nach den Umständen des Einzelfalls eine Erhöhung auf bis zu [...]

2018-04-09T13:58:52+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Betriebliche Altersversorgung: Widerruf bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers

LG Konstanz, Az.: C 2 O 118/16 Urteil vom 17.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.530,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2015 zu bezahlen. 2. Die Widerklage wird [...]

2018-04-06T11:23:11+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Whistleblowing – Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer

ArbG Berlin, Az.: 31 Ga 11742/14 Urteil vom 02.09.2014 I. Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin. III. Der Verfahrenswert beträgt EUR 35.000,00. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen. [...]

2018-03-28T12:36:16+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Arbeitsvermittlungsvertrag: Zahlungspflicht des Arbeitnehmers bei Kündigung des Arbeitsvertrages

AG Lichtenberg, Az.: 7 C 192/14 Urteil vom 22.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung [...]

2018-03-21T11:53:11+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag|

Stellung der Schwerbehindertenvertretung gestärkt

ArbG Berlin, Az.: 16 BV 16895/15 Urteil vom 17.10.2017 Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen behinderte Arbeitnehmer, die einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestellt haben und dieses dem Beteiligten zu 2) mitgeteilt haben, auf [...]

2018-02-26T12:21:08+00:00 Kategorien: Arbeitsbedingungen, Arbeitsvertrag|

Selbstbeurlaubung – unwirksame Klausel zur Urlaubsgenehmigung durch Arbeitgeber

ArbG Chemnitz, Az.: 11 Ca 1751/17 Urteil vom 29.01.2018 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 05.09.2017 nicht aufgelöst ist, sondern bis 30.09.2017 fortbestand. 2. Die Kosten trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert beträgt 1.889,17 EUR. [...]

2018-02-26T12:12:53+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag|

Bereitschaftszeit ist reguläre Arbeitszeit und muss bezahlt werden

EuGH, Az.: C-518/15 Urteil vom 21.02.2018 Foto: alphaspirit/Bigstock „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 2 – Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ – Art. 17 – Abweichungen [...]