Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Gerichtsurteile prägen Arbeitsrecht – Definition von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten durch richterliche Entscheidungen (Symbolfoto: microstock3D /Shutterstock.com)
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Post vom Integrationsamt: Kündigung genehmigt. Der schwerbehinderte Empfänger beantragt sofort Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein fragt nun, ob der Eilantrag überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis hat – denn parallel läuft bereits der Kündigungsschutzprozess. […]
Monatelang krank, nur noch Krankengeld – trotzdem soll die steuerfreie Inflationsprämie her. Doch der Arbeitgeber zahlt nur, wer aktuell Gehalt bezieht. Gilt das auch, wenn die Prämie in einer Betriebsvereinbarung […]
Amtsärztliches Gutachten: keine Restleistungsfähigkeit – mit 55 in den vorzeitigen Ruhestand. Später wird das Attest widerrufen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste klären, ob der Beamte damit seine Zurruhesetzung noch anfechten kann […]
50 Kollegen gekündigt – und keine Massenentlassungsanzeige erstattet. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu jetzt eine überraschende Entscheidung getroffen. Für Betroffene heißt das vor allem: schnell handeln, nur drei Wochen Frist!
Einladung zum Gespräch, dann die Absage – ohne jede Begründung. Für einen Bewerber im Thüringer Landesverwaltungsamt, der sich auf mehrere Stellen als Sachbearbeiter in der Heimaufsicht beworben hatte, keine Seltenheit. […]
Einstellungsvorschlag geschrieben, Kündigung vorbereitet – das letzte Wort hat der Chef. Die HR Business Partnerin eines Finanzdienstleisters hängt jedoch in Entgeltstufe 16 fest und klagt auf Stufe 17. Der Tarifvertrag […]
46 Prozent der Arbeitszeit: Top-Job, 54 Prozent: Eventmanagement. Der Betriebsrat verweigert die Zustimmung zur niedrigeren Gehaltsstufe – der Arbeitgeber geht vors Arbeitsgericht. Wo liegt die Grenze für die gerichtliche Ersetzung?
Die Abschlussprüfung zum Fachinformatiker ist bestanden, doch der Arbeitgeber verweigert seine Übernahme – obwohl er als Mitglied der Jugendvertretung einen automatischen Anspruch hat. Der öffentliche Arbeitgeber bestreitet nicht nur den […]
Sechs Terminvorschläge abgelehnt, kein einziges Gegenangebot: Der Betriebsrat eines Logistikunternehmens mit 2.700 Beschäftigten verweigert jede Verhandlung über die geplante Standortschließung. Der Arbeitgeber beantragt daraufhin die gerichtliche Einsetzung der Einigungsstelle. Seine […]
20 Jahre im Cockpit, dann die Kündigung – 2020 meldete die Fluggesellschaft Insolvenz an und startete eine Massenentlassung. Die vorgeschriebene Anzeige bei der Arbeitsagentur hatte der Arbeitgeber jedoch schon erstattet, […]
Die Kündigung kam, die meisten Kollegen waren schon weg. Der Insolvenzverwalter meinte, bei so wenigen verbliebenen Mitarbeitern sei eine Anzeige beim Arbeitsamt nicht nötig. Vor Gericht ging es um die […]
Zwei Jahre wartet ein Fahrer auf seinen Restlohn. Der frühere Arbeitgeber pocht auf die Vertragsklausel: Wer drei Monate nach Fälligkeit nichts fordert, verliert alles. Der Fahrer hält dagegen mit einem […]
Eine Betriebsprüfung ohne jede Feststellung. Drei Jahre später fordert der Sozialversicherungsträger 17.000 Euro nach – für einen GmbH-Geschäftsführer, der keine Mehrheit hält. Sein Lohnbuchhalter hatte den ungeklärten Status nie angesprochen. […]
Prozesskostenhilfe bewilligt, die Kündigungsschutzklage läuft – dann streicht das Gericht die Finanzierung wegen angeblicher Mitwirkungsverweigerung. Die Aufforderungen des Gerichts gingen jedoch ohne qualifizierte elektronische Signatur ein. Ob dieser Formfehler die […]
Prozesskostenhilfe bewilligt, die Kündigungsschutzklage läuft – dann streicht das Gericht die Finanzierung wegen angeblicher Mitwirkungsverweigerung. Die Aufforderungen des Gerichts gingen jedoch ohne qualifizierte elektronische Signatur ein. Ob dieser Formfehler die […]
Seit elf Jahren im selben Kindergarten angestellt, jedes Jahr ein neuer Vertrag. Die Stelle bleibt, der Status ist „unbefristet, aber nicht dauerhaft“. Nun musste die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs […]
Schon wieder fährt er aus der Haut: Ein Polizist auf Probe beleidigt zum zweiten Mal Kollegen, die Disziplinarmaßnahme verpufft. Seine Beurteilungen sind exzellent, in der Ausbildung ein Musterbeamter. Doch vor […]
44 Stunden auf der Wache – intern gilt die 42. Jede Woche zwei Stunden Differenz summieren sich bei einem Berliner Feuerwehrbeamten auf 34,64 Stunden Mehrarbeit im Jahr. Die Behörde verweigerte […]
Die dienstliche Beurteilung weist zwei Punkte weniger aus. Die erhoffte Einladung zum Vorstellungsgespräch bleibt trotz Gleichstellung aus. Doch wiegt dieser Verfahrensfehler schwer, wenn der Punkteabstand durch ein Gespräch gar nicht […]
Ein paar Upgrades für die Gäste, kein Aufpreis. Die Mitarbeiterin der Fluggesellschaft verlor trotzdem ihren Job – fristlos und ohne Abmahnung. Dem Arbeitgeber fehlte kein Cent, die Erlaubnis sei erteilt […]
Zehn Tage Vaterschaftsurlaub? Sein Dienstherr lehnt ab. Begründung: Kein deutsches Gesetz. Dabei müsste die EU-Richtlinie längst umgesetzt sein – seit August 2022.
Ein Klaps auf den Po beim Teamevent. Der Mann, der ihn ihr gab, ist 54 Jahre alt, seit 27 Jahren beanstandungsfrei im Konzern – und nach Tarifvertrag unkündbar. Reicht das […]
30 Prozent Gehalt weg, Dienst suspendiert – und alles wegen des Spam-Ordners? Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein muss klären, ob eine summarische Prüfung reicht, wenn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis überwiegend wahrscheinlich […]
Übersicht:Anspruchsberechtigte: Wem steht der Mindestlohn zu?Ausnahmen vom MindestlohngesetzUnterschreitung erkennen: So entlarven Sie Mindestlohn-TricksHäufige Umgehungsstrategien der ArbeitgeberCheckliste: Wird Ihr Lohn gedrückt?Ihre Rechtslage: Warum Verzichtserklärungen wertlos sindVorgehensweise: Den Mindestlohn erfolgreich einfordern1. Beweissicherung und Dokumentation2. Die außergerichtliche Mahnung3. Die Lohnklage beim ArbeitsgerichtFristen und Verjährung nach § 195 BGBZoll & Finanzkontrolle SchwarzarbeitBesonderheiten bei Minijobs (602-Euro-Grenze) Anspruchsberechtigte: Wem steht der […]
Übersicht:Lehrjahre sind keine Herrenjahre – Doch wie sieht es mit den Rechten für Azubis aus?Die Arbeitszeiten sowie die ÜberstundenDie PausenregelungDie Pausenzeiten für minderjährige Auszubildende betragenDie Vergütung und UrlaubDie Kündigung von dem Ausbildungsverhältnis Lehrjahre sind keine Herrenjahre – Doch wie sieht es mit den Rechten für Azubis aus? Viele erwachsene Menschen sind seinerzeit unter dem Motto […]
Erhält ein Arbeitnehmer die Kündigung von seinem Arbeitgeber ausgesprochen, so stehen dem gekündigten Arbeitnehmer verschiedene rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung. Ein guter Ansatz ist es stets zu prüfen, ob ein Wiedereinstellungsanspruch besteht. Der Gesetzgeber definiert die Wiedereinstellung als die Wiederaufnahme von einem Arbeitsverhältnis, welches zuvor durch den Arbeitgeber mittels einer Kündigung beendet wurde. Der Wiedereinstellungsanspruch ist […]
Diese Situation erleben täglich viele Arbeitnehmer in Deutschland. Doch wann besteht tatsächlich ein Anspruch auf Abfindung und wie lässt sich dieser durchsetzen? Übersicht:Wann haben Sie Anspruch auf eine Abfindung?So wird Ihre Abfindung berechnetUnser AbfindungsrechnerStrategien zur erfolgreichen DurchsetzungIhre Abfindung und die SteuerFazit und Handlungsempfehlung Wann haben Sie Anspruch auf eine Abfindung? Entgegen der weitverbreiteten Meinung existiert […]
Was passiert bei Kündigung mit Resturlaub? In der Regel wird eine Kündigung seitens eines Arbeitgebers ausgesprochen, was für den Arbeitnehmer nicht selten mit einer Überraschung und zahlreichen weitergehenden Fragen mit Bezug auf den vorherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses verbunden ist. Neben der Frage, wie es zukünftig weitergehen soll, beschäftigt auch die Frage der Urlaubstage aus dem […]
Der besondere Kündigungsschutz in der Ausbildung Es gib im deutschen Arbeitsrecht Arbeitsverhältnisse, die seitens des Gesetzgebers als besonderes Arbeitsverhältnis betrachtet werden. Diese Besonderheit bezieht sich dabei auf die Stellung der Arbeitnehmerpartei und den Schutz der Arbeitnehmerpartei vor einer etwaig drohenden Kündigung. Die Rede ist an dieser Stelle mitnichten von Beamten, die ja durch den Beamter […]
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Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Notar mit Amtssitz in Kreuztal
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