Urteile aus dem Arbeitsrecht
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Wird das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer mittels einer Kündigung beendet, so ist dies ein gravierender Einschnitt. Ein derartiger Schritt wird in der gängigen Praxis nicht leichtfertig durchgeführt, da sehr viele Faktoren zuvor berücksichtigt werden müssen. Wird die Kündigung von dem Arbeitgeber ausgesprochen, so sollte der Arbeitgeber zunächst die bisherige erbrachte Arbeitsleistung und auch die geleisteten Arbeitsstunden auf jeden Fall in den Fokus stellen. Gerade im Hinblick auf etwaige Minusstunden, die der Arbeitnehmer […]
ArbG Darmstadt – Az.: 9 Ca 249/17 – Urteil vom 14.11.2017 Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 01. Juli 2017 noch durch die ordentliche Kündigung vom 01. Juli 2017 aufgelöst worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Paketzusteller weiter zu beschäftigen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Der […]
ArbG Mainz – Az.: 4 Ca 1243/17 – Urteil vom 15.11.2017 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder fristlos noch ordentlich beendet wurde bzw. wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Rechtsstreits zu den bisherigen Arbeits- und Vertragsbedingungen als Mitarbeiter des städtischen Kontroll- und Vollzugsdienstes weiter zu beschäftigen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine vollständig ausgefüllte Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III herauszugeben. […]
ArbG Mainz – Az.: 4 Ca 1242/17 – Urteil vom 15.11.2017 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder fristlos noch ordentlich beendet wurde bzw. wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Rechtsstreits zu den bisherigen Arbeits- und Vertragsbedingungen als Mitarbeiter des städtischen Kontroll- und Vollzugsdienstes weiter zu beschäftigen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine vollständig ausgefüllte Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III herauszugeben. […]
ArbG Mainz – Az.: 4 Ca 1240/17 – Urteil vom 15.11.2017 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder fristlos noch ordentlich beendet wurde bzw. wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Rechtsstreits zu den bisherigen Arbeits- und Vertragsbedingungen als Mitarbeiter des städtischen Kontroll- und Vollzugsdienstes weiter zu beschäftigen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine vollständig ausgefüllte Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III herauszugeben. […]
Warum ist es wichtig, die Anzeigepflicht bei Massenentlassungen zu beachten? In Anbetracht der globalen wirtschaftlichen Unsicherheit und des raschen Wandels auf dem Arbeitsmarkt ist es für Unternehmen manchmal unvermeidlich, Massenentlassungen vorzunehmen. In Deutschland gibt es bestimmte Regelungen bei einer Massenentlassung darüber, wann diese Entlassungen anzeigepflichtig sind. Diese Regelungen finden sich im Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Laut § 17 KSchG (Anzeigepflicht) müssen Arbeitgeber bei einer beabsichtigten Entlassung einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern (abhängig von der Gesamtzahl der Arbeitnehmer […]
BAG – Az.: 9 AZR 266/20 (A) – Beschluss vom 29.09.2020 Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 194 Abs. 1, § 195 BGB gestattet, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch auszuüben. I. Der Gerichtshof […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 55/17 – Urteil vom 16.11.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.12.2016 – 4 Ca 843/16 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Der Kläger ist seit dem 01.01.1995 bei der […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 2 Sa 965/17 – Urteil vom 17.11.2017 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 21.06.2017 – 4 Ca 676/17 – wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert in der zweiten Instanz zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung gegenüber dem Kläger vom 27. April 2017. Der Kläger, gelernter Pferdewirt, ist aufgrund des Arbeitsvertrages […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 6 Ca 3976/17 – Urteil vom 21.11.2017 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 21. Juli 2017 nicht zum 31. März 2018 aufgelöst werden wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.634,20 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2017 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 246/17 – Urteil vom 30.11.2017 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz – vom 28.02.2017 – 6 Ca 675/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung der Klägerin. Die Klägerin war seit dem 15. August 2011 bei der Beklagten zuletzt als stellvertretende Abteilungsleiterin in […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 2 Sa 964/17 – Urteil vom 01.12.2017 1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.05.2017 – 31 Ca 16006/16 – wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 8375,10 EUR zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen in einem Kleinbetrieb. Die Beklagte war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien eine Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) von […]
ArbG Dortmund – Az.: 5 Ca 1985/17 – Urteil vom 05.12.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.431,41 Euro nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 24.02.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 58 % der Beklagte und zu 42 % die Klägerin. 4. Der Streitwert wird auf 7.810,41 Euro festgesetzt. Tatbestand Die […]
Geplante Stellenstreichungen bei Ford – bis zu 3200 Arbeitnehmer betroffen Der Automobilbauer Ford gehört letztlich zu der Stadt Köln, wie der Kölner Dom. Jahrelang gehörte Fort zu den größten Arbeitgebern in der gesamten Rheinmetropole, doch in der jüngeren Vergangenheit wurden zahlreiche Sparzwänge des Autobauers bekannt. Nunmehr muss Ford an dem Kölner Standort einen Jobabbau betreiben, der rund 3.200 Arbeitnehmer betreffen könnte. Natürlich stellt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Frage, wie es nunmehr weitergehen soll […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 39 öD/22 – Urteil vom 27.09.2022 Leitsatz 1. Mit der Änderung des Dienstplans eines Mitarbeiters übt der Arbeitgeber diesem gegenüber sein Direktionsrecht aus. Die Änderung muss dem Mitarbeiter zugehen, da es sich bei der Ausübung des Direktionsrechts um eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung handelt. 2. Ein Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, sich in seiner Freizeit zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert worden ist. Er ist auch nicht verpflichtet, eine Mitteilung des Arbeitgebers […]
BAG – Az.: 9 AZR 146/21 – Urteil vom 25.01.2022 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2021 – 3 Sa 800/20 – aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27. Oktober 2020 – 1 Ca 1729/20 – abgeändert und der Klage stattgegeben hat. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27. Oktober 2020 – […]
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) – Az.: 17 Sa 1164/17 – Urteil vom 07.12.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 22.06.2017 – 1 Ca 288/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die vorzeitige Beendigung der Elternzeit der Klägerin und Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 170/17 – Urteil vom 12.12.2017 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2017, Az.: 9 Ca 596/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Der 1978 geborene Kläger (verheiratet, drei Kinder) ist seit 29.11.1999 bei der Beklagten, die mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, in der Produktion als Monteur von Reise-/Wohnmobilen […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 151/17 – Urteil vom 12.12.2017 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.01.2017, Az.: 1 Ca 890/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Zeugnisberichtigung zuletzt allein über die Frage, ob das der Klägerin von der Beklagten schließlich am 09.12.2016 entsprechend den Wünschen der Klägerin inhaltlich geänderte und auf das Datum 31.03.2016 rückdatierte Zeugnis […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 5 Sa 206/17 – Urteil vom 13.12.2017 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19. Mai 2016 – 5 Ca 7709/15 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung. Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund dreier befristeter Verträge im Zeitraum vom 01. März 2014 bis […]
