Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Gerichtsurteile prägen Arbeitsrecht – Definition von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten durch richterliche Entscheidungen (Symbolfoto: microstock3D /Shutterstock.com)
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Ein Speditionsfahrer forderte die Lohnfortzahlung nach sechs Wochen Krankheit weiterhin vom Arbeitgeber, während er im Ausland widersprüchliche Atteste vorlegte. Der Arbeitgeber weigerte sich zu zahlen, da der Fahrer nicht schlüssig […]
Ein Kommissionierer erhielt die Verdachtskündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit, nachdem seine Krankmeldung exakt auf einen abgelehnten früheren Feierabend folgte. Obwohl der dringende Verdacht für den Arbeitgeber klar schien, kippte die glaubwürdige […]
Ein kleines Umzugsunternehmen lehnte die Bewerbung einer schwerbehinderten, transsexuellen Person ab, da deren E-Mail-Signatur eine Tracking-App enthielt. Obwohl die Ablehnung wegen der App erfolgte, reichte dies nicht aus, um die […]
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer wurde wegen Unpünktlichkeit innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit gekündigt. Der Arbeitgeber unterließ das eigentlich zwingende Präventionsverfahren, weil die gesetzlichen Schutzpflichten des SGB IX dort angeblich noch nicht greifen.
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in der Probezeit ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes landete vor Gericht. Obwohl europäisches Antidiskriminierungsrecht sofortige Vorkehrungen verlangt, musste der Arbeitgeber diese strengen Regeln nicht beachten.
Ein Tischler war sechs Wochen arbeitsunfähig wegen einer Verletzung, doch die nächste Krankschreibung begann direkt mit einer völlig neuen Diagnose. Nun musste er beweisen, dass die scheinbar neue Krankheit nicht […]
Eine Kundenbetreuerin forderte ihren Anspruch auf Lohn bei Freistellung nach Kündigung, nachdem ihr Arbeitgeber die schriftliche Lohnfortzahlung plötzlich für ungültig erklärte. Der Arbeitgeber berief sich auf eine mündliche Absprache, doch […]
Ein Mitarbeiter wurde bei der Demontage eines fünf Meter hohen Schwerlastregals querschnittsgelähmt und forderte Schmerzensgeld vom Arbeitgeber. Trotz erwiesener Sicherheitsmängel musste das Gericht klären, ob für eine Haftung des Arbeitgebers […]
Nach dem Ende seines Jobs hielt der ehemalige Betriebsleiter die Baumaschinen der Firma zurück und berief sich dabei auf offene Forderungen als Kommanditist. Das Thüringer Landesarbeitsgericht musste klären, ob Ansprüche […]
Eine langjährige Arzthelferin erhielt die ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb während ihrer durchgehenden Krankheit. Sie klagte wegen Altersdiskriminierung nach dem AGG. Doch selbst die geringe Mitarbeiterzahl und ihr höheres Alter genügten […]
Ein Außendienstmitarbeiter beantragte die Arbeitszeitreduzierung, doch sein Arbeitgeber entschied sich zur Ablehnung der Familienpflegezeit wegen dringender betrieblicher Gründe. Vor Gericht musste geklärt werden, ob Unternehmen ihre überregionalen Vertriebsmodelle für einen […]
Ein Arbeitnehmer erhielt die Zusage zur Freistellung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts, doch sein Chef widerrief die Entscheidung kurz darauf mündlich und zweifelte die Krankschreibung an. Der Mitarbeiter behauptete Annahmeverzug und […]
Ein Head Greenkeeper forderte die Auszahlung von 105 Plusstunden; der Arbeitgeber stellte daraufhin die Beweispflicht bei Stundenkonten infrage. Die jahrelange, vorbehaltlose Ausweisung des Guthabens verschob die Darlegungslast jedoch auf die […]
Eine examinierte Pflegefachkraft forderte eine zweite Entgeltfortzahlung, weil eine geplante Operation lückenlos auf ihre mehrmonatige psychische Erkrankung folgte. Trotz zwei medizinisch getrennter Diagnosen musste sie vor Gericht beweisen, wann ihre […]
Weil ein Arbeitgeber den geldwerten Vorteil eines Dienstwagens falsch berechnete, sank das verfügbare Nettoeinkommen des Angestellten über Jahre unter die gesetzliche Pfändungsfreigrenze. Diese fehlerhafte Unterschreitung der Pfändungsfreigrenze durch Dienstwagen führte […]
Die Anwendung der Einheit des Verhinderungsfalls stand im Fokus, als ein lange kranker Mitarbeiter die Arbeit wegen der betrieblichen Maskenpflicht verweigerte. Die maskenbedingte Arbeitsverweigerung führte trotz attestierter Angststörung nicht zur […]
Ein Arbeitnehmer forderte nach seinem Betriebsratswiderspruch die sofortige Weiterbeschäftigung im Eilverfahren, um seine Kündigung anzufechten. Trotz des scheinbar klaren Rechtsanspruchs verlor er den Prozess, weil das Gericht unerwartete Anforderungen an […]
Ein schwerbehinderter Dokumentationsassistent forderte den Anspruch auf ausschließliches Home-Office bei Schwerbehinderung, obwohl ein Gerichtsvergleich maximal 40 Präsenztage pro Jahr vorsah. Das Gericht musste klären, ob der Wunsch nach leidensgerechter Beschäftigung […]
Ein Haustechniker mit GdB 50 forderte von seinem Arbeitgeber den Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung, weil sein Job zu körperlich fordernd war. Doch trotz klarer medizinischer Fakten scheiterte der Anspruch an […]
Ein Filialleiter versuchte, im Kündigungsschutzprozess eine hohe Jahresprämie durch die Vorlage eines gefälschten Arbeitsvertrages zu beweisen. Der bewusste falsche Prozessvortrag führte zur sofortigen außerordentlichen Kündigung, die keinerlei vorherige Abmahnung erforderte.
Ein Be- und Entlader griff seinen Vorgesetzten nach einem Streit um private Handynutzung tätlich an – der gesamte Vorfall wurde dabei lückenlos per Video dokumentiert. Die zentrale Frage des Gerichts […]
Der strittige Zugang der Kündigung bei persönlicher Übergabe erfolgte, indem der Vorstand das Schreiben im Büro nur auf den Tisch der Geschäftsleiterin legte. Das Gericht musste klären, ob das bloße […]
Eine Buchhändlerin forderte nach einem Betriebsübergang weiterhin die tariflichen Gehaltserhöhungen, gestützt auf ihre dynamische Bezugnahmeklausel aus dem Jahr 1999. Obwohl sie diese Erhöhungen jahrelang erhielt, musste das Gericht klären, ob […]
Eine Altenpflegerin forderte 30.000 Euro Schmerzensgeld und legte ein detailliertes Mobbingtagebuch vor, um die Beweislast für systematisches Mobbing zu erfüllen. Das Landesarbeitsgericht musste klären, ob die akribisch dokumentierten Vorfälle juristisch […]
Kann der Arbeitgeber verlangen, dass sich seine Arbeitnehmer gegen Corona impfen lassen? Im Zuge der Corona-Pandemie wurde zur Bekämpfung des Virus die Maßgabe herausgegeben, dass das Impfen mit den diversen Impfstoffen ein wichtiger Baustein zur Eindämmung des Virus ist. Gleichermaßen wurde jedoch auch seitens der Bundesregierung stets betont, dass es keine Impfpflicht geben wird. In […]
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Nach Deutschland vermittelte Pflegekräfte aus dem Ausland haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn In Deutschland sind unzählige Menschen auf häusliche Pflege angewiesen, die von den Angehörigen oder auch Freunden allerdings in den seltensten Fällen durchgeführt werden kann. Verwunderlich ist dieser Umstand jedoch nicht, da das heutige Leben nun einmal auch bezahlt werden muss und viele […]
Übersicht:Psychische Stress und Belastungen am Arbeitsplatz – Ursachen und Lösungen.Von Stress und Leistungsdruck geprägte ArbeitsweltWie definiert sich psychische Belastung eigentlich?Welche Faktoren sorgen dafür, dass es zu einer zunehmenden Anzahl an Erkrankten kommt?Die Faktoren im ÜberblickWie können sich psychische Belastungen am Arbeitsplatz äußern?Wie kann ein Unternehmen die psychische Belastung am Arbeitsplatz für die Arbeitnehmer verringern?Die Grundsätze […]
Übersicht:Das Arbeitsverhältnis auf Antrag auflösenDefinition des AuflösungsantragsKontext und Relevanz im ArbeitsrechtWas ist ein Auflösungsantrag?Grundlagen des AuflösungsantragsBedingungen für die Stellung eines AuflösungsantragsUnterschied zwischen Kündigung und AuflösungsantragVoraussetzungen eines AuflösungsantragsAuflösungsantrag des ArbeitnehmersGründe und BeispieleFristen und RücknahmeAuflösungsantrag des ArbeitgebersGründe und BeispieleAnforderungen und BeweislastFolgen eines AuflösungsantragsZeitpunkt der AuflösungHöhe der AbfindungFazit und Schlussfolgerungen Das Arbeitsverhältnis auf Antrag auflösen In der gängigen […]
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Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz Fachanwalt für Arbeitsrecht
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