Urteile aus dem Arbeitsrecht
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Wirksamkeit einer Änderungskündigung – Sozialauswahl
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 29/11 – Urteil vom 11.05.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock – 3 Ca 2243/06 – wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten […]
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings – Darlegungslast des Arbeitnehmers
Landesarbeitsgericht Frankfurt – Az.: 3 Sa 1514/10 – Urteil vom 13.05.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 12. August 2010 – 1 Ca 104/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines angeblichen Mobbings der Beklagten. Die […]
Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast
ArbG Krefeld – Az.: 5 Ca 49/11 – Urteil vom 15.05.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 23.12.2010, zugegangen am 27.12.2010, nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten […]
Prozesskostenhilfe bei Kündigung
Wann bekomme ich Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage? Es ist kein Geheimnis, dass ein Prozess vor einem Gericht auch Kosten verursacht. Wenn eine Partei als Kläger vor einem Zivilgericht seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen möchte, so werden hierfür Gerichtsgebühren fällig. Diese Gerichtsgebühren müssen zunächst im Vorwege von der Klägerpartei gezahlt werden, damit die Klage anhängig wird und […]
Kündigung durch BGB-Gesellschaft – Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde
Landesarbeitsgericht Frankfurt – Az.: 16 Sa 35/11 – Urteil vom 23.05.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31.8.2010 – 18 Ca 2269/10 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche […]
Fristlose Kündigung – Abwarten des Ausgangs eines Strafermittlungsverfahrens
LAG Frankfurt – Az.: 15 Sa 533/10 – Urteil vom 24.05.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2010 – 11 Ca 8437/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, […]
Unwirksamkeit Stichtagsregelung – Cash-Bonus – Entgeltcharakter
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 11 Sa 2566/10 – Teilurteil vom 24.05.2011 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.10.2010 – Az: 20 Ca 9416/10 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die Höhe des dem Kläger gemäß der Betriebsvereinbarung vom 18.03.2003 zustehenden Cashbonus für das Geschäftsjahr […]
Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen
Wann verfallen oder verjähren Ansprüche auf Erholungsurlaub? Der Urlaub ist, abgesehen von der Weihnachtszeit, die schönste Zeit des Jahres. Aus diesem Grund ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die Urlaubsregelung in dem Arbeitsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber eine wichtige Stellung einnimmt. Viele Arbeitnehmer fiebern das ganze Jahr über regelrecht der Urlaubszeit entgegen, […]
Kündigungsbefugnis eines Personalleiters – Änderungskündigung – fehlerhafte Sozialauswahl
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 15 Sa 105/11 – Urteil vom 26.05.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22.12.2010 – 2 Ca 1542/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Der 38-jährige Kläger ist verheiratet und zwei Kindern […]
Einstweilige Verfügung – Untersagung der Arbeitsaufnahme bei einem Konkurrenten
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 SaGa 3/11 – Urteil vom 26.05.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.05.2011 – 1 Ga 14/11 – aufgehoben: Die einstweilige Verfügung vom 31.03.2011 wird aufgehoben und der Antrag abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin (beide Instanzen). Gegen dieses Urteil ist das […]
Fristlose Kündigung wegen Krankheit bei tariflicher Unkündbarkeit
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 506/09 – Urteil vom 26.05.2011 Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 07.05.2009, Az.: 11 Ca 1484/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Basis einer personenbedingten […]
Weiterbeschäftigung im Wege des Betriebsübergang
ArbG Hamburg – Az.: 13 Ca 39/11 – Urteil vom 27.05.2011 Tatbestand Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen 2 von dem Beklagten zu 1) ausgesprochene Kündigungen des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien und macht seine Weiterbeschäftigung im Wege des Betriebsübergangs gegenüber der Beklagten zu 2) geltend. Der Kläger ist seit dem 1.10.1995 bei […]
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung – Wegfall des Beschäftigungsbedarfs
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 10 Sa 2043/10 – Urteil vom 27.05.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.10.2010 – 1 Ca 1157/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der am 20.7.1977 geborene Kläger […]
Anfechtung Eigenkündigung Arbeitnehmers wegen widerrechtlicher Drohung – Arbeitszeitmissbrauch
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 10 Sa 1921/10 – Urteil vom 27.05.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.10.2010 – 5 Ca 2380/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 06.07.1951 geborene Kläger ist verheiratet. […]
Wirksamkeit einer Versetzung – Reichweite des Direktionsrechts – Gleichwertigkeit der Tätigkeit
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 9 Sa 4/11 – Urteil vom 27.05.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 11.11.2010, Az.: 11 Ca 506/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Die Klägerin ist gelernte kaufmännische […]
Befristetes Arbeitsverhältnis – Prozessarbeitsverhältnis – Vertretungskette
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 2 Sa 209/11 – Urteil vom 30.05.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2010 – 18 Ca 5199/10 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten […]
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Differenzierung bei einer Vergütungserhöhung
ArbG Celle – Az.: 2 Ca 133/11 – Urteil vom 08.06.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Vergütungsdifferenz für Oktober 2010 noch 50,74 € brutto 2. sowie für den Monat November 2010 einen weiteren Betrag von 50,74 € brutto jeweils nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 26.02.2011 zu zahlen. […]
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 612/10 – Urteil vom 08.06.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.09.2010, Az: 1 Ca 686/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Die Klägerin war seit dem 01.10.2009 bei der Firma Z e. […]
Rückzahlung überzahlter Vergütung – Kenntnis der Nichtschuld
Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 7 Sa 28/11 – Urteil vom 09.06.2011 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 28.01.2008 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, weitere EUR 19.936,57 (in Worten: Euro neunzehntausendneunhundertsechsunddreißig 57/100) sowie Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 13.10.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. […]
Keine Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
Landesarbeitsgericht Thüringen – Az.: 6 Sa 21/11 – Urteil vom 09.06.2011 1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 9. Juli 2010 – 8 Ca 1955/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerinnen gesamtschuldnerisch in Höhe von 62,18 v. H. und die Beklagte in Höhe von […]
Befristungskontrollklage – unter Vorbehalt abgeschlossener befristeter Folgevertrag
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 Sa 81/10 – Urteil vom 09.06.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 3. Februar 2010 – 11 Ca 2007/09 – wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. […]
Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 L 246/09 – Urteil vom 22.06.2011 Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen. Der 45-jährige Beigeladene ist Diplomingenieur für Werkstoffwesen und seit dem 1. März 1990 bei der Klägerin tätig. Ab dem 1. Juli 2005 war er als Mitarbeiter Logistik in einem […]
Darlegungs- und Beweislast für Überstundenvergütung – Anspruch auf Urlaubsabgeltung
ArbG Hamburg – Az.: 16 Ca 59/11 – Urteil vom 22.06.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.030,77 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. November 2010 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Streitwert beträgt € 14.885,74. 4. Die […]
Verhaltensbedingte Kündigung – Abmahnung – konkludenter Kündigungsverzicht
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – Aktenzeichen: 3 Sa 92/10 – Urteil vom 23.06.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.01.2010 – 2 Ca 757/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen […]
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten Teilzeitarbeitsverhältnisses
ArbG Würzburg – Az.: 1 Ca 99/11 – Urteil vom 29.06.2011 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien über den 31.12.2010 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitszeit von 75 % einer vollzeitbeschäftigten Arbeitskraft besteht. 2. Die Beklagtenpartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 3.650,– € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien […]
Fristlose Kündigung – Abschwächung der Warnfunktion bei mehreren Abmahnungen
ArbG Mönchengladbach – Az.: 2 Ca 1188/11 – Urteil vom 29.06.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung vom 15.04.2011 beendet wurde. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Streitwert: 9.600,00 Euro. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen, außerordentlichen Kündigung. Der 53jährige, verheiratete […]
Wirksamkeit zweier Kündigungen – Vorteilsnahme – Anhörung bei Nachschieben neuer Tatsachen
ArbG Düsseldorf – Az.: 13 Ca 7800/10 – Urteil vom 01.07.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die fristlose Kündigung vom 02.12.2010 aufgelöst worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die fristlose Kündigung vom 14.02.2011 aufgelöst worden ist. 3. Die Beklagte wird […]
Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung – Darlegungslast des Arbeitgebers
ArbG Hamburg – Az.: 17 Ca 110/11 – Urteil vom 07.07.2011 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25. Februar 2011 nicht beendet ist. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als kaufmännische Mitarbeiterin weiterzubeschäftigen. Die Beklagte hat die […]
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 2 Sa 358/11 – Urteil vom 11.07.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2010 – 5 Ca 4982/08 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes, insbesondere des Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme wird gemäß § 69 Abs. […]
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Landesarbeitsgericht Hessen – Az.: 12 Sa 264/10 – Urteil vom 12.07.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C am Main vom 24. November 2009 – 18 Ca 4047/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und den Anspruch des Klägers […]
