Urteile aus dem Arbeitsrecht
Suchen Sie etwas bestimmtes? Dann wählen Sie eines der folgenden Themen
Ausstattung und Sicherheit am Arbeitsplatz
Arbeitsschutz am Arbeitsplatz – Was ist wichtig? Wer sich als Unternehmer betätigt, der wird in der Regel auch sehr schnell ein Arbeitgeber. In dieser Funktion sind selbstverständlich auch Rechte sowie Pflichten vorhanden. Insbesondere die Pflichten sollte ein Arbeitgeber dabei beherzigen, da sie auf gesetzlichen Grundlagen beruhen. Ein sehr gutes Beispiel hierfür ist der Arbeitsschutz, welcher […]
Unwirksame Rückzahlungsklausel – Inhaltskontrolle – Erstattung der Ausbildungskosten
Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 7 Sa 138/11 – Urteil vom 02.11.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 26.01.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Die Klägerin betreibt eine Fluglinie. Der Beklagte ist Pilot. Die Parteien schlossen unter dem […]
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte – Zielerreichungsprämie
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 1 Sa 45/10 – Urteil vom 03.11.2011 Auf die Berufung der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2010 (29 Ca 122/10) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 15. November 2006 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Die […]
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte – Widerruf des Vorwurfs
ArbG Berlin – Az.: 28 Ca 11553/11 – Urteil vom 04.11.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 19. Juli 2011 aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen. II. Die Beklagte wird verurteilt, die in der Abmahnung vom 19. Juli 2011 aufgestellte Behauptung zu widerrufen, die Klägerin habe den “Straftatbestand der falschen Anschuldigung” erfüllt. […]
Krankheitsbedingte Kündigung – Nichtdurchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 237/11 – Urteil vom 07.12.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.4.2011 – 1 Ca 2282/10 – wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 26.11.2010 zum 31.5.2011 aufgelöst worden ist. Die Beklagte […]
Dynamisch wirkende betriebliche Übung bei Alterszulage
ArbG Freiburg (Breisgau) – Az.: 4 Ca 232/11 – Urteil vom 08.12.2011 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 1. Februar 2011 nach der Vergütungsgruppe 2 G der Haustarifverträge der Kliniken der U. unter Gewährung der Zulage für das 15. Beschäftigungsjahr zu vergüten und die monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der […]
Krankmeldung – Verstoß gegen Maßregelungsverbot bei Kündigung
ArbG Trier – Az.: 3 Ca 936/11 – Urteil vom 08.12.2011 1.) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 10.07.2011, dem Kläger zugegangen am 13.07.2011, nicht aufgelöst worden ist. 2.) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch die nicht datierte, […]
Krankheitsbedingte Kündigung – Darlegungs- und Beweislast – Schwerbehinderung
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 26 Sa 1437/10 – Urteil vom 08.12.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.06.2010 – 7 Ca 21325/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung vom […]
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung – Darlegungslast
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 9 Sa 427/11 – Urteil vom 09.12.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.05.2011, Az.: 6 Ca 1118/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der am … 1971 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit dem 15.03.1999 bei der […]
Festlohnvereinbarung – muss fixe monatliche Arbeitszeit vereinbart werden?
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 3 Sa 1406/11 – Urteil vom 13.12.2011 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 17. Mai 2011 – 2 Ca 160/11 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der ersten Instanz bei einem Streitwert von 1.843,12 EUR haben der Kläger zu 96% und die Beklagte zu 4% […]
Fristlose Kündigung wegen leichtfertiger Strafanzeige gegen Arbeitgeber
ArbG Aachen – Az.: 5 Ca 2681/11 d – Urteil vom 13.12.2011 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 1.380,29 EUR (i.W. eintausenddreihundertachtzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt 55 Prozent, die Beklagten tragen 45 Prozent der Kosten des Rechtsstreits. 3. Streitwert: […]
Krankheitsbedingte Kündigung – häufige Kurzerkrankungen – negative Prognose
Landesarbeitsgericht Frankfurt – Az.: 12 Sa 170/11 – Urteil vom 13.12.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.09.2010 – 15 Ca 2854/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen häufiger krankheitsbedingter […]
Fristlose Arbeitnehmerkündigung – Feststellungsinteresse des Arbeitgebers – Abmahnerfordernis
ArbG Halle (Saale) – Az.: 5 Ca 695/13 – Urteil vom 19.07.2013 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 10.02.2013, noch durch die fristgemäße Kündigung der Beklagten vom 30.01.2013 zum 28.02.2013 endete, sondern durch die fristgemäße Kündigung vom 30.01.2013 zum 04.06.2013 endete. 2. […]
Schriftformklausel – Wettbewerbsverbot
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 171/13 – Urteil vom 21.08.2013 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.01.2013 – 3 Ca 1632/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 31.03.2012 als […]
Fristlose Kündigung wegen Ausführung eines Arbeitgeberauftrags auf eigene Rechnung
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 6 Sa 617/12 – Urteil vom 20.03.2013 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das am 28. März 2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach – 5 Ca 297/11 – teilweise abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien […]
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung von Geschäftsführer und Arbeitskollegen
ArbG Essen – Az.: 2 Ca 3550/12 – Urteil vom 27.09.2013 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die außerordentliche, fristlose noch durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 22. Oktober 2012 aufgelöst worden ist bzw. wird. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu […]
Rücksichtnahme- und Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers – Arbeitsaufnahme bei Konkurrenz
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Sa 111/14 – Urteil vom 03.09.2014 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.02.2014 – 2 Ca 1525/13 – wird unter Ziffer 2 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.712,31 EUR brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem […]
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung – Nachschieben von Kündigungsvorwürfen im Prozess
ArbG Düsseldorf – Az.: 14 Ca 4707/14 – Urteil vom 12.12.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.938,37 € brutto abzüglich bereits gezahlter 2.695,72 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 % – Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird […]
Bundesweites unternehmensbezogenes nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Zulässigkeit
ArbG Heilbronn – Az.: 2 Ca 374/16 – Urteil vom 01.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf EUR 34.800,00 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten sich über die Wirksamkeit bzw. die Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. […]
Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots – Karenzentschädigung – geltungserhaltende Reduktion
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Sa 339/17 – Urteil vom 24.01.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.06.2017 – 3 Ca 685/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wege einer Feststellungsklage über die Verbindlichkeit des im Arbeitsvertrag vereinbarten Wettbewerbsverbots. Der […]
Googeln am Arbeitsplatz – Das müssen Arbeitnehmer wissen
Privat Googeln auf dem Arbeits-PC: Was ist erlaubt und wo gibt es Probleme? Die technische Überwachung eines Angestellten in einem Unternehmen ist heutzutage überhaupt kein Problem mehr und kann in den meisten Fällen sogar unbemerkt vollzogen werden. Sei es das Filmen von Mitarbeiten, das Ausspionieren der Angestellten durch Privatdetekteien oder auch die digitale Überwachung des […]
Rückzahlungsvereinbarung – Studiengebühren eines Fernstudiums – AGB-Kontrolle
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 3 Sa 263/11 – Urteil vom 14.12.2011 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 11.08.2011 – 2 Ca 552/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Rückzahlung von Studiengebühren zur unstreitigen Höhe […]
Platzhalterbefristung bei Wegfall eines Platzhalters – Anforderungen an den Arbeitsplatz
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 26 Sa 1817/11 – Urteil vom 15.12.2011 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. August 2011 – 24 Ca 5549/11 – abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder aufgrund der Befristung vom 03.06.2009 noch aufgrund der Befristung vom 10.12.2010 zum 31.03.2011 […]
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsvertragsverstoß – Unterschlagen von Entlastungstatsachen
ArbG Berlin – Az.: 55 Ca 12535/11 – Urteil vom 16.12.2011 I. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche und fristlose Kündigung noch durch die Hilfsweise ausgesprochene, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist – beide ausgesprochen im Schreiben der Beklagten unter dem 04. August 2011 – aufgelöst worden ist. 2. […]
Arbeitsvertrag – AGB-Kontrolle bei Ausschlussfristen
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 952/11 – Urteil vom 16.12.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln – 6 Ca 3270/11 – abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.500,00 € Bruttogehalt für den Monat April 2010 abzüglich 1.160,70 € Arbeitslosengeld zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten […]
Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich – “Prognoseprinzip”
ArbG Berlin – Az.: 28 Ca 16216/11 u. 28 Ca 19046/11 – Teilurteil vom 16.12.2011 I. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten im Schreiben vom 17. Oktober 2011 nicht aufgelöst worden ist. II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird für […]
Betriebsvereinbarung mit Ablehnungsfiktion hinsichtlich Schweigens auf Angebot einer freien Stelle
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 15 Sa 1264/11 – Urteil vom 19.12.2011 I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.05.2011 – 27 Ca 19523/10 – wird teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der ursprünglich gestellte Weiterbeschäftigungsantrag erledigt ist. II. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten werden jeweils zurückgewiesen. III. Die Berufungskosten haben die Beklagte zu […]
Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung
ArbG Siegburg – Az.: 5 Ca 1536/11 – Urteil vom 20.12.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Reduzierung der vertraglichen Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden ab dem 01.08.2011 dienstags bis freitags von jeweils 8.30 Uhr bis 13.30 Uhr zuzustimmen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, es bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den […]
Fristlose Kündigung wegen wiederholten Tätlichkeiten – Wiederholung der Beweisaufnahme
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 321/11 – Urteil vom 20.12.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14.07.2011 – 1 Ca 654 b/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung. Der am ….1965 geborene, verheiratete und […]
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten Bewerberin
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 3 Sa 1505/11 – Urteil vom 20.12.2011 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2011 – 59 Ca 19231/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Entschädigung […]
