Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Gerichtsurteile prägen Arbeitsrecht – Definition von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten durch richterliche Entscheidungen (Symbolfoto: microstock3D /Shutterstock.com)
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 05.12.2024 die Rechte von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung von Überstunden grundlegend gestärkt. Diese wegweisende Entscheidung markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der Auslegung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im deutschen Arbeitsrecht. Übersicht:Die neue BAG-Entscheidung vom 05.12.2024Anwendungsbereich des GleichbehandlungsgebotsAbgrenzung: Mehrarbeit vs. ÜberstundenDetaillierte Erläuterung der UnterschiedeBeispiele für Mehrarbeit und ÜberstundenGesetzliche Regelungen und GerichtsurteileAuswirkungen auf bestehende ArbeitsverträgeBerechnung der ÜberstundenzuschlägeErmittlung der zuschlagspflichtigen StundenHöhe der Zuschläge für TeilzeitbeschäftigtePraktische Berechnung am Beispiel des BAG-FallsDurchsetzung der ZuschlagsansprücheGeltendmachung gegenüber […]
Eine ehemalige Steuergehilfin darf sich trotz Mandantenschutzklausel im Arbeitsvertrag an einen ehemaligen Mandanten wenden, um eine positive Bewertung ihrer Arbeit zu erhalten. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies die Klage der Kanzlei auf Zahlung einer Vertragsstrafe ab, da die Kontaktaufnahme nicht als Abwerbung zu werten sei und die Klausel in diesem Fall ohnehin fragwürdig erscheine. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen von Mandantenschutzklauseln und die Rechte von Arbeitnehmern nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Kurierfahrer eines Essenslieferdienstes in Kiel haben ihren Betriebsrat gewählt – doch das Gericht erklärte die Wahl für ungültig. Der Grund: Die Fahrer arbeiten in einer sogenannten "Remote-City" ohne eigene Führungsstruktur vor Ort, was nach Ansicht des Gerichts die Bildung eines Betriebsrats ausschließt. Die Digitalisierung des Arbeitsalltags ändere nichts an den rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung einer Arbeitnehmervertretung, so die Richter.
Diese Situation erleben täglich viele Arbeitnehmer in Deutschland. Doch wann besteht tatsächlich ein Anspruch auf Abfindung und wie lässt sich dieser durchsetzen? Übersicht:Wann haben Sie Anspruch auf eine Abfindung?So wird Ihre Abfindung berechnetStrategien zur erfolgreichen DurchsetzungIhre Abfindung und die SteuerFazit und Handlungsempfehlung Wann haben Sie Anspruch auf eine Abfindung? Entgegen der weitverbreiteten Meinung existiert im deutschen Arbeitsrecht kein automatischer Anspruch auf eine Abfindungszahlung. Dennoch gibt es mehrere Wege, wie Sie zu einer Abfindung kommen können: […]
Dies führt besonders bei kurzen Erkrankungen über das Wochenende zu unterschiedlichen Handhabungen. Wir erläutern die wichtigsten Regelungen und zeigen auf, wann Sie eine AU benötigen und wann nicht. Übersicht:Besondere Regelungen für BeamteRegelungen für TarifbeschäftigteGrundlegende MeldepflichtenBesonderheiten bei Krankheit über das WochenendeHandlungsempfehlung Besondere Regelungen für Beamte Bei Beamten im öffentlichen Dienst gilt eine vereinfachte Regelung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die Zählung der Krankheitstage beschränkt sich ausschließlich auf die Arbeitstage. Das bedeutet konkret: Wenn Sie als Beamter am Donnerstag und […]
Eine ehemalige Teamleiterin gewinnt vor dem Arbeitsgericht Hamburg einen Rechtsstreit um ihre Abfindung gegen die D.-Gruppe. Obwohl sie zwischenzeitlich bei einem anderen Unternehmen tätig war, wird ihre gesamte Beschäftigungszeit seit 2010 angerechnet. Der Konzern muss nun nachträglich 71.808,40 Euro zusätzlich zahlen.
Ein Hamburger Gericht stärkt die Rechte von Arbeitnehmern im Kündigungsschutzprozess. Gekündigte müssen sich nicht auf jeden Job bewerben, nur weil der Arbeitgeber die Kündigung für rechtens hält. Der Arbeitgeber muss konkrete alternative Beschäftigungsmöglichkeiten nachweisen, um Verzugslohnzahlungen zu vermeiden.
Ein Arbeitnehmer klagte gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Schadenersatz in Höhe von 6.000 Euro, da dieser ihm sein Gehalt für 14 Monate erst nachträglich auszahlte und ihm so angeblich ein steuerlicher Nachteil entstand. Das Landesarbeitsgericht Hamburg wies die Klage ab, da der Kläger die Höhe des Steuerschadens nicht anhand seiner Steuererklärungen nachweisen konnte und sich somit der Berechnung auf Jahresbasis entzogen habe. Die Richter stellten klar, dass eine rückwirkende Gehaltszahlung immer im Kontext der gesamten […]
Ein langjähriger Mitarbeiter eines Hamburger Mineralölunternehmens kündigte seinen Job – und verpasste so eine Abfindung von bis zu 165.000 Euro. Das Landesarbeitsgericht Hamburg entschied, dass ihm kein Anspruch auf Leistungen aus dem Sozialplan zusteht, da dieser erst nach seiner Kündigung abgeschlossen wurde. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Unsicherheiten für Arbeitnehmer bei Umstrukturierungen und Personalabbau.
Eine ehemalige Pflegedienstleiterin blitzt mit ihrer Klage auf Überstundenvergütung vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg ab. Trotz Handlungsvollmacht durfte sie sich die Mehrarbeit nicht selbst genehmigen, so die Richter. Widersprüchliche Arbeitszeitnachweise und fehlende Belege für die Notwendigkeit der Überstunden besiegelten ihr Schicksal.
Eine Hamburger Arbeitnehmerin scheitert mit ihrer Klage auf Urlaubsabgeltung in Höhe von fast 15.000 Euro. Strenge arbeitsvertragliche Ausschlussfristen führten zum Verfall ihrer Ansprüche, obwohl parallel eine Kündigungsschutzklage lief. Das Arbeitsgericht Hamburg wies die Klage ab und bestätigte die Gültigkeit der Klauseln.
Eine schwerbehinderte Mitarbeiterin verliert ihren Job in der Probezeit – trotz Widerspruchs des Betriebsrats. Das Arbeitsgericht Hamburg entschied, dass der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte in den ersten sechs Monaten nicht greift und die Genossenschaft daher ohne Angabe von Gründen kündigen durfte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Grauzonen des Kündigungsschutzes in der Probezeit.
Ein Redakteur der Deutschen Welle wurde wegen antisemitischer Äußerungen in sozialen Medien entlassen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Kündigung, da die Äußerungen das Ansehen des Senders schädigten und die Meinungsfreiheit nicht uneingeschränkt gilt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Verantwortung von Journalisten in der Öffentlichkeit.
Übersicht:Definitionen der Befristungsarten im ArbeitsrechtGrundlagen der Entgeltfortzahlung bei Krankheit im befristeten ArbeitsverhältnisAnspruchsvoraussetzungen für die EntgeltfortzahlungBesonderheiten der Entgeltfortzahlung bei BefristungAuswirkungen der Krankheit auf verschiedene BefristungsartenSachgrundlose Befristung und KrankheitZweckbefristung bei KrankheitsvertretungEinfluss der EuGH-Rechtsprechung auf Befristung und KrankheitVerlängerungsmöglichkeiten des befristeten Vertrags bei KrankheitGesetzliche VerlängerungsansprücheVertragliche VerlängerungsoptionenKrankengeldbezug und SozialversicherungÜbergang zum KrankengeldbezugSozialversicherungsrechtliche BesonderheitenRechtliche Handlungsmöglichkeiten bei StreitigkeitenDurchsetzung von AnsprüchenRechtsschutz bei BenachteiligungBesondere Schutzrechte während der KrankheitKündigungsschutz bei KrankheitDiskriminierungsschutz bei krankheitsbedingten EinschränkungenPflichten des Arbeitnehmers während der KrankheitAnzeige- und NachweispflichtenMitwirkungspflichten bei Wiedereingliederung Definitionen der Befristungsarten […]
Trotz massiver Proteste und des Verlustes von 165 Arbeitsplätzen hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein die Massenentlassung bei einem Papierhersteller für rechtmäßig erklärt. Ein langjähriger Mitarbeiter, der gegen seine Kündigung geklagt hatte, scheiterte vor Gericht, da weder die Sozialauswahl noch der Interessenausgleich grobe Fehler aufwiesen. Das Urteil unterstreicht die schwierige Situation von Arbeitnehmern bei Massenentlassungen, wenn ein Interessenausgleich mit Namensliste vorliegt.
Ein Hotelmanager klagt auf Urlaubsabgeltung, obwohl er zuvor einen Vergleich mit seinem ehemaligen Arbeitgeber geschlossen hatte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies die Klage ab und entschied, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung durch den Vergleich erloschen sei. Ausgleichsklauseln in solchen Vergleichen seien weit auszulegen, um das Arbeitsverhältnis abschließend zu bereinigen.
Eine Serviceangestellte des Sozialgerichts in Schleswig-Holstein verlor ihren Job, weil sie wiederholt verschlafen hatte und zu spät zur Arbeit erschien. Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung, da die Frau trotz Ermahnung keine Maßnahmen ergriff, um weitere Verspätungen zu vermeiden. Die Richter sahen in dem Verhalten der Mitarbeiterin eine erhebliche Pflichtverletzung, die dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machte.
Wegen massiver Pflichtverletzungen hat das Arbeitsgericht Elmshorn den Betriebsrat eines Busunternehmens mit 169 Beschäftigten aufgelöst. Der Betriebsrat hatte unter anderem falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben, den Geschäftsführer von einer Betriebsversammlung ausgeschlossen und Mitarbeiterdaten unzulässig veröffentlicht. Das Gericht sah in der Fülle der Verstöße eine gezielte Eskalationsstrategie des Gremiums.
Ein Arzt klagte gegen das Universitätsklinikum, weil er sich für seine Arbeit am Reformationstag 2022 nicht ausreichend bezahlt fühlte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies die Klage jedoch ab und entschied, dass die Vergütung des Arztes gemäß dem Tarifvertrag für Ärzte an Universitätskliniken korrekt erfolgt sei. Der Fall beleuchtet die komplexe Berechnung von Feiertagsvergütung im Krankenhauswesen.
Ein ehemaliger Minijobber eines Kinocenters erstritt vor Gericht die Abgeltung seines nicht genommenen Urlaubs aus den Jahren 2014 bis 2016. Obwohl ihm sein Arbeitgeber keinen Urlaub gewährte, hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ihm für diesen Zeitraum 14,97 Urlaubstage zustehen – und das, obwohl der Minijobber nur unregelmäßig arbeitete. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der aktiven Informationspflicht der Arbeitgeber über Urlaubsansprüche, auch bei geringfügiger Beschäftigung.
Übersicht:Entgelttransparenzrichtlinie der EU: Neue Vorschriften zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher ArbeitInhalte der neuen EU-Richtlinie zur LohntransparenzInformationspflichtenPflicht zur Erstellung von BerichtenSanktionen bei VerstößenErleichterter Zugang zur JustizErweiterung des GeltungsbereichsDie Bedeutung von Lohntransparenz und ihre Auswirkungen auf die Lebensqualität von FrauenUmsetzung der neuen Vorschriften und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und […]
In der modernen Arbeitswelt gewinnt Diversity Management zunehmend an Bedeutung. Dieser Ansatz zielt darauf ab, die Vielfalt der Belegschaft als Chance zu begreifen und gezielt zu fördern. Dabei geht es nicht nur um ethische Überlegungen, sondern auch um handfeste wirtschaftliche Vorteile. Unternehmen, die Diversity erfolgreich umsetzen, profitieren von einer gesteigerten Innovationskraft, einem verbesserten Arbeitgeberimage und […]
In der gängigen Praxis ist die Probezeit bei der Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses der Standard. Obgleich nahezu jeder Arbeitnehmer über diesen Umstand Bescheid weiß, ist das Wissen, was sich genau hinter der Probezeit verbirgt und welche rechtliche Grundlage für diese Zeitspanne zugrunde gelegt wird, nicht sehr weitverbreitet. Gleichermaßen verhält es sich auch mit den Problematiken, […]
Übersicht:Impfpflicht im Krankenhaus: BAG bestätigt Kündigung einer ungeimpften FachangestelltenKündigung zum Schutz von Patienten und KollegenKein Verstoß gegen das MaßregelungsverbotKeine Bedenken unter verfassungsrechtlichen GesichtspunktenFazit: Schutz von Patienten und Mitarbeitern hat VorrangWeitere Informationen zum ThemaWartezeit des § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KschG)Maßregelungsverbot des § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)Haben Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten?Lassen Sie sich […]
Übersicht:Tipps für die erfolgreiche Verlängerung Ihrer ElternzeitNicht alles ist immer planbarKann man die Elternzeit einfach verlängern?Welche Gründe kann es für eine Verlängerung der Elternzeit geben?Die gängigsten Gründe für eine Verlängerung der Elternzeit im ÜberblickDas Kind spielt die zentrale RolleDie Krux mit dem gesetzlichen AnspruchDas Verhältnis zu dem ArbeitgeberDie gesetzliche Grundlage der ElternzeitKann die Elternzeit auch […]
Übersicht:Whistleblower werden nunmehr auch in Deutschland geschütztÜberblick über das HinweisgeberschutzgesetzBedeutung für Unternehmen und WhistleblowerKontext und Zeitplan der ImplementierungWer kann Hinweisgeber sein?Definition und Umfang der hinweisgebenden PersonenSchutz für verschiedene Arten von Mitarbeitern und ExternenWelche Verstöße können gemeldet werden?Kategorisierung der meldefähigen VerstößeBeispiele für Verstöße gegen Strafvorschriften und BußgelderAnwendungsbereich und EinschränkungenAnforderungen an interne MeldekanäleSpezifikationen und Anforderungen an die MeldekanäleGemeinsame Meldestellen für kleinere UnternehmenEinrichtung und Betrieb interner MeldekanäleGewährleistung von […]
