Urteile aus dem Arbeitsrecht
Suchen Sie etwas bestimmtes? Dann wählen Sie eines der folgenden Themen
Erbengemeinschaft – GbR als Arbeitgeber – Zurückbehaltungsrecht eines Mitgesellschafters
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 323/19 – Urteil vom 29.11.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2019 (13 Ca 8708/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über rückständige Vergütungsansprüche […]
Überstunden-Regeln: Diese Regelungen sollten Arbeitnehmer kennen
Überstunden sind in der Arbeitswelt kaum noch wegzudenken – Doch welche Regeln gelten? Durch einen Arbeitsvertrag gehen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer gleichermaßen ein arbeitsvertragsrechtliches Verhältnis miteinander ein, welches auf dem Arbeitsvertrag beruht. Aus dem Arbeitsvertrag heraus ergehen auch die Rechte und Pflichten, welche beide Vertragsparteien einzuhalten haben. Hierbei handelt es sich sozusagen […]
Verschwiegenheitspflicht Arbeitnehmer bzgl. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis – Wirksamkeit
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 2 SaGa 20/19 – Urteil vom 02.12.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.05.2019 – 8 Ga 9/19 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Tatbestand Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob die Klägerin, ehemalige […]
Fristlose Tatkündigung – versäumte Kündigungserklärungsfrist – fehlender wichtiger Grund
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 234/19 – Urteil vom 02.12.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Auswärtige Kammern Pirmasens, vom 11.04.2019, Az.: 6 Ca 603/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund […]
Zweistufige Ausschlussklausel – Transparenzgebot
BAG – Az.: 9 AZR 44/19 – Urteil vom 03.12.2019 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2018 – 16 Sa 713/18 – aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13. Juli 2018 – 3 Ca 173/18 – wird zurückgewiesen. 3. […]
Betriebsbedingte Kündigung – Umsatzrückgang – Arbeitsplatzwegfall
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 11 Sa 2419/18 – Urteil vom 03.12.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juli 2018 – 14 Ca 5190/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebsbedingte Gründe gestützten ordentlichen […]
Verspätete Höhergruppierung – Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitglieds
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 51/19 – Urteil vom 03.12.2019 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Januar 2019 – Az: 2 Ca 1803/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Nachzahlungsansprüche des Klägers wegen verspäteter Höhergruppierung. Der Kläger ist […]
Was gilt bei Dienstreisen bezüglich der Arbeitszeit?
Es gibt durchaus Berufsbilder, in denen von dem Arbeitnehmer im Rahmen der beruflichen Tätigkeit auch die Bereitschaft abverlangt wird, auf Reisen zu gehen. Für die Arbeitnehmer ist diese berufliche Anforderung für gewöhnlich mit einer Reihe von Fragen verbunden, die sich in erster Linie auf die Arbeitszeit sowie den Versicherungsschutz im Rahmen der Dienstreise beziehen. Zunächst […]
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen – betriebliches Eingliederungsmanagement
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 23 Sa 1046/19 – Urteil vom 04.12.2019 Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen und um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Klägers. Der am …..1970 geborene Kläger, der verheiratet und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, ist seit dem 01.01.1997 bei der Beklagten als […]
Fristlose Kündigung Gemeindearbeiter wegen falscher Arbeitszeitaufzeichnung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 35/19 – Urteil vom 04.12.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Dezember 2018 – 2 Ca 1770/18 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen durch […]
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung – Annahmeverzug
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 109/19 – Urteil vom 04.12.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz – vom 26. Februar 2019 – Az.: 6 Ca 703/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. […]
Fristlose Verdachtskündigung – Aussageverweigerung eines Zeugen
ArbG Aachen – Az.: 1 Ca 1229/19 – Urteil vom 05.12.2019 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 18. April 2019 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag zu Ziffer 1. als Vollzeitbeschäftigten weiter zu […]
Wirksamkeit einer Versetzung – Verpflichtung zur vertragsgemäßen Beschäftigung
LAG Köln – Az.: 6 Sa 373/19 – Urteil vom 05.12.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.05.2019 – 5 Ca 2234/18 – abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Die Parteien […]
Verweisung auf Anlage in Schriftsatz – Zulässigkeit
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Sa 705/19 – Urteil vom 05.12.2019 Klageschrift – Bezugnahme auf Anlage I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Januar 2019 – 64 Ca 81952/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.310,75 […]
Versetzung/Direktionsrecht – Beschäftigung auf früheren Arbeitsplatz
Gleichwertiger Arbeitsplatz Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 327/19 – Urteil vom 06.12.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.04.2019 (5 Ca 2089/18) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der […]
Gegenstandswert – Anfechtung Einigungsstellenspruch – Gesamtbetriebsvereinbarung
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 5 TaBV 12/19 – Beschluss vom 31.03.2021 Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 65.000,00 € festgesetzt. Gründe Dieser Beschluss setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren fest (§ 33 Abs. 1 RVG). Der Gegenstandswert dient als Berechnungsgrundlage für die anwaltlichen Gebühren. 1. Der antragstellende Gesamtbetriebsrat hat […]
Arbeitgeberinsolvenz und Gehaltsrückstände
Insolvenz des Arbeitgebers – Was passiert mit Rückständen an Lohn- oder Gehaltszahlungen? Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz gehen muss, so hat dies für sehr viele Beteiligte sehr weitreichende Folgen. Neben dem Unternehmenseigner als Arbeitgeber und den Kunden sowie den Zulieferern ist auch stets der Arbeitnehmer ganz besonders von der Arbeitgeberinsolvenz betroffen, da die Arbeitnehmer […]
Berechnung Grundruhegeld – anzurechnende Leistungen
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 8 Sa 31/18 – Urteil vom 09.01.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.05.2018 (9 Ca 17/18) teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass bei der Berechnung der Betriebsrente der Klägerin keine “fiktiv mitzählende Rente” in Abzug zu bringen ist. Im Übrigen wird die Berufung […]
Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall einer Hierarchieebene
Sowie Neudefinition der Aufgabenprofile Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 Sa 494/19 – Urteil vom 09.01.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2019 – 2 Ca 1490/19 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten […]
Kleinbetrieb – Kündigung – Verstoß gegen Treu und Glauben – Maßregelungsverbot
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 Sa 83/19 – Urteil vom 14.01.2020 I. Das Versäumnisurteil vom 05. November 2019 wird aufrechterhalten. II. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen. Der 1972 geborene, verheiratete Kläger, dem ein Grad der […]
Mitwirkungsobliegenheiten Arbeitgeber – Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 284/19 – Urteil vom 15.01.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. Juni 2019, Az.: 2 Ca 244/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung für das Jahr 2016. Der 1955 geborene Kläger […]
Fristlose Kündigung wegen händischer Korrektur von Wägungen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 179/19 – Urteil vom 15.01.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. März 2019, Az.: 12 Ca 1418/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch […]
Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers nach einseitiger Freistellung durch den Arbeitgeber
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 3 Sa 184/19 – Urteil vom 15.01.2020 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund – Kammern Neubrandenburg – zum Aktenzeichen 11 Ca 42 /19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Annahmeverzugslohn. Auf […]
Befristung von Arbeitsverträgen bei neu gegründeten Unternehmen
ArbG Berlin – Az.: 29 Ca 9162/19 – Urteil vom 15.01.2020 I. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung vom 29.06.2018 mit Ablauf des 08.08.2019 endete, sondern auf unbestimmte Zeit fortbesteht. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.762,87 Euro […]
Keine fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen – Bestreiten mit Nichtmehrwissen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 4 Sa 19/19 – Urteil vom 15.01.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.02.2019 (11 Ca 3494/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen […]
Fristlose Kündigung wegen unbefugter Nutzung hochsensibler Kundendaten
ArbG Siegburg – Az.: 3 Ca 1793/19 – Urteil vom 15.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 24.261,12 EUR Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung der Beklagten, die ca. 259 Arbeitnehmer beschäftigt. Der am 23.03.1957 geborene, verheiratete […]
Guthaben auf Arbeitszeitkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Hamburg – Az.: 8 Sa 60/20 – Urteil vom 29.03.2021 Tatbestand Die Parteien streiten über den Ausgleich eines Arbeitszeitkontos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wegen des Sach- und Streitstands in erster Instanz wird gemäß § 69 II ArbGG auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil (Bl. 44 – 47 d.A.) Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat die Klage […]
Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung – negative Gesundheitsprognose
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 26 Sa 1200/19 – Urteil vom 16.01.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.04.2019 – 30 Ca 12228/18 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer […]
Vergütungsanspruch – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – Freistellung
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 15 Sa 1194/20 – Urteil vom 20.01.2021 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.07.2020 – 6 Ca 1014/19 – wird zurückgewiesen. II. Das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.07.2020 – 6 Ca 1014/19 – wird hinsichtlich der Ziff. 1. für wirkungslos erklärt. III. Von den […]
Verhaltensbedingte Kündigung bei Störung Betriebsfrieden
Auflösungsantrag Arbeitgeberseite Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 14 Sa 525/19 – Urteil vom 21.01.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 27.06.2019 – 2 Ca 547/19 wird unter gleichzeitiger Abweisung des Auflösungsantrages zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten […]
