Urteile aus dem Arbeitsrecht
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Kündigung des Geschäftsführers – Was gilt es zu beachten?
Geschäftsführerkündigung: Kündigung und Kündigungsschutz eines Geschäftsführers Der Erfolg eines Unternehmens ist maßgeblich abhängig von der Führungsetage, die sich zumeist in Form des Managements oder des Geschäftsführers darstellt. Nicht selten erfolgt auf der Führungsebene ein Managementwechsel, sodass die Kündigung des Geschäftsführers erforderlich wird. Bei der Kündigung des Geschäftsführers gibt es jedoch im Vergleich zu der Kündigung […]
Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 735/20 – Urteil vom 16.06.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2020 – 10 Ca 7783/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte, den Widerruf einer Ausgleichszulage sowie die Wirksamkeit einer […]
Verhaltensbedingte Kündigung – Erschleichen von Zusagen zur Altersversorgung
ArbG Bielefeld – Az.: 6 Ca 746/20 – Urteil vom 16.06.2021 1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose Kündigung vom 27.03.2020 noch durch die ordentliche Kündigung vom 28.04.2020 zum 30.04.2021 beendet wurde bzw. werden wird. 2.Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens als HR-Director A. Deutschland weiter […]
Fristgerechte Kündigung – versehentlich zu lang gewählte ordentliche Kündigungsfrist
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 10 Sa 122/21 – Urteil vom 16.06.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18. November 2020 – 2 Ca 250/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz allein noch um die Dauer der einzuhaltenden ordentlichen Kündigungsfrist. Die […]
Großeltern als nahe Angehörige im Sinne des § 616 S 1 BGB
ArbG Aachen – Az.: 7 Ca 2748/20 – Urteil vom 17.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 233,33 € (i. W. zweihundertdreiunddreißig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2020 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Streitwert: 233,33 EUR. 4. […]
Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 1 Sa 356/20 – Urteil vom 18.06.2021 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.11.2020, Az. 7 Ca 1061/20, teilweise abgeändert: Die Klage wird mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für die Monate Juni bis Dezember 2019 korrigierte Lohnabrechnungen unter Berücksichtigung einer Sonderzahlung in […]
Änderungskündigung – unbestimmtes Änderungsangebot – Weiterbeschäftigungspflicht
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 876/20 – Urteil vom 23.06.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.09.2020 – 5 Ca 1957/19 – sowie die Anschlussberufung der Klägerin werden jeweils kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei Änderungskündigungen und die Verpflichtung der Beklagten, […]
Direktionsrecht des Arbeitgebers bei einer Versetzung
ArbG Minden – Az.: 2 Ca 917/20 – Urteil vom 23.06.2021 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Klägerin als Oberärztin und Fachärztin für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie im Bereich Mikrobiologie des Instituts für Laboratoriums- und Transfusionsmedizin des Herz- und Diabeteszentrum NRW der Beklagten zu 1) zu beschäftigen. 2. die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die […]
Berechnung einer Corona-Prämie
ArbG Koblenz – Az.: 10 Ca 1044/21 – Urteil vom 24.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Der Streitwert wird auf 395,00 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen, soweit sie nicht bereits kraft Gesetzes zugelassen ist. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 […]
Urlaubsgewährung bei Langzeiterkrankung – Reihenfolge
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Sa 73 öD/21 – Urteil vom 06.07.2021 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 1.509,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2021 zu zahlen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen). 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand […]
Urlaubsgewährung auch während Corona-Quarantäne
ArbG Neumünster – Az.: 3 Ca 362 b/21 – Urteil vom 03.08.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.848,42 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger bereits gewährter Urlaub wegen der Anordnung […]
Betriebsbedingte Kündigung – Organisationsentscheidung des Arbeitgebers
Landesarbeitsgericht Thüringen – Az.: 4 Sa 293/19 – Urteil vom 04.08.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 7.11.2019 – 6 Ca 776/19 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 30.4.2019 nicht aufgelöst wurde. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht […]
Wirksamkeit Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Landesarbeitsgericht Bremen – Az.: 1 Sa 25/21 – Urteil vom 10.08.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.11.2020 – 11 Ca 11117/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über das Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. […]
§ 626 BGB gilt auch für arbeitnehmerähnliche Personen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 42/21 – Urteil vom 11.08.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27. August 2020, Az. 9 Ca 1440/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zweitinstanzlich über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten und über Honoraransprüche wegen Annahmeverzugs. […]
Annahmeverzugslohn – unzumutbares Arbeitsangebot des Arbeitgebers
ArbG Duisburg – Az.: 4 Ca 659/21 – Urteil vom 11.08.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.117,77 Euro brutto abzüglich 2.635,95 Euro netto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 03.06.2021 zu zahlen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 45 % und […]
Zeugniserteilungspflicht aus Vergleich – Zwangsvollstreckung
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 3 Ta 106/21 – Beschluss vom 11.08.2021 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.05.2021 – 3 Ca 2321/20 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien haben im erstinstanzlichen Gütetermin am 11.12.2020 einen Vergleich geschlossen, der unter anderem eine Verpflichtung […]
Einstweilige Verfügung durch Betriebsrat – Anforderungen an Verfügungsgrund
ArbG Rostock – Az.: 1 BVGa 1/21 – Beschluss vom 12.08.2021 Die Anträge werden abgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Eilverfahren von der Beteiligten zu 2 die Unterlassung der Anwendung von E…-Tarifverträgen auf Arbeitnehmer, die dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages der G… unterliegen, hilfsweise insgesamt die Unterlassung der Anwendung von Tarifverträgen der E…, höchst hilfsweise […]
Gilt ein Urlaubsantrag ohne Rückmeldung als genehmigt oder nicht?
Vorsicht: Solange es keine Rückmeldung gibt, gilt der Urlaub als nicht genehmigt. In vielen Unternehmen ist die Urlaubsregelung ziemlich eindeutig. Diejenigen Arbeitnehmer, welche in dem darauffolgenden Jahr einen Urlaubswunsch hegen, können die Termine in eine dafür bereitgestellte Liste eintragen. Der Arbeitgeber wird sich dann der Liste annehmen und die Urlaubswünsche nach Möglichkeit realisieren. Diese Regelung […]
Arbeitszeitenverlängerung mit Teilzeitbeschäftigten ohne Betriebsratszustimmung
ArbG Erfurt – Az.: 7 BV 26/20 – Beschluss vom 13.08.2021 1. Die Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, es zu unterlassen, in der Filiale … entgegen Ziffer 2.2. a) der Betriebsvereinbarung “Arbeitszeit und Pausen” Überstunden ohne vorherige Zustimmung des Beteiligten zu 1. oder deren Ersetzung durch Spruch der Einigungsstelle anzuordnen bzw. Überstunden zu dulden, mit Ausnahme der […]
Zugang der Kündigungserklärung bei Einwerfen in Briefkasten
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 141/21 – Urteil vom 16.08.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2021, Az. 1 Ca 340/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende […]
Anfechtung Eigenkündigung bei Drohung mit fristloser Kündigung durch Arbeitsgeber
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 44/21 – Urteil vom 17.08.2021 1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Auswärtige Kammern Pirmasens, vom 15.12.2020, 4 Ca 275/20, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 574,32 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.07.2020 zu […]
Berechnung Arbeitsentgelts im Krankheitsfall – Berücksichtigung freier Tage
ArbG Hamburg – Az.: 3 Ca 32/21 – Urteil vom 17.08.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Mai 2020 weitere 261,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.06.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Juni 2020 weitere […]
Fristlose krankheitsbedingte Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 3 Sa 6/21 – Urteil vom 18.08.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.12.2020 – 4 Ca 733/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen und personenbedingten Kündigung mit sozialer […]
Fristlose Kündigung bei Verfälschen der eigenen Arbeitsentgeltabrechnungen
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 8 Sa 1671/19 – Urteil vom 19.08.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 11. September 2019 – 6 Ca 326/19 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, […]
Aufhebungsvertrag – Bedenkzeit – Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB
ArbG Heilbronn – Az.: 2 Ca 60/22 – Urteil vom 18.5.2022 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis über den 31.05.2022 hinaus fortbesteht. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.191,92 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die […]
Arbeitnehmer ungefragt im Werbevideo des Arbeitsgebers – Ansprüche DSGVO
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.04.2022 – 2 Ca 82 e/22 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beschwerdeführerin (Klägerin und Antragsstellerin) wendet sich gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe. In der Hauptsache stritten die Parteien über Ansprüche aus einem beendeten […]
Entfernung einer Anlassbeurteilung aus Personalakte
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 2 K 315/20 – Urteil vom 15.06.2022 Der Beklagte wird unter insoweit teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 30. November 2018 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 10. Oktober 2019 verpflichtet, die Anlassbeurteilung vom 23. Juni 2017 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil […]
Verdachtskündigung wegen Kassenmanipulation
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 7 Sa 1190/20 – Urteil vom 23.08.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt – 21 Ca 8122/19 – vom 25. Mai 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger wehrt sich gegen die außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom […]
Auflösung des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 16 TaBV 3/21 – Beschluss vom 23.08.2021 Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 1-16, 18-22, 24, 25, 28 und der Beteiligten zu 30 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. November 2020 – 3 BV 6/20 – abgeändert: Der im Betrieb der Beteiligten zu 30 bestehende Betriebsrat wird aufgelöst. Die Rechtsbeschwerde wird […]
Höhe Mutterschutzlohn bei starken Schwankungen des monatlichen Arbeitsentgelts
ArbG Köln – Az.: 18 Ca 3348/20 – Urteil vom 08.09.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von EUR 9.582,52 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag i. H. v. EUR 313,28 seit dem 01.08.2019, auf einen Betrag i. H. v. EUR 427,20 […]
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