Urteile aus dem Arbeitsrecht
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Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung – Fremdvergabe von Tätigkeiten
LAG Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 116/12 – Urteil vom 11.06.2012 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitgerichts Koblenz vom 16.12.2011, Az: 2 Ca 1318/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der 1969 geborene Kläger ist seit dem 01.02.1995 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages als Betriebselektriker bei der Beklagten beschäftigt. Er […]
Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Austauschbarkeit
LAG Frankfurt – Az.: 17 Sa 1374/11 – Urteil vom 11.06.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2011, 5 Ca 8838/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die am […]
Besonderer Kündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten – mangelnde Zuverlässigkeit
ArbG Kaiserslautern – Az.: 1 Ca 188/12 – Urteil vom 20.06.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 16.01/19.01.2012 zum 30.09.2012 nicht aufgelöst wird. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 60.777,00EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten […]
Schadenersatz Arbeitgeber wegen unterlassener Zielvorgaben und Zielvereinbarungen
Landesarbeitsgericht München – Az.: 10 Sa 951/11 – Urteil vom 20.06.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.09.2011, Az.: 30 Ca 13511/10, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über variable Vergütungsansprüche und die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Der Kläger war […]
Fehlende Beschäftigungsmöglichkeit – Annahmeverzug nach Entzug einer Einsatzgenehmigung
ArbG Weiden 2. Kammer – Az.: 2 Ca 90/12 – Urteil vom 20.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 13.11.2011 bis 30.11.2011 Arbeitsentgelt in Höhe von 1.212,96 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.12.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird […]
Urlaubsabgeltung im Falle eines einvernehmlich ruhend gestellten Arbeitsverhältnisses
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 Sa 80/12 – Urteil vom 21.06.2012 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.01.2012, Az.: 5 Ca 2655/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird für die Klägerin hinsichtlich des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung für das Jahr 2011 (€ […]
Fristlose Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit während Kündigungsrechtsstreit
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 443/11 – Urteil vom 26.06.2012 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.10.2011 – 5 Ca 1342/11 – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.10.2011 – 5 Sa 1342/11 – insoweit geändert, wie die Beklagte im Antrag […]
Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs – nicht registrierte Raucherpausen
Landesarbeitsgericht Bremen – Az.: 2 Sa 43/11 – Urteil vom 27.06.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen- Bremerhaven vom 02.12.2010 – 5 Ca 5220/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Mit ihrer am 28.07.2010 eingegangenen Klage wendet die Klägerin […]
Unterschiedliche Arbeitsvergütung für Bereitschaftsdienst und Vollarbeit
ArbG Halle (Saale) – Az.: 1 Ca 3579/09 – Urteil vom 28.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.253,44 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.11.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 2.253,44 € festgesetzt. Tatbestand […]
Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für einen Dienstwagen
ArbG Hamburg – Az.:5 Ca 8/12 – Urteil vom 05.07.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 2.585,79 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für einen Dienstwagen. Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages […]
Fristlose Arbeitsnehmerkündigung wegen Arbeitszeitbetrug
ArbG Hamburg – Az.: 7 Ca 235/11 – Teilurteil vom 05.07.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 10.000,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.05.2011 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 10.000,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem […]
Krankheitsbedingte Kündigung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
Durchführung eines BEM – Alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeit LAG Rheinland-Pfalz – Az.: 10 Sa 685/11 – Urteil vom 05.07.2012 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Oktober 2011, Az.: 12 Ca 1297/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. […]
Arbeitsvertragbefristung zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers
LAG Rheinland-Pfalz – Az.: 11 Sa 26/12 – Urteil vom 05.07.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.10.2011, Az.: 6 Ca 2367/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten vorliegend über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Die 1987 geborene, ledige Klägerin ist seit dem 01.08.2008 als […]
Urlaubsentstehung während des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Sa 368/12 – Urteil vom 06.07.2012 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Januar 2012 – 24 Ca 11126/11 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.312,23 EUR brutto abzüglich gezahlter 1.688,14 EUR netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 […]
Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie
In der jüngeren Vergangenheit gab es in diversen Schlachthöfen verstärkte Fälle von Corona-Infektionen, welche die besagten Schlachthöfe natürlich in den Fokus der allgemeinen Aufmerksamkeit gerückt haben. Im Rahmen der verstärkten Aufmerksamkeit wurden die teilweise sehr gravierenden Zustände in der Fleischindustrie deutlich. Der Aufschrei in der Bevölkerung war groß, sodass die Politik sich zum Handeln genötigt […]
Urlaubsabgeltung nach mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
Verfall des Anspruchs nach 15 Monaten Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 5 Sa 289/11 – Urteil vom 11.07.2012 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 23.03.2011 – 4 Ca 3439/10 – teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an […]
Kündigung Arbeitgeberdarlehen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 3 Sa 71/12 – Urteil vom 20.07.2012 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 12.01.2012 – 5 Ca 2269/11 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung zweier dem Beklagten von der […]
Vergleichsmehrwert für eine Feststellungsvereinbarung
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 Ta 122/12 – Beschluss vom 30.07.2012 Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.05.2012, Az. 1 Ca 102 c/12, in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 04.07.2012, teilweise abgeändert und der Mehrwert des Vergleichs auf insgesamt € 161.125,13 festgesetzt. Gründe I. Im Beschwerdeverfahren […]
Krankheitsbedingte Kündigung bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung
ArbG Halle (Saale) – Az.: 3 Ca 120/12 NMB – Urteil vom 01.08.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 27.12.2011 nicht beendet worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 20.03.2012 nicht beendet wird. 3. Die Kosten […]
Notwendiger Inhalt einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 5 Sa 27/12 – Urteil vom 01.08.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.11.2011 – 1 Ca 1315/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers, die aus seiner Auffassung nach unwirksam angeordneter Kurzarbeit resultieren für […]
Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für dienstliche Zwecke und Privatfahren
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 7 Ta 11/12 – Beschluss vom 02.08.2012 Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2012 – 19 Ca 529/11 – in Verbindung mit dem Beschluss vom 18. April 2012 teilweise abgeändert: Der Gegenstandswert für die Klage wird auf € 103.937,73 festgesetzt. […]
Anwendbarkeit des KSchG – Darlegungs- und Beweislast
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 9 Sa 45/12 – Urteil vom 03.08.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.11.2011, Az.: 1 Ca 1483/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigungserklärungen der Betreuerin der Beklagten […]
Vergütungszuschläge für Nachtarbeit – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
ArbG Berlin – Az.: 28 Ca 7089/11 – Urteil vom 03.08.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 328,08 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. April 2011 zu zahlen. II. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte 56 […]
Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 7 TaBV 468/12 – Beschluss vom 14.08.2012 I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Januar 2012 – 23 BV 15345/11 – abgeändert und die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1. Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats […]
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
ArbG Stuttgart – Az.: 22 Ca 471/12 – Urteil vom 15.08.2012 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien über den 31.12.2011 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auf der Basis von 80 v.H. der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigten nach dem Tarifvertrag der Bundesagentur für Arbeit besteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen […]
Schuldanerkenntnisanfechtung wegen widerrechtlicher Drohung mit einer Kündigung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 9 Sa 154/12 – Urteil vom 17.08.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.01.2012, Az.: 2 Ca 127/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte zur Zahlung von 1.275,00 € nebst Zinsen verpflichtet ist. Der […]
Verhaltensbedingte Kündigung – Kündigungszurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 9 Sa 85/12 – Urteil vom 17.08.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.12.2011, Az.: 5 Ca 1162/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung vom 15. März 2011. Der am […]
Entgeltfortzahlung und Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 9 Sa 165/12 – Urteil vom 17.08.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.02.2012, Az.: 11 Ca 3321/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Gewährung von Entgeltfortzahlung, Annahmeverzugsvergütung, Schadensersatz wegen Entziehung des auch privat genutzten Dienstwagens […]
Sorgfaltspflicht des Betriebsrats – Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat
ArbG Kempten – Az.: 2 BV 16/12 – Beschluss vom 21.08.2012 Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe I.) Die Beteiligten streiten um den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1.) ist ein mittelständisches metallverarbeitendes Unternehmen. Der Antragsgegner zu 2.) und Beteiligte zu 3.) ist Vorsitzender des bei der Antragstellerin gebildeten Betriebsrates, […]
Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl
ArbG Hamburg – Az.: 3 Ca 209/12 – Urteil vom 22.08.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 11.291,65 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung und Weiterbeschäftigung. Der Kläger ist seit dem 1. April 1998 bei der Beklagten […]