Urteile aus dem Arbeitsrecht
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Fristlose Kündigung – Verdachts der Arbeitszeitmanipulation
Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 4 Sa 355/13 – Urteil vom 11.12.2013 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.07.2010, Az.: 13 Ca 127/10, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die außerordentliche Arbeitgeberkündigung vom 18.12.2009. […]
Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 13 Sa 1446/13 und 13 Sa 1539/13 – Urteil vom 13.12.2013 I. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.06.2013 – 60 Ca 15874/12 – werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte 2/3, die Klägerin 1/3 bei einem Streitwert von 15.000,00 EUR. III. […]
Fristlose Kündigung – dauernde Leistungsunfähigkeit – Fehlen eines BEM-Verfahrens
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 175/13 – Urteil vom 17.12.2013 Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.03.2013 – 5 Ca 1997 d/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen, personenbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Die 1961 […]
Betriebsübergang – Übernahme eines wesentlichen Teils des Personals
LAG Bremen – Az.: 1 Sa 106/13 – Urteil vom 07.01.2014 Die Berufungen der Beklagten und der Nebenintervenientin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 30.05.2013 – 1 Ca 1206/12 – werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens tragen die Beklagte und die Nebenintervenientin je zur Hälfte. Die Revision wird gegen dieses Urteil […]
Verhaltensbedingte Kündigung – Überstundenabrechnung über Dritte
ArbG Kiel – Az.: 2 Ca 1793 a/13 – Urteil vom 07.01.2014 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht fristlos durch die Kündigung seitens der Beklagten vom 27. September 2013 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Abschlusszeugnis zu erteilen, welches sich auf die Führung und […]
Fristlose betriebsbedingte Kündigung wegen Fremdvergabe von Tätigkeiten
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 4 Sa 1509/13 und 4 Sa 2050/13 – Urteil vom 08.01.2014 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. August 2013 – 2 Ca 441/13 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen zwei […]
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Nichteinhaltung von Hygieneverhaltensanweisungen
Landesarbeitsgericht Bremen – Az.: 1 Sa 14/13 – Urteil vom 14.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21.11.2012 – 8 Ca 8117/12 – in Ziff. 2 des Tenors teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die weitere Kündigung der […]
Karenzentschädigung – nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Verfallfrist im Formulararbeitsvertrag LAG Baden-Württemberg – Az.: 15 Sa 24/13 – Urteil vom 14.01.2014 1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten – einschließlich deren Widerklage vom 06.08.2013 – gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 26.03.2013 – 3 Ca 512/09 – werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des zweiten Rechtszugs trägt der Kläger […]
Verdachtskündigung – Nachschieben von Kündigungsgründen
Landesarbeitsgericht Bremen – Az.: 2 Sa 66/12 – Urteil vom 15.01.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 19.01.2012 – 7 Ca 7039/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Für die Beklagte wird die Revision in Bezug auf Ziff. 1 und 2 des Urteils des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven […]
Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Abgeltung des Stundenguthabens
LAG Baden-Württemberg – Az.: 21 Sa 53/13 – Urteil vom 16.01.2014 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen – vom 07.05.2013 – Az. 27 Ca 266/12 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.365,15 € brutto zuzüglich […]
Sachgrundlose Befristung – Verpflichtung zum Vertragsschluss – Weiterbeschäftigung
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 21 Sa 1795/13 – Urteil vom 16.01.2014 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2013 – 59 Ca 960/13 – wird hinsichtlich des Klageantrages zu 2. (Begründung eines Arbeitsverhältnisses) als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat […]
Verbindlichkeit einer Weisung
ArbG Berlin – Az.: 28 Ca 12289/12 – Urteil vom 17.01.2014 I. Es wird festgestellt, dass der Kläger weder verpflichtet ist, ab 1. August 2013 eine Tätigkeit als “Gruppenleiter WP-Spezialisten” auszuüben, noch eine auf diese Tätigkeit gerichtete Ausbildung zu absolvieren. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes […]
Wirksamkeit einer Änderungskündigung
ArbG Hamburg – Az.: S 1 Ca 224/13 – Urteil vom 24.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 12.300,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen Änderungskündigung. Der am … 1953 geborene und verheiratete […]
Urlaubsanspruch im öffentlichen Dienst
ArbG Hamburg – Az.: 25 Ca 335/13 – Urteil vom 28.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 1.545,36 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob sich der Urlaubsanspruch des Klägers nach […]
Streitfall Arbeitszeugnis – Vorsicht vor zweifelhaften Formulierungen
Oft unterschätzte Wirkung – Lassen Sie Ihr Arbeitszeugnis vom Fachmann überprüfen! Es kann definitiv die Eintrittskarte für einen Arbeitnehmer sein, der beruflich durchstarten möchte. Es kann aber im Gegenzug aber auch ein regelrechter Stein am Bein sein und die Karriereaussichten eines Arbeitnehmers massiv einschränken. Die Rede ist von dem Arbeitszeugnis, welches heutzutage wichtiger denn je […]
Rechtsschutzversicherung – Aufhebungsvertrag nach Ankündigung einer betriebsbedingten Kündigung
LG Darmstadt – Az.: 19 O 463/12 – Urteil vom 29.01.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Rechtsanwälte … und Partner 5.878,44 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 15.5.2011 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu […]
Rechtsschutzversicherung – Versicherungsschutz für arbeitsrechtliche Kündigungsandrohung
LG Bremen – Az.: 6 S 148/13 – Urteil vom 30.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 04.04.2013 zum Az.: 9 C 0026/13 insoweit abgeändert, als dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 3.155,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.05.2012 […]
Fahrtkostenerstattung – außerbetriebliche Betriebsratstätigkeit
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 18 TaBV 1052/13 – Beschluss vom 30.01.2014 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. April 2013 – 4 BV 21/12 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise im Tenor zu 1. abgeändert: 1. Die Beteiligte zu 2. wird […]
Arbeitsvertragskündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 19 Sa 322/13 und 19 Sa 1113/13 – Urteil vom 04.02.2014 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10.01.2013 – 1 Ca 1449/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund arbeitgeberseitiger […]
Gegenstandswert – Unterrichtungsrecht der Schwerbehindertenvertretung
Landesarbeitsgericht Sachsen – Az.: 4 Ta 253/13 (2) – Beschluss vom 06.02.2014 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1./Verfahrens- bevollmächtigten der Antragstellerin/Bet. zu 1. in erster Instanz wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.10.2013 – 4 BV 4001/13 – abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin/Beteiligten zu 1. des Ausgangsverfahrens […]
Mehr Abfindung trotz Sozialplan – Geht das?
Wenn ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag aus betriebsbedingten Gründen von seinem Arbeitgeber entlassen wird, dann geschieht dies für gewöhnlich aufgrund von Stellenstreichungen. Der Arbeitgeber schließt ganze Abteilungen seines Unternehmens und ist dann in der Pflicht, einen Sozialplan für die Arbeitnehmer zu erstellen. Dieser Sozialplan greift zwar für gewöhnlich, er deckt jedoch in der Regel nur […]
Fristlose Kündigung wegen häufigen Kurzerkrankungen
ArbG Berlin – Az.: 28 BV 16501/13 – Beschuss vom 07.02.2014 Der Antrag der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. Gründe A. Es geht um die Ersetzung der Zustimmung zur – außerordentlichen – Kündigung des Mitglieds eines Betriebsrates (§ 103 Abs. 2 BetrVG1 – Vorgefallen ist dies: I. Der Antragsteller (künftig: „Arbeitgeber“) unterhält mit einer nicht mitgeteilten Zahl […]
Abmahnung für Selbstbeurlaubung für einen Arztbesuch
ArbG Berlin – Az.: 28 Ca 16793/13 – Urteil vom 07.02.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger wieder als Kreditanalysten zu beschäftigen und ihm die mit dieser Funktion verbundenen Kompetenzen zu übertragen, insbesondere ihm wieder die Aufgaben zu übertragen, Kredit- und Leasinganträge zu überprüfen und zu protokollieren, Kundenbetreuer zu begleiten und zu unterstützen und […]
Feststellungsinteresse bei bereits beendetem Arbeitsverhältnis
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 135/13 – Urteil vom 12.02.2014 1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des Urteils des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 02.03.2011 – 2 Sa 228/10 – und des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.2012 – 4 […]
Datenschutzbeauftragter – schriftliche Bestellung – Kündigungsschutz
Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 3 Sa 485/13 – Urteil vom 14.02.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 19.06.2013 – 4 Ca 442/13 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung während […]
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Arbeitsvergütung
ArbG Berlin – Az.: 28 Ca 18429/13 – Urteil vom 14.02.2014 I. Der Beklagte wird seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt, der Klägerin ihre “auffällig pinkfarbene Tastatur mit Plastikabdeckung, einschließlich Mouse” herauszugeben. II. Wegen der weitergehenden Herausgabeanträge wird die Klage als unzulässig abgewiesen. III. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin 230,80 Euro (brutto) nebst Zinsen […]
Fristlose Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Arbeitskollegen
LAG Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 370/13 – Urteil vom 19.02.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 13.6.2013, Az.: 11 Ca 130/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 1971 geborene, verheiratete […]
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung einer Arbeitskollegin
LAG Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 245/13 – Urteil vom 19.02.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7.2.2013- 1 Ca 1530/12 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird […]
Kündigung durch Personalleiter – Zurückweisungsrecht wegen fehlender Vollmacht
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az.: 1 Sa 252/13, Urteil vom 25.02.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.06.2013 – 4 Ca 163 b/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung. Der am ….1967 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum […]
Aufhebungsvertrag -Wirksamkeit bei Bestehen einer Betreuung des Arbeitnehmers nach § 1902 BGB
ArbG Halle (Saale), Az.: 5 Ca 2203/13 NMB, Urteil vom 27.02.2014 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch den Aufhebungsvertrag vom 04.08.2013 (datiert auf den 31.07.2013) nicht zum 16.08.2013 aufgelöst wurde. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.611,14 € festgesetzt. Tatbestand Die Prozessparteien […]