Urteile aus dem Arbeitsrecht
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Überstundenvergütung – Aufzeichnung und Kontrolle der Arbeitszeit
ArbG Emden – Az.: 2 Ca 144/20 – Urteil vom 24.09.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.213,22 € brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.01.2020 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 4. Der […]
Kündigung – Maßregelungsverbot – Verweigerung einer Vertragsänderung
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 12 Sa 1654/19 – Urteil vom 25.09.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Mai 2019 – 4 Ca 15076/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der beklagte Verein beschäftigte den […]
Nachtzuschlag – Zuschlagshöhe – Gleichbehandlung
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 19 Sa 294/20 – Urteil vom 29.09.2020 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.01.2020 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 44 Ca 10530/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über tarifliche Nachtarbeitszuschläge für im Rahmen von Nachtschichten geleistete Arbeitsstunden. Auf […]
Fristlose Kündigung wegen Selbstbeurlaubung – Prozessbeschäftigung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 17 Sa 1/20 – Urteil vom 01.10.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 12. September 2019 – 1 Ca 173/18 – abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 12. September 2019 – 1 […]
Vergütung – Umkleidezeit – Rüstzeit – Wegezeit
Verfall von Ansprüchen – Zeitgutschriften Feiertage LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 13 Sa 1593/19 – Urteil vom 02.10.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. März 2019 – 60 Ca 15365/17 – teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die vom Kläger für das […]
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
VG Köln – Az.: 7 K 6925/12 – Urteil vom 06.10.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des […]
Betriebliches Eingliederungsmanagement – klagbarer Anspruch
Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 5 Sa 117/20 – Urteil vom 08.10.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg – Kammer Aschaffenburg – vom 28.01.2020 – Az.: 2 Ca 1068/19 – abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Die Revision wird […]
Zusammenhängende Urlaubsgewährung iSv § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG bei Wochenfeiertag
ArbG Koblenz – Az.: 7 Ca 1140/20 – Urteil vom 14.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 286,79 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.03.2020 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 69 % […]
Fristlose Änderungskündigung – Einführung von Kurzarbeit – betriebsbedingte Kündigung
ArbG Stuttgart – Az.: 11 Ca 2950/20 – Urteil vom 22.10.2020 1. Die beklagte Partei wird verurteilt, an die klägerische Partei € 1.750,00 brutto aus Lohnmonat Mai 2020 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2020 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der klägerischen Partei ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf […]
Sozialplanabfindung – Auslegung eines Sozialplanes – Veranlassung zur Eigenkündigung
Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 7 Sa 157/20 – Urteil vom 27.10.2020 I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 03.12.2019 – 17 Ca 737/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Abfindung aus einem Sozialplan. Der am 04.10.1971 geborene Kläger ist Diplomkaufmann […]
Kündigung innerhalb Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG
Abkürzung der Anhörungsfrist Personalrat Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Sa 146 öD/20 – Urteil vom 27.10.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 05.03.2020 – 3 Ca 914/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der […]
Arbeitgeberhaftung für falsche Auskunft bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 17 Sa 12/20 – Urteil vom 05.11.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. November 2019 – 3 Ca 225/19 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt von der […]
Schadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer aufgrund Nichterbringung der Arbeitsleistung
ArbG Paderborn – Az.: 1 Ca 131/20 – Urteil vom 05.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 615.113,70 EUR festgesetzt. Tatbestand Die am 24.10.19XX geborene Beklagte ist aufgrund des Arbeitsvertrags vom 19.07.1986 bei der Klägerin beschäftigt. Sie war in […]
Rechtswirksamkeit einer Versetzung
ArbG Paderborn – Az.: 1 Ca 775/20 – Urteil vom 19.11.2020 1. Es wird festgestellt, dass die durch Schreiben des beklagten F.. vom 17.03.2020 angeordnete, als “Aufgabenzuweisung” bezeichnete Versetzung der Klägerin zu der Dienststelle des beklagten F.. in E unwirksam ist. 2. Das beklagte F.. wird verpflichtet, die Klägerin zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Ehe-, Familien-, […]
Verbot technischer Überwachung zur Sicherstellung der Abstandseinhaltung wegen COVID-19
ArbG Wesel – Az.: 2 BVGa 4/20 – Beschluss vom 24.04.2020 1. Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen, Bilder oder Videos von Arbeitnehmern, die mittels Kameras oder anderer technischer Systeme im Betrieb erzeugt werden, zu verarbeiten oder an Dritte zu übermitteln mit dem Zweck, Abstandsmessungen oder Abstandsüberwachung von Arbeitnehmern vorzunehmen, ohne dass […]
Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung – Verdachtskündigung – Darlegungs- und Beweislast
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 6 Sa 748/10 – Urteil vom 22.12.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 24. März 2010 – 17 Ca 4884/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger ist seit dem 7. November 1994 bei der Beklagten in deren Filiale […]
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung – Zuweisung von Arbeitszeiten
ArbG Bochum – Az.: 5 Ca 2700/10 – Urteil vom 22.12.2010 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 25.09.2010 noch durch die fristgemäße Kündigung der Beklagten vom 29.09.2010 aufgelöst worden ist und wird. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 33 % […]
Fristlose Geschäftsführerkündigung – Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage
OLG Stuttgart – Az.: 9 U 102/10 – Urteil vom 22.12.2010 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 11.05.2010 (Az.: 10 O 44/10 KfH) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung […]
Kündigungsschutzklage – fehlerhafte Parteibezeichnung – nachträgliche Klagezulassung
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 1195/10 – Zwischenurteil vom 22.12.2010 Der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2010 – 3 Ca 1294/09 – wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass sich die Klage vom 09.02.2010 gegen die Beklagte zu 2) richtet und rechtzeitig erhoben ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird nicht zugelassen. […]
Arbeitnehmereigenschaft nach § 5 Abs 1 BetrVG bei Schülern und Auszubildenden
ArbG Cottbus – Az.: 2 BV 58/10 – Beschluss vom 05.01.2011 Es wird festgestellt, dass die Auszubildenden zur Medizinisch-technischen Laborassistentin/en, Physiotherapeutin/Physiotherapeuten, Medizinisch-technische Radiologieassistentin/en der Beteiligten zu 2), die ihre praktische Ausbildung aufgrund des Ausbildungsvertrages bei der Beteiligten zu 2) absolvieren, Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG sind. Gründe I. Die Beteiligte zu […]
Verhaltensbedingte Kündigung – unwirksam bei fehlender Abmahnung
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 15 Sa 1992/10 – Urteil vom 05.01.2011 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.08.2010 – 28 Ca 9707/10 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 15.06.2010 zum 30.09.2010 beendet worden ist. 2. […]
Betriebsbedingte Kündigung – Rechtsmissbrauch – Austauschkündigung
Landesarbeitsgericht Frankfurt – Az.: 17 Sa 1338/10 – Urteil vom 10.01.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2010, 12 Ca 310/10, wird, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2.) richtet, als unzulässig verworfen und, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 1.) richtet, zurückgewiesen. Die […]
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Sa 457/10 – Urteil vom 12.01.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.07.2010 – 1 Ca 64/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der M… […]
Umgehung des Kündigungsschutzes – anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit – Darlegungslast
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Sa 266/10 – Urteil vom 12.01.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.04.2010 – 3 Ca 42/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um Weiterbeschäftigung. Die Beklagte ist eine 100%ige […]
Entgangene Abfindung als Schaden
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 Sa 341/10 – Urteil vom 12.01.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.06.2010 – 3 Ca 185 a/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war seit dem 01.07.2007 bei der […]
Kürzung einer Anwesenheitsprämie bei krankheitsbedingtem Fehltag
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 16 Sa 1521/09 – Urteil vom 13.01.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.07.2009 – 4 Ca 774/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Anwesenheitsprämie. Die am 31.07.1960 geborene Klägerin ist bei […]
Einseitige Lohnanpassung durch Arbeitgeber – Vereinbarung einer Arbeitszeit von bis zu 260 Stunden
ArbG Essen – Az.: 6 Ca 2751/10 – Urteil vom 19.01.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 335,89 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2010 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab September 2010 eine monatliche Bruttovergütung von […]
Fristlose Kündigung wegen Vorteilsnahme
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 11 Sa 447/10 – Urteil vom 20.01.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.07.2010 – AZ: 4 Ca 427/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die […]
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoß gegen innerbetriebliches Rauchverbot – Abmahnung
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 848/10 – Urteil vom 20.01.2011 Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.04.2010 in Sachen 14 Ca 6764/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 01.07.2009 nicht beendet worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, den […]
Vereinbarung zur einstweiligen Anordnung von Kurzarbeit – fehlende Ankündigungsfrist
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 17 Sa 2153/10 – Urteil vom 19.01.2011 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.06.2010 – 37 Ca 525/10 – teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 2.729,40 € brutto nebst Zinsen in Höhe von jeweils von jeweils 5 Prozentpunkten über dem […]
