Urteile aus dem Arbeitsrecht
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Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer bei Schmiergelderhalt
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 Sa 652/18 – Urteil vom 31.10.2018 1. Aufgrund seiner Berufungsrücknahme im Kammertermin vom 31.10.2018 ist der Beklagte gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 516 Abs. 3 ZPO der am 10.04.2017 eingelegten Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2017 – 17 Ca 9307/15 – verlustig. 2. Auf die Berufung der Klägerin […]
Anordnung einer Mund-Nase-Bedeckung – Direktionsrecht des Arbeitgebers
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 2 SaGa 1/21 – Urteil vom 12.04.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020 – 4 Ga 18/20 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. T a t b e s t a n d Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Beklagte den Kläger ohne Mund-Nase-Bedeckung […]
Corona-Pandemie – Beschäftigung eines Arbeitnehmers ohne Mund-Nasen-Bedeckung
Arbeitsgericht Siegburg – Az.: 4 Ga 18/20 – Urteil vom 16.12.2020 1. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Verfügungskläger auferlegt. 3. Streitwert: 3.500,00 €. Tatbestand: Die Parteien streiten über den Beschäftigungsanspruch des Verfügungsklägers im Rathaus der Verfügungsbeklagten ohne eine Verpflichtung, ein Gesichtsvisier oder eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. […]
Formularmäßiger Klageverzicht in Aufhebungsvertrag – Wirksamkeit
Landesarbeitsgericht Thüringen – Az.: 3 Sa 393/17 – Urteil vom 05.11.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.11.2016 – 4 Ca 162/16 – wird zurückgewiesen. Auf Antrag des Klägers wird das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 20.000,00 € brutto zum 31.12.2016 aufgelöst. Die Beklagte hat die […]
Unwirksame fristlose Kündigung gegenüber ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmerin
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 225/17 – Urteil vom 06.11.2018 1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis zur Klägerin, das ordentlich nicht mehr kündbar ist, durch zwei außerordentliche Kündigungen aus wichtigem Grund im Sinne von […]
Nichtumsetzung einer Homeoffice-Vereinbarung – Schadensersatz
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 46/18 – Urteil vom 07.11.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Az. 7 Ca 875/17, vom 18. Januar 2018 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 659,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
Beharrliche Arbeitsverweigerung bei Nichtteilnahme des Arbeitnehmers an Abteilungsbesprechung?
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 451/17 – Urteil vom 08.11.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.09.2017, 5 Ca 1602/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Darüber hinaus begehrt die Klägerin von der Beklagten die Entfernung von […]
Zuordnung Homeoffice-Arbeitsplatz – Ablehnung durch Arbeitnehmer
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 17 Sa 562/18 – Urteil vom 14.11.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2018 – 6 Ca 10310/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte, ein […]
Diebstahlskündigung – Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 990/17 – Urteil vom 14.11.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.06.2017 – 5 Ca 3122/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am . .19 geborene Kläger, geschieden, ist seit dem […]
Kündigung des der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 17 Sa 916/18 – Urteil vom 21.11.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04. Mai 2018 – 6 Ca 12097/17 – teilweise geändert und die Klage auf vorläufige Beschäftigung – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – abgewiesen. II. Der Kläger hat ¼ und die Beklagte […]
Betriebsbedingte Kündigung – Wirksamkeit bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 128/18 – Urteil vom 21.11.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.01.2018 – 2 Ca 1162/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung. Der am . .1 […]
Urlaubsabgeltung bei Eigenkündigung vor dem 31.03. – versäumte ordentliche Kündigungsfrist
ArbG Siegburg – Az.: 5 Ca 1305/18 – Urteil vom 22.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 3. Der Kläger hat von den Kosten des Rechtsstreits 94 Prozent zu tragen, die Beklagte 6 Prozent. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.303,30 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt um Urlaubsabgeltungsansprüche […]
Aufhebungsvertrag – Auslegung einer Vereinbarung – Parteiwille
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 173/18 – Urteil vom 22.11.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 9. November 2017, Az. 9 Ca 493/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe einer Urlaubsausgleichszahlung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Die Klägerin war vom 13.10.1995 […]
Personenbedingte Kündigung wegen psychischer Erkrankung – Auflösungsantrag
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 989/14 – Urteil vom 23.11.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2014 – 12 Ca 8466/11 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 24.10.2011 beendet worden ist. Auf den Auflösungsantrag der Beklagten hin […]
Verhaltensbedingte Kündigung – vorsätzliche Missachtung einer Arbeitsanweisung
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 75/18 – Urteil vom 27.11.2018 1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die konzerneingebundene Beklagte hat vor etwas mehr als 10 Jahren im hiesigen Gerichtsbezirk einen Betrieb neu aufgebaut. […]
Wirksamkeit einer Versetzungsklausel – billiges Ermessen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 97/18 – Urteil vom 27.11.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.02.2018 – Az: 8 Ca 1842/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der Kläger ist seit dem 17. September 1990 bei […]
Fristlose betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Darlegungslast
Landesarbeitsgericht Frankfurt – Az.: 11 Sa 418/18 – Urteil vom 29.11.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2018 – 16 Ca 6899/17 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist und […]
Schuldanerkenntnis durch Arbeitnehmer – Sittenwidrigkeit – Treuwidrigkeit
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 143/18 – Urteil vom 04.12.2018 1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Klägerin ist eine OHG, die in der Region zwei REWE-Märkte betreibt. Sie verlangt von der Beklagten, ihrer ehemaligen Arbeitnehmerin, Zahlung in Höhe von annähernd 10.000 Euro und stützt […]
Arbeitnehmerkündigung wegen Tätlichkeiten am Arbeitsplatz –Beweiswürdigung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 37/18 – Urteil vom 04.12.2018 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.12.2017 – 4 Ca 3709/16 – wird auf die Berufung des Klägers abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung vom 17.11.2016 und nicht durch die hilfsweise erklärte […]
Kündigung – Freistellung unter Anrechnung von Urlaubstagen – Unwiderruflichkeit
ArbG Rheine – Az.: 3 Ca 1049/18 – Urteil vom 05.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 886,15 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung einer Urlaubsabgeltung. Der Kläger war bis zum 31.07.2018 bei der Beklagten beschäftigt. Sein monatliches Bruttoentgelt betrug […]
Krankheitsbedingte Kündigung – Anspruch auf Umsetzung auf einen Schonarbeitsplatz
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 1029/16 – Urteil vom 06.12.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2016 in Sachen12 Ca 232/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche, krankheitsbedingte arbeitgeberseitige Kündigung vom 22.12.2015 zum […]
Arbeitnehmerhaftung – Verschuldensgrad für mittlere Fahrlässigkeit
ArbG Essen – Az.: 1 Ca 1725/18 – Urteil vom 06.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Der Streitwert wird auf 14.502,88 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Schadenersatz aus Arbeitnehmerhaftung. Der Beklagte war bei der Klägerin als Kraftfahrer aufgrund des Arbeitsvertrages vom 29.03.2016 (Bl. […]
Arbeitnehmeranspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte
ArbG Krefeld – Az.: 2 Ca 1313/18 – Urteil vom 07.12.2018 1. Der Beklagten wird aufgegeben, die Abmahnungen vom 06.06.2018 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 3. Streitwert wird auf 8.800,00 EUR auferlegt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte […]
Aufrechnung Nettoforderung mit Bruttoforderung
Schadensersatz fristlose Kündigung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az.: 3 Sa 123/18 Urteil vom 12.12.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.06.2018 -11 Ca 74/17 – wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in […]
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Vorlage ab dem ersten Tag – Willkürverbot
Landesarbeitsgericht München – Az.: 4 Sa 514/18 – Urteil vom 13.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.06.2018, Az. 31 Ca 1313/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Entfernung einer Ermahnung und einer Abmahnung aus der Personalakte […]
Rückzahlung eines Provisionsabschlag
ArbG Köln – Az.: 18 Ca 296/18 – Urteil vom 14.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 3.291,28 EUR. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Provisionsabschlags. Der Kläger war ab dem … als …bei der […]
Kündigung wegen sexueller Belästigung – Beweiswürdigung aufgrund WhatsApp-Chats
ArbG Düsseldorf – Az.: 14 Ca 5613/18 – Urteil vom 14.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 11.400,00 EUR. 4. Die Berufung wird – soweit sie nicht ohnehin zulässig ist – nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen […]
Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
ArbG Dresden – Az.: 13 Ca 275/18 – Urteil vom 19.12.2018 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichtes Dresden vom 04.07.2018 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreites. 3. Der Streitwert wird auf 9.778,36 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird hinsichtlich der ausgeurteilten Verzugspauschale von 40,00 EUR zugelassen, im Übrigen wird die […]
Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts
Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 99/18 – Urteil vom 19.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. November 2017, Az. 3 Ca 567/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. November 2017, Az. 3 […]
Arbeitsunfall – Haftungsprivileg gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII
ArbG Dortmund – Az.: 10 Ca 3430/18 – Urteil vom 09.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 15.733,18 Euro festgesetzt. Tatbestand Die am … 1941 geborene und bei der Beklagten zu 1) als Reinigungskraft beschäftigte Klägerin begehrt mit der beim Landgericht […]
