Urteile aus dem Arbeitsrecht
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Krankheitsbedingte Kündigung in Kleinbetrieb
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 1 Sa 89/16 – Urteil vom 26.08.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.01.2016 – 7 Ca 2540/15 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren darüber, […]
Verhaltensbedingte Kündigung – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur für Teil-Fehlzeit
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 16 Sa 687/16 – Urteil vom 29.08.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. April 2016 – 2 Ca 20/16 . wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung sowie über die Weiterbeschäftigung. Der […]
Betriebsratstätigkeit – Behinderung durch Arbeitgeber
ArbG Gelsenkirchen – Az.: 5 BV 19/16 – Beschluss vom 30.08.2016 1. Der Antragsgegnerin wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, den Antragsteller von einer Mitarbeiterversammlung mit der Behauptung auszuschließen, dass allein organisatorische Belange der Pflege erörtert werden, wie am 16.04.2015 geschehen. 2. Der Antragsgegnerin wird unter Androhung […]
Fristlose Kündigung wegen Weigerung das Betriebsgelände zu verlassen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 575/15 – Urteil vom 14.09.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 12. November 2015, Az. 7 Ca 583/15, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob […]
Kleinbetriebsklausel – Elternzeitvertretung
Landesarbeitsgericht Sachsen – Az.: 8 Sa 291/16 – Urteil vom 21.09.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 15.04.2016 – Az. 9 Ca 4374/15 – wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird für den Kläger […]
Zahlung Nutzungsentschädigung für Werksdienstwohnung – Sachliche Zuständigkeit
ArbG Hamburg – Az.: 13 Ca 447/15 – Beschluss vom 07.10.2016 Das Arbeitsgericht erklärt sich für sachlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das sachlich zuständige Amtsgericht Hamburg verwiesen. Gründe I) Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin die Zahlung von Nutzungsentschädigung für eine Werksdienstwohnung gegenüber den Beklagten geltend. Der Beklagte zu 1) war vom 1.1.2015 bis zum […]
Abgeltung Urlaubsanspruch – Fälligkeit bei Rechtsstreit um Kündigungsschutz?
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 8 Sa 405/16 – Urteil vom 11.10.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28.04.2016 – Az. 6 Ca 3528/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung einer Urlaubsabgeltung sowie einer zusätzlichen Sonderurlaubsprämie. Der 54 Jahre alte Kläger (verheiratet, […]
Zugang Kündigungsschreiben an Arbeitnehmer – Übermittlung durch Boten
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 139/16 – Urteil vom 13.10.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt noch um die Berufung des Klägers, soweit sie sich gegen den vom Arbeitsgericht abgewiesenen […]
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle – Berechnung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 188/15 – Urteil vom 19.10.2016 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5.3.2015 – 7 Ca 4406/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in Ziffer 1. des Urteilstenors wie folgt abgeändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Arbeitsvergütung für die Monate August […]
Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 13 Sa 356/16 – Urteil vom 20.10.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.04.2016 – 2 Ca 5709/15 – abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.01.2016 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 24.09.2015 nicht aufgelöst ist. […]
Betriebsbedingte Änderungskündigung – Wirksamkeit – Betriebsratsanhörung
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 14 Sa 1430/15 – Urteil vom 21.10.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2015 – 21 Ca 9185/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung der Beklagten. […]
Arbeitsunfähigkeit zu Beginn des Arbeitsverhältnisses – Entgeltfortzahlung
ArbG Braunschweig – Az.: 6 Ca 280/16 Ö – Urteil vom 25.10.2016 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger ausstehende Vergütung für den Kalendermonat April 2016 in Höhe von 2.256,97 € brutto abzüglich geleisteten Krankengeldes in Höhe von 1.110,78 € netto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB […]
Betriebsbedingte Kündigung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 299/16 – Urteil vom 31.10.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.05.2016 – 11 Ca 2785/15 – wird ebenso wie der Auflösungsantrag auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende […]
Wirksamkeit Befristungsabrede Arbeitsvertrag
ArbG Hamburg – Az.: 4 Ca 89/16 – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 23.200,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede im Arbeitsvertrag sowie die Weiterbeschäftigung des Klägers. […]
Betriebsrentenanpassung bei nicht vertretbarer Steigerung
ArbG Hamburg – Az.: 29 Ca 589/15 – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.12.2015 über den Betrag von 2.025,03 € brutto (der sich aus 1.429,39 € und 595,64 € zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 35,09 € brutto zu zahlen. 2. Die […]
Betriebsvereinbarung – Anpassung Gesamtversorgung – billiges Ermessen
ArbG Hamburg – Az.: 29 Ca 588/15 – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.12.2015 über den Betrag von 2.103,28 € brutto (der sich aus 1.291,94 € und 811,34 € zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 47,07 € brutto zu zahlen. 2. Die […]
Fehlende gerichtliche Protokollierung eines außergerichtlichen Vergleichs
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 136/16 – Urteil vom 03.11.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2016 – 12 Ca 2080/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein außergerichtlicher Vergleich zustande gekommen ist, der die Beklagte zur Zahlung […]
Abgrenzung Arbeitsvertrag zu freiem Dienstvertrag
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 5 Sa 461/16 – Urteil vom 03.11.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.02.2016 – 29 Ca 11956/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Tatbestand Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger gab am 23.06.2015 eine Kleinanzeige in […]
Nichterreichen Zielvereinbarung – Vergütungsanspruch
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 205/16 – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. März 2016, Az. 9 Ca 990/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch auf eine weitere variable Vergütung. Der 1979 geborene Kläger war bei […]
Arbeitnehmerversetzung wegen respektlosem Verhalten
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 110/16 – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 4. Februar 2016, Az. 5 Ca 616/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der 1957 geborene Kläger […]
Freistellung schwerbehinderter Arbeitnehmer – Zustimmungspflicht Integrationsamt?
ArbG Düsseldorf – Az.: 7 Ga 71/16 – Urteil vom 03.11.2016 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin. 3. Der Streitwert beträgt 3.445,60 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten im Zuge des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über den Anspruch der Verfügungsklägerin, als Teamassistentin (Sekretärin) in Düsseldorf tatsächlich beschäftigt zu werden. […]
Aufhebungsvertrag mit Arbeitnehmer als Haustürgeschäft?
ArbG Solingen – Az.: 3 Ca 1177/16 lev – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Der Streitwert beträgt 11.200,00 EUR Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Die 49-jährige Klägerin war bei dem Beklagten, einem Verein, seit dem 15.01.2015 gegen eine monatliche Vergütung in […]
Arbeitsverhältnis – Vertretungsbefristung
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 155/16 – Urteil vom 09.11.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.12.2015 – 7 Ca 1590/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung zum 30.06.2015 beendet worden ist. Der Kläger war in der Zeit […]
Änderung Arbeitsbedingungen vor Ablauf Kündigungsfrist
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 66/15 – Urteil vom 09.11.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.1.2015, Az.: 8 Ca 1129/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der Kläger war seit dem 11.11.1996 bei der Beklagten beschäftigt. […]
Betriebsbedingte Kündigung wegen Personalabbau
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 113/16 – Urteil vom 16.11.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2015 – 2 Ca 4064/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Zurückweisung der Klage im Übrigen wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 28.10.2014 […]
Sozialleistungsbetrug – Neues Arbeitsverhältnis nicht auf dem Jobcenter gemeldet
Neuen Job verschwiegen: Anzeige wegen Sozialbetrug – Rückforderung von Leistungen? Es ist durchaus heutzutage nicht ungewöhnlich, dass ein Mensch seinen Arbeitsplatz verliert. Die Gründe hierfür mögen zwar vielfältig sein, doch ist der Gang nach dem Arbeitsplatzverlust für nahezu jeden Menschen in Deutschland identisch: Der Verlust des Arbeitsplatzes wird bei dem Jobcenter angezeigt und zugleich wird […]
Fristlose Kündigung während der Arbeitsfreistellung
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 5 Sa 1201/16 – Urteil vom 17.11.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.06.2016 – 29 Ca 18112/15 – hinsichtlich der Tenöre zu IV., V. und VI. wie folgt abgeändert: IV. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.219,59 EUR (achttausendzweihundertneunzehn, 59/100) brutto nebst Zinsen in […]
Betriebliche Altersversorgung – Kürzung wegen fehlerhafter Berechnung
ArbG Oldenburg – Az.: 6 Ca 95/15 B – Urteil vom 18.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 16.812,- € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung. Der am 00.00.1946 geborene Kläger […]
Arbeitgeber zahlt nicht? Kann der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung einstellen?
Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt? Kein Lohn – keine Leistung? Das Arbeitsverhältnis zwischen der Arbeitgeberpartei und der Arbeitnehmerpartei beruht auf einem Arbeitsvertrag, aus welchem heraus beide Parteien Rechte und Pflichten zu erfüllen haben. Während die Arbeitnehmerpartei zu einer Erfüllung der Arbeitsleistung verpflichtet ist, besteht für die Arbeitgeberpartei die Verpflichtung, pünktlich das vertraglich vereinbarte […]
Abfindung im öffentlichen Dienst – Geht das?
Haben Angestellte im öffentlichen Dienst bei einer Kündigung einen Abfindungsanspruch? Der öffentliche Dienst gilt als überaus lukrativer Arbeitgeber, da die Beamten sowie auch Angestellten einen überaus sicheren Arbeitsplatz bzw. Dienstposten bekleiden. Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Beamte sowie Angestellte ihren Posten hin und wieder verlassen müssen. Dies kann aus den unterschiedlichsten Gründen […]
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