Urteile aus dem Arbeitsrecht
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Streit um Arbeitszeiten: Verkürzung und Festlegung im Blickpunkt Im Zentrum dieses rechtlichen Konflikts steht eine Mutter, die bei einem Textilhandelsunternehmen beschäftigt ist. Seit 2009 ist sie in der Firma tätig und hat 2017 ihre wöchentliche Arbeitszeit von 130 Stunden auf 86 Stunden reduziert. Nun streiten die beiden Parteien über eine weitere Verkürzung und Neuverteilung der Arbeitszeit, die von der Mutter mit der Notwendigkeit der Betreuung ihres Kindes begründet wird. Direkt zum Urteil Az: 11 Sa […]
In den vergangenen Jahren gehörte die sogenannte Gig-Economy, welche auch als „On-Demand-Wirtschaft“ bekannt ist, zu den stärksten anwachsenden Wirtschaftsbereichen. Die Bedeutung dieser Wirtschaft erlebte einen regelrechten Boom, da immer mehr Menschen den Berufsweg des Freelancers einschlagen und hierbei auch Plattformen wie Deliveroo oder Uber respektive Airbnb nutzen. Im Hinblick auf das Arbeitsrecht gibt es hierbei natürlich gewisse Besonderheiten, die jedoch nicht jedem Freelancer so in dieser Form bekannt sind. Überdies steht der Wirtschaftszweig der Gig-Economy […]
Kündigung im Fokus: Spannungsfeld zwischen Betriebsratsanhörung und Befristungsabrede In einem Fall, der die Aufmerksamkeit der Arbeitsrechtsgemeinschaft auf sich gezogen hat, wurde ein Urteil hinsichtlich der Kündigung einer pädagogischen Fachkraft verhandelt, deren Arbeitsverhältnis aufgrund eines „Dienstvertrags“ befristet war. Das Kernproblem dieser Situation drehte sich um zwei Hauptpunkte: die Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratsanhörung und die Gültigkeit einer Befristungsabrede. In diesem speziellen Fall war die betreffende Fachkraft als Fachbereichsleiterin im Bereich Erziehungshilfe angestellt. Der ursprüngliche Dienstvertrag war bis […]
Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet über Weiterbeschäftigungsanspruch eines Schulleiters Das Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 10.06.2021 über die Weiterbeschäftigung eines Schulleiters an der Staatlichen A Berlin und Schule für B entschieden. Der Kläger hatte gegen das beklagte Land geklagt, nachdem er fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt worden war. Das Gericht gab der Berufung des Klägers statt und verpflichtete das beklagte Land dazu, den Kläger als Schuleiter in Vollzeit weiter zu beschäftigen. Die Kosten des Rechtsstreits […]
Die Brisanz des korrekten Prozesses bei Arbeitnehmerkündigungen In diesem besonders aufschlussreichen Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz verhandelt wurde, wurde das Kernproblem der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats bei einer Arbeitnehmerkündigung beleuchtet. Die Klägerin, eine kaufmännische Angestellte, stritt die Wirksamkeit ihrer Kündigung an und bestritt mit Nichtwissen, dass der Betriebsrat ihres Arbeitgebers ordnungsgemäß zu ihrer Kündigung angehört wurde. Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ist ein grundlegendes Element des Kündigungsprozesses, und ihre Nichtbeachtung kann schwerwiegende Folgen haben, […]
Betriebsübergang: Streit um Widerspruchsrecht Im Zentrum dieses Falles steht die Streitigkeit bezüglich eines Betriebsübergangs aus dem Jahr 2011. Die Klägerin, eine Angestellte des B., einem Eigenbetrieb des Beklagten, stellte die Frage, ob sie berechtigt sei, diesem Betriebsübergang zu widersprechen. Der Beklagte, eine regionale Selbstverwaltungskörperschaft von C., übertrug damals aufgrund von Defiziten das Abrechnungszentrum an eine neu gegründete Gesellschaft, die Q. GmbH & Co. KG, eine privatrechtliche Gesellschaft, die im Rahmen einer Restrukturierungsvereinbarung gegründet wurde. Direkt […]
Betriebsratsauflösung und Mitgliederausschluss: Ein Fall von grober Amtspflichtverletzung Im Mittelpunkt dieses bemerkenswerten Falles stehen zwei Automobilzuliefererunternehmen der B-Unternehmensgruppe, die sich dazu entschlossen haben, ihren Gemeinschaftsbetrieb in C mit zuletzt etwa 268 Mitarbeitern bis zum 30.04.2019 einzustellen. Dies führte zu einer Welle von Kündigungen, gegen die der Betriebsrat Einspruch erhob. Inmitten dieser turbulenten Zeit verschickte der Betriebsratsvorsitzende A eine E-Mail an verschiedene Rechtsanwaltskanzleien, die die Arbeitnehmer in den Kündigungsschutzprozessen vertraten. Diese E-Mail enthielt wichtige Unterlagen, die […]
Arbeitnehmerüberwachung in der digitalen Ära bei Amazon: Analyse des Urteils Die Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ist ein sensibles Thema, das sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer von großer Bedeutung ist. Insbesondere in Zeiten der Digitalisierung und Automatisierung ist dies ein brisantes Thema, das kontinuierlich diskutiert wird. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover befasst sich mit der Frage, inwieweit der Online-Riese Amazon seine Mitarbeiter in einem Logistikzentrum überwachen darf. In diesem Zusammenhang werden […]
Eine Erörterung zur Wirksamkeit krankheitsbedingter Kündigungen Das vorliegende Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 8 Sa 393/21) vom 1. September 2022 wirft ein helles Licht auf den oft diskutierten, doch selten klaren Bereich der krankheitsbedingten Kündigungen. Kern des Falls ist die Frage, ob eine langjährige Mitarbeiterin eines Paketdienstes aufgrund wiederholter, krankheitsbedingter Fehlzeiten entlassen werden darf. Es entfaltet sich ein konfliktgeladener Schlagabtausch zwischen der Arbeitgeberin und ihrer Angestellten, einer alleinerziehenden Mutter von zwei erwachsenen Kindern. Direkt zum […]
Weisungsrecht des Arbeitgebers: Reichweite bei der Kundenbetreuung In einem kürzlich ergangenen Urteil ging es um eine Arbeitnehmerin, die als Senior Account Executive bei einem Unternehmen tätig war, welches unter anderem Enterprise-Analytics- und Mobilitätssoftwarelösungen sowie Fachdienstleistungen für andere Unternehmen anbietet. In den Jahren 2016 bis 2019 hatte die Klägerin für die Betreuung verschiedener Bestandskunden variable Vergütungen erhalten. Im Laufe der Zeit wurden die Kunden jedoch auf andere Betreuer innerhalb des Unternehmens verteilt, und die Klägerin sollte […]
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren: Ein Fall von Benachteiligung wegen Schwerbehinderung? In einem aktuellen Fall vor dem Landesarbeitsgericht Köln war die zentrale Frage, ob ein Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsprozess benachteiligt wurde. Der Kläger, ein promovierter Hochschulabsolvent mit Schwerbehinderung und umfangreicher beruflicher Erfahrung, sah sich nach seiner Ablehnung für eine Position bei einem großen IT-Dienstleistungsunternehmen ungerecht behandelt. Er behauptete, dass seine Qualifikationen für die ausgeschriebene Stelle als „(Senior) Agile Coach/Agilist“ völlig ausreichend waren und dass seine […]
Streitfall Kündigung: Ein harter Kampf um Arbeitsverhältnisse In diesem Fall geht es um ein intensives Auseinanderreißen von Arbeitsbeziehungen, die durch einen komplizierten Streit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geprägt sind. Der Hauptkonflikt dreht sich um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen oder alternativ einer ordentlichen Kündigung beendet wurde. Die Streitigkeiten wurden vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ausgetragen. Das betroffene Unternehmen, ein Teil einer GmbH, gliedert sich in zwei organisatorisch getrennte Bereiche. Einer beschäftigt sich […]
Streit um Wirksamkeit einer Änderungsvereinbarung im Arbeitsvertrag In einem aufsehenerregenden Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz verhandelt wurde, standen sich eine Arbeitgeberin und ihre Mitarbeiterin gegenüber. Sie stritten über die Rechtmäßigkeit einer Vertragsänderung. Die Klägerin war seit 2015 als Verkaufsberaterin tätig und übernahm nebenbei Aufgaben der dezentralen Werbung. Als diese Aufgaben zentralisiert wurden, änderten sich ihre Aufgaben, was in einer Vertragsänderung festgehalten wurde. Die Klägerin wehrte sich gegen diese Änderung, was zu einem komplexen juristischen […]
Ein Komplexer Fall von Abrufarbeit und Unklarer Vertragslage In einer sich stetig verändernden Arbeitswelt, die immer mehr Flexibilität fordert, stehen wir vor der Herausforderung, wie wir den Arbeitsalltag fair und gerecht gestalten können. Ein kürzlich verhandelter Fall beschäftigt sich mit genau dieser Thematik. Im Mittelpunkt steht die Regelung der Arbeitszeit in einem Abrufarbeitsvertrag, und wie sich das auf die monatliche Arbeitsverpflichtung des Klägers auswirkt. Der Kläger, ein Operationsagent, und sein Arbeitgeber führen seit einiger Zeit […]
Arbeitnehmerkündigung: Schlüsselrolle betrieblicher Notwendigkeiten im Fall In diesem komplexen Fall stand ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber aufgrund einer betrieblichen Kündigung vor Gericht. Das Herzstück des Disputs war die Gültigkeit der Kündigung und die Frage, ob dem Arbeitnehmer eine Abfindung zusteht. Der ledige, 57-jährige Kläger war seit 2006 bei einem Unternehmen tätig, das bundesweit in zahlreichen Filialen Schuh- und Schlüsseldienstleistungen anbietet und Produkte vertreibt. Eine bemerkenswerte Wendung nahm der Fall, als gegen den Arbeitgeber ein Insolvenzverfahren […]
Ex-Partner streiten um Auto und Urlaubsabgeltung In einem Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Köln ging es um die Klärung von Restansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis, insbesondere um Urlaubsabgeltung und die Herausgabe eines Autos. Die Parteien, die ehemalige Lebenspartner sind und gemeinsame Kinder haben, hatten bis zum Jahr 2017 auch ein enges privates Verhältnis. Die Klägerin war beim Beklagten bis zum 28.02.2019 als Büroangestellte tätig. Das damalige Arbeitsverhältnis endete durch eine Kündigung der Klägerin. Direkt zum Urteil […]
Arbeitnehmerin erhält Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung In einem Arbeitsrechtsstreit zwischen einer kaufmännischen Mitarbeiterin und ihrem Arbeitgeber ging es um Ansprüche auf Urlaubsabgeltung sowie Überstundenvergütung. Die Klägerin begehrte darüber hinaus die Rückzahlung einer unrechtmäßig erhaltenen Nettozahlung. Der Fall wirft Fragen bezüglich der korrekten Berechnung von Urlaubs- und Überstundenansprüchen sowie der Rechtmäßigkeit einer Kündigung auf. Direkt zum Urteil Az: 11 Ca 1372/21 springen. Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung anerkannt Das Arbeitsgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 09.09.2021 […]
In einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Az.: 3 Ga 306/21) ging es um die strittige Versetzung eines behinderten Arbeitnehmers. Der Kläger, ein Ausrüstungselektriker, war seit dem 01. Mai 2001 bei der Verfügungsbeklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Der Kläger, der unter einer Angststörung, Hypertonie, peripherer arterieller Verschlusskrankheit und Schwerhörigkeit leidet und bei dem ein Grad der Behinderung von 30 anerkannt ist, wurde aufgrund eines Bescheids vom 14. Juli 2021 seit dem 19. Februar 2021 […]
Der komplexe Fall einer Kündigung während der Schwangerschaft Stellen Sie sich vor, Sie sind eine schwangere Frau, die mitten in einer Gerichtsverhandlung steckt, weil Ihr Arbeitgeber versucht, Ihnen zu kündigen. Sie befinden sich in einer herausfordernden und komplexen Situation, da Sie einerseits Ihre Rechte als schwangere Frau und Arbeitnehmerin schützen möchten, und andererseits die rechtlichen Aspekte der Situation verstehen müssen. In einem solchen Fall können die Details des Urteils Az.: 12 A 3342/20 des Oberverwaltungsgerichts […]
Die Fallstricke der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit Eine komplexe Frage rund um die Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit führt zur Auseinandersetzung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht. Das Kernproblem des Falls kreist um die Klägerin, eine leitende Angestellte und Mutter, die während ihrer Elternzeit in Teilzeit arbeiten wollte. Ihr Arbeitgeber lehnte diesen Antrag jedoch ab. Die Angelegenheit wirft dabei Fragen zur Rechtslage, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur gerechten Verteilung von Arbeitsstunden auf. Direkt zum Urteil […]
