Urteile aus dem Arbeitsrecht
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Führungszeugnis für den Arbeitgeber beantragen
Alles wichtige zur Beantragung eines Führungszeugnisses Kaum ein Dokument ist so persönlich wie das Führungszeugnis, welches jedoch zu den unterschiedlichsten Anlässen benötigt wird. Sei es für die Beantragung von einem Visum oder für die Bewerbung bei gewissen Arbeitgebern, das Führungszeugnis ist ein überaus wichtiges und durchaus aussagekräftiges Dokument. Ebenso, wie viele andere Dokumente auch, muss […]
Ordnungsgemäße Beschäftigung – Fürsorge- und Schutzpflichten
ArbG Duisburg – Az.: 3 Ca 1099/17 – Urteil vom 31.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin unter dem 19.06.2017 und 08.01.2018 erteilten Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 90 % und die Beklagte zu […]
Arbeitsvertragsanfechtung – Arglist des Täuschenden
ArbG Köln – Az.: 11 Ca 5960/17 – Urteil vom 07.02.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1763,65 EUR brutto abzüglich 570,27 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.08.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der […]
Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch Amtsarzt
ArbG Cottbus – Az.: 11 Ca 10352/18 – Urteil vom 14.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 10.846,40 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist bei der Bundeswehr der Beklagten seit dem 03.10.1990 und […]
Verteilung der jährlichen Arbeitszeit auf bestimmte Monate
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 501/18 – Urteil vom 14.02.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2018 in Sachen8 Ca 1984/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf eine bestimmte Art der […]
Verhaltensbedingte Kündigung – Bedeutungsverlust vorheriger Abmahnung
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 627/18 – Urteil vom 14.02.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.07.2018 in Sachen20 Ca 980/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen verhaltensbedingten Kündigung vom 22.01.2018 sowie darum, ob eine dem Kläger […]
Arbeitgeberseitige Dienstanweisung wegen Fingernägeln
ArbG Aachen – Az.: 1 Ca 1909/18 – Urteil vom 21.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Dienstanweisung. Die Klägerin ist bei […]
Abmahnung wegen Äußerungen einer Gleichstellungsbeauftragten
ArbG Bonn – Az.: 4 Ca 1556/18 – Urteil vom 27.02.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin am 17.05.2018 erteilten drei Abmahnungen und den jeweils damit verbundenen Schriftverkehr aus der Personalakte zu entfernen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Streitwert: 13.832,- EUR. Tatbestand Die Klägerin ist seit dem 01.10.2001 bei […]
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Lohnausfallprinzip – Provisionen
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 486/19 – Urteil vom 19.08.2020 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2019 – 5 Ca 587/19 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.052,24 EUR […]
Unterschied Freiberufler oder Gewerbetreibender
Freiberufler oder Gewerbe? Was müssen Selbständige beachten? Es gibt viele unterschiedliche Arten von Selbstständigen und so auch zwei Begriffe, die oft verwechselt werden: Freiberufler und Gewerbetreibender. Doch was ist der eigentliche Unterschied und welche Regeln gelten für beide? In diesem Artikel lernen Sie die Unterschiede kennen und erfahren, welche Regeln und Folgen für Sie als […]
Informationspflichten über freie Vollzeitstellen nach Arbeitszeiterhöhungsanspruch
ArbG Cottbus – Az.: 3 Ca 608/18 – Urteil vom 05.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.608,79 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 734,31 Euro seit dem 01.06.2018, 03.07.2018, 01.08.2018, 01.09.2018, 02.10.2018, 02.11.2018, 01.12.2018, 01.01.2019 und 01.02.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die […]
Gegenstandswert bei Probezeitkündigung
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 26 Ta (Kost) 6018/19 – Beschluss vom 05.03.2019 Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2019 – 34 Ca 15192/18 – abgeändert und der Gegenstandswert auf 13.019,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beklagten haben zwei Kündigungen während der Probezeit ausgesprochen. Der Kläger […]
Betriebliche Übung – doppelte Schriftformklausel – Elementenfeststellungsklage
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 16 Sa 1370/18 – Urteil vom11.03.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. August 2018 – 9 Ca 64/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Stücklohn. Der am xx.xx 1966 geborene […]
Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 289/18 – Urteil vom 14.03.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.05.2018 – 5 Ca 63/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung. […]
Betriebsbedingte Kündigung – Organisationsentscheidung
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 Sa 489/18 – Urteil vom 14.03.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.06.2018 – 7 Ca 508/18 -teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteienbestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 16.01.2018 zum 31.03.2018 […]
Privathaushalt als Betrieb im Sinne von § 23 Abs. 1 KSchG
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 5 Sa 822/18 – Urteil vom 14.03.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 23.08.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf betriebsbedingte Gründe stützt, wobei zwischen den Parteien die Anwendbarkeit […]
Arbeitsunfall – Schmerzensgeld trotz Haftungsausschluss?
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 Sa 374/18 – Urteil vom 27.03.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.09.2018 – 4 Ca 737/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines Arbeitsunfalls. Der 1969 geborene Kläger trat Anfang […]
Auslegung Ratenzahlungsvereinbarung – Vollstreckung des Bruttolohns
ArbG Köln – Az.: 14 Ca 4854/18 – Urteil vom 27.03.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 42,78 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.07.2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegen die Klägerin kein Anspruch aus dem […]
Korruptionsverdacht eines Arbeitnehmers – Strafanzeige des Arbeitgebers
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 411/18 – Urteil vom 15.04.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.10.2016 – 11 Ca 3256/16 – aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien […]
Fristlose Kündigung wegen privater Internetrecherchen
ArbG Siegburg – Az.: 5 Ca 852/18 – Urteil vom 18.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen, fristlosen Kündigung vom […]
Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung nach Versetzung
ArbG Stuttgart – Az.: 21 Ca 7336/18 – Urteil vom 18.04.2019 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 4.11.2018 nicht beendet worden ist, sondern bis 31.12.2018 fortbestand. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.447 Euro festgesetzt. […]
Verdachtskündigung – Anhörung des Arbeitnehmers – Beweiswürdigung durch Gericht
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 385 öD/18 – Urteil vom 30.04.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2018 – 3 Ca 681 b/18 – teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.2018 zum 30.09.2018 nicht beendet worden ist. […]
Betriebsbedingte Kündigung – Anforderungen an unternehmerische Entscheidung
ArbG Leipzig – Az.: 3 Ca 1365/18 – Urteil vom 03.05.2019 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 27.04.2018, dem Kläger am 30.04.2018 zugegangen, zum 30.11.2018 beendet wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zur Rechtskraft einer Entscheidung zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Key Account […]
Nachtschicht – Angemessenheit der Vergütung – zwingende Nachtarbeit
Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 2 Sa 416/18 – Urteil vom 03.05.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.10.2018 – 2 Ca 2093/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise a b g e ä n d e r t und insgesamt wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, […]
Krankheitsbedingte Kündigung und fehlerhafte Betriebsratsanhörung
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 15 Sa 33/19 – Urteil vom 08.05.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 27.11.2018 – 2 Ca 737/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung aus […]
Urlaubserteilung in Kündigungsfrist und Zahlung Urlaubsabgeltung
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 5 Sa 12/19 – Urteil vom 08.05.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Rheine vom 05.12.2018 – 3 Ca 1049/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung einer Urlaubsabgeltung. Der Kläger war bis zum 31.07.2018 bei der […]
Fristlose Kündigung Ausbildungsvertrag bei Streit mit Mitschülern
AG Frankfurt – Az.: 32 C 2036/18 (84) – Urteil vom 10.05.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe […]
Schmerzensgeldanspruch bei Mobbing – Kausalität und Darlegungslast
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 11 Sa 361/18 – Urteil vom 14.05.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 28.03.2018 – 2 Ca 371/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin macht in dem Rechtstreit einen Schmerzensgeldanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend. […]
Fristlose Arbeitnehmerkündigung wegen Unterschlagung – Beweiswürdigung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 361/18 – Urteil vom 20.05.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.8.18 – Az.: 10 Ca 753/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher […]
Nichtgewährung von Urlaub – Schadensersatzanspruch Arbeitnehmer
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 826/18 – Urteil vom 06.06.2019 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.10.2018 – 2 Ca 4094/16 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass der Klägerin aus dem Kalenderjahr 2016 noch ein Ersatzurlaubsanspruch im Umfang von fünf Arbeitstagen […]
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