Urteile aus dem Arbeitsrecht
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Widerruf eines Weihnachtsgeldes – Inhaltskontrolle
Landesarbeitsgericht München – Az.: 7 Sa 933/13 – Urteil vom 05.08.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 28.08.2013 – 1 Ca 468/13 abgeändert. 1. Die Klage vom 26.02.2013 wird abgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten […]
Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 7 Sa 852/14 – Urteil vom 12.08.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. April 2014 – 24 Ca 8017/13 – teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die ordentliche Kündigung vom 27.05.2013 aufgelöst worden ist. 2. Die […]
Kündigungsschutz – Kleinbetrieb – Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az: 4 Sa 443/13 – Urteil vom 20.08.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.9.2013 – 4 Ca 920/13 – wie folgt teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 06.03.2013 nicht zum 15.04.2013, sondern erst zum […]
Unterlassen von Äußerungen – Anspruch gegenüber Arbeitskollegen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 13 Sa 39/14 – Urteil vom 27.08.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 17. April 2014 (Az.: 7 Ca 18/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen vom Kläger gegenüber […]
Berechnung des Transferentgelts während des Bezugs von Kurzarbeitergeld
Landesarbeitsgericht München – Az.: 4 Sa 282/14 – Urteil vom 28.08.2014 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. März 2014 – 11 Ca 3185/13 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung des Klägers aus einem […]
Krankheitsbedingte Kündigung – unterbliebenes betriebliches Eingliederungsmanagement
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 153/17 – Urteil vom 10.07.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2017 – 8 Ca 4150/15 – aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien […]
Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Kürzungserklärung nach Ende der Elternzeit
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 15 Sa 533/14 – Urteil vom 16.09.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 26. Februar 2014 – 2 Ca 444/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Kürzung eines Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruchs, den die Klägerin für Zeiträume […]
Differenzierungsklausel – Gleichbehandlung – Koalitionsfreiheit
Landesarbeitsgericht München – Az.: 11 Sa 154/14 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 37 CA 4141/13) vom 27.11.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen Tatbestand Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche wegen zu niedrig bezahlter Entgelte bzw. Abfindungszahlungen und zu niedrig bezahlter „Sprinterprämie“ im Zusammenhang […]
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Erschütterung des Beweiswerts
ArbG München – Az.: 22 Ca 11325/13 – Urteil vom 18.09.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf € 1.911,24 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum 10.07.2013 bis 30.07.2013 in Höhe von (unstreitig) € 1.911,24. […]
Fristlose Verdachtskündigung – Verdachts der Unterschlagung eines Geldbetrags
LAG Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 42/14 – Urteil vom 18.09.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27. November 2013 – Az. 3 Ca 1096/13 – wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Urteils wie folgt neu gefasst wird: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis […]
Entschädigungsanspruch – nicht vertragsgerechte Beschäftigung eines Arbeitsnehmers
LAG Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 107/14 – Urteil vom 30.09.2014 Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.01.2014 – 2 Ca 277/12 – teilweise geändert: Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. Von den Kosten erster Instanz trägt die Klägerin 70 % und die Beklagte […]
Vergleichsmehrwert – mehrseitiger Vergleich
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 17 Ta (Kost) 6057/14 – Beschluss vom 30.09.2014 I. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 06.05.2014 – 4 Ca 1112/13 – teilweise geändert: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 54.935,66 EUR festgesetzt. Der Vergleichswert übersteigt den Streitwert um 132.068,97 EUR. II. Im […]
Praktikum – Rechte und Pflichten des Arbeitgebers
Praktikanten einstellen: Was Sie als Arbeitgeber wissen sollten. Praktika sind sowohl für Unternehmen als auch für den Praktikanten selbst eine regelrechte Win-win-Situation. Während das Unternehmen die Gelegenheit bekommt, bereits frühzeitig zukünftige Fachkräfte zu finden und eventuell auch an sich zu binden bekommen Praktikanten die Chance, einen ersten tieferen Einblick in die Tätigkeiten des Unternehmens zu […]
Nachweis des Zugangs einer Kündigung mittels Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens
ArbG Ulm – Az.: 5 Ca 129/14 – Urteil vom 7.10.2014 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 12.03.2014 nicht aufgelöst wird. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EUR 13.500,00 festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand […]
Kündigung im Kleinbetrieb – Wirksamkeit
LAG Frankfurt – Az.: 4 Sa 1546/13 – Urteil vom 07.10.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 03. Dezember 2013 – 6 Ca 75/13 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Beklagte ist […]
Wirksamkeit einer Änderungskündigung und Weiterbeschäftigungsanpruch
ArbG Hamburg – Az.: 25 Ca 122/14 – Urteil vom 14.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 5.455,53 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und […]
Treuwidrigkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb – langandauernde Arbeitsunfähigkeit
LAG Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 151/14 – Urteil vom 14.10.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.03.2014 – 3 Ca 2678/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung. Die 1966 geborene Klägerin […]
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Berechnung
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 16 Sa 1096/14 – Urteil vom 21.10.2014 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 30. April 2014 – 2 Ca 1574/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Einbeziehung einer Besitzstandszulage bei der Berechnung der […]
Fristlose Verdachtskündigung – Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch
LAG Frankfurt – Az.: 2 Sa 274/14 – Urteil vom 15.10.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2014 – Aktenzeichen 23 Ca 2233/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug […]
Tarifliche Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 16 Sa 1094/14 – Urteil vom 21.10.2014 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 – 53 Ca 2203/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Einbeziehung einer Besitzstandszulage bei der Berechnung der […]
Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 16 Sa 1095/14 – Urteil vom 21.10.2014 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 30. April 2014 – 2 Ca 1573/13- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Einbeziehung einer Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung […]
Mobbing durch Vorgesetzten – Schadenersatz und Schmerzensgeld – Parteivernehmung
Landesarbeitsgericht München – Az.: 4 Sa 159/14 – Urteil vom 30.10.2014 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29. März 2011 – 21 Ca 1312/10 – wird auch im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien […]
Verzugslohnanspruch – Verjährungseinrede – Weiterbeschäftigungsanspruch
Landesarbeitsgericht Bremen – Az.: 2 Sa 42/13 – Urteil vom 13.11.2013 Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.01.2013 teilweise abgeändert. Der Antrag des Klägers zu 2) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Euro 65.019,50 zu zahlen, wird zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der […]
Arbeitsvertrag und urheberrechtliche Ansprüche – “netto” Vereinbarung
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Sa 160/13 – Urteil vom 13.11.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.04.2013 – 3 Ca 1518 a/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war seit dem 01.07.2000 für die […]
Beamter – Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei Verfall des Urlaubsanspruchs
VG Berlin – Az.: 5 K 382.11 – Urteil vom 14.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt 62 %, die Beklagte 38 % der Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von […]
Fehlende Unterschrift auf Kündigungsschutzklage
Thüringer Landesarbeitsgericht – Az.: 1 Sa 82/13 – Urteil vom 19.11.2013 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Jena vom 23.11.2012 – 3 Ca 208/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigungsschutzklage vom 6.8.2012, die zunächst ohne Unterschrift des Bevollmächtigten bei Gericht einging, nachträglich […]
Fristlose Kündigung wegen rufschädigenden Äußerungen
Thüringer Landesarbeitsgericht – Az.: 7 Sa 444/12 – Urteil vom 26.11.2013 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Jena vom 20.09.2012, 2 Ca 128/12, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Partien durch die Kündigung des Beklagten vom 21.04.2012 weder außerordentlich noch ordentlich zum 30.06.2012 beendet worden ist. Der Auflösungsantrag des […]
Wertberechnung nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG – Kündigung eines Arbeitsverhältnis
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 8 Ta 321/19 – Beschluss vom 20.01.2020 Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Emden vom 11. Dezember 2019 – 2 Ca 265/19 – abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren und für den Vergleich auf 9.052,14 Euro festgesetzt. Gründe I. Gegenstand des […]
Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 2 Sa 567/18 – Urteil vom 16.01.2019 Leitsatz: Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 ( – C-684/16 […]
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte – Entgegennahme Geschenk
ArbG Halle (Saale) – Az.: 3 Ca 1298/13 1. Der Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin unter dem 22.03.2013 erteilte Abmahnung aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf 4.000,00 €. Tatbestand Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung […]