Urteile aus dem Arbeitsrecht
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Ordnungsgeld – Anordnung des persönlichen Erscheinens – Ausbleiben im Termin – Kosten
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 21 Ta 102/14 – Beschluss vom 03.03.2014 I. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2013 – 55 Ca 10526/13 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist der […]
Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehns – Gesamtfälligkeit
ArbG Detmold – Az.: 3 Ca 862/13 – Urteil vom 05.03.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.895,87 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben zu 59 Prozent der Beklagte und zu 41 Prozent die Klägerin zu tragen. 3. Der Streitwert […]
Anspruch auf Arbeitsbefreiung / Urlaub wegen Coronra?
Hat ein Arbeitnehmer in Coronakrisenzeiten einen Anspruch auf eine Arbeitsbefreiung Die aktuell in Deutschland vorherrschende Corona-Krise hat durchaus bereits ihre Auswirkungen auf das alltägliche Leben des Menschen gezeigt. Das öffentliche Leben ist weitestgehend zum Erliegen gekommen, wovon natürlich auch die Schulen sowie die Kindertagesstätten betroffen gewesen sind. Diese Maßnahmen wurden von der Bundesregierung angeordnet, damit […]
Corona-Pandemie: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer unbedingt wissen sollten!
Die Coronavirus-Pandemie hat Deutschland derzeitig fest im Griff und viele Menschen stehen derzeitig vor unsicheren Zeiten. Diese Unsicherheit betrifft dabei sowohl das Privatleben als auch das berufliche Umfeld. Wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer öffentlichen Bekanntmachung deutlich unterstrich hat die Bundesrepublik Deutschland eine Bedrohung derartigen Ausmaßes in ihrer noch recht jungen Geschichte noch nicht […]
Benachteiligung wegen des Alters bei Sozialplanleistungen
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 23 Sa 1807/13 – Urteil vom 12.03.2014 Tatbestand Die Parteien streiten um eine Sozialplanabfindung. Der am …1953 geborene und mit einem GdB von 70 schwerbehinderte Kläger war seit dem 1.4.1980 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete gemäß Aufhebungsvertrag vom 14.10.2010 zum 30.6.2011.In seiner Präambel ist als Vertragsgrundlage die zugleich als […]
Anspruch gegen Arbeitgeber auf Zeugniszusendung
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Ta 414/14 – Beschluss vom 13.03.2014 I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Februar 2014 – 27 Ca 350/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger auf dessen entsprechenden Antrag mit […]
Zugang einer Kündigung während der Haft – Dreiwochenfrist – § 4 S 1 KSchG
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 Sa 297/13 – Urteil vom 19.03.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.07.2013 – 6 Ca 962/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Zugangs einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit Dezember […]
Vorrang einer Änderungskündigung vor Ausspruch einer Beendigungskündigung
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 3 Sa 128/13 – Urteil vom 19.03.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.02.2013 – 1 Ca 361/12 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.02.2013 – 1 Ca 361/12 – wird zurückgewiesen. 3. Die Parteien tragen die […]
Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers bei Steuerzahlung für Arbeitnehmer
Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 5 Sa 427/13 – Urteil vom 21.03.2014 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.05.2013 – 6 Ca 2185/12 – abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.025,48 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.07.2012 zu […]
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH
OLG Stuttgart – Az.: 20 U 5/13 – Beschluss vom 25.03.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 10.05.2013 – 5 O 46/12 KfH – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das mit der Berufung angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung […]
Abgeltung von nicht genommenen gesetzlichen Mindesturlaub und tarifliche Ausschlussfristen
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 6 Sa 104/13 – Urteil vom 26.03.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. August 2013 – 20 Ca 52/13 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € […]
Rückzahlung von Arbeitsvergütung bei Insolvenzanfechtung
Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 8 Sa 39/14 – Urteil vom 10.04.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11.12.2013 – Az. 7 Ca 4365/12 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Arbeitsvergütung […]
Leidensgerechte Beschäftigung – Beendigung der Zuweisung gemäß § 44g Abs 5 SGB 2
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 8 Sa 79/13 – Urteil vom 10.04.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.08.2013 (15 Ca 604/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die leidensgerechte Beschäftigung des Klägers. […]
Nachträgliche Arbeitsbefreiung für Zeiträume in denen Urlaub gewährt wurde
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 8 Sa 77/13 – Urteil vom 27.03.2014 Nachträgliche Freistellung statt Urlaub 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.08.2013 (23 Ca 267/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag als unzulässig verworfen wird. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die […]
Verhaltensbedingte Kündigung – Missbrauch betrieblicher Kontrolleinrichtungen
ArbG Iserlohn – Az.: 5 Ca 2911/08 – Urteil vom 16.04.2009 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 11.12.2008 nicht aufgelöst wurde. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als gewerbliche Arbeitnehmerin zu gleichbleibenden Bedingungen weiter zu beschäftigen. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 05.12.2007 aus der Personalakte der Klägerin […]
Anordnung von Zwangsurlaub wegen der Corona-Krise erlaubt?
Darf mich mein Arbeitgeber einseitig in den Urlaub schicken oder Betriebsferien anordnen? Die Corona-Krise führt zu erheblichen Einschränkungen in der Wirtschaft. Manche Unternehmen dürfen ihre Geschäftsräume nicht mehr öffnen. Andere haben erhebliche Lücken bei den Auftragseingängen zu verkraften. Manche Arbeitgeber wollen die Krise überbrücken, indem sie ihre Mitarbeiter zwingen, Urlaub zu nehmen, bis sich die […]
Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeitseinführung – Festlegung der betroffenen Arbeitnehmer
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 1 Sa 34/06 – Urteil vom 20.07.2006 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 13.12.2005 – 1 Ca 1769/05 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, […]
Betriebsvereinbarung – Kurzarbeitergeld – gekündigtes Arbeitsverhältnis
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 8 Sa 69/06 – Urteil vom 10.05.2007 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.08.2006 (9 Ca 4/06) abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 3.682,77 brutto abzüglich € 1.561,63 netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der […]
Krankheitsbedingte Kündigung – negative Prognose
Arbeitgeberinteresse an Nichtbeschäftigung ArbG Hamburg – Az.: 3 Ca 462/07 – Urteil vom 17.12.2008 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 12.10.2007 nicht beendet worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu ¼ zu tragen und die Beklagte hat die […]
Betriebsbedingte Kündigung während Kurzarbeit
Sozialauswahl bei vereinbarter Unkündbarkeit ArbG Berlin-Brandenburg – Az.: 12 Sa 403/10 und 12 Sa 531/10 – Urteil vom 01.06.2010 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.11.2009 – 37 Ca 11241/09 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.11.2009 – 37 […]
Kurzarbeit – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates – Erfordernis einer Betriebsvereinbarung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 10 Sa 160/10 – Urteil vom 12.08.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 9. Februar 2010 Az.: 4 Ca 443/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte an den Kläger in der […]
Wirksamkeit einer Kurzarbeitvereinbarung – Aufrechnungsvereinbarung
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 13 Sa 650/10 – Urteil vom 09.07.2010 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2009 – 13 Ca 16373/09 – wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Entgelt aus Annahmeverzug […]
AGB-Kontrolle einer Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag – fehlende Ankündigungsfrist
ArbG Berlin-Brandenburg – Az.: 2 Sa 1230/10 – Urteil vom 07.10.2010 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22.04.2010 – 8 Ca 2793/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Vergütungsdifferenzen, die sich aus dem Streit über die Geltung einer […]
Zuschuss zum Kurzarbeitergeld – Tarifauslegung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 18 Sa 40/10 – Urteil vom 11.03.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.04.2010 (1 Ca 10576/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte von den erstinstanzlichen Kosten 90 % und der Kläger 10 % zu tragen hat. 2. Die Beklagte hat die Kosten […]
Urlaubsabgeltungsanspruch – Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug Erwerbsunfähigkeitsrente
ArbG Berlin-Brandenburg – Az.: 20 Sa 659/10 und 20 Sa 788/10 – Urteil vom 16.03.2011 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. November 2009 – 14 Ca 8412/09 – teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 566,40 EUR (fünfhundertsechsundsechzig 40/100) brutto nebst fünf Prozentpunkten […]
Vollständiger Ausfall der Arbeit gem. § 11 BauRTV
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 20 Sa 703/12 – Urteil vom 24.10.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.175,34 EUR brutto dreitausendeinhundertfünfundsiebzig 34/100) abzüglich 1.297,47 EUR netto (eintausendzweihundertsiebenundneunzig 47/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.453,93 EUR seit dem 15. April 2009 und aus 466,54 EUR seit dem 16. […]
Ungleichbehandlung von Nichtgewerkschaftsmitgliedern bei Betriebsänderung
ArbG München – Az.: 3 Ca 8890/12 – Urteil vom 20.12.2012 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger eine weitere Abfindung von € 10.000,00 (i. W.: zehntausend Euro) brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 14.08.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den […]
Abgeltungsklausel – Anschlussarbeitsvertrag – Unwirksamkeit – AGB
ArbG Gießen – Az.: 10 Ca 122/11 – Urteil vom 25.01.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.790,73 EUR (in Worten: Fünfzehntausendsiebenhundertneunzig und 73/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. März 2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger über die Zahlungsbeträge […]
Auslegung – Tarifsozialplan – Kurzarbeitergeld – Berechnung der Einkommenshöhe
Landesarbeitsgericht München – Az.: 8 Sa 232/14 – Urteil vom 03.12.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2014 – 16 Ca 3851/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger zusätzliche Vergütungsansprüche aus einem dreiseitigen Vertrag zustehen. Der Kläger […]
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags – Wegfall der Geschäftsgrundlage
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 2 Sa 42/14 – Urteil vom 16.12.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2014 – 27 Ca 537/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Anfechtung eines Aufhebungsvertrags […]