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Überblick über das Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Krankheit begründet Entgeltfortzahlung trotz Kündigung Das Thüringer Landesarbeitsgericht bestätigte den Anspruch der Klägerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 05. bis 31.07.2017, da überzeugend nachgewiesen wurde, dass die Klägerin krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Die Klägerin erlitt unter anderem an Bronchial-Asthma, was durch medizinische Unterlagen und Zeugenaussagen belegt wurde. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen und die Kosten des Berufungsverfahrens wurden ihr auferlegt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 131/19 >>> Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und […]
Urlaubsabgeltung von Zusatzurlaub: Streit um Sondervergütung Das Landesarbeitsgericht Hamburg wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg ab. Es bestätigte, dass der Kläger keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für den vertraglich vereinbarten Zusatzurlaub hat. Die Vertragsklauseln wurden als transparent und gültig angesehen, und § 4 a EFZG wurde als nicht anwendbar auf den Anspruch auf Zusatzurlaub bzw. dessen Abgeltung erachtet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 3/23 >>> Rechtliche Betrachtung der Urlaubsabgeltung […]
Pflegekraft trotz Schließung weiterbeschäftigt: Änderungskündigung hätte gereicht Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung der Beklagten zurück und bestätigte damit das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen. Es wurde entschieden, dass die Kündigung der Klägerin, einer Pflegekraft, sozial ungerechtfertigt war. Dies lag daran, dass der Arbeitgeber nicht nachweisen konnte, dass kein anderer Arbeitsplatz im Unternehmen verfügbar war. Trotz eines möglichen Angebots in einer anderen Einrichtung und der Ablehnung durch die Klägerin, hätte eine Änderungskündigung ausgesprochen werden müssen. Weiter […]
Kündigungsschutz außerhalb des KSchG: Arbeitgeber muss soziale Rücksichtnahme walten lassen Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen eine ordentliche Kündigung in einem Betrieb, der nicht vom Kündigungsschutzgesetz erfasst ist, abgewiesen. Die Kündigung wurde als wirksam erachtet, da sie weder willkürlich noch gegen das Maßregelungsverbot verstößt. Die Argumente des Klägers bezüglich Sozialwidrigkeit und fehlender betrieblicher Gründe für die Kündigung wurden als nicht ausreichend belegt angesehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 184/21 […]
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung: Urteil bestätigt hohen Beweiswert Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für April 2022 hat. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Klägers wurde als ausreichender Beweis anerkannt. Die Widerklage der Beklagten auf Rückzahlung der Urlaubsabgeltung wurde abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ca 18/23 >>> Die Relevanz der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind ein zentrales Thema in der heutigen Arbeitswelt. Ein besonders […]
Aktuell herrscht in Deutschland ein Fachkräftemangel vor, der die Unternehmen natürlich zu gewissen Handlungen zwingt. Eine dieser Handlungen ist die Schutzmaßnahme vor der Abwanderung von bereits vorhandenen Fachkräften zu einem direkten Wettbewerbskonkurrenten. Mittels des Wettbewerbsverbots, das direkt Einfluss auf den Arbeitsvertrag findet, gibt es schon einen guten Schutz. Dieses Verbot ist jedoch, wenn es nachvertraglich vereinbart wird, verbunden mit einer sogenannten Karenzentschädigung. Über die Höhe der Karenzentschädigung und die genauen vertraglichen Regelungen sowie der genauen Definition der Karenzentschädigung ist bei […]
Kündigung nach Quarantäneverlängerung: Maßregelungsverbot verletzt? Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Berufung eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, der nach Mitteilung seiner Quarantäneverlängerung aufgrund von COVID-19 gekündigt worden war. Der Kläger argumentierte, die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot und sei sozial ungerechtfertigt. Das Gericht befand jedoch, dass das Kündigungsschutzgesetz aufgrund der Betriebsgröße nicht anwendbar sei und kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot vorliege, da die Kündigung nicht unmittelbar an die Quarantäne, sondern an betriebliche Erfordernisse geknüpft war. Weiter zum vorliegenden […]
Außerordentliche Kündigung wegen Patientenaktenfälschung Das Gericht wies die Klage einer Sprechstundenhilfe gegen ihre außerordentliche Kündigung ab. Die Klägerin, beschäftigt in einer Hautarztpraxis, wurde der Fälschung der elektronischen Patientenakte und der Nichterfüllung ihrer Arbeitspflichten bezichtigt. Das Gericht befand, dass das Verhalten der Klägerin eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machte, trotz ihrer langjährigen Betriebszugehörigkeit. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ca 73/23 >>> Fristlose Kündigung im Arbeitsrecht – Ein sensibles und entscheidendes Thema Im Arbeitsrecht spielen […]
Kündigung wegen Bagatelldelikts unverhältnismäßig Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der Entwendung von drei Holzpaletten unrechtmäßig war. Der Kläger, ein langjähriger Produktionsleiter, wurde entlassen, nachdem er Paletten vom Betriebsgelände entfernt hatte. Das Gericht urteilte, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar und eine vorherige Abmahnung angemessen gewesen wäre, da der monetäre Wert der Paletten gering und die Pflichtverletzung nicht schwerwiegend genug für eine fristlose Kündigung war. Weiter zum vorliegenden Urteil […]
Krankenhaus muss Tantieme zahlen: Arzt klagt erfolgreich Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck, wonach einem Kläger Schadensersatz in Höhe von 63.000 Euro zusteht. Der Schadensersatz resultiert aus der Nichterfüllung einer vertraglichen Zielvereinbarung für das Jahr 2021 durch den Arbeitgeber. Die fehlende Einigung und späte Vorlage eines Tantieme-Vorschlags durch den Arbeitgeber wurden als Pflichtverletzung gewertet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 150/22 >>> Schadensersatz bei Nichterfüllung von Zielvereinbarungen im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht […]
Eigenkündigung erfolgreich angefochten: Feuerwehrmann darf weiterarbeiten Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern zurück. Der Kläger hatte seine Eigenkündigung angefochten, die er unter dem Verdacht der Vorlage eines falschen COVID-19-Impfzertifikats ausgesprochen hatte. Das Gericht befand, dass keine widerrechtliche Drohung seitens der US-Streitkräfte vorlag und die Eigenkündigung somit wirksam war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 318/22 >>> Kündigung im Arbeitsrecht: Ein Spannungsfeld zwischen Recht und Gerechtigkeit Im […]
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs: Arbeitgeber verliert Anspruch auf Annahmeverzugslohn Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass kein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB stattgefunden hat und das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten bis zum 30. April 2021 fortbestanden hat. Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung für die Zeit ab Juli 2020 sowie auf Urlaubsabgeltung, nachdem die Beklagte das Vorliegen eines Betriebsübergangs nicht hinreichend darlegen konnte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 Sa 871/21 >>> Arbeitsrechtliche Folgen […]
Arbeitsrecht: Entschädigung für unbefugte Weiterleitung eines Nacktfotos Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 08.08.2023 entschieden, dass die unbefugte Weiterleitung von Nacktfotos durch eine Arbeitskollegin eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Der Kläger erhält eine Entschädigung von 3.000 Euro für die Verletzung seiner Intimsphäre und Ehre. Andere Schadensersatzansprüche, insbesondere aufgrund der Behauptung der Beklagten, der Kläger habe Eigentum entwendet oder eine Kamera im Büro installiert, wurden abgewiesen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 […]
Krankschreibung nach Kündigung: Beweiswert nicht erschüttert Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zurück, welches der Klägerin Entgeltfortzahlung für Januar und Februar 2022 zusprach. Die Klägerin hatte nach Eigenkündigung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt, deren Beweiswert das Gericht als nicht erschüttert ansah, trotz der von der Beklagten vorgebrachten Indizien. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 682/22 >>> Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Arbeitsrecht In der Arbeitswelt spielen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eine entscheidende […]
Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zeitgutschrift für Arztbesuch Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass der Kläger einen Anspruch auf Gutschrift von 6,25 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto hat, für die Zeit, in der er einen ärztlichen Untersuchungstermin in der Gerinnungsambulanz des Universitätsklinikums B wahrgenommen hat. Diese Entscheidung basiert auf § 34.4.d MTV, der bezahlte Freistellung in besonderen medizinischen Fällen regelt und besagt, dass die Untersuchung als notwendige Spezialuntersuchung anzusehen ist, die während der Arbeitszeit durchgeführt werden musste. Weiter […]
Arbeitsunfähigkeit – Dienstplan: Entgeltfortzahlungspflicht verletzt Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat in einem arbeitsrechtlichen Urteil entschieden, dass eine Mitarbeiterin im Bereich der ambulanten Pflege und Betreuung, die aufgrund einer Zahnoperation arbeitsunfähig war, Anspruch auf Schadenersatz für nicht geleistete Dienste hat. Dies beruht darauf, dass der Arbeitgeber die Dienstplanung nicht nach billigem Ermessen gestaltet hat, indem die Klägerin für die Zeit ihrer angekündigten Arbeitsunfähigkeit nicht eingeplant wurde. Somit stand der Klägerin eine Entgeltfortzahlung für zwei ausfallende Schichten zu. […]
Kündigung in Wartezeit: Betriebsratsanhörung genügt Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit rechtens ist. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat zwar anhören, aber nur seine subjektiven Werturteile mitteilen. Es ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber substantiierbare Gründe für die Kündigung während der Wartezeit anführt, sofern diese auf subjektiven Werturteilen beruhen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 Sa 20/23 >>> Die Grundlagen der ordentlichen Kündigung im Arbeitsrecht Das Arbeitsrecht bildet […]
Gehaltserhöhung für alle? Gericht kippt Ausschlussklausel Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Beklagte dem Kläger zusätzliche Gehaltszahlungen und Urlaubsgeld schuldet. Die Ausgrenzung langzeiterkrankter Mitarbeiter von einer Gehaltserhöhung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klausel über Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag des Klägers ist unwirksam, da sie nur zu seinen Lasten und nicht zu Lasten des Arbeitgebers geht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 465/21 >>> Gehaltserhöhung und Gleichbehandlung im Arbeitsrecht In der Arbeitswelt kommt es […]
Bewerber fordert Auskunft und Schadensersatz wegen Verstoß gegen DSGVO Das Arbeitsgericht Duisburg hat entschieden, dass ein Verstoß gegen Art. 12 III DSGVO vorliegt, da die Beklagte die Anfrage eines Bewerbers bezüglich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht unverzüglich beantwortete. Der Kläger erhält eine Geldentschädigung von 750 Euro für den ihm entstandenen immateriellen Schaden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ca 877/23 >>> Recht auf Information und Schadensersatz im Kontext der DSGVO Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), ein […]
Blue-Pencil-Test: Zweistufige Ausschlussfrist im Formulararbeitsvertrag wirksam Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung des Klägers ab, da sein Anspruch auf Überstundenvergütung durch die Nichteinhaltung der drei Monate dauernden Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag verfallen ist. Trotz inhaltlicher Bedenken gegen einige Klauseln des Vertrages, wurde die Frist als rechtswirksam und nicht unangemessen betrachtet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Sa 1212/15 >>> Der rechtliche Umgang mit Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen Arbeitsrecht und Vertragsgestaltung sind wesentliche Säulen in der Beziehung zwischen […]
