Urteile aus dem Arbeitsrecht
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Ausschreibungsverfahren – Nichtberücksichtigung externer Bewerber – Entschädigungsanspruch
ArbG Lübeck – Az.: 3 Ca 2041 b/17 – Urteil vom 19.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 15.000,00 festgesetzt. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG, weil die einem schwerbehinderten Menschen […]
Kündigung wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung
ArbG Düsseldorf – Az.: 8 Ca 3919/17 – Urteil vom 20.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Streitwert: 12.963,15 € Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Die am 3. geborene, ledige Klägerin ist seit dem 01.08.2014 als Junior Business Excellence Manager auf der […]
Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 389/16 – Urteil vom 20.12.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5.7.2016 – 8 Ca 247/16 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Die Revision […]
Kündigungsschutzprozess – Aussetzung wegen des Verdachts einer Straftat
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 4 Ta 439/17 – Beschluss vom 20.12.2017 1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des ArbG Mönchengladbach vom 12.10.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Streitwert: 1.290,00 EUR Gründe I. Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen die Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens durch das Arbeitsgericht. Die Parteien streiten im […]
Verstoß gegen Beschäftigungspflicht – Schadensersatz
ArbG Bonn – Az.: 3 Ca 1085/17 – Urteil vom 21.12.2017 1. Die Beklagte zahlt an den Kläger 1.906,52 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.5.2017. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Streitwert: 1.906,52 EUR. 4. Eine gesonderte Zulassung der Berufung gem. § 64 Abs. 3 […]
Arbeitnehmerversetzung – vorläufiger Rechtsschutz
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 SaGa 22/17 – Urteil vom 24.01.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.10.2017 – 5 Ga 22/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Untersagung einer Versetzung. Der am . .19 geborene Verfügungskläger ist bei der Verfügungsbeklagten seit dem […]
Rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 489/17 – Urteil vom 26.01.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2017 – 2 Ca 5809/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Zeugnisberichtigung bzw. -ergänzung und die Zahlung einer […]
Digitalisierung der AU-Bescheinigung zum 1. Oktober
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung löst den „gelben Schein“ teilweise ab. Die Digitalisierung ist in Deutschland ein Prozess, der nur sehr langsam voranschreitet. So gänzlich neu ist diese Thematik jedoch nicht, denn bereits vor über 16 Jahren war die Digitalisierung ein Thema. Mit dem Amtsantritt von der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte dieses Thema verstärkt vorangetrieben werden. […]
Arbeitnehmerkündigung wegen Entnahme von Arbeitsmaterialien aus Kollegenspind
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 4 Sa 773/17 – Urteil vom 07.02.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.08.2017 – 6 Ca 2396/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlosen, sowie einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung. Der 1968 geborene und mit einem […]
Sozialplan mit verkürzten Kündigungsfristen
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 8 Sa 97/17 – Urteil vom 15.02.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01.06.2017 (29 Ca 586/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch über den Zeitpunkt der […]
Bewerbungsverfahren öffentlicher Dienst – Anspruch auf Neubescheidung
ArbG Dortmund – Az.: 2 Ca 2120/17 – Urteil vom 20.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 8.292,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Ablehnung der Bewerbung der Klägerin für die intern ausgeschriebene Stelle einer Aktionsraumbeauftragen fehlerhaft war und deshalb die Beklagte […]
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlecht- und Minderleistungen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 431/17 – Urteil vom 20.02.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.09.2017, Az.: 12 Ca 536/17 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten, soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Relevanz, um die Wirksamkeit von zwei ordentlichen […]
Unzulässige Wiederholungskündigung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 390/17 – Urteil vom 20.02.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.07.2017, Az.: 1 Ca 1466/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren allein noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag. Der […]
Fristlose Arbeitnehmerkündigung – Privattätigkeiten während Arbeitszeit
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 406/17 – Urteil vom 21.02.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 2. Juni 2017, Az. 5 Ca 76/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen […]
Aufhebungsvereinbarung Arbeitsvertrag – Reichweite Erledigungsklausel
OLG Frankfurt – Az.: 26 U 14/21 – Urteil vom 27.07.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Februar 2021 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 2-14 O 282/20 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts vom 19. Februar […]
Zugangsbeweis für Einwurfeinschreiben
LAG Baden-Württemberg – Az.: 4 Sa 68/20 – Urteil vom 28.07.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 26.11.2020 (1 Ca 173/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen, krankheitsbedingten Kündigung, […]
Fristlose Verdachtskündigung wegen Falschaussage
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 1 Sa 197/17 – Urteil vom 02.03.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.02.2016, Az. 10 Ca 919/16, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche fristlose Verdachtskündigung der Beklagten vom 03.06.2016 aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte […]
Anspruch auf ungeknicktes/ungefaltetes Zeugnis
ArbG Kiel – Az.: 1 Ca 1712 c/17 – Urteil vom 06.03.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin Zug-um-Zug gegen Rückgabe des unter dem 31.05.2017 erteilten Zeugnisses ein Zeugnis mit folgendem Inhalt zu erteilen und in einem DIN-A4-Umschlag, nicht gefaltet, zu übersenden: „… H…-H…, 31.05.2017 Arbeitszeugnis Frau B. L., geb. am … 1959, war […]
Urlaub und Arbeitsrecht: Ein Überblick über das Urlaubsrecht
Bundesurlaubsgesetz: Urlaubsanspruch, Mindesturlaub und mehr In Deutschland hat jeder Arbeitnehmer, der sich in einem arbeitsvertraglichen Verhältnis mit seinem Arbeitgeber befindet, auch einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Dies ist sicherlich auch jedem Arbeitnehmer bekannt, auch wenn die wenigsten Arbeitnehmer sich wirklich mit den Gegebenheiten und den rechtlichen Rahmenumständen des Urlaubsrechts auseinandersetzen. Die meisten Arbeitnehmer wissen lediglich, […]
Fristlose verhaltensbedingte Verdachtskündigung – Fehlbuchung von Gutscheinbeträgen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 29/17 – Urteil vom 14.03.2018 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.11.2016, Az. 8 Ca 2332/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die am … 1964 geborene […]
Arbeitnehmerkündigung in Wartezeit
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 3 Sa 196/17 – Urteil vom 14.03.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 21.09.2017, Aktenzeichen 2 Ca 443/17, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Tatbestand In der Berufungsinstanz streiten die Parteien noch um die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung in […]
Sittenwidrigkeit einer Kündigung – Treuwidrigkeit
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Sa 1300/17 – Urteil vom 15.03.2018 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2017 – 8 Ca 2025/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung tragen die Klägerin zu zwei Dritteln und die Beklagte zu einem Drittel, die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen […]
Entgeltansprüche aus Mehrarbeit
ArbG Brandenburg – Az.: 1 Ca 890/17 – Urteil vom 15.03.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5179,50 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Streitwert: 5180,22 Euro. Tatbestand […]
Überstundenvergütung – Ausschlussklausel
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 14 Sa 552/18 – Urteil vom 04.10.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15. März 2018 – 1 Ca 890/17 – teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand […]
Vermutete Schwangerschaft Sonderkündigungsschutz?
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Sa 1509/17 – Urteil vom 15.03.2018 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. September 2017 – 26 Ca 944/17 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch eine Kündigung der Beklagten vom 19. Dezember 2016 oder per E-Mail vom 5. Januar 2017 […]
Bonusanspruch – Ertragslage des Unternehmens – Arbeitnehmerleistung
ArbG Frankfurt – Az.: 24 Ca 7976/17 – Urteil vom 20.03.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.233,00 EUR (in Worten: Sechzehntausendzweihundertdreiunddreißig und 0/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. April 2014 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.268,00 EUR (in Worten: Sechzehntausendzweihundertachtundsechzig […]
Anhörungsfrist vor Ausspruch Verdachtskündigung
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Sa 398/17 – Urteil vom 21.03.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.08.2017 – 4 Ca 814 a/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen über Wirksamkeit einer Versetzung vom 20./28.06.2016 (1), einer fristgemäßen Änderungskündigung […]
Erholungsurlaub in Passivphase der Altersteilzeit
ArbG Aachen – Az.: 2 Ca 706/17 – Urteil vom 22.03.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.524,00 € (i. W. viertausendfünfhundertvierundzwanzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.13.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der […]
Betriebsvereinbarung – Jubiläumszahlungen und Urlaubsgeld
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 368/17 – Urteil vom 22.03.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.06.2017 – 2 Ca 2249/16 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.06.2017 – 2 Ca 2249/16 – teilweise abgeändert und […]
Fristlose Kündigung aufgrund sexueller Belästigung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 1 Sa 507/17 – Urteil vom 23.03.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.09.2017, Az.: 4 Ca 491/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung und um Weiterbeschäftigung des Klägers. Der 1956 geborene, verheiratete […]
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