ArbG Berlin, Az.: 28 BV 17992/11, Beschluss vom 27.01.2012 Die Anträge des Betriebsrates werden zurückgewiesen. Gründe A. Es geht um Unterbindung sexueller Belästigung. - Vorgefallen ist dies: I. Antragsteller ist der (wohl) fünfköpfige Betriebsrat einer Verkaufsstelle der Arbeitgeberin am Berliner [...]
ArbG Chemnitz, Az: 3 Ca 1328/12 Urteil vom 25.10.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 10.05.2012 nicht beendet ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 2357/13 Urteil vom 12.04.2013 I. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 16. Juli 2012 (MHD-Kontrollen) erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen. II. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit [...]
ArbG Hamburg, Az.: S 1 Ca 239/13 Urteil vom 21.02.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 05.08.2013 erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. [...]
ArbG Braunschweig, Az.: 3 Ca 84/16 Urteil vom 25.05.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 700,- € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht besonders zugelassen. Tatbestand Foto: [...]
ArbG Erfurt, Az.: 6 Ca 376/17 Urteil vom 29.06.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.400,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer [...]
ArbG Erfurt, Az.: 6 Ca 376/17, Urteil vom 29.06.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.400,00 € festgesetzt. Tatbestand Foto: karn684/ Bigstock Die Parteien [...]
ArbG Frankfurt, Az: 6 Ca 11145/02, Urteil vom 04.06.2003 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 2.700,-- festgesetzt. Tatbestand Foto: vladacanon / Bigstock [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az: 6 Sa 178/15, Urteil vom 10.11.2015 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. März 2015 - 12 Ca 3089/14 - wie folgt abgeändert, soweit es die weitergehende Klage abgewiesen hat: [...]
Wozu dienen Abmahnungen? Wenn man Verstöße gegen den Arbeitsvertrag stillschweigend über eine längere Zeit hinnimmt, kann das zu einer Änderung des Vertrages führen. Diese Vertragsänderung basiert dann auf ein "schlüssiges Verhalten", wie es Juristen bezeichnen. Was zuvor vertragswidrig war, wird [...]
Wer als Arbeitnehmer eine Abmahnung vom Arbeitgeber erhält, sollte erst einmal Ruhe bewahren und genau überlegen, welche Schritte es jetzt zu tun gilt. Wichtig sind in diesem Zusammennhang die Widerspruchsrechte, die ein Arbeitnehmer für sich nutzen kann. Kurzschlussreaktionen sind jetzt [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 7 Sa 1078/14, Urteil vom 07.12.2015 Leitsätze: Erstellt ein Arbeitnehmer einen falschen Pfandbon, um sich unter Verletzung des Vermögens seines Arbeitgebers das Pfandgeld rechtswidrig zuzueignen, ist der mit einer derartigen Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch auch bei einem geringfügigen [...]
Allgemeines zur Abmahnung einer Arbeitnehmers Bei einer Abmahnung handelt es sich um einen einseitigen Hinweis des Arbeitgebers auf eine Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer. Eine Abmahnung kann dabei zahlreiche Aufgaben erfüllen. In einigen Fällen soll sie den Weg für eine Kündigung [...]
Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse [...]
Arbeitnehmer können in Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden [...]
Auch bei einem „Arbeitszeitbetrug“ eines langjährig beschäftigten Mitarbeiters muss der Arbeitgeber diesen, bevor er eine fristlose Kündigung ausspricht, grundsätzlich zunächst abmahnen. Beruht die Vertragspflichtverletzung auf einem steuerbaren Verhalten eines Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch [...]
Schätzt man das Alter der Ehefrau bzw. der Freundin des Arbeitgebers falsch ein und macht man diesbezüglich unbedarfte Äußerungen, kann dies zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führen. Jedoch muss der Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung abgemahnt worden sein (ArbG [...]
Bezeichnet ein bereits abgemahnter Arbeitnehmer eine erhaltene Abmahnung des Arbeitgebers als Aprilscherz („Wollen Sie mal wieder April-Scherze verteilen“), so stellt dieses Verhalten eine beharrliche Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers dar. Insbesondere zeigt das Verhalten, dass der Arbeitnehmer zukünftig nicht mehr dazu bereit [...]
Beschädigt der Arbeitnehmer vorsätzlich das Eigentum des Arbeitgebers, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Im Einzelfall ist jedoch immer zu prüfen, ob lediglich eine Abmahnung oder eine fristlose Kündigung angemessen ist. Entschuldigt sich der Arbeitnehmer und sagt er eine Begleichung [...]
Nach Ausspruch einer Kündigung ist ein Arbeitnehmer zur Aufnahme der Arbeit nur dann verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm den Arbeitsplatz anbietet und zugleich erklärt, die Arbeitsleistung als Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrages anzunehmen, oder die Parteien ein Prozessarbeitsverhältnis vereinbart haben. Der [...]
