Arbeitsrecht: Oberarzt fordert Schadensersatz und Entfernung von Abmahnung Ein ehemaliger Oberarzt verlangt von seinem Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe von 26.835,32 Euro brutto wegen des Entzugs von Verdienstmöglichkeiten sowie die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Der Kläger arbeitete vom 01.02.2020 bis zum 30.09.2021 als Oberarzt in einem kommunalen Krankenhaus. Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob der Kläger zu Hintergrunddiensten eingeteilt wurde und ob er gegen seine Pflichten aus einem Rufbereitschaftsdienst verstoßen hat. Zudem fordert […]
Abmahnung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 77/18 – Urteil vom 12.07.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Januar 2018, Az. 2 Ca 1028/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte der Klägerin. Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 15.01.2017 bei den US-Streitkräften in K. als Sachbearbeiterin zu einer Vergütung nach Gehaltsgruppe ZB6/1 beschäftigt. […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 505/17 – Urteil vom 05.12.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.09.2017 – 6 Ca 194/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 09.02.2016 wegen verspäteter Entnahme von Artikeln (Klageantrag zu 1.) aus der Personalakte zu entfernen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 627/18 – Urteil vom 14.02.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.07.2018 in Sachen20 Ca 980/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen verhaltensbedingten Kündigung vom 22.01.2018 sowie darum, ob eine dem Kläger unter dem 28.09.2017 erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte ersatzlos zu entfernen ist. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, […]
ArbG Bonn – Az.: 4 Ca 1556/18 – Urteil vom 27.02.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin am 17.05.2018 erteilten drei Abmahnungen und den jeweils damit verbundenen Schriftverkehr aus der Personalakte zu entfernen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Streitwert: 13.832,- EUR. Tatbestand Die Klägerin ist seit dem 01.10.2001 bei der Beklagten als wissenschaftliche Mitarbeiterin zu einem monatlichen Bruttogehalt von ca. 6.916,00 EUR beschäftigt. Seit Oktober 2007 ist sie gewählte […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 153/20 – Urteil vom 27.04.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 16.10.2020 zum Az.: 11 Ca 425/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch um die Wirksamkeit zweier arbeitgeberseitiger außerordentlicher Kündigungen, wobei erstere hilfsweise als ordentliche Kündigung ausgesprochen ist. Der im Oktober 1969 geborene Kläger war gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag seit April […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 735/20 – Urteil vom 16.06.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2020 – 10 Ca 7783/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte, den Widerruf einer Ausgleichszulage sowie die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Änderungskündigung. Der Kläger ist seit dem 01.05.2006 für die Beklagte, die Fußbodenbeläge vertreibt und mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt, […]
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 5 Sa 7/17 – Urteil vom 23.11.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.11.2016 (Az.: 9 Ca 1235/16) wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. III. Es verbleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Von den Kosten der Berufung trägt der Kläger 50/100 und die Beklagte 50/100. IV. Für die Beklagte wird die Revision zugelassen. Für den Kläger wird die Revision nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 11 Sa 1180/20 – Urteil vom 04.05.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover – 6 Ca 31/20 – vom 02.10.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover – 6 Ca 31/20 – vom 02.10.2020 wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung trägt zu 57 % die Klägerin, zu 43 % die Beklagte. 4. Die Revision wird bezüglich der Klaganträge zu 2. und […]
ArbG Wiesbaden – Az.: 11 Ca 736/20 – Urteil vom 26.05.2021 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 20. November 2020 nicht aufgelöst wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigem Abschluss des vorliegenden Kündigungsschutzverfahrens zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen als Straßenbauer weiter zu beschäftigen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 17.664,00 Euro festgesetzt. 5. […]
Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung ist oft unwirksam Das Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber beruht auf die arbeitsvertragliche Vereinbarung zwischen den beiden Parteien. Dieses arbeitsvertragliche Verhältnis ist im Grunde genommen eine individuelle vertragliche Vereinbarung, allerdings wird in der gängigen Praxis in den Unternehmen durchaus von den Arbeitgebern ein Vergleich der Arbeitsleistungen der jeweiligen Mitarbeiter vorgenommen. Erbringt ein Arbeitnehmer lediglich durchschnittliche Leistungen im direkten Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, so darf hieraus jedoch keine arbeitsrechtliche Sanktion […]
Ungerechtfertigte Abmahnung vom Arbeitgeber erhalten? Dann widersprechen Sie! Wenn Arbeitnehmer eine Abmahnung des Arbeitgebers erhalten, dann ist das stets mit einem kleinen Schock verbunden. Die Abmahnung ist eine Vorstufe zu der Kündigung, die in der Regel bei einer unveränderten Haltung des Arbeitnehmers erhalten kann. Mitunter ist die Abmahnung jedoch inhaltlich überhaupt nicht korrekt, sodass seitens des Arbeitnehmers eine Handlung erforderlich wird. Unterbleibt diese Handlung, so geht die Abmahnung zu der Personalakte und hängt dem Arbeitnehmer […]
ArbG Paderborn – Az.: 2 Ca 457/15 – Urteil vom 09.06.2016 1. Die beklagte Partei wird verurteilt, die beiden Abmahnungen vom 06.02.2015, die Abmahnung vom 19.11.2015 und die Abmahnung vom 24.11.2015 aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die beklagte Partei. 3. Der Streitwert wird auf 5.573,76 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Entfernung von vier Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin. Die mittlerweile über 61 Jahre alte Klägerin […]
ArbG Bochum – Az.: 4 Ca 930/17 – Urteil vom 19.10.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 13.03.2017 aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 3.000,00 EURO festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um den Verbleib einer Abmahnung in der Personalakte der Klägerin. Die im Jahr 1968 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 18.05.1998 bei der Beklagten als Arbeitnehmerin gegen ein Bruttoentgelt in […]
ArbG Krefeld – Az.: 2 Ca 1313/18 – Urteil vom 07.12.2018 1. Der Beklagten wird aufgegeben, die Abmahnungen vom 06.06.2018 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 3. Streitwert wird auf 8.800,00 EUR auferlegt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der 50jährige Kläger ist seit 1990 bei der Beklagten als Schlosser zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von zuletzt etwa […]
Inhaltliche Anforderungen an wirksame Abmahnung Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 250/18 – Urteil vom 07.02.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. Juni 2018, Az. 4 Ca 3107/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 3. Mai 2017 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Von […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 429/18 – Urteil vom 06.05.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.2018, Az.: 12 Ca 1012/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten wegen Unterschlagung sein Ende gefunden hat, oder aber nicht, sowie um Annahmeverzugslohn. Der 1977 geborene, verheiratete und einem […]
ArbG Stuttgart – Az.: 21 Ca 3921/18 – Urteil vom 23.05.2019 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die außerordentliche, fristlose noch durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 20.6.2018, vom 22.11.2018 sowie vom 19.12.2018 aufgelöst worden ist und wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Produkt und Sales Engineer weiter zu beschäftigen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 345/18 – Urteil vom 29.05.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2018, Az. 1 Ca 1831/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit, hilfsweise Verbindlichkeit von Arbeitgeberweisungen und die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Die 1979 geborene, ledige Klägerin ist seit dem 23.07.2007 bei der Beklagten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 311/18 – Urteil vom 08.08.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. April 2018, Az. 9 Ca 1688/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten sowie über Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Der 1963 geborene Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages ab dem 01.02.2017 […]
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