BAG, Az.: 9 AZR 170/14, Urteil vom 22.09.2015 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2014 – 3 Sa 467/13 – wird zurückgewiesen. 2. Das Rubrum des Urteils des Arbeitsgerichts Zwickau vom 7. Juni 2013 – 7 Ca 118/13 – wird mit der Maßgabe berichtigt, dass 1. H, 2. B und 3. J Klägerinnen in Erbengemeinschaft nach dem am 15. Mai 2013 verstorbenen M sind. 3. Der Tenor […]
Tarifvertrag
Von so manchem Arbeitgeber wird das so genannte betriebliche Eingliederungsmanagement recht stiefmütterlich gehandhabt. Übersehen wird häufig, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement gesetzlich vorgeschrieben ist, wenn es darum geht, langfristig erkrankte Arbeitnehmer wieder in den Betrieb einzugliedern. Eine weitere Frage ist die, ob dem Betriebsrat bei den Fragen rund um das betriebliche Eingliederungsmanagement ein Mitbestimmungsrecht und wenn ja, in welchem Umfang, zusteht. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements könnte sich […]
Die Anwendbarkeit von Tarifverträgen Der verfassungsrechtlich geschützte Anspruch auf Tarifautonomie besagt, dass die Tarifvertragsparteien, also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, das Recht haben, Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen. Ein solcher Tarifvertrag findet allerdings nur dann Anwendung für das konkrete Arbeitsverhältnis, wenn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer als die beteiligten Vertragsparteien des Arbeitsverhältnisses Mitglied eines Verbandes sind. Ist dies nicht der Fall, kann der ausgehandelte Tarifvertrag nicht auf das Arbeitsverhältnis angewendet werden. Im Falle eines Haus- oder Firmentarifvertrages muss […]
LAG Frankfurt am Main Az: 3 Sa 1167/10 Urteil vom 13.05.2011 Leitsätze: Durch eine Betriebsvereinbarung kann jedenfalls dann von § 23 BMT-G II sowie einem landesbezirklich vereinbarten Tarifvertrag abgewichen werden, wenn die bis dahin gezahlte Erschwerniszulage nicht zwingend durch den Tarifvertrag vorgesehen war und daher freiwillig gezahlt worden ist. Nach § 6 Abs. 1.1 TVöD-F kann von dem Erfordernis der Bezahlung von Pausen bei Wechselschicht durch landesbezirklichen Tarifvertrag abgewichen werden. Ein Tarifvertrag kann auch mit […]
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