Rechtsweg zum Arbeitsgericht für Auszubildende: Gilt das auch für Privatschüler?

Landesarbeitsgericht Sachsen

privatrechtlicher Ausbildungsvertrag – keine Weisungsbefugnis des Ausbilders

In dem Beschwerdeverfahren hat die 1. Kammer des Sächsischen ohne mündliche Verhandlung am 25. März 2024 beschlossen:

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.10.2023 abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist unzulässig. 3. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Amtsgericht … verwiesen. 4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten.

Zwischen der Klägerin und der Beschwerdeführerin, einer Schule in freier Trägerschaft, kam am 27.7.2022 ein Ausbildungsvertrag zur staatlich geprüften Sozialassistentin zustande. Darin heißt es auszugsweise:

In einer Anlage zum Ausbildungsvertrag, auf die verwiesen wird (Bl.9/10 der Akte des Arbeitsgerichts) wird die Höhe der jeweils geltenden Schülerausgabensätze erläutert und u.a. darauf hingewiesen, dass das BBiG auf den Ausbildungsvertrag keine Anwendung findet.

Die Ausbildung zum staatlich geprüften Sozialassistentin gliedert sich in Unterricht und Praktika. Um Praktikumsplätze müssen sich die Teilnehmer der Ausbildung selbst bemühen. Die Praktika werden nicht in Betrieben oder Einrichtungen der Beschwerdeführerin absolviert. Die Beschwerdeführerin vermittelt im Unterricht ausschließlich theoretische Lerninhalte.

Die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 19.6.2022 das Ausbildungsverhältnis mit sofortiger Wirkung, vorsorglich zum nächstmöglichen Termin. Die Beschwerdeführerin bestätigte die Kündigung zum 31.7.2023 unter Verweis auf § 6 des Ausbildungsvertrages. In der Folge erhob die Klägerin in der Hauptsache Klage zum Arbeitsgericht mit einem Antrag auf Feststellung, dass ihre Kündigung vom 19.6.2022 das Ausbildungsverhältnis mit Zugang bei der Beklagten am 19.9.2022, hilfsweise zum 17.10.2022 beendet hat, sowie mit einem Antrag auf Feststellung, dass das Ausbildungsverhältnis zwischen den Parteien nicht bis 31.7.2023 fortbesteht.

Die Beklagte rügt die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten, weil der Ausbildungsvertrag als Dienstvertrag in Form eines sogenannten Direktunterrichtsvertrages in Vollzeit zu qualifizieren sei. Die Klägerin sei deshalb weder Beschäftigte noch arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 5 Abs.1 ArbGG.

Demgegenüber meint die Klägerin, sie sei bei der Beschwerdeführerin zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt. Zumindest sei sie als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen.

In dem angefochtenen Beschluss vom 18.10.2023 erklärte das Arbeitsgericht den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eröffnet und stellte die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts … fest. Zur Begründung verwies es darauf, in § 4 Nr.5 des Ausbildungsvertrages sei die Pflicht der Klägerin zur regelmäßigen Teilnahme am Schulunterricht festgelegt. Darüber hinaus seien in § 4 Nr.6 und 7 Ordnungs- und Verhaltensmaßregeln enthalten, die über den Charakter einer reinen Hausordnung hinausgingen. Aufgrund dieser Umstände sei von einer Beschäftigung der Klägerin im Sinne des § 1 Abs.5 BBiG auszugehen.

Gegen den am 25.10.2023 zugestellten Beschluss legte die Beschwerdeführerin am 6.11.2023 sofortige Beschwerde ein, in der sie darauf verwies, bei der Ausbildung zur Sozialassistentin handle es sich um eine landesrechtlich geregelte Berufsausbildung einer Berufsfachschule. Die Klägerin sei nicht i.S.v. § 5 Abs: 1 Satz 1 ArbGG zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt. Die Regelungen in § 4 Nr.6 und 7 des Ausbildungsvertrages seien nur vor dem Hintergrund der Finanzierung der Beschwerdeführerin über die ihr nach den schulrechtlichen Bestimmungen zustehenden Schülerausgabensätze in den Vertrag aufgenommen worden.

Das Arbeitsgericht half der sofortigen Beschwerde durch Beschluss vom 11.1.2024 nicht ab und legte sie dem Sächsischen Landesarbeitsgericht als zuständigem Beschwerdegericht vor. Die Klägerin sei dem Weisungsrecht der Beklagten unterworfen und schulde das Lernen. Das gehe aus § 4 Nr.5 sowie § 4 Nr.6 und 7 des Ausbildungsvertrages hervor. Ein Verstoß gegen § 4 Nr.5 und 6 des Vertrages sei zudem nach § 5 Nr.4 mit einer Sanktion bedroht. Zudem berechtige § 9 Nr.3 des Vertrages die Beschwerdeführerin, Dozenten zu bestimmen bzw. beliebig auszutauschen.

II.

1. Gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 18.10.2023 ist die sofortige Beschwerde nach § 48 Abs.1 ArbGG, § 17 a Abs.4 Satz 2 GVG i.V.m. § 78 Satz 1 ArbGG und § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Die von der Beklagten erhobene sofortige Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, weil sie innerhalb der Frist des § 569 Abs.1 Satz 1 ZPO eingelegt wurde und die Form des § 569 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 46c ArbGG wahrt.

Für die Entscheidung über sofortige Beschwerde ist der Vorsitzende der Beschwerdekammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter zuständig, § 78 Satz 3 ArbGG. Es konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, § 78 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 572 Abs. 4 und § 128 Abs. 4 ZPO.

2. Die sofortige Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist unzulässig, weshalb der Rechtsstreit nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GKG an das zuständige Amtsgericht … zu verweisen ist.

a) Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht nach § 2 Abs.1 Nr.3b ArbGG i.V.m. § 5 Abs.1 Satz 1 ArbGG eröffnet. Nach den genannten Vorschriften sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Arbeitnehmer in diesem Sinne sind dabei auch die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

aa) Unter Berufsausbildung im Sinne des § 5 Abs.1 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz sind alle Bereiche der Berufsausbildung nach § 1 Abs.1 BBiG zu verstehen. Eine Beschäftigung zur Berufsausbildung liegt aber auch vor, wenn der oder die Betreffende aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines Anderen Arbeit leistet und dies außerhalb der betrieblichen Berufsausbildung erfolgt. Ob eine solche Beschäftigung vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 15.4.2015, 9 AZB 10/15, juris, Rn. 15; BAG, Beschluss vom 24.2.1999, 5 AZB 10/98, juris, Rn. 32) davon abhängig, ob der oder die Beschäftigte dem Weisungsrecht des Ausbildenden hinsichtlich des Inhalts, der Zeit und des Orts der Tätigkeit unterworfen ist. Das kann anzunehmen sein, wenn der privatrechtliche Ausbildungsvertrag eine Pflicht des Auszubildenden zum Schulbesuch festlegt deren Nichteinhaltung kündigungsbewehrt ist, wenn der Vertrag Ordnungs- und Verhaltensmaßregeln vorsieht, die über den Charakter einer reinen Hausordnung hinausgehen, wenn er die Teilnahme an Zwischenprüfungen vorschreibt oder bestimmte Verpflichtungen für die Zeit nach dem Ende der Ausbildung vorsieht. In einem solchen Fall schuldet nicht nur der Ausbildende die Lehre, sondern auch -und sei es mittelbarder Auszubildende das Lernen. Maßgebend für die Entscheidung über die Frage der Weisungsgebundenheit sind die Umstände des Einzelfalls.

bb) Nach diesen Grundsätzen ist die Klägerin bei der Beschwerdeführerin nicht zur Berufsausbildung beschäftigt i.S.v. § 5 Abs.1 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz. Sie ist dem Weisungsrecht der Beschwerdeführerin hinsichtlich Inhalt, Zeit und Ort der Tätigkeit nicht in einem Maße unterworfen, dass für eine Beschäftigung zur Berufsausbildung kennzeichnend ist. Das ergibt sich aus der Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls.

(1) Der Ausbildungsvertrag vom 27.7.2022 begründet kein Berufsbildungsverhältnis i.S.d. BBiG. Das BBiG ist nach § 3 Abs.1 2.HS BBiG auf das Vertragsverhältnis der Parteien nicht anwendbar, weil die Ausbildung bei der Beschwerdeführerin als einer den Schulgesetzen des Freistaates Sachsen unterstehenden berufsbildenden Schule durchgeführt wird.

(2) Zwar ist die Klägerin nach § 4 Nr.5 des Ausbildungsvertrages verpflichtet, regelmäßig am Schulunterricht (inklusive Online-Lernangeboten) teilzunehmen. Eine Verletzung dieser Pflicht ist aber nach § 6 des Ausbildungsvertrages nicht kündigungsbewehrt. So knüpfen die Regelungen zur ordentlichen Kündigung des Vertrages nicht an eine Verletzung der Teilnahme am Schulunterricht. Die Verletzung der Pflicht zur Teilnahme am Schulunterricht ist im Ausbildungsvertrag auch nicht als Beispiel eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung genannt worden. Dass Dauerschuldverhältnisse nach Maßgabe des § 314 BGB unter den dortigen Voraussetzungen kraft Gesetzes aus wichtigem Grund kündbar sind, führt nicht dazu, dass von einer auf Weisungsgebundenheit der Klägerin hindeutenden Kündigungsbewehrung der Verletzung der Pflicht zur Teilnahme am Unterricht ausgegangen werden kann.

(3) Die vertraglich geregelte Pflicht zur Teilnahme am Schulunterricht bezieht sich auf die Beschulung durch die Beschwerdeführerin. Eine Verpflichtung zur Teilnahme am berufspraktischen Teil der Ausbildung ist im Vertrag dagegen nicht geregelt. Diese ergibt sich aus den Schulgesetzen unter den dort geregelten Maßgaben. Diese Maßgaben lassen nicht darauf schließen, dass die Klägerin der Beschwerdeführerin im Sinne einer Beschäftigung weisungsgebunden ist.

Die Klägerin hat nach den §§ 1 Abs.2, 57 Abs.2, § 58 und § 59 der Schulordnung Fachschule vom 31.7.2023 – FSO (SächsGVBl S. 638) Fachpraktika abzuleisten. Die dort erworbenen Kenntnisse sind für den berufspraktischen Teil der Abschlussprüfung (§ 33 FSO) erforderlich. Während der Praktika werden die Schüler nach § 58 Abs.4 Satz 1 FSO von einer Fachkraft der Praxiseinrichtung angeleitet und ausgebildet. Die Fachkraft der Praxiseinrichtung hat auch eine schriftliche Beurteilung der Leistung des Schülers in den mehrere Wochen dauernden Blockpraktika zu erstellen, § 60 Abs.2 Satz 1 FSO.

Die Beschwerdeführerin ist in den Ablauf der praktischen Ausbildung nicht eingebunden. Ihre Mitwirkung beschränkt sich auf die Notenvergabe nach Maßgabe der §§ 60 Abs.2 Satz 2, 58 Abs.5 Satz 2 FSO. Maßgaben für das Verhalten der Praktikanten in den Betrieben, für deren hierarchische Unterstellung, den Arbeitsumfang und die Art der zu verrichtenden Tätigkeiten werden nicht von der Beschwerdeführerin festgelegt, sondern von der Fachkraft der Praxiseinrichtung. Dementsprechend fehlen im Ausbildungsvertrag jegliche Regelungen zum Verhalten und Weisungsunterstellung der Schüler während der praktischen Ausbildung.

(4) Der Umstand, dass die Klägerin nach § 4 Nr.6 und 7 des Ausbildungsvertrages bei Fernbleiben vom Unterricht Nachricht zu geben hat und bei Erkrankung eine ärztliche Ausbildungsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen muss, lässt ebenfalls nicht auf eine für eine Beschäftigung zur Berufsausbildung i.S.v. § 5 Abs.1 Satz 1 ArbGG typische Weisungsgebundenheit schließen.

Der Vertragswortlaut spricht nicht von einer ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit i.S.d. § 5 Abs.1 Satz 2 EntgeltfortzahlungsG, sondern von einer Bescheinigung der Ausbildungsunfähigkeit.

Die Regelungen des Ausbildungsvertrages zielen auch inhaltlich nach nicht auf die Gestaltung der Beschäftigung zur Berufsausbildung ab, insbesondere nicht auf den Nachweis des Bestehens eines Anspruchs auf Lohn ohne Arbeit i.S.d. § 3 EntgeltfortzahlungsG. Sie haben einen anderen, im Ausbildungsvertrag und seiner Anlage deutlich zum Ausdruck kommenden Zweck. Die Beschwerdeführerin finanziert sich nicht über Schulgeld, sondern über ihr nach dem SächsFrTrSchulG vom 8.7.2015 (SächsGVBl S.434) zu gewährende staatliche Finanzhilfen. Diese werden nach § 14 Abs.1 SächsFrTrSchulG rückwirkend als Pauschalbetrag (Schülerausgabensatz) gewährt. Nach § 14 Abs.2 SächsFrTrSchulG wird der Schülerausgabensatz nur für Schüler gewährt, die an der Schule beschult werden. Beschult werden Schüler nach § 14 Abs.2 Nr.1 SächsFrTrSchulG, wenn sie am maßgebenden Stichtag aufgrund eines Vertragsverhältnisses am Unterricht teilnehmen oder entschuldigt nicht teilnehmen.

Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei den Regelungen in § 4 Nr. 6 und 7 sowie in § 5 Nr.1 bis 3 des Ausbildungsvertrages um vertragliche Vereinbarungen, die den Zweck haben, der Beschwerdeführerin den Anspruch auf diejenige staatliche Finanzierung zu sichern, die an die Stelle des Schulgeldes tritt. Die Beschwerdeführerin muss der Behörde die Beschulung von Schülern nachweisen, um den Schülerausgabensatz beanspruchen zu können. Dazu gehört auch der Nachweis entschuldigten Fehlens am Unterricht. Dieser Nachweis soll nach dem klaren Inhalt des Ausbildungsvertrages durch die ärztliche Ausbildungsunfähigkeitsbescheinigung i.S.d. § 4 Nr.7 des Ausbildungsvertrages geführt werden.

Dem Finanzierungszweck entsprechen auch die ergänzenden Regelungen in § 5 Nrn. 4 bis 6 des Ausbildungsvertrages, wonach Schüler Schadensersatz schulden, wenn sie ihrer Anwesenheitspflicht nicht nachkommen und deshalb kein Anspruch auf die staatliche Leistung des Schülerausgabensatzes besteht. Die Regelungen über die Verpflichtung zum Schadensersatz sanktionieren die fehlende Mitwirkung der zu Beschulenden am Finanzierungskonzept, wenn daraus ein Schaden erwächst. Sie sanktionieren im Gegensatz zur Auffassung des Arbeitsgerichts nicht die Verletzung von Pflichten Beschäftigter, die arbeitsrechtlichen Pflichten gleich oder-ähnlich sind.

(4) § 4 Nr. 1 bis 4 des Ausbildungsvertrages sehen keine Ordnungs- und Verhaltensmaßregeln vor, die über Regelungen mit dem Charakter einer Hausordnung hinausgehen. Insbesondere gibt es keine vertragliche Verpflichtung zur Teilnahme an Zwischenprüfungen und zum Verhalten oder zu Ansprüchen der Vertragsparteien nach dem Ende der Ausbildung, dem Bestehen oder dem Nichtbestehen der Prüfung.

(5) Auch § 9 des Ausbildungsvertrages deutet nicht auf eine Beschäftigung der Klägerin zur Berufsausbildung hin. § 9 des Vertrages berücksichtigt nämlich keine Gesichtspunkte des Bestandsschutzes für den Ausbildungsvertrags, wie sie für die Beschäftigung zur Berufsausbildung typisch sind. Die in § 9 Nr. 2 und Nr. 4 des Vertrages geregelte Befugnis der Beschwerdeführerin, die vereinbarte Ausbildung ersatz- und entschädigungslos abzusagen, wenn eine Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder wenn sich die Schulgesetze ändern, lässt den Schüler mit Blick auf den Bestand des Vertragsverhältnisses völlig ohne Schutz. In einem Beschäftigungsverhältnis mit Rechten und Pflichten, die einem Arbeitsverhältnis zumindest ähneln, ist eine solche Gestaltung nicht denkbar.

Die Gesamtschau aller vertraglichen Regelungen zeigt, dass das für eine Beschäftigung im Sinne des § 5 Abs.1 Satz 1 ArbGG zu fordernde Weisungsrecht der Ausbildungseinrichtung die Vertragsbeziehung der Parteien nicht prägt. Der Ausbildungsvertrag geht in seiner konkreten Ausgestaltung über ein Dienstverhältnis mit der Klägerin als Dienstberechtigter nicht hinaus. Die Klägerin ist bei der Beschwerdeführerin damit nicht zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt.

b) Im Gegensatz zur Ansicht der Klägerin ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auch nicht deshalb eröffnet, weil sie nach § 5 Abs.1 Satz 2 ArbGG als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist.

aa) Was arbeitnehmerähnliche Personen sind, definiert das Arbeitsgerichtsgesetz nicht. Bei dem Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person handelt es sich vielmehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Beschwerdegericht auszulegen ist. Im Rahmen der Auslegung berücksichtigt das Beschwerdegericht folgende, in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelte Grundsätze:

Arbeitnehmerähnliche Personen sind selbstständig Tätige, die kraft der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG als Arbeitnehmer gelten. Sie unterscheiden sich von Arbeitnehmern durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit. Arbeitnehmerähnliche Personen sind wegen ihrer fehlenden oder nur gering ausgeprägten Weisungsgebundenheit sowie oft auch wegen fehlender oder geringer Eingliederung in die betriebliche Organisation in wesentlich geringerem Maße persönlich abhängig als Arbeitnehmer. An die Stelle der persönlichen Abhängigkeit tritt das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit bzw. wirtschaftlicher Unselbstständigkeit. Außerdem muss die wirtschaftlich abhängige Person ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (ständige Rechtsprechung, vergleiche BAG, Beschluss vom 21.1.2019, Az. 9 AZB 23/18, juris, Rn. 31 mit weiteren Nachweis). Wirtschaftliche Abhängigkeit im Sinne des Vorstehenden ist gegeben, wenn ein Selbstständiger auf die Verwertung seiner Arbeitskraft und die Einkünfte aus der Tätigkeit für den Vertragspartner zur Sicherung seiner Existenzgrundlage angewiesen ist (BAG, a.a.O., Rn. 34 mit weiterem Nachweis). Soziale Schutzbedürftigkeit ist anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls und der Verkehrsanschauung das Maß der Abhängigkeit einen solchen Grad erreicht, wie er im Allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt und die geleisteten Dienste nach ihrer sozialen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (BAG, a.a.O., Rn. 36).

bb) Nach diesen Maßgaben ist die Klägerin keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Sie ist nicht selbstständig tätig, weil der Erwerb von Wissen im Rahmen des Ausbildungsvertrages nicht der Erzielung von Einkünften dient. Ihre Einkommenssituation wird von der Beschulung nicht berührt. Wirtschaftliche Abhängigkeit von der Beschwerdeführerin besteht nicht. Ihre Beziehung als Schülerin zur Beschwerdeführerin als Schule ist auch nach ihrer sozialen Typik nicht mit der Stellung eines weisungsgebundenen Arbeitnehmers in einem Arbeitsverhältnis vergleichbar.

c) Für die Entscheidung über den Rechtsstreit ist nach §§ 12, 23 Nr. 1 GVG das Amtsgericht als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht …, §§ 12, 17 Abs.1 Satz 1 ZPO. An dieses Gericht war der Rechtsstreit nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG zu verweisen.

III.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind nach Nr. 8614 der Anl. 1 zum GKG nicht zu erheben, weil die sofortige Beschwerde erfolgreich war.

Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 91 Abs.1 Satz 1ZPO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten der Verweisung an ein anderes Gericht i.S.v. § 17 b Abs. 2 Satz 1 GVG. Für die Vertretung in einem den Zwischenstreit über die Sachurteilsvoraussetzung der Rechtswegseröffnung betreffenden Beschwerdeverfahren steht dem Rechtsanwalt nach Nr. 3500 der Anl.1 zum RVG eine halbe Gebühr zu. Mithin ist über einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch der im Beschwerdeverfahren obsiegenden Partei nach Maßgabe der §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden.

IV.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 17 Abs. 4 Satz 5 GKG die Rechtsbeschwerde zuzulassen wäre, liegen nicht vor. Die Beschwerdekammer hat über einen Einzelfall ohne grundsätzliche Bedeutung entschieden und ist nicht von den Grundsätzen abgewichen, die in der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgestellt wurden.