LAG Mainz, Urteil vom 02.08.2007, Az.: 11 Sa 266/07 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Die Androhung eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verschaffen, um den Arbeitgeber durch diese Androhung eine bestimmte gewünschte Vergünstigung abzupressen, stellt einen fristlosen Kündigungsgrund dar. Ein solches Arbeitnehmerverhalten erfüllt auch den Straftatbestand der versuchten Nötigung nach § 240 StGB. 1. Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das Teilurteil vom 07.02.2007 sowie das Schlussurteil vom 30.05.2007 des […]
RA Kotz
In der Zeit zwischen Semesterbeginn und tatsächlichem Vorlesungsbeginn kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 30.03.2015. Nachdem das Arbeitsverhältnis einer ehemals als Sachbearbeiterin tätigen Frau beendet wurde, bezog diese zunächst Arbeitslosengeld und immatrikulierte sich zudem. Die Bundesagentur für Arbeit hob daraufhin die Bewilligung des Arbeitslosengeldes zum Semesterbeginn auf. Dagegen wehrte sich die Klägerin zu Recht. Das Einschreiben an der Universität allein bedeute keine wesentliche Änderung der tatsächlichen […]
Macht ein Arbeitnehmer bewusst falsche Angaben bei der Spesenabrechnung, kann der Arbeitgeber ihm in der Regel deshalb eine außerordentliche fristlose Kündigung aussprechen. Anders verhält es sich, wenn versehentlich unrichtige Angaben durch den Arbeitnehmer gemacht werden. Im Vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer angegeben, außerhalb genächtigt zu haben. In Wirklichkeit hatte er allerdings zu Hause übernachtet. Dennoch wurde die Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber von dem Gericht für unwirksam erklärt. Der Arbeitnehmer gab an, er hätte […]
Das LAG Köln hat im vorliegenden Fall entschieden, dass die krankheitsbedingte Kündigung eines Mitarbeiters, der aufgrund eines einmaligen Schicksalsschlags (hier eines Schlaganfalles) längerfristig arbeitsunfähig wurde, nicht die Voraussetzungen erfülle, die an eine solche Kündigung gestellt werden. Vielmehr erhöhen sich in einem solchen Fall die Anforderungen an eine Kündigung im Rahmen einer gegenseitigen Interessenabwägung. LAG Köln Urteil vom 13.03.2011 Az.: 6 Sa 143310 Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.09.2010 verkündete Urteil des […]
LAG Rheinland-Pfalz Az: 6 Sa 84/14 Urteil vom 26.08.2014 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Februar 2014 – 9 Ca 4118/13 – teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 01. August 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 403,96 […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 Sa 84/13 Urteil vom 18.01.2014 Auf die Berufung der Klägerin sowie auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach-, Az. 7 Ca 223/12 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 12.753,08 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Januar 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. […]
BAG Az: 8 AZR 893/95 Urteil vom 23.01.1997 Tatbestand Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Beklagte der Klägerin einen Schaden von 150.000,00 DM zu ersetzen hat, den er ihr in Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit zugefügt hat. Der 1970 geborene Beklagte war seit 1991 als Arbeiter für die Wartungsabteilung der Klägerin auf dem Flughafen München eingestellt. Er hatte in wechselnden Schichtdiensten zu arbeiten. Arbeitsvertraglich war ihm der Genuß von Alkohol im Dienst und während […]
Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 14 Ta 344/14 Beschluss vom 01.08.2014 Leitsätze: Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von drei Monaten für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, steht der Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Abs. 1 ZPO für Ansprüche des Arbeitnehmers, welche nicht rechtzeitig im Sinne dieser Regelung geltend gemacht wurden, nicht entgegen. An der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur […]
OLG Nürnberg Az.: 4 U 1706/12 Urteil vom 17.06.2014 Leitsatz: 1. Der Vertrag eines Arbeitgebers mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entfaltet Schutzwirkung zu Gunsten eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers. 2. Wird als Fachkraft für Arbeitssicherheit ein selbständiger, nicht in die Betriebsorganisation eingebundener externer Unternehmer tätig, so kommen ihm bei einem Arbeitsunfall eines Beschäftigten die Haftungsprivilegien des Sozialgesetzbuchs VII nicht zugute. 3. Der Arbeitgeber kann seine Verantwortung für die Sicherheit seiner Beschäftigten nicht mit […]
LAG Niedersachsen Az.: 2 Sa 125/14 Urteil vom 11.06.2014 Leitsätze: Bei einer Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage in einer Kalenderwoche im Verlauf eines Kalenderjahres verkürzt sich die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs nicht entsprechend, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub in dem Zeitraum, in dem er vollbeschäftigt war, nicht nehmen konnte (EuGH, Beschluss vom 13.06.2013, Az.: C 415/12 ). Eine Quotierung des erworbenen Urlaubs wäre eine unzulässige Benachteiligung i.S.v. § 4 […]
LAG Mainz Az.: 5 Sa 72/14 Urteil vom 15.05.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. November 2013, Az. 9 Ca 2032/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Arbeitsunfall. Der 1953 geborene Kläger war seit 01.06.2006 bei der Beklagten als Produktions-mitarbeiter beschäftigt. Am 03.07.2006 erlitt er bei seiner Arbeit an einer Punktschweißanlage einen Arbeitsunfall, den die zuständige Berufsgenossenschaft […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az.: 2 Sa 180/13 Urteil vom 22.01.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 21.05.2013 – 2 Ca 78/12 – wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.525,00 EUR nebst Zinsen hieraus p. a. in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.02.2012 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. II. Die […]
Bei Arbeitnehmern die langfristig arbeitsunfähig erkrankt sind, sprechen Arbeitgeber häufig eine krankheitsbedingte Kündigung aus. In vielen Fällen ist die ausgesprochene Kündigung jedoch rechtswidrig. Die Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung erfolgt nach dem Bundesarbeitsgericht in 3 Stufen. Die Kündigung ist im Falle lang anhaltender Krankheit sozial gerechtfertigt, (1. Stufe) wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt, (2. Stufe) eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers besteht und […]
EuGH Az.: C-118/13 Urteil vom 12.06.2014 In der Rechtssache C‑118/13 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landesarbeitsgericht Hamm (Deutschland) mit Entscheidung vom 14. Februar 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 14. März 2013, in dem Verfahren Gülay Bollacke gegen K + K Klaas & Kock B.V. & Co. KG erlässt DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) aufgrund des schriftlichen Verfahrens, unter Berücksichtigung der Erklärungen……aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 5 Sa 324/13 Urteil vom 06.02.2014 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2014 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.08.2013 – Az.: 5 Ca 609/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus übergegangenem Recht. Bei der Klägerin […]
Landesarbeitsgericht Köln Az.: 9 Sa 86/12 Urteil vom 08.08.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.12.2011 – 5 Ca 1536/11 – wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2) des erstinstanzlichen Urteils wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Klageantrag zu 1) mit einer auf 20 Wochenstunden reduzierten Arbeitszeit, und zwar dienstags bis freitags in der Zeit von 08:30 […]
Bundesarbeitsgericht Az: 1 ABR 54/08 Beschluss vom 10.11.2009 Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. April 2008 – 10 TaBV 131/07 – teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24. Oktober 2007 – 6 BV 32/07 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, soweit die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer anweist, außerhalb ihrer durch Arbeitseinsatzplanung […]
OLG Frankfurt Az: 16 U 175/13 Urteil vom 08.05.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2013, Az. 2 – 05 O 109/13, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.684,97 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. April 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Von […]
LAG Mainz Az.: 1 Sa 451/13 Urteil vom 24.01.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.8.2013, Az. 4 Ca 4391/12, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung und eines Aufhebungsvertrages. Der 1973 geborene und zwei minderjährigen […]
LAG Frankfurt am Main Az: 3 Sa 1167/10 Urteil vom 13.05.2011 Leitsätze: Durch eine Betriebsvereinbarung kann jedenfalls dann von § 23 BMT-G II sowie einem landesbezirklich vereinbarten Tarifvertrag abgewichen werden, wenn die bis dahin gezahlte Erschwerniszulage nicht zwingend durch den Tarifvertrag vorgesehen war und daher freiwillig gezahlt worden ist. Nach § 6 Abs. 1.1 TVöD-F kann von dem Erfordernis der Bezahlung von Pausen bei Wechselschicht durch landesbezirklichen Tarifvertrag abgewichen werden. Ein Tarifvertrag kann auch mit […]
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