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Führungszeugnis für den Arbeitgeber beantragen

Alles wichtige zur Beantragung eines Führungszeugnisses

Kaum ein Dokument ist so persönlich wie das Führungszeugnis, welches jedoch zu den unterschiedlichsten Anlässen benötigt wird. Sei es für die Beantragung von einem Visum oder für die Bewerbung bei gewissen Arbeitgebern, das Führungszeugnis ist ein überaus wichtiges und durchaus aussagekräftiges Dokument. Ebenso, wie viele andere Dokumente auch, muss das Führungszeugnis zuvor erst einmal beantragt werden, was an sich lediglich als bürokratische Formalität anzusehen ist.

Trotz dieses Umstandes haben sehr viele Menschen ein überaus negatives Gefühl, wenn das polizeiliche Führungszeugnis von einem potenziellen Arbeitgeber abverlangt wird. Der Grund für dieses negative Gefühl liegt in dem Umstand, dass niemand gern positiv den Zusammenhang zwischen der Speicherung von Daten zur eigenen Person und der Zukunft herstellt. Dies rührt jedoch in erster Linie daher, dass nur sehr wenig über das Führungszeugnis an sich oder die zuständige Stelle, bei welcher das Dokument beantragt wird, bekannt ist. Auch das Antragsprozedere ist nur wenigen Menschen wirklich bekannt.

Der Antrag für das Führungszeugnis ist in Deutschland an das Bundeszentralregister zu richten!

Um was genau handelt es sich bei dem Bundeszentralregister eigentlich?

Führungszeugnis beantragen
Das Führungszeugnis ist ein Dokument, das die Personalien sowie die Vorstrafen einer Person aufzählt und häufig bei der Arbeitsaufnahme verlangt wird. (Symbolfoto: Song_about_summer/Shutterstock.com)

Das Bundeszentralregister ist ein amtliches Zentralregister, welches seine Arbeit auf der Grundlage des § 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) verrichtet. Das Bundeszentralregister ist dem Bundesamt Justiz unterstellt und hat seinen Hauptsitz in Bonn. In dem Zentralregister werden sämtliche relevanten Einträge sowie Vorstrafen einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, aufgenommen sowie geführt. Zu den Eintragungen, welche sich dort finden, gehören Vermerke im Zusammenhang mit eventuellen Strafrückstellungen einer Person oder auch im Zusammenhang mit der Schuldfähigkeit der betreffenden Person. Auch Straftaten mit Bezug auf das BtMG (Betäubungsmittelgesetz) finden sich in den Akten des Bundeszentralregisters wieder.

Es muss eine Unterscheidung vorgenommen werden zwischen dem Führungszeugnis und dem Bundeszentralregisterauszug. Der Unterschied zwischen diesen beiden Dokumenten liegt in dem Umstand, dass der Bundeszentralregisterauszug im Vergleich zu dem Führungszeugnis erheblich umfangreicher ausgestaltet ist und dass in dem Bundeszentralregisterauszug die entsprechenden Einträge auch eine längere Speicherung erfahren. Auch wenn im Vergleich mit dem Führungszeugnis sehr gern von dem sogenannten polizeilichen Führungszeugnis gesprochen wird, so hat die Polizei als Dienstelle mit dem Führungszeugnis keinerlei Verbindung.

Wer darf Auskunft erhalten?

Auskunft über den Inhalt des Bundeszentralregisters erhält in der Bundesrepublik Deutschland nicht jede Person. Die Grundlage für die Auskunft stellt der § 41 BZRG dar. Gem. dieses Paragrafen darf die entsprechende Auskunft lediglich an die betroffene Person sowie spezielle, in dem Paragrafen aufgeführte, Stellen erhalten. Gerichte sowie auch Staatsanwaltschaften gehören jedoch definitiv zu denjenigen Stellen, welche eine uneingeschränkte Auskunft bei dem Bundeszentralregister einfordern dürfen. Hierfür muss es jedoch einen guten und triftigen Grund geben.

Wo kann man ein Führungszeugnis beantragen?

In Deutschland können Führungszeugnisse persönlich unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses bei den Meldebehörden beantragt werden. Dies ist in der Regel die Gemeindeverwaltung, in der man gemeldet ist. Alternativ kann das Führungszeugnis auch online über das Bundesamt für Justiz beantragt werden.

Welche Unterlagen benötig man zur Antragsstellung?

  • Sie benötigen bei einer persönlinchen Antragstellung in der Meldebehörde einen Personalausweis oder Reisepass bzw. Aufenthaltstitel
  • Möchten Sie das Führungszeugnis online beantragen, wird ein elektronischer Personalausweis oder elektronischer Aufenthaltstitel mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion benötigt
  • Bei einem schriftlichen Antrag wird ein amtliche oder öffentliche Beglaubigung der Unterschrift benötigt, sowie ggf. noch der Nachweis der Berechtigung als gesetzlicher Vertreter

Es gibt unterschiedliche Arten des Führungszeugnisses

Grundsätzlich wird in Deutschland zwischen drei verschiedenen Führungszeugnisarten unterschieden. Der Gesetzgeber kennt sowohl das private Führungszeugnis als auch das erweiterte nebst dem behördlichen Führungszeugnis. Das private Führungszeugnis ist auch unter dem Namen einfaches Führungszeugnis bekannt. In der gängigen Praxis ist dieses einfache Dokument im Zuge eines Bewerbungsverfahrens vollends ausreichend. Ein einfaches Führungszeugnis kann sowohl auf dem Onlineweg als auch vor Ort bei der regional zuständigen Meldebehörde beantragt werden.

Für den Antrag auf das einfache Dokument ist der Personalausweis zwingend vorzulegen. Es wird eine Gebühr in Höhe von 13 Euro für diesen Vorgang berechnet. Ist der Antrag erfolgt wird das Dokument an den Antragssteller übergeben. Verurteilungen bis zu einem Maximalwert von 90 Tagessätzen finden ebenso nicht den Weg in das Führungszeugnis wie Verurteilungen mit einer Maximalfreiheitsstrafe von drei Monaten. Sollte jedoch die Verurteilung auch ihren Weg in das Bundeszentralregister finden, so erfolgt ein Eintrag in das Führungszeugnis.

Das erweiterte Führungszeugnis wurde mit dem 01.05.2010 in Deutschland eingeführt. In diesem Dokument finden sich sämtliche relevanten Daten für Personen wieder, welche in ehrenamtlicher oder beruflicher Tätigkeit mit Kindern oder Jugendlichen auftreten. Im Unterschied zu dem einfachen Führungszeugnis finden sich in dem erweiterten Führungszeugnis auch diejenigen Verurteilungen wieder, welche aufgrund von Sexualdelikten erfolgt sind. Dies gilt unabhängig von dem Strafmaß, welche die Verurteilung nach sich zog.

Das behördliche Führungszeugnis ist ausschließlich den Behörden vorbehalten. In diesem Dokument sind sämtliche Straftaten, welche im Zusammenhang mit einer Gewerbetätigkeit oder auch wirtschaftlichen Unternehmung begangen wurden, aufgeführt. Das Strafmaß der Verurteilung ist hierfür absolut unerheblich.

Möchte sich ein Bewerber bei einer Behörde bewerben, so muss zwingend ein behördliches Führungszeugnis beantragt werden. Die Übersendung dieses Dokuments erfolgt dann auch direkt an diejenige Behörde, an welche die Bewerbung gerichtet wurde. Die Behörde hat jedoch die Pflicht, dem Bewerber auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin eine Dokumenteneinsicht zu ermöglichen.

Wer im Hinblick auf den Inhalt seines behördlichen Führungszeugnisses unsicher ist hat auch die Option, das entsprechende Dokument an das regional zuständige Amtsgericht übermitteln zu lassen. Bei dem Amtsgericht kann dann eine Einsicht in das Dokument erfolgen und die Entscheidung getroffen werden, ob es der Einstellungsbehörde übermittelt werden soll oder nicht.

Wie lange bleiben die Einträge erhalten?

Der Gesetzgeber kennt für die Einträge in das Führungszeugnis auf der Grundlage des § 34 BZRG unterschiedliche Löschfristen.

Die Löschfristen im Führungszeugnis im Überblick

  • Geldstrafen bzw. Freiheitsstrafen bis maximal drei Monate werden nach 3 Jahren gelöscht
  • Maximalfreiheitsstrafe ein Jahr mit Strafaussetzung (Bewährung) werden nach 3 Jahren gelöscht – sofern kein Bewährungswiderruf erfolgt ist und es keinerlei anderweitige Einträge gibt
  • Jugendstrafen mit Maximalfreiheitsstrafe von einem Jahr werden nach 3 Jahren gelöscht
  • Jugendstrafen mit Maximalfreiheitsstrafen von zwei Jahren mit Bewährung werden nach 3 Jahren gelöscht
  • Maximalfreiheitsstrafen von mehr als einem Jahr werden nach 5 Jahren gelöscht
  • Jugendstrafen mit Maximalfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ohne Bewährung werden nach 5 Jahren gelöscht

Es gibt Delikte, welche erst nach 10 Jahren zzgl. der Freiheitsstrafendauer kraft Gesetz eine Löschung erfahren dürfen. In der gängigen Praxis handelt es sich hierbei um Sexualdelikte.

Sollten sich in dem Dokument mehrere Einträge befinden, so gilt diejenige Löschungsfrist des letzten Eintrags. Dementsprechend kann jeder Neueintrag letztlich dazu führen, dass sämtliche älteren Einträge wieder in Erscheinung treten. Dies gilt so lange, bis es zu einer Löschung des neuesten Eintrags kommen kann. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch das Wissen dahingehend, ab welchem Zeitpunkt eine Person überhaupt als vorbestraft gilt. Aus rechtlicher Sicht ist der Status “vorbestraft” dann als gegeben anzusehen, wenn ein Strafgericht im Rahmen eines Straf- bzw. Strafbefehlsverfahrens eine rechtskräftige Strafe verhängt hat. Es kann dementsprechend durchaus zu einer Situation kommen, in welcher eine Person sich “nicht vorbestraft” nennt, allerdings zuvor schon eine Verurteilung erfolgte. Taucht die Strafe im Führungszeugnis nicht auf, so ist die Person zwar vorbestraft, allerdings darf sie sich als nicht vorbestraft bezeichnen.

In der gängigen Praxis erwarten zukünftige Arbeitgeber von ihren Bewerbern ein tadelloses vergangenes Verhalten und möchten dies auch durch ein “sauberes” Führungszeugnis untermauert bekommen. Nicht selten holt einen Bewerber jedoch spätestens zu diesem Zeitpunkt die eigene Vergangenheit wieder ein, sofern es in der Vergangenheit zu Einträgen gekommen ist.

Fazit

Das Führungszeugnis ist eine Urkunde, die auf Antrag für jede Person ab 14 Jahren vom Bundeszentralregister in Bonn ausgestellt wird. Die Urkunde ist grün und enthält den Bundesadler. Das Führungszeugnis ist ein Dokument, das die Personalien sowie die Vorstrafen einer Person aufzählt. Es dient hauptsächlich als Nachweis der Unbescholtenheit der betreffenden Person und wird daher oft bei der Arbeitsaufnahme in bestimmten Berufen vom Arbeitgeber verlangt. Um ein Führungszeugnis zu beantragen, wenden Sie sich an die örtliche Meldebehörde oder das Bundesamt für Justiz.

Die Gebühr für die Erteilung eines Führungszeugnisses ist nach Nummer 1130 der Anlage zu § 4 Abs.1 des Gesetzes über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung – JVKostG beträgt derzeit 13,00 Euro, welche bei der Antragstellung erhoben wird.

Wenn Sie Fragen zum Führungszeugnis für den Arbeitgeber oder sonsige Fragen aus dem Arbeitsrecht haben, können Sie sich gerne an unseren Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Bundesamt für Justiz: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Fuehrungszeugnis/Fuehrungszeugnis_node.html

Dort finden Sie unter anderem die Möglichkeit eines Online-Antrags, sowie einige wichtige weitere Informationen zum Aussehen und Format des Zeugnisses, die Verwendung von ausländischen Führungszeugnissen im Inland und die Antragsstellung zur Verwendung im Ausland und vieles mehr…

 

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