Hinweisgeberschutzgesetz – Deutsche Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

Whistleblower werden nunmehr auch in Deutschland geschützt

Der Fall Edward Snowden hat weltweit für Aufsehen gesorgt, da Snowden als „Whistleblower“ Geheimnisse veröffentlicht hat. Dies geschah nicht aus Gründen des Verrates, sondern vielmehr aus dem Grund, um auf bestehendes Unrecht aufmerksam zu machen. Zu der Zeit, als Snowden aktiv gewesen ist, war die Rechtslage überaus schwierig. Es gab keinen wirksamen rechtlichen Schutz für ihn, sodass er ein großes Risiko eingegangen ist. Innerhalb der EU hat sich seit dieser Zeit rechtlich einiges getan und insbesondere das Hinweisgeberschutzgesetz war ein wichtiger Schritt zum Schutz der Whistleblower. Auch in Deutschland wird die EU-Whistleblower-Richtlinie nunmehr umgesetzt.

Überblick über das Hinweisgeberschutzgesetz

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber eigens ein eigenes Gesetz ins Leben gerufen, um der EU-Whistleblower-Richtlinie Rechnung zu tragen. Da jedes EU-Mitglied dazu verpflichtet ist, EU-Richtlinien in die eigene Gesetzgebung einfließen zu lassen, ist Deutschland seiner Verpflichtung nunmehr nachgekommen. Das Gesetz ist zwar bereits in Kraft getreten, allerdings ist es bisher nicht vollständig in die Gesetzgebung implementiert. Es hat jedoch trotzdem schon rechtlich bindende Wirkung und entfaltet sein rechtliches Ziel.

Bedeutung für Unternehmen und Whistleblower

Die Bedeutung des Gesetzes für die Unternehmen sowie für die Whistleblower kann genau genommen nicht hoch genug eingeschätzt werden. Diejenigen Personen, welche die Voraussetzungen für die Stellung des Whistleblowers erfüllen, werden durch das Gesetz vor Repressalien geschützt. Durch das HinSchG werden die Unternehmen zudem auch dazu verpflichtet, für diese Personen sichere Kanäle zur Verfügung zu stellen, um entsprechende Meldungen zu tätigen. Diese Kanäle müssen für einen bestimmten Personenkreis offengehalten werden.

Kontext und Zeitplan der Implementierung

Obgleich das Gesetz bereits in Kraft getreten ist, so ist es bislang nicht vollständig implementiert. Dies bedeutet, dass Sanktionen für Verstöße gegen das Gesetz bisher nicht verhängt werden. Nach dem aktuellen Stand (11/2023) soll die vollständige Implementierung des Gesetzes inklusive der Bußgelder für Verstöße erst mit dem 01.12.2023 vollzogen werden. Zudem muss in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass das HinSchG lediglich für diejenigen Unternehmen zur Anwendung kommt, die eine Mindestarbeitnehmerzahl von 250 Beschäftigten aufweisen.

Wer kann Hinweisgeber sein?

Es stellt sich nunmehr die Frage, wer genau ein Hinweisgeber sein kann respektive welche Kriterien an die schutzwürdige Stellung eines Whistleblowers geknüpft sind. Der Gesetzgeber hat hierfür eine eigene Definition ins Leben gerufen. Diese Definition ist überaus weit gefasst.

Definition und Umfang der hinweisgebenden Personen

Als Whistleblower werden alle natürlichen Personen definiert, die im Kontext ihrer Berufsausübung respektive ihrer beruflichen Stellung Informationen betreffend Verstöße erlangt und diese dann auch meldet. Als hinweisgebende Personen können dabei aktive sowie nicht mehr aktive Beschäftigte in Betracht kommen, wobei diese Stellung auch Praktikanten sowie Leiharbeitern und Bewerbern zuteilwird. Gleichermaßen verhält es sich mit Auftragnehmern sowie Freiberuflern und Selbstständigen nebst Lieferanten und den entsprechenden Mitarbeitern. Zudem gilt der Schutz auch für Anteilseigner sowie Personen in Leitgremien.

Schutz für verschiedene Arten von Mitarbeitern und Externen

Ein wesentlicher Aspekt des HinSchG ist der Umstand, dass nicht nur die hinweisgebenden Personen geschützt werden. Auch diejenigen Personen, die Unterstützung für Whistleblower geben oder in sonst einer Form von den Meldungen betroffen sind, können in den Genuss des gesetzlichen Schutzes kommen. Als wesentliche Voraussetzung gilt jedoch, dass diese Personen von dem Sachverhalt betroffen sind.

Welche Verstöße können gemeldet werden?

Dem reinen Grundsatz nach ist nicht jede Meldung von dem gesetzlichen Schutz des Gesetzes betroffen. Es muss vielmehr eine Kategorisierung der meldefähigen Verstöße vorgenommen werden. Maßgeblich hierfür ist der § 2 HinSchG, der die genauen Anforderungen an die meldefähigen Verstöße gesetzlich festlegt.

Kategorisierung der meldefähigen Verstöße

Als meldefähige Verstöße gelten diejenigen Verstöße, die unter den rechtlichen Bereich des deutschen Strafrechts fallen oder die von dem Gesetzgeber mit einem Bußgeld geahndet werden. Eine Grundvoraussetzung ist dann jedoch, dass die entsprechend zugrundeliegende Rechtsnorm dem Schutz der Gesundheit sowie des Leibes und des Lebens oder der Rechte von Menschen dient.

Beispiele für Verstöße gegen Strafvorschriften und Bußgelder

Ein Unternehmen sucht Mitarbeiter und legt hierfür Kriterien fest, die gegen die aktuell geltende Rechtsprechung verstößt. Die Einstellungspraxis des Unternehmens beschränkt sich auf einen stereotypen Arbeitnehmer und diskriminiert auf diese Weise andere Bewerber, die nicht eingestellt werden. Ein weiteres Beispiel wäre, dass innerhalb des Unternehmens gewisse Posten nicht nach den objektiven Kriterien Leistung sowie Befähigung vergeben werden, sondern nach der Maßgabe von persönlichen Vorlieben der Vorgesetzten.

Anwendungsbereich und Einschränkungen

Der Anwendungsbereich des HinSchG wurde jüngst sogar noch erweitert. Der Grund hierfür lag in dem Umstand, dass der öffentliche Dienst hiervon weitestgehend nicht betroffen gewesen ist. Sollte es nunmehr jedoch zu Äußerungen von Beamten kommen, die auf eine fehlende Verfassungstreue hinweisen könnten, so kann ein Whistleblower sich auf den gesetzlichen Schutz berufen. Das Gesetz kennt allerdings auch Einschränkungen. Gem. § 3 HinSchG ist es eine zwingende Voraussetzung, dass der Whistleblower einen beruflichen Kontakt zu derjenigen Person hat, gegen den eine Meldung erfolgt.

Anforderungen an interne Meldekanäle

Die von den Unternehmen eingerichteten Meldekanäle müssen gewisse gesetzliche Kriterien erfüllen. Der Gesetzgeber hat hier sehr eindeutige Voraussetzungen geschaffen, um den Schutz des Hinweisgebers zu gewährleisten.

Spezifikationen und Anforderungen an die Meldekanäle

Zu dem wichtigsten Kriterium, das ein Meldekanal erfüllen muss, zählt der Identitätsschutz des Hinweisgebers. Der Meldekanal muss dem Whistleblower die Meldung sowohl in mündlicher als auch in schriftlicher Form ermöglichen. Zudem muss der Meldekanal dem Hinweisgeber auch ermöglichen, die gegebenen Hinweis zeitnah mit der zuständigen Stelle zu besprechen. Hierbei muss allerdings der § 16 Abs. 1. HinSchG beachtet werden, der einem Unternehmen ausdrücklich nicht die Möglichkeit zur Abgabe von anonymen Hinweisen vorschreibt. Der Gesetzgeber spricht hier lediglich von einer „Soll-Vorschrift“.

Gemeinsame Meldestellen für kleinere Unternehmen

Das Gesetz schreibt den Unternehmen nicht vor, dass sie lediglich eine Meldestelle für die Mitarbeiter zur Verfügung stellen können. Es ist zudem gem. § 14 Abs. 1 HinSchG auch möglich, dass eine dritte Stelle damit beauftragt wird. Gerade für kleinere Unternehmen kann die Beauftragung eines externen Unternehmens mit dieser Aufgabe sehr sinnvoll sein, da sehr viel Verwaltungsaufwand eingespart wird. Als dritte Person kann auch ein sogenannter Ombudsmann, etwa ein Rechtsanwalt, infrage kommen.

Einrichtung und Betrieb interner Meldekanäle

Die internen Meldekanäle können auf vielfältige Art und Weise eingerichtet werden. Neben einem eigens dafür installierten Mailpostfach können auch Telefonhotlines und Meldekästen für die Schriftform den Voraussetzungen des HinSchG genügen. Welche Art von Kanal den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, muss auch immer mit den jeweiligen Gegebenheiten in dem Unternehmen, sprich der Unternehmensgröße, koordiniert werden.

Gewährleistung von Vertraulichkeit und Datenschutz

Gem. § 8 HinSchG muss das Vertraulichkeitsgebot zwingend beachtet werden. Hierunter fällt der Identitätsschutz des Hinweisgebers sowie die Identität derjenigen Person, gegen die sich die Meldung richtet. Gleichermaßen verhält es sich auch mit anderen Personen, die in der Meldung enthalten sind. Die Identität darf nur denjenigen Personen zur Verfügung gestellt werden, die mit der Betreuung des Meldekanals beauftragt wurden. Eine Offenlegung der Identität aller Beteiligten darf lediglich dann erfolgen, wenn diese hierfür ihr Einverständnis gegeben haben.

Sanktionen bei Verstößen gegen das HinSchG

Obgleich eine Sanktionierung bei Verstößen gegen das HinSchG erst mit dem Dezember 2023 erfolgt, so hat der Gesetzgeber bereits jetzt die entsprechenden Sanktionen bekannt gegeben.

Übersicht über mögliche Sanktionen

Der Gesetzgeber hat für einen Verstoß gegen das HinSchG ein Bußgeld in Höhe von 20.000 EUR festgelegt. Dieses Bußgeld wird all diejenigen Unternehmen betreffen, die keine Meldekanäle für Whistleblower einrichten oder betreiben können. Dieses Bußgeld ist unabhängig von der Größe des jeweiligen Unternehmens oder der Gründe, warum der Meldekanal bislang nicht eingerichtet wurde.

Fazit

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist ein wichtiges Gesetz zum Schutz der Whistleblower, welches als Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie bereits in Deutschland in Kraft getreten ist. Für Unternehmen bedeutet dies, dass Meldekanäle für die Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden müssen. Die entsprechenden Folgemaßnahmen obliegen den Unternehmen. Sollte ein Unternehmen gegen dieses Gesetz verstoßen, so droht ein Bußgeld in Höhe von 20.000 EUR.