Verlängerung der Ausbildungszeit: Ein Blick auf den Fall einer Auszubildenden
Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien dreht sich um die Frage, ob das Berufsausbildungsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten fortbesteht oder nicht. Im Kern des Disputs steht die Verlängerung der Berufsausbildung der Klägerin, die aufgrund einer Erkrankung nach einem Wegeunfall ihre Ausbildung nicht wie geplant abschließen konnte. Die Klägerin strebt eine Verlängerung der Ausbildungsdauer an, während die Beklagte sich auf das reguläre Ende des Ausbildungsverhältnisses beruft.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
- Streitgegenstand: Parteien streiten über den Bestand ihres Berufsausbildungsverhältnisses.
- Die Beklagte sieht das Ausbildungsverhältnis mit Ablauf der Ausbildungsdauer als beendet an.
- Die Klägerin möchte eine Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses.
- Nach einem Wegeunfall war die Klägerin lange arbeitsunfähig und konnte nicht an den Abschlussprüfungen teilnehmen.
- Die zuständige Stelle hat die Arbeitsunfähigkeit als wichtigen Grund für die Nichtteilnahme anerkannt.
- Das Gericht entscheidet, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit Ablauf des 31.08.2022 geendet hat.
- Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte bestehen nicht.
Übersicht:
- 1 Verlängerung der Ausbildungszeit: Ein Blick auf den Fall einer Auszubildenden
- 1.1 Hintergrund des Falles
- 1.2 Unvorhergesehene Ereignisse und ihre Folgen
- 1.3 Kommunikation und Ablehnung
- 1.4 Kern des Urteils
- 1.5 Rechtliche und praktische Implikationen
- 1.6 ➨ Probleme mit der Verlängerung Ihrer Ausbildungszeit?
- 1.7 ✔ Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – kurz erklärt
- 2 Das vorliegende Urteil
Hintergrund des Falles
Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 15.07.2019 einen Berufsausbildungsvertrag. Gemäß diesem Vertrag wurde die Klägerin in dem Beruf einer Verwaltungsfachangestellten in der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung ausgebildet. Die Ausbildung begann am 01.09.2019 und sollte regulär am 31.08.2022 enden. Der Vertrag sah vor, dass bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung durch die Auszubildende eine Verlängerung der Ausbildungszeit bis zur nächsten Wiederholungsprüfung, jedoch maximal um ein Jahr, möglich ist.
Unvorhergesehene Ereignisse und ihre Folgen
Im dritten Ausbildungsjahr, genauer am 12.11.2021, erlitt die Klägerin einen Wegeunfall, bei dem sie unter anderem eine Lungenquetschung erlitt. Dies führte zu einer anhaltenden Arbeitsunfähigkeit, die bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 13.02.2023 andauerte. Eine Autoimmunerkrankung, die in der Folge diagnostiziert wurde, verschärfte die Situation. Aufgrund dieser gesundheitlichen Einschränkungen konnte die Klägerin nicht an den geplanten Abschlussprüfungen teilnehmen. Sie informierte die zuständige Stelle, das T., per E-Mail über ihren Rücktritt von den Prüfungen. Das T. akzeptierte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als triftigen Grund für die Nichtteilnahme.
Kommunikation und Ablehnung
Ende August 2022 wandte sich die Klägerin per E-Mail an die Beklagte, um über die Fortsetzung ihres Ausbildungsverhältnisses zu sprechen. Sie äußerte den Wunsch, ihre Ausbildung bei der Beklagten beenden zu dürfen. Die Beklagte lehnte dieses Ansinnen jedoch ab. Es ist wichtig zu betonen, dass auf das Ausbildungsverhältnis der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) Anwendung findet.
Kern des Urteils
Das Gericht entschied, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass das Gericht die Position der Beklagten unterstützt und die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Der Wert des Streitgegenstandes wurde auf 4.492,06 € festgesetzt.
Rechtliche und praktische Implikationen
Das Urteil unterstreicht die Bedeutung und die Grenzen von Verlängerungsmöglichkeiten der Ausbildungsdauer. Während der Berufsausbildungsvertrag und der Tarifvertrag Regelungen für die Verlängerung der Ausbildung bei Krankheit oder bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung vorsehen, sind die genauen Umstände und Bedingungen entscheidend. In diesem Fall hat das Gericht entschieden, dass trotz der unglücklichen und unvorhersehbaren Umstände, die die Klägerin erlebt hat, keine rechtliche Grundlage für eine Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses besteht.
➨ Probleme mit der Verlängerung Ihrer Ausbildungszeit?
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✔ Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – kurz erklärt
Der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) regelt die Arbeitsbedingungen für Auszubildende im öffentlichen Dienst in Deutschland. Dieser Tarifvertrag besteht aus mehreren Teilen und ist für Auszubildende bei Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung des Bundes und der Kommunen gültig. Der TVAöD trat am 1. Oktober 2005 in Kraft und ersetzte den zuvor geltenden Manteltarifvertrag für Auszubildende. Die Ausbildungsvergütung variiert je nach Ausbildungsjahr. Zum Beispiel beträgt die Vergütung im ersten Ausbildungsjahr 1.068,26 EUR (ab 1.4.2022), im zweiten Ausbildungsjahr 1.118,20 EUR (ab 1.4.2022) und im dritten Ausbildungsjahr 1.164,02 EUR.
Das vorliegende Urteil
ArbG Gera – Az.: 4 Ca 1212/22 – Urteil vom 13.02.2023
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.492,06 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Bestand ihres Berufsausbildungsverhältnisses.
Die Beklagte beruft sich auf die Beendigung mit dem Ablauf der Ausbildungsdauer.
Die Klägerin begehrt die Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses.
Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist ledig.
Unter dem 15.07.2019 haben die Parteien einen Berufsausbildungsvertrag (Bl. 5 und 26 d. A.) geschlossen.
Danach wurde die Klägerin in dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf einer Verwaltungsfachangestellten in der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung ausgebildet. Die Berufsausbildung begann am 01.09.2019 und endete am 31.08.2022. Besteht die Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. Besteht die Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr, § 2 Abs. 3 Berufsausbildungsvertrag.
Nach Beginn des 3. Ausbildungsjahres erlitt die Klägerin am 12.11.2021 einen Wegeunfall (Autounfall). Dabei erlitt sie u. a. eine Lungenquetschung. Seitdem war sie ununterbrochen arbeitsunfähig bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 13.02.2023. Die erhoffte Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit trat nicht ein, weil eine Autoimmunerkrankung festgestellt worden ist. Diese neue krankheitsbedingte Ursache für die Arbeitsunfähigkeit hat sich mit der alten Erkrankung zeitlich überschnitten oder aber nahtlos an diese angeschlossen. Aktuell besteht Arbeitsunfähigkeit bis 10.03.2023.
An den vorgesehenen Abschlussprüfungen im Zeitraum Montag, 02.05.2022 bis Freitag, 06.05.2022 (4 jeweils 5-stündige Klausuren an den Tagen Montag, Dienstag und Donnerstag, Freitag) hat die Klägerin nicht teilgenommen.
Mit E-Mail von Dienstag, dem 03.05.2022 um 16:08 Uhr (Bl. 31 d. A.) an das T., die zuständige Stelle für das Ausbildungsverhältnis, hat die Klägerin ihre Teilnahme an den Abschlussprüfungen abgesagt.
Mit E-Mail von Donnerstag, dem 05.05.2022 um 10:29 Uhr hat das T. die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis eines wichtigen Grundes zur Nichtteilnahme anerkannt und der Klägerin mitgeteilt, dass sie wirksam von der Teilnahme zurückgetreten ist, obwohl der Nachweis nicht vor Prüfungsbeginn erfolgt ist (Bl. 33 f. d. A.).
Mit E-Mail von Montag, dem 29.08.2022 um 20:48 Uhr an die Beklagte (Bl. 10 d. A.), wollte sich die Klägerin über die Fortführung ihres Ausbildungsverhältnisses bei der Beklagten abstimmen. Sie hat darum gebeten, ihre Ausbildung bei der Beklagten beenden zu dürfen.
Dieses Ansinnen hat die Beklagte mit E-Mail vom 31.08.2022 (Bl. 11 f. d. A.) abgelehnt.
Auf das Ausbildungsverhältnis findet der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) Anwendung.
Einen Schlichtungsausschuss für die Berufsbildung im Bereich des öffentlichen Dienstes ist nicht gebildet (Bl. 17 d. A.).
Die Klägerin trägt vor, das Ausbildungsverhältnis bestehe in Anwendung der ausbildungsvertraglichen und tariflichen Regelungen über den 31.08.2022 hinaus fort.
Die Klägerin beantragt,
1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Ausbildungsverhältnis nicht mit Ablauf des 31.08.2022 beendet worden ist.
2. festzustellen, dass das Ausbildungsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.
3. festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin die durch die Einstellung der Ausbildung ab 01.09.2022 entstandenen Schäden zu ersetzen hat.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte trägt vor, das Berufsausbildungsverhältnis habe mit Fristablauf am 31.08.2022 geendet.
Die Klägerin habe an 2 von 4 Prüfungen unentschuldigt gefehlt.
Deswegen sei die Rechtsprechung des BAG nicht einschlägig.
Im Übrigen sei das Verlangen der Klägerin auf Fortsetzung ihres Berufsausbildungsverhältnisses weder rechtzeitig erfolgt noch hinreichend eindeutig formuliert worden.
Die Klägerin habe an der 1. möglichen Wiederholungsprüfung im November 2022 nicht teilgenommen.
Der nächste Prüfungstermin finde im Mai 2023 statt. Für diesen Prüfungstermin müsse eine Anmeldungsfrist von 3 Monaten eingehalten werden.
Die Klägerin habe seit 1 1/2 Jahren an der Berufsausbildung nicht mehr teilgenommen, weder in der Stadtverwaltung Z. noch an der Berufsschulausbildung.
Ein weiterer Prüfungstermin vor dem spätesten Ende des Berufsausbildungsverhältnisses am 31.08.2023 finde nicht mehr statt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst allen Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 12.10.2022 und 13.02.2023 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.
Das Berufsausbildungsverhältnis hat mit Ablauf des 31.08.2022 geendet.
Schadensersatzansprüche bestehen nicht.
Der Antrag zu 1. ist unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass ihr Ausbildungsverhältnis nicht mit Ablauf des 31.08.2022 beendet worden ist.
Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Nach § 21 Abs. 1 S. 1 BBiG endet das Berufsausbildungsverhältnis mit dem Ablauf der Ausbildungsdauer. Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um 1 Jahr, § 21 Abs. 3 BBiG. Diese gesetzliche Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 30.09.1998 – 5 AZR 58/98) auf den Fall der Nichtteilnahme an der Prüfung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit analog anzuwenden. Die Beklagte kann auch nicht mit der Argumentation überzeugen, die Entscheidung des BAG sei nicht einschlägig, weil die Klägerin an 2 von 4 Prüfungen unentschuldigt gefehlt habe. Dies hat das T. als für das Berufsausbildungsverhältnis zuständige Stelle explizit anders gesehen. Die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ist als wichtiger Grund für die Nichtannahme der Prüfung anerkannt worden. Ihr ist der wirksame Rücktritt von der schriftlichen Abschlussprüfung bestätigt worden.
Auch die Argumentation der Beklagten, das Verlangen der Klägerin auf Fortsetzung ihrer Berufsausbildung sei nicht rechtzeitig erfolgt, kann nicht überzeugen. Ihr Verlängerungsbegehren ist der Beklagten per E-Mail am 29.08.2022 und damit vor der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses am 31.08.2022 zugegangen.
Die Rechtsauffassung, dass das Fortsetzungsverlangen nicht eindeutig formuliert war, kann ebenfalls nicht vollständig überzeugen. Bei verständiger Auslegung des von der Klägerin verfassten Schreibens ist erkennbar, dass sie die Verlängerung ihres Berufsausbildungsverhältnisses angestrebt hat.
Gleichwohl konnte das Gericht dem Fortsetzungsbegehren der Klägerin nicht stattgeben.
Für eine Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses muss der Zweck der Verlängerung, die angemessene Vorbereitung auf die Wiederholungsprüfung, noch sinnvoll erreichbar sein (Erfurter Kommentar, § 21 BBiG, Rz. 4). Diese Voraussetzung ist jedenfalls im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung nicht mehr gegeben. Unabhängig davon, ob die Klägerin für die letzte mögliche Wiederholungsprüfung im Mai 2023 noch fristgemäß hätte angemeldet werden können, steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass eine angemessene Vorbereitung auf die Wiederholungsprüfung nicht mehr sinnvoll erreichbar ist. Die Klägerin war seit mehr als 1 Jahr und 3 Monaten ununterbrochen arbeitsunfähig. In dieser Zeit hat sie an der Ausbildung weder bei der Beklagten noch an der Berufsschule teilgenommen. Bis zur höchstmöglichen Verlängerung um 1 Jahr, also bis zum 31.08.2023, findet eine weitere Abschlussprüfung nicht statt. Bei dieser Sachlage kann das Gericht dem Klageantrag der Klägerin nicht stattgeben.
Ein Anspruch der Klägerin kann sich auch nicht auf die Vereinbarung in § 2 Abs. 3 des Berufsausbildungsvertrages oder auf § 16 Abs. 1 TVAöD stützen.
Beide Regelungen wiederholen erkennbar nur den Gesetzeswortlaut und führen zu keiner abweichenden rechtlichen Bewertung des Sachverhaltes.
Der Antrag zu 2. ist ebenfalls unbegründet.
Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 13.02.2023 ausdrücklich erklärt, dass sie sich außer dem Fristablauf am 31.08.2022 auf keinen weiteren Beendigungstatbestand berufe.
Auch die Klägerin hat keinen weiteren Beendigungssachverhalt in das Verfahren eingeführt.
Der Antrag zu 3. ist ebenfalls unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte ihr die durch die Einstellung der Ausbildung ab 01.09.2022 entstandenen Schäden zu ersetzen hat. Dies ergibt sich zum einen aus der oben getroffenen Feststellung, dass das Ausbildungsverhältnis mit Ablauf des 31.08.2022 durch Fristablauf geendet hat. Zum anderen hat die Klägerin nicht dargelegt, welche Schäden ihr entstanden sein sollen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Klägerin hat als unterliegende Partei die Kosten des Rechtstreits zutragen.
Der nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzende Wert des Streitgegenstandes folgt aus § 3 ZPO. Für den Bestandsschutzantrag hat das Gericht nach § 42 Abs. 2 S. 1 GKG auf 3 Verdienste in Höhe von 1.164,02 € erkannt. Der Antrag auf Fortbestand ist nicht gesondert bewertet worden. Für die unbezifferte Klage auf Schadenersatz hat das Gericht pauschal 1.000,00 € zugrunde gelegt.
