ArbG Stuttgart – Az.: 25 Ca 7031/21 – Urteil vom 06.12.2022 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 1.224,80 EUR brutto zu zahlen, insoweit wird das Versäumnisurteil des Arbeitsgericht Stuttgart vom 13.09.2022 aufgehoben. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil des Arbeitsgericht Stuttgart vom 13.09.2022 aufrechterhalten. 2. Auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 38.847,47 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand […]
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ArbG Krefeld – Az.: 2 Ca 1962/17 – Urteil vom 29.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab 17.09.2017 bis zum 03.12.2017 wöchentlich 3,2 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, ab 03.12.2017 für die Dauer des Arbeitsverhältnisses dem Kläger eine Zeitgutschrift von 3,2 Stunden pro Woche auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 4. Streitwert: 6.275,- EUR. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 12 Ta 233/22 – Beschluss vom 08.02.2023 Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 13.06.2022 gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 03.06.2022 – 2 Ca 809/21 wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gegenstandswert: 400,00 Euro. Gründe I. Mit Urteil vom 14.02.2022 wurde die Schuldnerin mittlerweile rechtskräftig verurteilt der Gläubigerin u.a. ordnungsgemäße Abrechnungen für die Monate April bis August 2020 und für November 2020 bis Januar 2021 über die […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 6 Sa 272/18 – Urteil vom 13.07.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.03.2018 – AZ: 1 Ca 2868/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bzw. Schadenersatz für nicht gewährten Urlaub. Der Kläger war bei der Beklagten als Head of Quality Escalator tätig. Ursprünglich bestand ein Vollzeitarbeitsverhältnis auf Basis einer 40-Stunden-Woche. Am 20.11.2014 schlossen […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 5 Sa 625/17 – Urteil vom 31.01.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Detmold vom 09.03.2017 – 1 Ca 359/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsentgelt sowie Urlaubsabgeltung vor dem Hintergrund der Zulässigkeit der Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit. Die 1978 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Klägerin, stand […]
Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 4 Sa 413/20 – Urteil vom 18.03.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg – Kammer Coburg – vom 30.09.2020, Az.: 4 Ca 277/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigungen vom 26.03.2020 und vom 31.03.2020 sowie die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die Klägerin war […]
Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 8 Sa 412/20 – Urteil vom 26.03.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg – Kammer Schweinfurt – vom 08.09.2020 – Az.: 9 Ca 220/20 – wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Klägerin betreibt eine REHA-Klinik in B…. Die Beklagte hat dort vom 01.06.2017 bis 31.01.2020 als Altenpflegerin gearbeitet. […]
Landesarbeitsgericht München – Az.: 5 Sa 938/20 – Urteil vom 05.05.2021 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 27.08.2020, Az.: 3 Ca 377/20 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 08.04.2020, zugegangen am 09.04.2020, nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die […]
ArbG Köln – Az.: 18 Ca 3348/20 – Urteil vom 08.09.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von EUR 9.582,52 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag i. H. v. EUR 313,28 seit dem 01.08.2019, auf einen Betrag i. H. v. EUR 427,20 seit dem 01.09.2019, auf einen Betrag i. H. v. EUR 427,20 seit dem 01.10.2019, auf einen Betrag i. H. v. […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 115/21 – Urteil vom 13.09.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen – Auswärtige Kammern Landau – vom 25.02.2021, Az. 5 Ca 477/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat, oder aber nicht. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.07.2019 […]
ArbG Hamburg – Az.: 27 Ca 208/21 – Urteil vom 24.11.2021 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 08.06.2021 nicht aufgelöst worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als Fahrer weiterzubeschäftigen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 8.352,00 festgesetzt. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 17 Sa 957/20 – Urteil vom 13.01.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Hannover vom 27. Juli 2020 – 13 Ca 317/19- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Gutschrift eines Urlaubstages des Jahres 2019 auf seinem von der Beklagten geführten Urlaubskonto. Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit August 0000 bei der Beklagten als Angestellter in Normalschicht tätig und erzielt […]
ArbG Wuppertal – Az.: 5 Ca 2968/20 – Urteil vom 25.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Streitwert: 221,91 EUR. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruchs auf Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Die am 00.00.0000 geborene, ledige Klägerin ist seit dem 01.07.2013 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 14.01.2014 (Anlage 1, Blatt 6 ff. der Akte) als Fachlageristin bei der Beklagten zu einem […]
ArbG Hagen – Az.: 1 Ca 1081/20 – Teilurteil vom 25.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sich die Anträge (Ziffer 3. einschließlich der Hilfsanträge und Ziffer 4.) gegen die Beklagte zu 2. richten. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Der Streitwert für dieses Teilurteil wird auf 22.372,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. begründete Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2. fortbesteht und diese […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 2 Sa 1230/20 – Urteil vom 29.03.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2020, Az.: 5 Ca 4411/20 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das sich insbesondere mit Firmen- und Event-Catering befasst. Die Klägerin ist bei […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 8 Sa 674/20 – Urteil vom 30.03.2021 1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 23.09.2020 – Az.: 7 Ca 1468/20 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Urlaubsentgeltes in Höhe von 1.162,08 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.05.2020 richtet. 2.Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. 3.Die Beklagte trägt die Kosten des […]
ArbG Kiel – Az.: 3 Ca 1779 e/20 – Urteil vom 30.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 2,5 Urlaubstage für das Jahr 2020 zu gewähren. 2. Die Beklagte trägt von den Kosten des Rechtsstreits 91%, der Kläger trägt 9%. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 477,70 Euro. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob – ggf. auch in welchem Umfang – die Einführung von Kurzarbeit Auswirkungen auf den Umfang des Urlaubsanspruchs […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 14 Ca 7516/20 – Urteil vom 26.04.2021 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 11.11.2020 unter Einhaltung der sozialen Auslauffrist nicht aufgelöst wird. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert beträgt 10.521,54 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Die Beklagte betreibt ein internationales Luftfahrtunternehmen mit Drehkreuzen (sogenannte HUBs) in Frankfurt und München, sowie […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Sa 1337/20 – Urteil vom 06.05.2021 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. August 2020 – 2 Ca 461/20 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das Berufungsverfahren wird auf 36.999,96 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Änderungskündigungen vom 17. April 2020 und 5. […]
ArbG Osnabrück – Az.: 3 Ca 108/21 – Urteil vom 08.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, auf dem Urlaubskonto der klagenden Partei für das Jahr 2020 weitere 7,0 Urlaubstage gutzuschreiben. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 745,66. 5. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe des der klagenden Partei zustehenden Anspruchs auf Erholungsurlaub. Die klagende Partei begehrt von […]
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