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Christlicher Tendenzbetrieb

Ein Tendenzbetrieb ist nach 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), ein Betrieb, der in erster Linie politischen, karitativen oder konfessionellen Zwecken dient. Zu den typischen christlichen Tendenzbetrieben zählen beispielsweise Kindergärten und Krankenhäuser, die von der Katholischen Kirche betrieben werden. Die Mitarbeiter christlicher Tendenzbetriebe können sich nur bedingt auf die allgemeinen Arbeitnehmerrechte berufen. Für sie gelten Ausnahmen im Bereich des Kündigungsschutzes und des Gleichbehandlungsgesetzes. Sie müssen sich an die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ halten und beispielsweise die „Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre“ achten. Das gilt sowohl für das Berufs- als auch für das Privatleben der Arbeitnehmer. Der katholische Arbeitgeber darf bei Verstößen gegen diese Vorschriften die Kündigung aussprechen. Der gekündigte Arbeitnehmer kann sich in diesem Fall nicht auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen. Die Kündigung ist allerdings immer die ultima ratio, abhängig vom konkreten Einzelfall, muss der christliche Tendenzbetrieb zunächst mildere Sanktionen, beispielsweise eine Abmahnung, verhängen.

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