Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt und Fachanwalt Hans Jürgen Kotz |am 20. Juli 2020 |in: Urteile zu Kündigung und Änderungskündigung| Kontakt: Kanzlei Kotz

Unter Anrechnung von Urlaub

ArbG Berlin – Az.: 28 Ca 11537/11 – Urteil vom 13.01.2012

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.846,08 Euro (brutto) abzüglich 910,75 Euro (netto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 14. Dezember 2011 zu zahlen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin den Ausdruck der auf ihren Namen lautenden Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2011 zu erteilen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Parteien nach einem Wert von 23.067,50 Euro je zur Hälfte zu tragen.

IV. Der Wert der Streitgegenstände wird auf 11.135,08 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Es geht im Wesentlichen um Arbeitsvergütung (§ 611 Abs. 1 BGB1) und Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG2). – Vorgefallen ist dies:

Die Klägerin trat ab 1. Dezember 2010 zunächst ohne schriftliche Vertragsurkunde3 und sodann ab 7. Februar 2011 mit förmlich ausgestelltem Dienstvertrag gegen eine monatliche Vergütung von 2.500,– Euro (brutto) bei 44 Wochenarbeitsstunden als „Leiterin des Ladens M. St. Berlin T.“4 in die Dienste der Beklagten, die sich insbesondere (wohl) mit der Vermarktung von Moor- und Kräuterprodukten befasst. Einen Eindruck von der technischen Infrastruktur des Ladens vermitteln die Kopien zweier von der Beklagten mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2011 eingereichter Farbaufnahmen5 (Kopie: Urteilsanlage I.), auf deren Einzelheiten verwiesen sei. Der nach Erscheinungsbild und Diktion von der Beklagten gestellte Anstellungsvertrag6 (Kopie: Urteilsanlage II.) benennt als „Besondere Obliegenheiten des Angestellten“ in handschriftlichen Zusätzen „Verkauf, Lagerdisposition, Rechnungswesen, Ladendekoration u. Reinigung, Kasse und [?] Buchführung Kundenberatung u. -Behandlung, Betreuung v. Angestellten“. Als Jahresurlaub waren 26 Werktage vereinbart, die Probezeit sollte mit dem 6. August 2011 enden.

II.

So weit kam es nicht:

1. Mit Schreiben vom 15. Juli 20117 (Kopie: Urteilsanlage III.) ließ die Beklagte, die zuvor schon die Gehälter für Mai und Juni 2011 zwar abgerechnet8, nicht aber bezahlt und darüber hinaus den Laden Ende Juni 2011 geräumt9 hatte, die Klägerin stattdessen folgendes wissen:

„Kündigung des Arbeitsverhältnisses

…. hiermit kündigen wir auftragsbedingt das zwischen Ihnen und der … [Beklagten] bestehende Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 31.08.2011, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.

Sollten Sie vorab für evtl. Bewerbungen ein Zwischenzeugnis oder sonstige Unterlagen benötigen, geben Sie bitte in der Personalabteilung Bescheid.

Wir bedanken uns für Ihre geleistete Arbeit und wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute“.

2. Das genügt der Klägerin nicht: Sie nahm die Beklagte mit ihrer am 28. Juli 2011 bei Gericht eingereichten und eine Woche später (4. August 2011) zugestellten Klage zunächst unter anderem auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und vieles andere mehr in Anspruch. Wegen der Einzelheiten ihrer diesbezüglichen Begehren wird auf die Seiten 3 bis 5 der Klageschrift10 (Kopie: Urteilsanlage IV.) Bezug genommen.

3. Mit anwaltlichem Schreiben vom 5. August 201111 (Kopie: Urteilsanlage V.) ließ die Beklagte der Klägerin postwendend dies mitteilen:

„Arbeitsverhältnis … [Firma der Beklagten]

… in vorgenannter Angelegenheit zeigen wir an, dass wir die rechtlichen Interessen der … [Beklagten] anwaltlich vertreten. Auf uns lautende Vollmacht ist in der Anlage beigefügt.

Namens und im Auftrag unserer Mandantin stellen wir Sie hiermit von der Verpflichtung zur Erbringung Ihrer Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 31.08.2011 unter Anrechnung etwaig zustehender Freizeit und/oder Urlaubsansprüche frei.

Im Hinblick auf die von unserer Mandantin am 15.07.2011 ausgesprochene Kündigung weisen wir darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, sich persönlich bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden, damit Ihnen insofern keine Nachteile entstehen“.

4. Mit ihrer am 16. August 2011 zugestellten Klageerweiterungsschrift vom Tage zuvor12 erstreckte die Klägerin ihre Anliegen auf rückständige Vergütung für Juli 2011, die ebenfalls zwar abgerechnet13, aber nicht bezahlt worden war, und vorsorglich auch gleich für August 2011 – jeweils mit Verzugszinsen. – Am 8. Dezember 2011 ließ sie nach zwischenzeitlichen Versuchen des befassten Gerichts, eine kooperative Problemlösung zwischen den Parteien zu vermitteln, ihre verbliebenen Klageanliegen bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts zu Protokoll14 nehmen. Danach verblieben die vier Gehälter für Mai bis August 2011 mit jeweils 2.500,– Euro (brutto) nebst Prozesszinsen, weitere 1.846,08 Euro (brutto) als Urlaubsabgeltung und schließlich Erteilung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2011 sowie Ausfüllung der Meldung zur Sozialversicherung für Februar bis August 2011. Von den Zahlungsansprüchen lässt sich die Klägerin dabei 910,75 Euro (netto) in Abzug bringen, die sie aufgrund von Abverkäufen verbliebener Warenbestände für die Beklagte noch vereinnahmt hatte15. – Wegen der Meldung zur Sozialversicherung haben die Parteien den Rechtsstreit schließlich in der mündlichen Verhandlung am 13. Januar 2012 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt16.

III.

Die Klägerin beantragt hiernach noch,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 11.846,08 Euro (brutto) abzüglich 910,75 Euro (netto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, ihr den Ausdruck der auf ihren Namen lautenden Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2011 zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

IV.

Sie hält die Klageanliegen für unbegründet:

1. Zwar macht sie der Klägerin die abgerechneten Gehaltsansprüche für Mai bis August 2011 nicht streitig. Es beständen aber, wie sie meint, ihrerseits Gegenansprüche. Und dies aus folgenden Gründen:

a. So sei am 11. Mai 2011 festgestellt worden, dass es im der Klägerin zugewiesenen Laden in der vorigen Nacht zu einem „Einbruch durch die Hintertür“ gekommen sei17. Der noch am Vortag (10. Mai 2011) mittags ermittelte Kassenbestand von 295,– Euro habe nach dem Einbruch gefehlt18. Ebenfalls sei ein „Behandlungs-/Therapiegerät von Santerra“ komplett entwendet worden, „d.h. inklusive Steuergerät, Ganzkörperapplikator, Kissenapplikator, Laserstab, Zapper, Helmholz, Biofrequenzstrom Chipset und Tragetasche sowie Informationsmaterial“ mit einem „Gesamtwert“ von 4.800,– Euro19. Dasselbe gelte für „ein Behandlungsgerät DiViNiA für Ultraschall und Neuromuskuläre Stimulation einschließlich Steuergerät mit der Aufschrift QUARK, Behandlungsmatte mit Ultraschallplatten und Klebepads für Neuromuskuläre Stimulation“ im „Gesamtwert“ von ca. 18.000,– Euro20. Darüber hinaus sei ein DVD-Player für 99,– Euro entwendet worden und mehrere Parfüms, die „etwa einen Wert von 650,00 Euro“ gehabt hätten21. Daraus ergebe sich ein Gesamtschaden von etwa 23.844,– Euro22. – Über Vorfall und Schaden sei neben der Polizei, so die Beklagte weiter, auch ihr Versicherer unterrichtet worden, die A.-Versicherung23.

b. Die Versicherung habe eine Regulierung des Schadens nun jedoch abgelehnt und zur Begründung mit Schreiben vom 23. September 201124 (Kopie: Urteilsanlage VI.) folgendes mitgeteilt:

„… zwischenzeitlich liegt uns die amtliche Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft vor.

Gemäß den Ermittlungen der Polizei können die vermeintlichen Täter nur durch die unverschlossene Seiteneingangstür eingedrungen sein.

Die Tür hatten Sie demnach nicht mit den vertraglich vereinbarten Sicherungen geschützt.

Dies stellt eine so schwerwiegende Verletzung der Obliegenheit dar, dass wir von der Verpflichtung zur Leistung frei sind.

Wir bitten um Verständnis, dass unsere Entscheidung nicht anders ausfallen kann. … “.

c. Hieraus ergebe sich nicht nur, wie die Beklagte weiter meint, dass somit die Klägerin „entgegen ihrer Anweisungen, die Hintertür des Ladenlokals“ in der Nacht vom 10. zum 11. Mai 2011 nicht abgeschlossen habe, sondern weiter, dass die Klägerin grob fahrlässig gehandelt habe und ihr daher für den entstandenen Schaden einzustehen habe25. Immerhin sei sie „für das Öffnen und Verschließen des Ladensgeschäfts eigenständig verantwortlich“ gewesen26. – Mit den sich hieraus ergebenden Ersatzansprüchen müsse „hilfsweise die Aufrechnung“ erklärt werden27.

2. Urlaubsabgeltung stehe der Klägerin, wie die Beklagte abermals meint, deshalb nicht zu, weil sie per Anwaltsschreiben vom 5. August 2011 (s. oben, S. 3 [3.]) unter Anrechnung des Urlaubs und Überzeiten von der Verpflichtung zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung freigestellt worden sei28. Diese Freistellung sei, wie die Beklagte auf gerichtlichen Hinweis vom 28. August 201129 ergänzen lässt, als „unwiderruflich“ zu verstehen gewesen und auch so verstanden worden30: Denn die Klägerin habe mit Schreiben vom 27. Juni 201131 (Kopie: Urteilsanlage VII.) selbst mitgeteilt, „dass nach Schließung des Ladens und Ausspruch der Kündigung die Erklärung vom 05.08.2011 nur so verstanden werden“ könne, „dass eine unwiderrufliche Freistellung erfolgt“ sei32.

3. Was schließlich die begehrte Erteilung des Ausdrucks einer „elektronischen Lohnsteuerbescheinigung“ für das Jahr 2011 betrifft, so sei diese „aus tatsächlichen Gründen unmöglich“33. Die Klägerin werde jedoch in Kürze eine „(nicht elektronische) Lohnsteuerbescheinigung“ erhalten34.

Hierzu erwidert diese mit einem am 10. Januar 2012 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung drei Tage später überreichten Schriftsatz vom 3. Januar 201235 unter anderem, sie habe der Beklagten keinen Schaden zugefügt36: Ihr Aufgabengebiet sei „der Verkauf im vorderen Ladenbereich“ gewesen37. Die hintere Notausgangstür habe sie nie benutzt38. Diese sei ihr „auch nicht zugänglich“ gewesen, da die hinteren Räume „eine nicht fertiggestellte Baustelle“ gewesen seien39. Dort seien Baumaterial und Gerüst gelagert gewesen40. Der Bereich sei „durch Herrn Dr. E.41 mit Planen verhüllt und somit nicht betretbar“ gewesen42. Es habe obendrein nie eine Anweisung gegeben, „diesen Baustellenbereich zu betreten oder gar zu beabsichtigen“43. Dergleichen wäre „wegen der Unfallgefahr auch nicht zumutbar“ gewesen44. Dem entspreche, wie die Klägerin meint, dass ihr insofern auch „nie ein Fehlverhalten vorgehalten“ worden sei45. Sie habe weder Verwarnung noch Rüge oder Abmahnung erhalten46. Insofern legt die Klägerin Wert auf die Feststellung, die Vorhaltungen der Gegenseite seien unbegründet und stellten „ein Konstrukt“ dar, um die Zahlung des geschuldeten Lohns zu vermeiden47. – Weiter heißt es bei der Klägerin zum von der Beklagten geltend gemachten Einbruchsgeschehen48:

„Um an die hintere Ladennotausgangstür zu kommen, müssen eine stets verschlossene Hauseingangstür und eine immer verschlossene Hofeinfahrt genutzt werden, welche lfd. durch die Hausmeisterin kontrolliert und abends grundsätzlich von ihr verschlossen wurden.

Entwendet wurden nur zwei Geräte, welche umständlich eingepackt werden mussten. Ein weiteres Divina-Gerät auch im Wert von Zwanzigtausend Euro war gut sichtbar und verpackt im selben Raum gestanden. Diese[s] erst wenige Tage vorher erworbene Gerät wurde stehen gelassen.

Ich habe auch am Tage vor dem Einbruch nicht als letzter den Laden verlassen. Obwohl meine Arbeitszeit bis 19 Uhr ging hat Herr P.4949 mich um 16 Uhr 30 nach Hause geschickt. Ich hatte an diesem Tag mehrere Stunden als evtl. Zeugin im Gericht verbringen müssen, da hier die Räumungsklage wegen der Mietrückstände der … [Beklagten] verhandelt wurden.

Als ich am Tag danach Herrn P. vom Einbruch informierte, beruhigte mich dieser mit der Bemerkung ,es ist alles nicht so schlimm, da die … [Beklagte] gut versichert ist’“.

Was die verfügte Freistellung anbelangt, so ersetze diese auch nicht den Urlaubsanspruch50: Wie bereits belegt, habe Herr L. ihr die noch vorhandenen Waren zum weiteren Verkauf überlassen51. Zudem hätten ihr sowohl Herr P. (am 10. Mai) als auch Herr L.52 (am 12. Mai) noch gesagt. „Frau M. [Name der Klägerin im Original ausgeschrieben; d.U.] wir planen mit Ihnen“53.

VI.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf deren Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen. Nicht inbegriffen sind lediglich die Ausführungen der Klägerin im vorerwähnten Schriftsatz vom 3. Januar 2012, weil die Beklagte dazu kein ausreichendes rechtliches Gehör erhalten und deshalb im Termin am 13. Januar 2012 vorsorglich um Erklärungsfrist hat bitten lassen. Soweit hier aus diesem Schriftsatz zitiert oder berichtet wird, dient dies daher ausschließlich zur Illustration.

Entscheidungsgründe

Dem Rechtsschutzbegehren der Klägerin war der Erfolg, soweit noch streitig entschieden werden musste, nicht zu versagen. Darüber kann auch ohne schriftsätzliche Stellungnahme der Beklagten zum jüngsten Schriftsatz der Klägerin abschließend befunden werden, weil es auf die dortigen Ausführungen nicht ankommt. Die Einwände der Beklagten erweisen sich schon ohne Berücksichtigung der Gegenäußerung der Klägerin als nicht stichhaltig, so dass die Erledigung des Rechtsstreits nicht weiter aufgeschoben zu werden braucht (s. auch § 9 Abs. 1 . ArbGG54). – Im Einzelnen:

I. Die Zahlungsklage

1. Was zunächst die reine Gehaltszahlung von jeweils 2.500,– Euro (brutto) für Mai bis August 2011 angeht, so stellt die Beklagte ihre Zahlungsverpflichtungen im gedanklichen Ausgangspunkt nicht in Abrede. Das entspricht denn auch den erteilten Verdienstabrechnungen. – Soweit die Beklagte aktuelle Verbindlichkeiten gleichwohl leugnet, helfen ihre Einwände nicht weiter:

a. Zwar meint die Beklagte, die Klägerin für Vorgänge vom 10. zum 11. Mai 2011 mit haftungsrechtlichen Konsequenzen verantwortlich machen und sich danach von ihren Gehaltsschulden zumindest im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen (s. § 394 Satz 1 BGB55) kurzerhand per Aufrechnungserklärung (§ 388 Satz 1 BGB56) befreien (§§ 38957, 38758 BGB) zu können (s. oben, S. 4-5 [IV.1.]).

b. Dem kann das Gericht jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht folgen:

ba. So krankt die Rechtsverteidigung der Beklagten hier schon im Ansatz durchgreifend daran, dass gegen eine Bruttovergütung nach langjährig eingespielter Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen bereits mangels Gleichartigkeit der einander gegenüber stehenden Forderungen (s. § 387 BGB) mit (Netto)Ansprüchen auf Schadensersatz nicht aufgerechnet werden kann59. Insofern wäre der Anspruchsteller somit im Zweifel auf eine Widerklage verwiesen.

bb Das bliebe aber, wäre dies alles, was zu der Ersatzforderung der Beklagten zu sagen wäre, allenfalls ein „Schönheitsfehler“, der den Parteien weiteren Streit nicht ersparte. Es ist aber nicht „alles“. Vielmehr bietet die Darstellung der Beklagten auch in der Sache keine Grundlage, die Klägerin für das merkwürdige Geschehen vom 10. zum 11. Mai 2011 am Rande des Räumungsprozesses (so die Klägerin) verantwortlich und haftbar zu machen. – Für deren Haftung für den behaupteten Waren- und Geldschwund fehlt es insofern nämlich an allem:

(1.) Das beginnt bereits beim Pflichtenkreis der Klägerin, dessen Betroffenheit und – vorwerfbare – Vernachlässigung bekanntlich den Grundstein aller etwaigen Folgeüberlegungen für Fragen der Haftung einer Arbeitsperson für Vermögensschäden ihres Vertragspartners nach §§ 280 Abs. 160, 249 Satz 161 BGB bildet. Dass die Klägerin, wie die Beklagte insoweit versichert (s. oben, S. 5 [c.]), für das Verschließen des Ladengeschäfts „eigenständig verantwortlich“ gewesen sei, genügt als brauchbare Basis einschlägiger gerichtlicher Tatsachenfeststellungen jedenfalls nicht. Die suggestive Formel von einer „Verantwortlichkeit“ der Klägerin mutet ebenso kursorisch wie nichtssagend an. Außerdem bleibt festzuhalten, dass der Arbeitsvertrag trotz aller Bemühungen um möglichst umfassende redaktionelle Fixierung der Zuständigkeiten der Klägerin (s. oben, S. 2 [I.]; Urteilsanlage II.) jedenfalls Fragen des Öffnens und Schließens der Verkaufsstätte nicht thematisiert. Nur am Rande sei bei diesen Befunden daher angemerkt, dass die „A.“ in ihrem Schreiben vom 23. September 2011 (s. oben, S. 5 [b.]; Urteilsanlage VI.) von einer „Seiteneingangstür“ des Ladenlokals spricht, die Beklagte hingegen von einer „Hintertür“ (s. oben, S. 5 [c.]). Insofern stände noch nicht einmal fest, dass die beteiligten Akteure überhaupt dasselbe Gewerbemietobjekt im Auge haben.

(2.) Weitaus gravierender fällt jedoch ins Gewicht, dass die hier versuchte Abwälzung behaupteter Schadensfolgen auf eine Arbeitsperson nach gleichfalls seit Jahrzehnten gefestigter Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen voraussetzt, dass die betreffende Zielperson kraft exklusiver „Schlüsselgewalt“ oder sonstiger Gegebenheiten den alleinigen Zugriff auf die in Verlust geratenen Geld- oder Warenbestände hatte62. Dass hier allein die Klägerin imstande gewesen sei, die sich oder Dritten ohne Einbruchsspuren den Zugang zum Ladengeschäft zu verschaffen, behauptet die Beklagte als insoweit darlegungs- und beweisbelastete Anspruchstellerin63 indessen nicht einmal. Dergleichen erschiene auch fernliegend.

(3.) Allenfalls beiläufig wäre bei dieser Sachlage noch daran zu erinnern, dass die Beklagte es sich angesichts der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung64 auch zu leicht macht, der Klägerin ohne nähere Schilderung der örtlichen und situativen Verhältnisse des Ladenlokals umstandslos „grobe Fahrlässigkeit“ zuzuschreiben. Hier wäre ein Mindestmaß an Entfaltung konkreten Sachstoffs gefragt gewesen statt unbesehener Übernahme papierner Einschätzungen dritter „Gewährspersonen“, deren Eigeninteresse am resümierten Ermittlungsbild nicht zu übersehen ist.

c. Schuldet die Beklagte der Klägerin nach allem den Ausgleich der eingeforderten Gehälter, so sind darauf auch die zuletzt (lediglich) noch beanspruchten Prozesszinsen zu entrichten (s. §§ 29165, 288 Abs. 1 Satz 266 BGB in Verbindung mit §§ 261 Abs. 167, 253 Abs. 168 ZPO). Die Konsequenzen bringt der Tenor zu I. des Urteils zum Ausdruck.

2. Nichts anderes gilt im Ergebnis für die mit 1.846,08 Euro (brutto) zutreffend bezifferte69 Urlaubsabgeltung. Auch insofern erweist sich die Zahlungsklage nach Grund und Höhe als gerechtfertigt:

a. Legt man für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses vom 1. Dezember 2010 bis 31. August 2011 (s. oben, S. 2 [I.] mit Fußnote 3) die vertraglich bedungenen 26 Urlaubstage pro Kalenderjahr zugrunde, so ergeben sich für vorerwähnte neun Monate in der Tat (26 : 12 x 9 = ) 19,5 Urlaubstage, die gemäß § 5 Abs. 2 BUrlG70 auf 20 Urlaubstage aufzurunden sind. Da die Klägerin zubilligt, hiervon bereits vier Tage Erholungsurlaub erhalten zu haben, ergibt sich als rechnerische Restschuld der Beklagten ein Kontingent von 16 Urlaubstagen. Soweit diese davon zum Teil nichts wissen will, weil Urlaubsansprüche aus dem Dezember 2010 „verfallen“ seien71, hält dem die Klägerin rechtlich zutreffend entgegen, dass die ehemals für Dezember 2010 anteilig geschuldeten Urlaubstage mit den realisierten vier Urlaubstagen erfüllt worden seien72 (s. auch den Rechtsgedanken in § 366 Abs. 2 BGB73: „ältere Schuld“).

b. Die sich so nominell mit 16 Urlaubstagen ergebende Schuld ist auch nicht durch „Freistellung“ im Anwaltsschreiben vom 5. August 2011 (s. oben, S. 3 [3.]; Urteilsanlage V.) durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB74). Denn die Mitteilung im besagten Anwaltsschreiben bewirkte keine urlaubsrechtlich schuldbefreiende Suspendierung. Für diesen Effekt hätte die Beklagte vielmehr entweder klarstellen, dass die Befreiung der Klägerin unwiderruflich verfügt werde, oder das betreffende Zeitkontingent zumindest kalendermäßig fixieren müssen. – Der Reihe nach:

ba. Zum Erholungsurlaub ist heute75 weithin anerkannt, dass dieser dem berufstätigen Menschen bei allen inbegriffenen Erholungspotentialen vor allem auf Verschaffung selbstbestimmter Freizeit abzielt76. Deshalb ist gleichfalls anerkannt, dass einmal erteilter Erholungsurlaub in aller Regel nicht – wirksam – widerrufen werden kann77.

bb. Soll sich das praktisch bewähren, so muss sich der Arbeitnehmer als Adressat eines etwaigen Rückrufs des Arbeitgebers allerdings darauf verlassen können, dass er dem Rückruf ohne das Risiko fristloser Kündigung nicht Folge zu leisten braucht, weil dieser rechtlich unverbindlich sei. Mit solcher Gewissheit steht es indessen nicht zum Besten, wenn der Arbeitgeber die Erteilung nicht als unwiderruflich von vornherein klargestellt hat. Insofern sind erhebliche Bedenken gegen eine in der Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen verbreitete Auffassung anzumelden, die den Arbeitnehmer auf Auslegung der betreffenden Erklärung des Arbeitgebers (s. §§ 13378, 15779 BGB) verweisen will80. Denn das hilft dem Adressaten im Zweifel nicht weiter, weil er in jener situativen Lage, in der er besagte Gewissheit für seine Entschlussfassung braucht, nicht wissen kann, wie sich das ggf. letztinstanzlich befasste Gericht zu seinem subjektiven Lagebild einst stellen werde. Das gilt umso mehr, als die Bereitschaft der Arbeitsjustiz, ihm ggf. (entschuldigenden) Rechtsirrtum zuzubilligen, bekanntlich alles andere als großzügig ausgeprägt ist81. Insofern gibt diese Rechtsprechung betroffenen Arbeitnehmern somit „Steine statt Brot“: Sie tendiert im Ergebnis dazu, beim Berechtigten Hemmungen gegen die Inanspruchnahme seines – objektiv bestehenden, nur eben nicht letztinstanzlich bekräftigten – Rechts zu erzeugen. Sie bewirkt folglich das Gegenteil einer Rechtsanwendung, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Lichte grundrechtsorientierter Auslegung des einfachgesetzlichen Normenbestandes82 (s. Art. 1 Abs. 3 GG83) bekanntlich darum bemüht sein soll, die Entstehung abschreckender Effekte gegen die Wahrnehmung grundrechtlich fundierter Handlungsbefugnisse zu vermeiden84. Da zu solchen Handlungsbefugnissen im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG85 auch das Recht des Arbeitnehmers gehört, einem rechtlich unverbindlichen Rückruf aus dem Urlaub keine Folge zu leisten86, ist genau diese Judikatur hier aktuell. – Die besagte gegenläufige Rechtsanwendung erscheint bei allem nicht einmal nötig: Immerhin kennt die Zivilrechtsordnung neben dem Verweis auf die mehr oder weniger trügerische „Auslegung“ phänomenologisch mehrdeutiger Willenserklärungen seit vielen Jahrzehnten den auch diesseits jüngerer Kodifikation (s. § 305 c Abs. 2 BGB87) übergreifend gültigen Rechtssatz, dass die Folgen von Unklarheiten im Ausdruck den Teilnehmer des Rechtsverkehrs treffen, der als Autor seiner – hier obendrein eigens in Schriftform gebrachten88 – Erklärung die Formulierungsverantwortung trägt89. In diesem Sinne hat auch der Neunte Senat des BAG unlängst mit vollem Recht daran erinnert90, dass es der Arbeitgeber „in der Hand“ habe, „die Freistellungserklärung sprachlich so zu fassen, dass der Arbeitnehmer über ihren Inhalt nicht im Zweifel ist“91. – So ist es.

bc. Nach diesen Grundsätzen kann hier der Beklagten, die im Anwaltsschreiben vom 5. August 2011 (s. oben, S. 3 [3.]; Urteilsanlage V.) weder klargestellt hat, dass die Urlaubserteilung „unwiderruflich“ erfolgen solle, noch wenigstens die konkreten (aus ihrer Sicht lediglich 1392) Kalendertage benannt hat, an denen sie Erholungsurlaub zugeteilt sehen wolle, die begehrte Erfüllungswirkung schon deshalb nicht bescheinigt werden93. Dasselbe hätte aber nach den Verhältnissen des Streitfalls freilich auch zu gelten, wenn man den Arbeitgeber – anders als das befasste Gericht – nicht für gehalten hielte, die Unwiderruflichkeit urlaubsbezogener Freistellung im Kündigungszeitraum unmissverständlich klarzustellen. Denn hier kommt noch hinzu, dass die Beklagte sich mit ein und derselben Erklärung gleich auch noch etwaiger Freistellungsansprüche der Klägerin kraft „etwaig zustehender Freizeit“ entledigen wollte. Wie dazu oben schon mitgeteilt (Seite 5-6 Fn. 29), ist der Arbeitgeber für solche Arbeitsbefreiungen im Unterschied zum Erholungsurlaub nach der Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen indessen nicht gehindert, seine Freistellung widerruflich auszugestalten. – Das hat Folgen: Da die Beklagte somit undifferenziert Suspendierungserklärungen abgegeben hat, deren Widerruflichkeit gegenläufigen Rechtsregeln unterliegt, ist die dem Adressaten bereitete Unklarheit über seine Planungssicherheit komplett. Spätestens damit sind die Toleranzgrenzen des auch hier waltenden Transparenzgebots (Kohte/Beetz a.a.O.94) überschritten95.

c. Bei dieser Sachlage konnte auch dem Verlangen der Klägerin nach Urlaubsabgeltung der Erfolg nicht versagt bleiben; Fazit gleichfalls: Tenor zu I.

II. Die Arbeitspapiere

Als begründet erweist die Klage auch, soweit die Klägerin mit ihrem Antrag zu 2. (s. oben, S. 4 [III.]) den Ausdruck der auf ihren Namen lautenden Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2011 verlangt (s. § 41 b Abs. 1 Satz 3 EStG96). Das macht die Beklagte ihr zwar im Grunde nicht streitig, meint aber, das Nötige mit einem im Termin am 13. Januar 2012 überreichten Schriftstück97 bereits getan zu haben, das für die Zeit vom 7. Februar bis 31. August 2011 als „Bruttoarbeitslohn“ insgesamt nicht mehr als 6.964,29 Euro ausweist. Letzteres ist nun aber schon deshalb evident falsch, weil der Klägerin – wie gesehen (s. Tenor zu I.) – allein für Mai bis August 2011 10.000,– Euro (brutto) als reine Gehaltszahlungen zustehen und im Übrigen von der Beklagten sogar weitestgehend bescheinigt sind. Danach führt an einer Verurteilung der Beklagten auch insofern kein Weg vorbei. – Die Konsequenzen zieht der Tenor zu II.

III. Die Nebenentscheidungen

Für die übrigen Entscheidungen lässt es sich – relativ – kurz machen:

1. Soweit das Gericht auch ohne bekundeten Wunsch der Parteien über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten seiner Inanspruchnahme entschieden hat, bedurfte es hierzu keines Antrags (§ 308 Abs. 2 ZPO98). Besagte Kosten treffen nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO99 und in den Grenzen des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG100 die Beklagte, weil sie im Rechtsstreit unterlegen ist. – Sie treffen hingegen die Klägerin, soweit sie die Klage zurückgenommen hat (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO101). – Anders verhält es sich wieder, soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben: Hier treffen die anteiligen Kosten aufgrund des § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO102 die Beklagte, weil dies der Billigkeit entspricht. Die Beklagte wäre nämlich bei streitiger Fortführung des Rechtsstreits (auch) in diesem Punkt unterlegen gewesen, weil die Herausgabe der fraglichen Meldebescheinigung an die Klägerin längst überfällig war. – Aus allen drei Kostenpositionen ist schließlich eine Quote zu bilden, von der weiter unten gleich noch die Rede sein wird.

2. Den Wert der Streitgegenstände hat das Gericht, soweit darüber noch streitig entschieden werden musste, aufgrund des § 61 Abs. 1 ArbGG103 im Tenor festgesetzt. Ihn hat es für die Zahlungsklage mit deren beziffertem Betrag (11.846,08 Euro ./. 910,75 Euro = ) 10.935,33 Euro und wegen der Lohnsteuerbescheinigung mit 100,– Euro bemessen. Das macht zusammen 11.035,33 Euro und erklärt den Tenor zu IV.

3. Was die vorerwähnte Kostenquote anbelangt, so richtet diese sich nach den Werten der insgesamt beteiligten Streitgegenstände. – Insofern gilt:

a. Zum streitigen Urteil ist gerade erläutert, dass dieses mit 11.035,33 Euro zu Buche schlägt.

b. Die von der Hauptsachenerledigung betroffene Meldebescheinigung ist mit 100,– Euro veranschlagt.

c. Für die übrigen Anträge der Klageschrift (s. Urteilsanlage IV.) hält das Gericht folgende Wertbemessungen für sachgerecht (Nummerierung wie von der Klägerin dort gewählt):

1. [Kündigungsschutz] 2 x 2.500,– Euro 5.000,– Euro

2. [DAK-Abmeldung] 100,– Euro

3. [Durchschrift der Abmeldung] 100,– Euro

4. [Überstunden] 1.612,50 Euro

5. [Verzugszinsen Mai/Juni 2011] 25,– Euro

6. [Eidesstattliche Versicherung] (ohne Ansatz)

7. [Urlaubsabgeltung] (2.520,– Euro ./. 1.846,08 Euro = ) 673,92 Euro

8. [Nutzungsgebühr] (2 x 60,– Euro = ) 120,– Euro

9. [„Faustpfand“] 910,75 Euro

10. [Mietschaden] 490,– Euro

11. [Zeugnis] 2.500,– Euro

12. [Wegekosten; Spesen] 200,– Euro

13. [Vergütung Mai/Juni] (ohne Ansatz)

14. [Auskunft] 100,– Euro

15. [Steuerbescheinigung] 100,– Euro

Summe: 11.932,17 Euro

d. Bei dieser Sachlage erscheint es sachgerecht, den Parteien die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zuzuweisen, und dies bei einem Gesamtwert von (11.035,33 Euro + 100,– Euro + 11.932,17 Euro = ) 23.067,50 Euro. – So lautet daher der Tenor zu IV.

Fußnoten

S. Text: „§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag.(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienst zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet“.

S. Text: „§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs.(1) … (4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werde, so ist er abzugelten“.

S. dazu einerseits Klageschrift S. 1 (Bl. 1 der Gerichtsakte [künftig kurz: „GA“]): „ … seit 01.12.2010 bei der Beklagten beschäftigt“; ähnlich Schriftsatz vom 8.12.2009 S. 1 (Bl. 92 GA): „Zeitraum meiner Beschäftigung 01.12.2010 bis 31.08.2011“; andererseits zunächst Klageerwiderungsschrift vom 19.8.2011 S. 2 (Bl. 40 GA): „Ausweislich des schriftlich vorgelegten Arbeitsvertrages, Anlage K-1 [s. sogleich, Fn. 4; Urteilsanlage II.], begann dieser am 07.02.2011 und hatte eine Probezeit vom 07.02.2011 bis 06.08.2011“; die Beklagte räumte den früheren Beginn der Vertragsbeziehung dann ein im Schriftsatz vom 23.12.2011 S. 4 (Bl. 107 GA), wo es heißt: „Urlaubsabgeltung könnte ohnehin lediglich für den Zeitraum Januar 2011 bis August 2011 beansprucht werden, Urlaubsansprüche aus Dezember 2010 sind verfallen“.

S. Kopie des Anstellungsvertrags vom 11.2.2011 als Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 7-8 der Gerichtsakte [künftig kurz: „GA“]).

S. Kopien als Anlagen B 5 und B 6zum Schriftsatz vom 23.12.2011 (Bl. 110-111 GA).

S. Fn. 4.

S. Kopie als Anlage K 3zur Klageschrift (Bl. 9 GA).

S. Kopien der Gehaltsabrechnungen für 05/2011 als Anlage K 4(Bl. 10 GA), für 06/2011 als Anlage K 5zur Klageschrift (Bl. 11 GA).

So Klageschrift S. 2 (Bl. 2 GA): „Am 29.06.2011 wurde der Laden eilig geräumt und ein Teil der Produkte im Keller gelagert …. “.

10)

S. Klageschrift S. 3-5 (Bl. 3-5 GA).

11)

S. Kopie als Anlage B 1zur Klageerwiderungsschrift vom 19.8.2011 (Bl. 45 GA).

12)

S. Schriftsatz vom 15.8.2011 (Bl. 29 GA).

13)

S. Kopie als Anlage K 13zum Schriftsatz vom 15.8.2011 (Bl. 30 GA).

14)

S. Bl. 92-93 GA.

15)

S. dazu Schriftsatz der Klägerin vom 4.10.2011 S. 1-2 (Bl. 77-78 GA) mit Anlagen L 1 und L 2(Bl. 79-80 GA); Beklagtenschriftsätze vom 14.11.2011 S. 3 (Bl. 89 GA) und 23.12.2011 S. 4 (Bl. 107 GA).

16)

S. Sitzungsniederschrift vom 13.1.2012 S. 1 (Bl. 123 GA).

17)

S. Schriftsatz vom 14.11.2011 S. 1 (Bl. 87 GA).

18)

S. Schriftsatz vom 14.11.2011 S. 2 (Bl. 88 GA); ähnlich Schriftsatz vom 23.12.2011 S. 2 (Bl. 105 GA).

19)

S. Schriftsatz vom 14.11.2011 a.a.O.

20)

S. Schriftsatz vom 14.11.2011 a.a.O.

21)

S. Schriftsatz vom 14.11.2011 a.a.O.

22)

S. Schriftsatz vom 14.11.2011 a.a.O.

23)

S. Schriftsatz vom 14.11.2011 a.a.O.

24)

S. Schriftsatz vom 14.11.2011 S. 2-3 (Bl. 89-90 GA).

25)

S. Schriftsatz vom 14.11.2011 a.a.O.

26)

S. Schriftsatz vom 14.11.2011 S. 3 (Bl. 89 GA): „Dieser Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ist der Klägerin zu machen, da diese für das Öffnen und Verschließen des Ladensgeschäfts eigenständig verantwortlich war. Sie hat es grob fahrlässig unterlassen dafür Sorge zu tragen, dass die Räumlichkeiten verschlossen sind, durch ihr Fehlverhalten einen Einbruchdiebstahl begünstigt und darüber hinaus verschuldet, dass die zuständige Versicherung den Schaden nicht ausgleicht, so dass die Beklagte keinen Anspruch auf Ausgleich gegenüber der Versicherung hat. Die Beklagte hat jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Klägerin, da aufgrund ihres Verschuldens ein Schaden in Höhe von 23.844,00 € entstanden ist“.

27)

S. Schriftsatz vom 14.11.2011 a.a.O.; ähnlich nochmals Schriftsatz vom 23.12.2011 S. 4 (Bl. 107 GA): „Soweit also kein Aufrechnungsverbot entgegensteht, sind Ansprüche der Klägerin durch Aufrechnung erloschen“.

28)

S. Schriftsatz vom 23.12.2011 S. 4 (Bl. 107 GA).

29)

S. Hinweisschreiben vom 28.8.2011 Blatt 3 (Bl. 54 GA) nebst Verweis auf BAG 19.5.2009 – 9 AZR 433/09 – BAGE 131, 30 = AP § 7 BUrlG Nr. 41 = NZA 2009, 1211 [Leitsätze]: „1. Eine widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht ist nicht geeignet, den Urlaubsanspruch zu erfüllen. – 2. Ergibt sich aus einem Arbeitszeitkonto ein Freizeitausgleichsanspruch des Arbeitnehmers, so kann der Arbeitgeber diesen auch durch eine widerrufliche Freistellung erfüllen“.

30)

S. Schriftsatz vom 23.12.2011 S. 4 (Bl. 107 GA).

31)

S. Kopie als Anlage K 11zur Klageschrift (Bl. 18 GA); Text: „ … wie Sie mir mitteilten, soll ich mich nach Schließung des Ladens in Berlin-Tegel weiter um die Kunden kümmern. – Ich bitte um Mitteilung wie und in welcher Art ich diese Arbeit verrichten soll. Ich bin nach Schließung des Ladens Mo bis Fr von 9 Uhr bis 18 Uhr tel. erreichbar“.

32)

S. Schriftsatz vom 23.12.2011 S. 4 (Bl. 107 GA).

33)

S. Schriftsatz vom 23.12.2011 S. 5 (Bl. 108 GA).

34)

S. Schriftsatz vom 23.12.2011 a.a.O.

35)

S. Schriftsatz vom 3.1.2012 S. 1-3 (Bl. 118-120 GA).

36)

S. Schriftsatz vom 3.1.2012 S. 1 (Bl. 118 GA): „Ich betone, dass durch mich kein Schaden entstanden ist“.

37)