Leiharbeit: Die Besonderheiten von Leiharbeitsverhältnissen

Leiharbeit in Deutschland: Ein Leitfaden zu den rechtlichen Besonderheiten

Zahllose Unternehmen in Deutschland haben einen erhöhten Auftragsumfang, der jedoch nicht das gesamte Jahr über hinweg besteht. Zu bestimmten saisonalen Zeiten ist der Auftragsumfang besonders hoch, allerdings ist für den Zeitraum außerhalb dieser Saison der Bedarf an Arbeitskräften nicht hoch. Dies ist der Grund dafür, warum die Unternehmen als Arbeitgeber gern auf Leiharbeiter zurückgreifen und durch diese Arbeitsform ihr Auftragsvolumen abarbeiten lassen. Zu dieser besonderen Form der Arbeit gibt es jedoch einige Kriterien, die beachtet werden müssen. Hier in diesem Ratgeberartikel liefern wir die wichtigsten Informationen zu dieser Thematik.

Definition von Leiharbeit und Abgrenzung zu anderen Arbeitsformen

Die Leiharbeit definiert sich als ein Arbeitsverhältnis, das zwischen einem externen Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer besteht. Das Unternehmen, in dem der Leiharbeiter tätig ist, wird nicht als rechtlicher Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers betrachtet. Dies ist auch die Hauptabgrenzungsform, die bei der Leiharbeit zu anderen Arbeitsformen besteht. Das sogenannte Dreiecksverhältnis zwischen dem Unternehmen, dem Arbeitgeber und dem Leiharbeiter, ist so in dieser Form in Deutschland einzigartig.

Historische Entwicklung der Leiharbeit in Deutschland

Die Leiharbeit hat in Deutschland eine sehr lange Geschichte, die auf das Jahr 1972 zurückgeht. In diesem Jahr wurde die rechtliche Grundlage für die Leiharbeit durch den damaligen Gesetzgeber in Deutschland ins Leben gerufen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) hat im Verlauf dieser Zeit einige bedeutungsvolle Änderungen erfahren. Letztmalig wurde das AÜG in dem Jahr 2023 überarbeitet. Durch diese Überarbeitungen wurden die Rechte von Leiharbeitern gestärkt.

Rechtliche Grundlagen

Für Leiharbeiter gibt es, ebenso wie für klassische normale Arbeitnehmer, rechtliche Grundlagen. Diese rechtlichen Grundlagen bilden sowohl das Arbeitsrecht als auch das AÜG, wobei dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zukommt.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und seine Bedeutung

Durch das AÜG wird die zeitweilige Überlassung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an ein externes Unternehmen geregelt. Hierbei gilt es jedoch zu beachten, dass diese Überlassung im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen erfolgen muss. Das AÜG hat hierbei für den Arbeitnehmer eine Schutzfunktion. Diese Schutzfunktion bezieht sich primär auf das Verbot der Ausbeutung, da Leiharbeit mit Zeitarbeit gleichgesetzt wird. Insbesondere die Voraussetzungen der Erlaubnispflicht sowie die Regelungen zu dem sogenannten Equal Pay / Equal Treatment und die maximale Dauer der Überlassung müssen zwingend von dem Arbeitgeber beachtet werden.

Erlaubnispflicht und Sanktionen bei Verstößen

Es ist in Deutschland durch das AÜG gesetzlich festgelegt, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer nicht einfach so willkürlich einem anderen Unternehmen überlassen darf. Vielmehr ist eine zwingende Voraussetzung, dass es für diese Überlassung eine Erlaubnis gibt. Diese Erlaubnis muss bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingeholt werden. Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer einem anderen Unternehmen, ohne vorher die Erlaubnis der BA eingeholt zu haben, so handelt es sich um einen Verstoß gegen den § 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG. Dies ist als ordnungswidriges Handeln zu werten, das eine Maximalgeldstrafe in Höhe von 30.000 EUR als Sanktion nach sich ziehen kann.

Regelungen zu Equal Pay und Equal Treatment

Die Leiharbeit in Deutschland basiert auf dem Prinzip des Equal Treatment. Hierbei handelt es sich um den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes ist das sogenannte Equal Pay, das seine rechtliche Grundlage in dem § 8 AÜG hat. In der gängigen Praxis bedeutet dies, dass ein Unternehmen dem Leiharbeiter einen identischen Lohn zu zahlen hat, der auch an fest angestellte Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Equal Pay kommt allerdings erst nach einem Zeitraum von 9 Monaten zur Anwendung.

Höchstüberlassungsdauer und ihre Auswirkungen

Im Zuge der letzten Reform des AÜG wurde durch den Gesetzgeber festgelegt, dass ein Leiharbeiter in einem Kundenunternehmen lediglich für eine maximale Dauer von 18 Monaten tätig sein darf. Diese Höchstdauer gilt auch, wenn zwischen den Einsätzen des Leiharbeiters in dem Kundenunternehmen zeitliche Pausen eingelegt wurden – sofern diese Pausen einen zeitlichen Abstand von drei Monaten nicht überschreiten. Die vorherigen Einsätze des Arbeitnehmers in dem Unternehmen sind bei diesem Maximalzeitraum anzurechnen. Die gesetzlich festgelegte Höchstüberlassungsdauer kann allerdings durch tarifvertragliche Regelungen erhöht werden. Ist dies der Fall, so gilt eine Höchstüberlassungsdauer von 48 Monaten.

Vertragsgestaltung und Arbeitsbedingungen

Wie bei jedem anderen arbeitsvertraglichen Verhältnis bedarf auch das Leiharbeitsverhältnis einer vertraglichen Grundlage. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag wird zwischen dem Entleiherunternehmen/Kundenunternehmen und dem Arbeitgeber des Leiharbeiters geschlossen. Der Leiharbeiter selbst hat einen Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber. In der gängigen Praxis handelt es sich hierbei um sogenannte Personaldienstleister. Die Arbeitsbedingungen werden sowohl in dem Vertrag zwischen dem Personaldienstleister und dem Kundenunternehmen sowie in dem Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber schriftlich festgehalten.

Inhalte und Besonderheiten des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags

In einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag müssen zwingend gewisse Punkte schriftlich festgehalten werden. Neben dem Namen des Arbeitnehmers müssen auch die Beschäftigungsform sowie die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung in dem Vertrag schriftlich fixiert werden. Zudem müssen auch die Tätigkeiten des Arbeitnehmers in dem Kundenunternehmen detailliert aufgeführt und die Arbeitsbedingungen genannt werden. In den Arbeitsbedingungen muss auf den Umgang mit Überstunden sowie die genauen Lohnregelungen enthalten sein. Es muss zudem auch festgelegt werden, ob es sich um eine zeitlich befristete Leihe oder um eine Leihe auf der Basis der gesetzlichen Höchstdauer handelt.

Vor- und Nachteile der Leiharbeit für Arbeitnehmer

Die Leiharbeit bietet nicht nur den Arbeitgebern Vor- sowie auch Nachteile. Auch die Arbeitnehmer können von dieser Arbeitsform profitieren. Neben dem Aspekt, dass der Leiharbeiter für einen ganz bestimmten Zeitraum in Lohn und Brot steht, kommen auch anderweitige Aspekte zum Tragen.

Flexibilität und Beschäftigungschancen

Der Leiharbeiter kann merklich davon profitieren, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit einen Einblick in andere Unternehmen sowie deren unternehmerische Tätigkeit erhält. Der vielgerühmte Blick über den Tellerrand hinaus kann Perspektiven eröffnen, die einem fest angestellten Arbeitnehmer verwehrt bleiben. Diese Erfahrungen können zu einem späteren Zeitpunkt im Zuge eines etwaigen festen Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer Vorteile einbringen.

Risiken und Herausforderungen wie geringere Arbeitsplatzsicherheit und soziale Isolation

Natürlich bringt ein Leiharbeitsverhältnis auch gewisse Nachteile respektive Risiken mit sich. Der Leiharbeiter ist kein fester Bestandteil des Teams in dem Kundenunternehmen und wird auf diese Weise einer gewissen sozialen Isolation ausgesetzt. Insbesondere dieser Punkt kann eine gewisse Herausforderung bei der Verrichtung der täglichen Arbeit darstellen, da sich der Arbeitnehmer nicht in dem vollumfänglichen Ausmaß mit dem Kundenunternehmen identifiziert. Der Arbeitgeber, der sich der Dienste von Leiharbeitern bedient, sollte diesen Punkt niemals unterschätzen und alle Maßnahmen ergreifen, um den Leiharbeiter für den Zeitraum in das Team zu integrieren.

Rechte und Pflichten von Leiharbeitnehmern

Leiharbeitnehmer haben im Vergleich zu regulären Arbeitnehmern ähnliche Rechte und Pflichten, es gibt jedoch einige spezifische Unterschiede und Besonderheiten.

Rechte von Leiharbeitnehmern

Leiharbeitnehmer haben das Recht auf „Equal Pay & Equal Treatment“. Das bedeutet, sie haben Anspruch auf die gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgelts, wie vergleichbare Stamm-Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb. Nach 15 Monaten muss das entleihende Unternehmen den Zeitarbeitskräften einen Gesamtlohn zahlen, der dem von vergleichbaren langfristig angestellten Mitarbeitenden entspricht.

Leiharbeitnehmer haben auch Anspruch auf Urlaub. In den DGB-Tarifverträgen sind dies 24 Arbeitstage im ersten Beschäftigungsjahr. Mit längerer Betriebszugehörigkeit erhöht sich die Urlaubsdauer auf bis zu 30 Arbeitstage.

Pflichten von Leiharbeitnehmern

Leiharbeitnehmer sind verpflichtet, die Arbeitsleistung dem Entleihbetrieb zu schulden und erhalten ihre Arbeitsanweisungen vom Entleiher. Sie müssen die Einsatzzeit und den Einsatzort des Kunden erfüllen.

Kündigungsschutz

Leiharbeitnehmer zählen bei der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes mit, wenn sie regelmäßig eingesetzt werden. Betriebsbedingte Kündigungen von Stammpersonal sind unwirksam, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig dauerhaft Leiharbeitnehmer beschäftigt, die ein ständig vorhandenes Arbeitsvolumen abdecken.

Mitbestimmungsrechte

Leiharbeitnehmer haben grundsätzlich die gleichen Mitbestimmungsrechte wie reguläre Arbeitnehmer. Sie können etwa einen Betriebsrat in ihrer Verleihfirma gründen.

Es ist zu erwähnen, dass die Leiharbeit nur vorübergehend durchgeführt werden kann. Per Gesetz wird eine Höchstüberlassungsdauer festgelegt: Der Leiharbeiter darf dem Entleiher nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate überlassen werden.

Leiharbeit im Kontext der Arbeitsmarktpolitik

Die Leiharbeit wird im Kontext der Arbeitsmarktpolitik mitunter kritisch gesehen. Zwar kann diese Arbeitsform einen wertvollen Beitrag zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes leisten, allerdings dürfen die Nachteile dabei nicht außer Acht gelassen werden. Vornehmlich im Hinblick auf die Rechte des Arbeitnehmers in dem Unternehmen gibt es Kritikpunkte, da der Leiharbeiter nun einmal nicht ein fester Bestandteil der „Unternehmensfamilie“ ist und es auch nicht wird. Trotz dieses Umstandes kann ein Leiharbeiter einen „frischen Wind“ in mitunter festgefahrene Unternehmensabläufe einbringen und dem festen Arbeitnehmerteam neue Perspektiven aufzeigen.

Fazit und Ausblick

Die Leiharbeit ist in Deutschland sehr weitverbreitet. Obgleich diese Arbeitsform mit der Zeitarbeit gleichgesetzt ist, so gibt es dennoch gewisse rechtliche Eigenheiten, die auf jeden Fall beachtet werden müssen. Besonders wichtig für Arbeitgeber ist der Umstand, dass für die zeitliche Überlassung des Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitgeber zuvor eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit eingeholt werden muss. Überdies kommt auch das Equal Treatment und insbesondere auch das Prinzip des Equal Pay zur Anwendung. Die Höchstüberlassungsdauer muss ebenfalls Beachtung finden.