Übersicht:1 Blue-Pencil-Test: Zweistufige Ausschlussfrist im Formulararbeitsvertrag wirksam1.1 Der rechtliche Umgang mit Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen1.2 Der Streitfall um Überstundenvergütung und Arbeitsvertrag1.3 Die Rolle der Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag1.4 Rechtliche Bewertung und Entscheidung des Gerichts1.5 Der Blue-Pencil-Test und seine Anwendung2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 12 Sa 1212/15 – Urteil vom 13.12.20162.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Blue-Pencil-Test: Zweistufige Ausschlussfrist im Formulararbeitsvertrag wirksam Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung des Klägers ab, da sein Anspruch auf Überstundenvergütung durch die Nichteinhaltung der […]
Search Results for: Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Feuerwehrmanns am Flughafen Berlin Brandenburg für unwirksam erklärt. Die Begründung der Beklagten, ein vorübergehender Bedarf aufgrund des Ausbaus einer Startbahn, wurde als nicht stichhaltig bewertet, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kein hinreichender sachlicher Grund für eine Befristung vorlag. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 26 Sa 682/16 >>> Übersicht:0.1 Befristeter Arbeitsvertrag im Fokus: Der Fall am LAG Berlin-Brandenburg0.2 Hintergrund: Brandschutz am Flughafen Berlin Brandenburg0.3 Die Befristung und ihre […]
Übersicht:1 Befristete Arbeitszeiterhöhung: Befristung zulässig?1.1 Streit um die Befristung von Arbeitszeiterhöhungen1.2 Klägerin fordert Entfristung ihrer Arbeitszeit1.3 Landesarbeitsgericht Köln weist Berufung zurück1.4 Bewertung des Falles unter Berücksichtigung von Klausel- und Inhaltskontrolle2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 Sa 226/19 – Urteil vom 26.09.20192.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Befristete Arbeitszeiterhöhung: Befristung zulässig? Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln bestätigt, dass die Befristung von Arbeitszeiterhöhungen rechtlich zulässig sein kann, wenn sie einer sorgfältigen Klauselkontrolle standhält und die Arbeitnehmerin nicht unangemessen benachteiligt. […]
Übersicht:1 Auflösungsantrag abgelehnt: Mobbingvorwürfe nicht ausreichend belegt1.1 Der Auflösungsantrag im Fokus: Verwirrung und Streitigkeiten im Arbeitsverhältnis1.2 Die Kündigung: Ein Wendepunkt im Arbeitsverhältnis1.3 Mobbingvorwürfe und interne Konflikte1.4 Gerichtliche Entscheidungen und deren Begründungen1.5 Die Rolle der Berufung im arbeitsrechtlichen Kontext2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 183/15 – Urteil vom 15.12.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Auflösungsantrag abgelehnt: Mobbingvorwürfe nicht ausreichend belegt Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Berufung der Klägerin gegen die Zurückweisung ihres Auflösungsantrags für ihr Arbeitsverhältnis […]
Übersicht:1 Befristung ohne Sachgrund: Rechtsmissbrauch oder zulässig?1.1 Streit um sachgrundlose Befristung im Arbeitsrecht1.2 Vorgeschichte und Kern des Rechtsstreits1.3 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts1.4 Analyse der Entscheidungsgründe1.5 Schlussfolgerungen und Auswirkungen2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 Sa 135/15 – Urteil vom 17.12.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Befristung ohne Sachgrund: Rechtsmissbrauch oder zulässig? Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte die Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrages eines Klägers und verneinte einen Rechtsmissbrauch, obwohl der Kläger zuvor bei verschiedenen, jedoch miteinander verbundenen Arbeitgebern befristet […]
Übersicht:1 Tätlichkeit bei Betriebsfeier führt zu fristloser Entlassung1.1 Eskalation bei Karnevalsfeier führt zu fristloser Kündigung1.2 Die Vorgeschichte des Konflikts1.3 Der Vorfall und seine juristische Bewertung1.4 Die Kündigung im Lichte des Arbeitsrechts1.5 Zusammenfassung und Schlussfolgerung2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 13 Sa 957/15 – Urteil vom 22.12.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Tätlichkeit bei Betriebsfeier führt zu fristloser Entlassung Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigte die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund einer schwerwiegenden Tätlichkeit gegenüber einem Kollegen während einer Betriebsfeier, trotz […]
Übersicht:1 Bedeutung der 6-Wochen-Regelung im Arbeitsrecht2 Grundlagen der Lohnfortzahlung bei Krankheit3 Was passiert nach 6 Wochen Krankheit?3.1 Übergang von Lohnfortzahlung zu Krankengeld3.2 Unterschied zwischen Lohnfortzahlung und Krankengeld4 Berechnung des Krankengeldes4.1 Einflussfaktoren auf die Höhe des Krankengeldes4.2 Beitragsbemessungsgrenze und ihre Bedeutung5 Pflichten des Arbeitnehmers bei längerer Krankheit5.1 Wichtigkeit der zeitnahen Arztbesuche5.2 Meldung und Beantragung des Krankengeldes5.3 Bedeutung des ärztlichen Attests6 Auswirkungen langer Arbeitsunfähigkeit auf den Arbeitgeber6.1 Herausforderungen für den Arbeitgeber6.2 Kündigungsschutz und Ausnahmeregelungen6.3 Betriebliche und wirtschaftliche Interessen des Arbeitgebers7 […]
Übersicht:1 Teilzeitantrag von Piloten: Arbeitgeber verweigert Zustimmung1.1 Der Weg des Klägers: Von der Teilzeitanfrage zur gerichtlichen Auseinandersetzung1.2 Die Position des Arbeitgebers und die Herausforderungen im Luftfahrtsektor1.3 Die rechtlichen Erwägungen des Arbeitsgerichts München1.4 Entschluss und Ausblick: Die Berufung und ihre Implikationen2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Teilzeitantrag von Piloten: Arbeitgeber verweigert Zustimmung Im arbeitsrechtlichen Kontext stellt sich häufig die Frage nach dem Umfang und der Verteilung der Arbeitszeit von Angestellten. Ein besonders interessanter Aspekt hierbei ist […]
Übersicht:1 Arbeitsentgelt im Home-Office: Arbeitgeber muss beweisen, dass keine Leistung erbracht wurde1.1 Der Streit um Arbeitsentgelt und Home-Office: Ein Fall vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern1.2 Arbeitsvertragliche Regelungen und die Home-Office-Problematik1.3 Das Urteil des Arbeitsgerichts und die darauffolgende Berufung1.4 Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe2.3 1. Klage2.4 2. Widerklage Arbeitsentgelt im Home-Office: Arbeitgeber muss beweisen, dass keine Leistung erbracht wurde In der Arbeitswelt sind Konflikte um das Thema Gehaltsrückforderung wegen vermeintlich nicht erbrachter […]
Übersicht:1 EuGH: Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung muss auch nachträglich erfüllt werden2 Das vorliegende Urteil2.1 EuGH – Az.: C-271/22 bis C-275/22 – Urteil vom 9. November 20232.2 Gründe2.3 Urteil3 Unionsrecht4 Französisches Recht5 Vorlagefragen5.1 Erste Frage5.2 Zweite Frage5.3 Dritte Frage5.4 Zulässigkeit5.5 Beantwortung der Vorlagefrage5.6 Kosten EuGH: Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung muss auch nachträglich erfüllt werden Das Thema bezahlter Jahresurlaub und dessen Übertragbarkeit bei Langzeiterkrankungen ist ein wesentliches Anliegen im europäischen Arbeitsrecht. Im Kern dreht sich die Fragestellung um die Rechte von […]
Übersicht:1 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung: Beweiswert bleibt bestehen1.1 Spannungsverhältnis: Recht am Arbeitsplatz versus gesundheitliche Belange1.2 Eine Krankmeldung mit Folgen1.3 Gerichtsentscheidung: Ein Präzedenzfall?1.4 Worum es letztlich ging: Beweiswert und persönliche Rechte1.5 Was uns das Urteil lehrt2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 12/23 – Urteil vom 15.08.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe2.4 1. Arbeitsentgelt für den Monat Mai 20222.5 2. Urlaubsabgeltung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung: Beweiswert bleibt bestehen Das Zusammenspiel von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Kündigungen und Entgeltfortzahlungen ist im Arbeitsrecht ein Thema, […]
Übersicht:1 Arbeitnehmerin deckt Unregelmäßigkeiten auf: Kündigung abgewiesen1.1 Was konkret vorgefallen ist?1.2 Das rechtliche Problem und die Herausforderung1.3 Das Urteil und dessen Begründung2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 172/22 – Urteil vom 15.08.20232.2 Tatbestand2.3 Sachverhalt2.4 Entscheidungsgründe2.5 1. Außerordentliche Kündigung vom 02.06.20222.6 2. Betriebsbedingte Kündigung vom 02.06.20222.7 3. Auflösungsantrag Arbeitnehmerin deckt Unregelmäßigkeiten auf: Kündigung abgewiesen Das Arbeitsrecht stellt ein komplexes System von Regeln und Gesetzen dar, die die Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern regeln. Einer […]
Übersicht:1 Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitsunfall: Fortsetzungserkrankung oder neue Krankheit?1.1 Der komplexe Fall der Fortsetzungserkrankung: Arbeitsunfähigkeit im Fokus des Arbeitsgerichts Gera1.2 Kern der rechtlichen Auseinandersetzung: Der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles1.3 Die rechtliche Herausforderung: Abgrenzung von Fortsetzungserkrankung und neuer Krankheit1.4 Entscheidung des Arbeitsgerichts Gera: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung2 Das vorliegende Urteil2.1 ArbG Gera – Az.: 4 Ca 1452/22 – Urteil vom 16.08.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitsunfall: Fortsetzungserkrankung oder neue Krankheit? Im Zentrum arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen steht häufig die Frage […]
Übersicht:1 Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage entscheidet über fristlose Kündigung1.1 Der Vorfall: Beginn einer rechtlichen Auseinandersetzung1.2 Rechtliches Problem: Sexuelle Belästigung und Pflichtverletzung1.3 Gerichtliche Entscheidung: Kündigung rechtmäßig1.4 Urteilsbegründung: Die Rolle der Beweisaufnahme1.5 Fazit und Ausblick2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage entscheidet über fristlose Kündigung Das Arbeitsrecht sieht sich häufig mit der Herausforderung konfrontiert, die Grenzen zwischen persönlicher Freiheit und beruflicher Verantwortung zu definieren. Besonders brisant wird diese Fragestellung, wenn es um Vorwürfe der sexuellen Belästigung […]
Nicht jeder Freiberufler, der sich nicht in einem Angestelltenverhältnis betätigt, gilt sozialversicherungsrechtlich auch als Selbstständiger. Die Selbstständigkeit zeichnet sich rechtlich durch gewisse Kriterien aus, die vom Gesetzgeber festgelegt wurden. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass der Gesetzgeber der Scheinselbstständigkeit einen Riegel vorschieben möchte. Dies bringt für diejenigen Freiberufler, die formal einer Selbstständigkeit nachgehen, aber im Sinne des § 7 Abs. 1, viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) abhängig sind von einem Auftraggeber, den Umstand der Scheinselbstständigkeit mit sich. Für den Auftraggeber hat dies ebenfalls […]
Übersicht:1 Kündigung von Kirchenbeamten auf Probe ist nicht immer sofort vollstreckbar1.1 Hintergrund des Falles: Kündigung eines Kirchenbeamten auf Probe1.2 Beginn der Rechtsstreitigkeiten: Vorwürfe und Suspendierung1.3 Kernproblem des Falles: Kirchenrecht vs. Staatliches Recht1.4 Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts: Bestätigung des Rechtsschutzes2 Das vorliegende Urteil2.1 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 5 Bs 63/22 – Beschluss vom 07.09.20222.2 Gründe Kündigung von Kirchenbeamten auf Probe ist nicht immer sofort vollstreckbar Das Spannungsfeld zwischen kirchlichem Dienstrecht und staatlichem Recht stellt eine herausfordernde Schnittstelle im […]
Obwohl das Arbeitsrecht in Deutschland keinen grundsätzlichen Abfindungsanspruch für Arbeitnehmer vorsieht, die von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden, sind Abfindungen in der Praxis nicht selten. Sie dienen oft als Mittel, um ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Besonders in Kleinbetrieben gestaltet sich die Durchsetzung von Abfindungsansprüchen jedoch als herausfordernd. Hier genießt der Arbeitgeber oft mehr Flexibilität bei Kündigungen. Daher sind Abfindungen in solchen Betrieben hauptsächlich für Arbeitnehmer relevant, die über ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht verfügen und somit nicht […]
Übersicht:1 Verwaltungsgericht: Langzeitkranker Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung1.1 Eine Auseinandersetzung um Urlaubsabgeltung: Der Fall im Detail1.2 Arbeitsrecht und seine Tücken: Herausforderungen in der Auslegung1.3 Ein Präzedenzfall für Urlaubsabgeltung: Die Entscheidung des Gerichts1.4 Das arbeitsrechtliche Fazit: Ein Signal für Arbeitnehmer und Arbeitgeber2 Das vorliegende Urteil2.1 VGH München – Az.: 6 ZB 23.851 – Beschluss vom 10.08.20232.2 Gründe Verwaltungsgericht: Langzeitkranker Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Erholungsurlaub, der unionsrechtlich […]
Übersicht:1 Abmahnung nach Kündigung: Datenschutzrecht nicht anwendbar1.1 Der Beginn des Rechtsstreits: Abmahnungen im Arbeitsverhältnis1.2 Auslöser des Konflikts: Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Lebensgefährten1.3 Datenschutzrechtliche Argumentation und Gerichtsentscheidung1.4 Rechtsprechung und Schlussfolgerungen des Landesarbeitsgerichts2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Sachsen – Az.: 4 Sa 117/21 – Urteil vom 31.03.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Abmahnung nach Kündigung: Datenschutzrecht nicht anwendbar Das Arbeitsrecht umfasst eine Vielzahl von Themen, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber betreffen. Ein besonders sensibles und häufig auftretendes Thema ist die Abmahnung […]
Erleidet ein Arbeitnehmer eine Erkrankung oder einen Unfall und kann dadurch seiner Arbeitstätigkeit nicht mehr nachkommen, so liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor. Diese wird durch den behandelnden Arzt mittels einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bescheinigt, sodass der Arbeitnehmer seiner Arbeitsverpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber für den festgeschriebenen Zeitraum der AU nicht mehr nachkommen muss. Nicht immer muss in der gängigen Praxis jedoch der Arbeitnehmer auch zu Hause bleiben. In einigen Fällen ist auch eine Weiterbeschäftigung trotz einer bestehenden AU […]
Unsere Hilfe im Arbeitsrecht
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Arbeitsrecht. Vom Arbeitsvertrag bis zur Kündigung. Nehmen Sie noch heute Kontakt zu uns auf.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!