Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 25/21 – Urteil vom 27.07.2021 1. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Stralsund vom 14.12.2020 zum Aktenzeichen 1 Ca 44/20 wird das Urteil teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 1.031,57 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten wird […]
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 353/20 – Urteil vom 24.09.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau – vom 8. Oktober 2020, Az. 5 Ca 601/19, abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 12. August 2019 aufgelöst worden ist, 2. die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Leiter Technik […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 65/21 – Urteil vom 28.09.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 02.02.2021 – 13 Ca 276/20 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet war, eine wegen der Corona-Pandemie eingeführte staatliche Zuwendung für Mehraufwendungen bei Pendlern aus Polen zu […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 358/21 – Urteil vom 11.11.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2021 – 8 Ca 6719/20 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufung nur noch über die Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Die beklagte Partei ist die Konzernobergesellschaft der L -Gruppe. Sie betreibt ein Luftfahrtunternehmen mit operativem Sitz in F […]
Übersicht:1 Was ist besser Kündigung oder Transfergesellschaft?1.1 Was verbirgt sich hinter der Transfergesellschaft?1.2 Aus welchen Gründen erfolgt in der Regel ein Wechsel in eine Transfergesellschaft?1.3 Diese Gründe sind für einen Wechsel gängig1.4 Die Funktionsweise einer Transfergesellschaft2 Welche Vorteile sowie Nachteile hat ein Arbeitgeber durch eine eigene Transfergesellschaft3 Welche Vorteile sowie Nachteile hat ein Arbeitnehmer durch die Transfergesellschaft3.1 Wie erfolgt der Wechsel?3.2 Wie sieht der finanzielle Aspekt für Arbeitnehmer aus?3.3 Das TransferKUG unterliegt selbstverständlich der Besteuerung. […]
ArbG Berlin – Az.: 28 Ca 6951/16 – Teilurteil vom 12.08.2016 Vergütungsrückstände – Abgeltung Erholungsurlaub I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 255,00 Euro (zweihundertfünfundfünfzig) (brutto) zu zahlen. II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird für dieses Teilurteil auf 255,00 Euro festgesetzt. IV. Die Berufung wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Es geht um Vergütungsrückstände und um „Abgeltung“ entgangenen Erholungsurlaubs. – Vorgefallen ist folgendes: I. Der (heute1) 46-jährige Kläger trat im […]
LAG Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 159/21 – Urteil vom 18.01.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.06.2021 – 4 Ca 86e/21 – teilweise geändert: Der Klageantrag zu 3) (Feststellungsantrag) wird abgewiesen. Der Kläger trägt 96 % der Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens sowie die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beklagte trägt 4 % der Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über den […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 5 Sa 1099/16 – Urteil vom 15.12.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 03.03.2016 – 3 Ca 274/15 – abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 5.536,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.03.2014 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. IV. […]
Kündigung nach Sozialplan – Steht mir eine Abfindung zu? Sollten Unternehmen aus betriebsbedingten Gründen Kündigungen aussprechen müssen, so greifen für die betroffenen Angestellten des Unternehmens auch entsprechende Sozialpläne. Diese Sozialpläne können allgemein gehalten, jedoch auch individuell festgelegt werden. Durch die Sozialpläne sollen für die betroffenen Angestellten sowohl die Folgen abgemildert als auch der Wiedereinstieg in das Berufsleben merklich erleichtert werden. Sowohl Abfindungen als auch Zuschüsse für das ALG nebst Kostenerstattungen für etwaige erforderliche Umschulungsmaßnahmen können […]
Arbeitsentgelthöhe bei Beschäftigungsverbot ArbG Hamburg – Az.: 9 Ca 333/16 – Urteil vom 13.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird auf EUR 7.552,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche und um die Höhe des Durchschnittsverdienstes während des Mutterschutzes. Die Beklagte betreibt Spielbanken. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. August 2001 als Croupier beschäftigt. Die jährliche Arbeitszeit betrug zunächst 1.800 Stunden. Bei der Beklagten […]
Bundesarbeitsgericht – Az.: 9 AZR 234/21 – Urteil vom 30.11.2021 Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nach dem Arbeitsvertrag auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist die Anzahl […]
LAG Baden-Württemberg – Urteil vom 03.05.2021 – Az.: 9 Sa 1/21 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 19.01.2021, Az.: 3 Ca 194/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Umfang des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2020, insbesondere darüber, ob sich dieser durch Tage mit völligem Arbeitsausfall durch Kurzarbeit (Kurzarbeit Null) auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung verringert hat. Der Kläger ist […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 5 Sa 1516/17 – Urteil vom 30.05.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.09.2017 – 6 Ca 2366/17 – teilweise abgeändert und wie folgt neu formuliert: Die Beklagte wird verurteilt für das Jahr 2016 Urlaubsabgeltung in Höhe von 3.916,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2017 an die Klägerin zu zahlen und darüber eine Abrechnung zu erteilen. Im Übrigen […]
Sie wurden wegen einer Corona Quarantäne oder Erkrankung gekündigt? Jetzt Kündigung überprüfen lassen! Bedingt durch die Corona-Krise mussten zahlreiche Unternehmen wirtschaftliche Einbußen hinnehmen, sodass sehr viele Unternehmen mit ihrer wirtschaftlichen Existenz zu kämpfen hatten. Aus diesem Umstand heraus haben auch unzählige Mitarbeiter Ängste um ihren Arbeitsplatz ausstehen müssen, da die Unternehmen für gewöhnlich zuerst bei den Personalkosten Einsparungspotenzial im Kampf um das Überleben sehen. Diese Ängste ergeben sich jedoch in erster Linie aus einer gewissen […]
Der jährliche Urlaubsanspruch ist anteilig zu kürzen Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 6 Sa 824/20 – Urteil vom 12.03.2021 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 06.10.2020 – Az.: 1 Ca 2155/20 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. T a t b e s t a n d: Die Parteien streiten darüber, ob der Urlaub der Klägerin für das […]
Übersicht:1 Urlaubsanspruch: Ist die Urlaubsreduzierung während der Kurzarbeit zulässig?1.1 Viele Unternehmen durch die Corona-Pandemie schwer angeschlagen1.2 Tenor des Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf1.3 Urlaubsanspruch mit direkten Bezug auf die Tätigkeit1.4 Kurzarbeit null und Kürzung des Jahresurlaubsanspruchs1.5 Zulässigkeit der Kürzung von Urlaub bei Kurzarbeit Urlaubsanspruch: Ist die Urlaubsreduzierung während der Kurzarbeit zulässig? In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ein Arbeitsmodell, welches weltweit so in dieser Form seinesgleichen sucht. Die Kurzarbeit in ihrer ursprünglichen Form wurde dabei jedoch weniger […]
Arbeitsgericht Essen – Az.: 1 Ca 2155/20 – Urteil vom 06.10.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Der Streitwert wird auf 650,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. In dem Rechtsstreit hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Essen auf die mündliche Verhandlung vom 06.10.2020 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Der Streitwert wird auf […]
Widerspruch des Betriebsrats LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 5 Sa 1932/19 – Urteil vom 05.03.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. September 2019 – 29 Ca 13018/18 – abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt noch über die Fortdauer des Arbeitsverhältnisses wegen Prozessbeschäftigung. Die Beklagte gehört zu der […]
Übersicht:1 Was Minijobber und Arbeitgeber jetzt hinsichtlich der Corona-Krise wissen sollten!1.1 Wie wird ein Minijob bzw. eine geringfügige Beschäftigung überhaupt definiert?1.2 Grundsätzlich haben Minijobber bzw. geringfügig Beschäftigte1.3 Regelungen für Minijobber während der Corona-Pandemie1.4 Besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, die Kündigung gegenüber dem Minijobber bzw. geringfügig Beschäftigten auszusprechen? Was Minijobber und Arbeitgeber jetzt hinsichtlich der Corona-Krise wissen sollten! Die Corona-Pandemie hat speziell bei Arbeitnehmern in sogenannten Sonderbeschäftigungsverhältnissen viele Fragen offen gelassen. Zwar hat sich die […]
Die Corona-Pandemie hat in Deutschland nicht nur medizinisch verheerende Auswirkungen gehabt, auch aus wirtschaftlicher Sicht ist der pandemiebedingte Schaden immens hoch. Unzählige Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe oder der Mitarbeiterzahl, mussten den bitteren Gang in die Insolvenz antreten oder zuvor etliche Mitarbeiter aus ihrem Arbeitsverhältnis entlassen. Im Raum blieben eine Menge Fragen stehen, die nur sehr bedingt oder sogar teils widersprüchlich beantwortet wurden. Für einen Arbeitnehmer ist jedoch das Wissen dahingehend, was es nach der […]
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