LG Konstanz, Az.: C 2 O 118/16 Urteil vom 17.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.530,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2015 zu bezahlen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist für den Kläger gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien […]
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ArbG Berlin, Az.: 31 Ga 11742/14 Urteil vom 02.09.2014 I. Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin. III. Der Verfahrenswert beträgt EUR 35.000,00. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen. Die Verfügungsklägerin ist Betreiberin eines privaten Krankentransportdienstes, der den Transport vornehmlich im Großraum Berlin abwickelt. Zum Leistungskatalog der Verfügungsklägerin gehören neben der Absicherung von Veranstaltungen auch Fernfahrten, so beispielsweise Krankentransporte innerhalb des Bundesgebietes oder Rückholtransporte von […]
AG Lichtenberg, Az.: 7 C 192/14 Urteil vom 22.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger betreibt eine Personalvermittlungsagentur. Er verlangt vom Beklagten Zahlung einer Vergütung aus dem mit ihm […]
Übersicht:1 Wann darf ein Arbeitnehmer wegen Krankheit gekündigt werden?1.1 Voraussetzungen der Kündigung wegen Krankheit1.2 Negative Gesundheitsprognose1.3 Negative Beeinflussung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers1.4 Interessenabwägung1.5 Ist eine vorherige Abmahnung notwendig?1.6 Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen1.7 Fazit Wann darf ein Arbeitnehmer wegen Krankheit gekündigt werden? Der Gesundheitsstand der deutschen Arbeitnehmer hat sich im Vergleich zu früheren Jahren stark verschlechtert. Nicht allein wegen der immer häufiger auftretenden psychischen Erkrankungen wie Burn-Out oder Depressionen ist das Thema Krankheit […]
Wie es schon beim Führerschein üblich ist, gibt es auch im Arbeitsrecht Probezeiten. Das Prinzip ist dabei relativ gleich: Während der Probezeit gibt es eine Frist, in der man sich bewähren kann. Gibt es bis zum Ende dieser Probezeit keine Probleme, so darf man grundsätzlich weiter beschäftigt bleiben. Eine gesetzliche Pflicht zur Probezeit gibt es allerdings nicht. Vielmehr steht es jedem Arbeitgeber frei, eine solche mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren, oder auf sie zu verzichten. […]
LAG Frankfurt am Main, Az.: 8 Sa 146/17 Urteil vom 21.11.2017 Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. Januar 2017 – 4 Ca 1825/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die […]
LAG Schleswig-Holstein, Az.: 5 Sa 324/13 Urteil vom 06.02.2014 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2014 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.08.2013 – Az.: 5 Ca 609/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus übergegangenem Recht. Bei der Klägerin […]
ArbG Braunschweig, Az.: 3 Ca 84/16 Urteil vom 25.05.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 700,- € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht besonders zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Entfernung der unter dem 07.12.2015 erteilten Abmahnung. Die Klägerin ist am 29.06.1968 geboren. Seit 2007 ist sie als Verkäuferin im Markt der Beklagten in A-Stadt beschäftigt. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 bis […]
ArbG Berlin, Az.: 16 Ca 12713/15 und WK 16 Ca 17939/15, 16 Ca 12713/15, WK 16 Ca 17939/15 Urteil vom 12.07.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für September 2015 eine Ruhegehalt in Höhe von 12.470,62 EUR brutto zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 1. September 2015 aus 12.470,62 EUR brutto zu zahlen; II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für Oktober 2015 ein Ruhegehalt in […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 4975/16 Urteil vom 23.09.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, der Kläger 1.222,50 Euro (netto) (eintausendzweihundertzweiundzwanzig 50/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. August 2016 zu zahlen. II. Die weitergehende Zahlungsklage wird abgewiesen. III. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. IV. Die Kosten des Rechtsstreits hat nach einem Gesamtwert von 10.415,00 Euro die Beklagte zu tragen. V. Der Wert der Streitgegenstände wird für dieses […]
ArbG Hamburg, Az.: 12 Ca 348/15 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 5.280,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der 47-jährige Kläger ist verheiratet und gegenüber zwei Kindern unterhaltspflichtig. Er war seit dem Jahr 2009 als Transportfahrer mit einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt in Höhe von 1.760,00 € bei der […]
ArbG Iserlohn, Az.: 3 Ca 1285/16 Urteil vom 21.12.2016 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 27.06.2016 nicht beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Innenreinigerin weiter zu beschäftigen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. Der Streitwert wird auf 1.290,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer […]
ArbG Chemnitz, Az.: 11 Ca 1751/17 Urteil vom 29.01.2018 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 05.09.2017 nicht aufgelöst ist, sondern bis 30.09.2017 fortbestand. 2. Die Kosten trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert beträgt 1.889,17 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die am … 1993 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit 16.12.2015 als Sachbearbeiterin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden zu einer Bruttomonatsvergütung von […]
ArbG Regensburg, Az.: 6 Ca 2586/16 Urteil vom 15.02.2017 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 30.09.2016 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen als Werker weiter zu beschäftigen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 11.353,20 € festgesetzt. Tatbestand Der am 20.09.1961 geborene Kläger ist seit 11.11.1991 bei der Beklagten […]
ArbG Erfurt, Az.: 6 Ca 376/17 Urteil vom 29.06.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.400,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Abmahnung und der Verpflichtung der Beklagten, diese aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Der Kläger ist seit dem … bei der Beklagten als Arbeitnehmer/Monteur am Standort … mit einem monatlichen Bruttogehalt von … € […]
ArbG Herne, Az.: 3 Ca 1053/16 Urteil vom 04.10.2016 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche und fristlose Kündigung vom 19.04.2016 noch durch die hilfsweise ausgesprochene außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist vom 19.04.2016 beendet worden ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 3. Der Streitwert wird auf 10.291,59 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Die 1964 geborene und verheiratete […]
ArbG Nienburg, Az.: 2 Ca 28/14 Urteil vom 15.05.2014 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23. Januar 2014 nicht aufgelöst wird. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 25 % und die Beklagte zu 75 % zu tragen. 4. Der Streitwert wird auf 8.934,00 Euro festgesetzt. 5. Die Berufung wird nicht besonders zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten […]
ArbG Braunschweig, Az.: 3 Ca 84/16 Urteil vom 25.05.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 700,- € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht besonders zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Entfernung der unter dem 07.12.2015 erteilten Abmahnung. Die Klägerin ist am 29.06.1968 geboren. Seit 2007 ist sie als Verkäuferin im Markt der Beklagten in A-Stadt beschäftigt. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 bis […]
ArbG Brandenburg, Az.: 4 Ca 50/16 Urteil vom 07.07.2016 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die schriftliche Kündigung der beklagten Partei vom 30.12.2015, zugegangen am 30.12.2015, nicht zum 30.06.2016 aufgelöst Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin zu ¼, der beklagte Landkreis zu ¾. 3. Der Streitwert wird auf 15.200,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist […]
ArbG Berlin, Az.: 4 Ca 4394/16 Urteil vom 15.09.2016 I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Urlaubsabgeltung in Höhe von insgesamt 2.114,97 Euro (zweitausendeinhundertvierzehn 97/100) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 08.04.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 7 % und dem Beklagten zu 93 % auferlegt. III. Der Wert des Streitgegenstandes […]
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