Übersicht:1 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt trotz zeitlicher Nähe zur Kündigung Beweiswert1.1 Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen1.2 Streit um die Glaubwürdigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung1.3 Die rechtliche Herausforderung der Beweisführung1.4 Gerichtliche Bewertung der vorgebrachten Zweifel1.5 Gründe für die richterliche Entscheidung2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 728/22 – Urteil vom 16.03.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt trotz zeitlicher Nähe zur Kündigung Beweiswert Das Gericht wies die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln zurück, das der Klägerin Entgeltfortzahlung für […]
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Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 5 Sa 753/20 – Urteil vom 05.04.2023 I. Auf die Berufungen beider Parteien werden das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.06.2020 5 Ca 1620/19 und das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.09.2020 – 5 Ca 1520/19 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigungen vom 31.05.2019 und 12.06.2019 aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an […]
Gleichbehandlung im Arbeitsrecht: Landesarbeitsgericht Köln widerspricht Sondervergütung für Springer Das Landesarbeitsgericht Köln entschied im Fall Az.: 4 Sa 638/22, dass die Berufung eines Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln zurückgewiesen wird. Der Kläger, als „Instruktor/Springer“ tätig, forderte eine Sondervergütung, die anderen Instruktoren auf Basis eines Umsatzbeteiligungssystems gewährt wurde. Das Gericht urteilte, dass die Ungleichbehandlung des Klägers sachlich gerechtfertigt sei, da er aufgrund seiner variablen Einsatzorte nicht in derselben Weise wie fest zugeordnete Instruktoren zur […]
Übersicht:1 Mutterschutz: Voller Urlaubsanspruch trotz Beschäftigungsverbots1.1 Urlaubsschutz in der Schwangerschaft1.2 Der rechtliche Rahmen des Beschäftigungsverbots1.3 Streitpunkt Urlaubsabgeltung1.4 Juristische Erörterungen und Entscheidungsgründe1.5 Die Entscheidung des Gerichts2 Das vorliegende Urteil2.1 Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 9 Sa 157/21 -Urteil vom 27.04.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Mutterschutz: Voller Urlaubsanspruch trotz Beschäftigungsverbots Das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts befasst sich mit einem Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Kontext eines Beschäftigungsverbots während der Schwangerschaft und der Mutterschutzfristen. Es wurde entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung […]
Übersicht:1 Arbeitgeberdarlehen: Rückforderung nach Kündigung wegen Ausschlussfrist verfallen1.1 Arbeitgeberdarlehen: Rückzahlung im Fokus1.2 Die Vorgeschichte: Ein Darlehen zur Förderung der Karriere1.3 Der Streitpunkt: Rückzahlung nach Kündigung1.4 Juristische Feinheiten entscheiden den Fall1.5 Ein Urteil mit weitreichenden Implikationen2 Das vorliegende Urteil2.1 Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 17 Sa 168/22 – Urteil vom 22.05.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Arbeitgeberdarlehen: Rückforderung nach Kündigung wegen Ausschlussfrist verfallen In dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts mit dem Aktenzeichen 17 Sa 168/22 vom 22.05.2023 ging es um die […]
Übersicht:1 Verlorene Verhältnismäßigkeit: Kündigung trotz Unwirksamkeit wegen zerstörten Vertrauens1.1 Grenzen der verhaltensbedingten Kündigung1.2 Verhaltensbedingte Kündigung im Fokus des Landesarbeitsgerichts Köln1.3 Eskalation im Arbeitsverhältnis: Eine Chronik der Vorfälle1.4 Gerichtliche Auseinandersetzung und Urteilsfindung1.5 Die Abwägung der Interessen und das Gerichtsurteil1.6 Fazit: Keine Kündigung ohne vorherige Abmahnung2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 559/22 – Urteil vom 16.05.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Verlorene Verhältnismäßigkeit: Kündigung trotz Unwirksamkeit wegen zerstörten Vertrauens Das Landesarbeitsgericht Köln entschied im Fall Az.: […]
Übersicht:1 Streitwert bei Doppelkündigung: LAG Berlin-Brandenburg bestätigt einheitliche Bewertung1.1 Streitigkeiten bei Kündigungen: Das Instrument der Kündigungsschutzklage1.2 Die doppelte Kündigung: Ein seltenes juristisches Szenario1.3 Streitwertfestsetzung: Eine Frage der Gerechtigkeit1.4 Juristische Präzedenzfälle und ihre Bedeutung für den Fall1.5 Die finale Entscheidung des Gerichts und ihre Begründung2 Das vorliegende Urteil2.1 LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 26 Ta (Kost) 6009/24 – Beschluss vom 06.02.20242.2 Gründe Streitwert bei Doppelkündigung: LAG Berlin-Brandenburg bestätigt einheitliche Bewertung In dem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 06.02.2024 […]
Übersicht:1 Digitale Krankschreibung anerkannt: Telemedizin stärkt Arbeitnehmerrechte bei Infektionen2 Nachweiswert privatärztlicher Krankschreibungen2.1 Der Weg zur digitalen Krankschreibung2.2 Rechtliche Bewertung der Beweiskraft2.3 Entscheidungsgründe und Urteilsbegründung2.4 Folgen für die Praxis3 Das vorliegende Urteil3.1 ArbG Erfurt – Az.: 4 Ca 32/23 – Urteil vom 19.07.20233.2 Tatbestand3.3 Entscheidungsgründe Digitale Krankschreibung anerkannt: Telemedizin stärkt Arbeitnehmerrechte bei Infektionen Das Urteil des ArbG Erfurt, Az.: 4 Ca 32/23, vom 19.07.2023 bestätigt die Beweiskraft einer privatärztlich ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Dauer einer Corona-Infektion. […]
Das ArbG Gießen entschied am 26.07.2023 im Fall Az.: 2 BV 1/23, dass die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nicht ersetzt wird. Die Kündigung wurde als unbegründet betrachtet, da kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorlag. Der Antrag der Arbeitgeberin wurde zurückgewiesen, da der betroffene Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit ordnungsgemäß gemeldet hatte und keine Pflichtverletzung begangen hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 BV 1/23 >>> […]
Übersicht:1 Unwirksame Kündigung: LAG weist Vorwürfe zurück1.1 Abrechnungsbetrug mit Tankrechnungen: Rechtliche Hürden bei fristlosen Kündigungen1.2 Zwischen Transparenzkodex und Tankrechnungen1.3 Die Rolle der Beweislast im Arbeitsrecht1.4 Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts1.5 Die Bedeutung von Transparenz und Fairness im Arbeitsverhältnis2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 Sa 11/23 – Urteil vom 28.06.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Unwirksame Kündigung: LAG weist Vorwürfe zurück Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel ab und bestätigte […]
Übersicht:1 Aufhebungsvertrag wirksam – Gericht weist Täuschungsvorwürfe zurück1.1 Rechtliche Hürden im Arbeitsverhältnis1.2 Die Anfänge des Konflikts: Anonyme Anzeige und Testkäufe1.3 Juristische Auseinandersetzung: Anfechtung wegen Täuschung und Drohung1.4 Gerichtliche Bewertung: Die Entscheidungsfindung1.5 Schlüsselmomente und gerichtliche Interpretation2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 Sa 187 öD/22 – Urteil vom 07.06.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Aufhebungsvertrag wirksam – Gericht weist Täuschungsvorwürfe zurück Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel ab, bei dem […]
Übersicht:1 Landesarbeitsgericht weist Klage auf Schmerzensgeld wegen Mobbing ab1.1 Schmerzensgeld bei Mobbing am Arbeitsplatz1.2 Mobbing im Fokus: Der Fall einer Zahnarzthelferin1.3 Rechtliche Auseinandersetzung und Urteilsfindung1.4 Die Entscheidung des Gerichts1.5 Berücksichtigung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen und AGG2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 Sa 48/23 – Urteil vom 11.10.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Landesarbeitsgericht weist Klage auf Schmerzensgeld wegen Mobbing ab Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung der Klägerin, einer Zahnarzthelferin, die wegen behaupteter Mobbinghandlungen durch Kolleginnen Schmerzensgeld vom […]
Übersicht:1 Probezeitkündigung: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigt Wirksamkeit1.1 Die Probezeitvereinbarung im befristeten Arbeitsverhältnis1.2 Der Streit um die Probezeitkündigung1.3 Die Entscheidung des Arbeitsgerichts1.4 Die Berufung und das Landesarbeitsgericht1.5 Die rechtliche Einordnung der Probezeitkündigung2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Sa 81/23 – Urteil vom 18.10.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Probezeitkündigung: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigt Wirksamkeit Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte in seinem Urteil vom 18.10.2023, Az.: 3 Sa 81/23, die Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck, die Kündigung eines befristet zur Probe eingestellten […]
Übersicht:1 Unwirksame Abmahnungen und Hausverbot: Gericht urteilt zugunsten des Arbeitnehmers1.1 Abmahnungen und Hausverbot: Eine rechtliche Auseinandersetzung1.2 Kernprobleme des Rechtsstreits und die juristische Bewertung1.3 Urteilsbegründung und rechtliche Einordnung1.4 Die Rolle des Arbeitsverhältnisses und die Folgen für die Praxis2 Das vorliegende Urteil2.1 ArbG Suhl – Az.: 6 Ca 282/23 – Urteil vom 23.08.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Unwirksame Abmahnungen und Hausverbot: Gericht urteilt zugunsten des Arbeitnehmers Das Gericht entschied, dass die dem Kläger erteilten Abmahnungen aus seiner Personalakte entfernt und […]
Es gibt in Deutschland Arbeitsplätze, die im 24/7 Rhythmus durch die Arbeitnehmer besetzt sein müssen. Dies schließt naturgemäß auch die Sonntagsarbeit mit ein, die jedoch gesonderten arbeitsrechtlichen Bestimmungen unterliegt. Den wenigsten Arbeitnehmern sind diese Bestimmungen bekannt. Lesen Sie weiter, hier finden Sie die wichtigsten Informationen zu dieser Thematik. Übersicht:1 Definition und rechtliche Grundlagen der Sonntagsarbeit2 Abgrenzung der Sonntagsarbeit von anderen Arbeitszeiten3 Die Bedeutung der Sonntagsruhe3.1 Regelungen zur Sonntagsarbeit im Arbeitszeitgesetz4 Allgemeines Verbot der Sonntagsarbeit und […]
Übersicht:1 Unrechtmäßige fristlose Kündigung: Produktionsleiter erhält Annahmeverzugslohn2 Fristlose Kündigung und die Folgen: Annahmeverzugslohnansprüche2.1 Der Fall der fristlosen Arbeitnehmerkündigung: Rechtsstreit um Annahmeverzugslohnansprüche2.2 Konflikt eskaliert nach Streit um Gehaltsanpassung2.3 Fristlose Kündigung und ihre Folgen2.4 Gerichtliche Entscheidung: Kündigung unwirksam, Annahmeverzugslohnansprüche berechtigt2.5 Widerklage abgewiesen: Kein Schadensersatz für den Arbeitgeber2.6 Bedeutung des Urteils für das Arbeitsrecht3 Das vorliegende Urteil3.1 Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 22/23 – Urteil vom 10.10.20233.2 Tatbestand3.3 Entscheidungsgründe Unrechtmäßige fristlose Kündigung: Produktionsleiter erhält Annahmeverzugslohn Das Landesarbeitsgericht Köln […]
Übersicht:1 Elternzeit ohne Schriftform: Kündigung rechtmäßig1.1 Elternzeit und Kündigungsschutz: Schriftform ist entscheidend1.2 Ein komplexes Arbeitsrecht-Verfahren entspinnt sich1.3 Die Kernproblematik: Schriftformerfordernis und Kündigungsschutz1.4 Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Gera1.5 Der besondere Kündigungsschutz nach BEEG und seine Voraussetzungen2 Das vorliegende Urteil2.1 ArbG Gera – Az.: 4 Ca 1941/22 – Urteil vom 18.10.20232.2 Tatbestand Elternzeit ohne Schriftform: Kündigung rechtmäßig Das Gericht entschied, dass die Kündigung der Klägerin rechtswirksam war, da sie keinen schriftlichen Antrag auf Elternzeit gestellt hatte, was eine […]
Übersicht:1 Minusstunden ohne Recht: Gericht kippt Arbeitgeber-Anordnung1.1 Arbeitszeitkonto: Darf der Arbeitgeber Minusstunden anordnen?1.2 Das Arbeitszeitkonto im Fokus der rechtlichen Prüfung1.3 Rechtliche Rahmenbedingungen und die Rolle des Betriebsrats1.4 Urteilsbegründung und die Entscheidung des Gerichts1.5 Die Wichtigkeit klarer Regelungen in Betriebsvereinbarungen2 Das vorliegende Urteil2.1 ArbG Gera – Az.: 4 Ca 117/23 – Urteil vom 25.10.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Minusstunden ohne Recht: Gericht kippt Arbeitgeber-Anordnung Das Arbeitsgericht Gera hat entschieden, dass die Beklagte unrechtmäßig Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers […]
Übersicht:1 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen: Beweiskraft auch nach Eigenkündigung1.1 Rechtlicher Stellenwert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen1.2 Der Beginn der rechtlichen Auseinandersetzung1.3 Rechtliche Herausforderungen und Beweislage1.4 Gerichtliche Entscheidungsfindung1.5 Schlüsselaspekte des Urteils und dessen Begründung2 Das vorliegende Urteil2.1 ArbG Erfurt – Az.: 4 Ca 475/23 – Urteil vom 25.10.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen: Beweiskraft auch nach Eigenkündigung Das Gericht hat entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 01. bis zum 19.02.2023 in Höhe von 1.773,33 € brutto hat. […]
Übersicht:1 Arbeitnehmerhaftung bei Krankheit und Netzwerkproblemen: Berufung der Klägerin abgewiesen2 Arbeitnehmerhaftung bei mangelhaft erbrachter Arbeitsleistung2.1 Die Anfänge einer rechtlichen Auseinandersetzung2.2 Rechtliche Herausforderungen und die Urteilsfindung2.3 Die Gründe für die Urteilsfindung2.4 Schlussbetrachtung des Falls3 Das vorliegende Urteil3.1 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 14/23 – Urteil vom 02.11.20233.2 Tatbestand3.3 Entscheidungsgründe Arbeitnehmerhaftung bei Krankheit und Netzwerkproblemen: Berufung der Klägerin abgewiesen Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 Sa 14/23) befasst sich mit der Frage der Arbeitnehmerhaftung wegen nicht […]
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