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Willkommen im Portal Arbeitsrecht Siegen der Rechtsanwälte Kotz GbR!

Fachanwalt für Arbeitsrecht H.J. Kotz

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Darf ich mich vorstellen? Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bin als Gründer der Rechtsanwaltskanzlei Kotz im schönen Kreuztal im Kreis Siegen-Wittgenstein seit 1983 als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht im Großraum Siegen, aber auch bundesweit, tätig. Zusammen mit meinem Sohn Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz habe ich unserer Kanzlei einen guten Namen weit über das Siegerland hinaus gemacht. Neben einer Fachanwaltschaft im Arbeitsrecht verfügen wir auch über Fachanwaltschaften im Verkehrsrecht und im Versicherungsrecht. Neben diesen Fachgebieten haben sich im Laufe der Zeit zahlreiche Tätigkeitsschwerpunkte entwickelt. So gehören zu unseren weiteren „Lieblingsthemen“ ebenso das Mietrecht, Baurecht, Familienrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Internetrecht und das Steuerrecht. Natürlich können wir Sie auch zu allen anderen Rechtsbereichen fachlich kompetent beraten und bei Bedarf zuverlässig vertreten.

Das Informationsangebot der Webseite Arbeitsrecht Siegen

Auf dieser Webseite möchten wir uns jedoch vorrangig mit dem Themenbereich Arbeitsrecht befassen. Sie finden auf den folgenden Seiten zahlreiche Urteile und Artikel zu den verschiedensten Aspekten der Arbeitswelt. Zu vielen Themen gibt es bereits ein Urteil, welches Sie entweder hier oder in unserer umfassenden Urteils – Datenbank nachlesen können. Neben relevanten Urteilen bieten wir Ihnen auch weiteres kostenloses Informationsmaterial zum Arbeitsrecht , wie Flyer bzw. Ratgeber zu arbeitsrechtlichen Themen, Ratgeber Videos und vieles mehr.

Wenn man von den Leuten Pflichten fordert und ihnen keine Rechte zugestehen will, muss man sie gut bezahlen.

Zitat: Johann Wolfgang von Goethe

Natürlich können Sie nicht nur unser Informationsangebot zum Arbeitsrecht in Anspruch nehmen, sondern uns auch gerne jederzeit kontaktieren. Wir beraten Sie gerne zu sämtlichen Themen des Arbeitsrechts. Haben Sie eine Abmahnung oder gar eine Kündigung erhalten? Dann werden Sie schnell aktiv. Nicht immer muss/sollte eine Kündigung des Arbeitsplatzes ohne weiteres hingenommen werden. Wir kennen ihre Rechte. Lassen Sie sich durch uns rechtlich beraten – egal ob bei einer Kündigungsschutzklage oder der Zahlung einer Abfindung: wir als Rechtsanwälte in Siegen wissen worauf es ankommt! Nicht selten geht es um nichts weniger als um Ihre Existenz welche durch den Verlust des Arbeitsplatzes akut bedroht ist. Unsere langjährige Erfahrung zeigt: wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Ihr Rechtsanwalt in Siegen an Ihrer Seite

Rechtsanwälte KotzNicht nur bei drohendem Verlust der Arbeitsplatzes sind wir für Sie da. Wir helfen Ihnen auch sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen oder nichtige Klauseln im Arbeitsvertrag zu wehren. Ein weiteres aktuell brisantes Thema ist das Mobbing. Wehren Sie sich! Nichts ist schlimmer als permanentes Mobbing am Arbeitsplatz durch den Vorgesetzten oder die Kollegen. Das kostet nicht nur ein guten Teil Ihrer Arbeitskraft, sondern beeinträchtigt Ihre Gesundheit zum Teil massiv. Jede durch Mobbing verursachte Krankmeldung schädigt letztlich auch das Unternehmen. Gerne klären wir im Rahmen einer kostengünstigen Rechtsberatung mit Ihnen die aktuelle Rechtslage zu Ihrem individuellem Problem und erörtern das weitere Vorgehen ganz in Ihrem Sinn. Sie können sich dabei jederzeit auf unsere fachliche Kompetenz und langjährige Erfahrung im Arbeitsrecht verlassen.

Rufen Sie uns an: 02732 – 79 10 79 oder schreiben uns: info@ra-kotz.de. Wir beraten Sie persönlich in unserer Kanzlei, aber auch gerne unkompliziert über das Internet.

Ihr Hans Jürgen Kotz
(Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Siegen /Kreuztal)

zahlreiche Kündigungsgründe sind vorgeschoben. Wann können Sie die rote Karte durch den Arbeitgeber erhalten?

Kündigung – die rote Karte im Arbeitsrecht

Kündigung erhalten?

Haben Sie eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten? Dann wenden sie sich vertrauensvoll an uns. Wir prüfen die Rechtmäßigkeit Ihrer Kündigung und klären Ihre Abfindungsansprüche oder reichen fristgerecht eine Kündigungsschutzklage ein um Ihre Rechte zu wahren.

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abmahnung erhalten? ihre rechte als arbeitnehmer

Abmahung erhalten? Lassen Sie sich beraten!

Arbeitsrechtliche Abmahnung

Haben Sie eine Abmahnung wegen eines (vermeintlichen) Fehlverhaltens im Rahmen Ihrer Tätigkeit erhalten? Die “gelbe” Karte des Arbeitsrechts sollte in jedem Fall ernst genommen werden, da sie u.a. auch Wegbereiter für eine Kündigung sein kann. Wir klären Sie  über Ihre Rechte auf.

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fragen und antworten zu arbeitsverträgen

Ein Arbeitsvertrag sollte sorgfältig verfasst werden.

Fragen zum Arbeitsvertrag

Das Portal Arbeitsrecht Siegen bietet Ihnen zahlreiche Informationen rund um den Arbeitsvertrag. Was ist erlaubt und welche Klauseln sind nichtig und somit unwirksam? Natürlich beraten wir auch Unternehmen bei der Erstellung von rechtswirksamen Verträgen für alle Beschäftigungsverhältnisse.

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Rechtsanwalt Kotz SiegenDer Arbeitnehmerschutz ist ein wichtiger Bestandteil des gesetzlich geregelten Arbeitsrechts. Geht es um die gesetzliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, spricht man von dem sogenannten Individualarbeitsrecht. In jedem Staat wird dieses gesetzlich sehr unterschiedlich geregelt. Der Schutz von Arbeitnehmern steht aber dabei in jedem Arbeitsrecht stets im Vordergrund.

Kommunikation beider Vertragsparteien ist die beste Lösung.

Das Arbeitsrecht regelt das Vertragsverhältnis beider Parteien. Das Arbeitsverhältnis ist eine Geschäftsbeziehung. Wie in jeder Beziehung gibt es auch hier oft Konflikte. In der heutigen Zeit nehmen diese Konflikte jedoch aufgrund des hohen Leistungsdrucks und der zunehmenden Globalisierung besonders stark zu. Die Gründe sind sehr vielfältig. Wirtschaftliche Probleme im Unternehmen führen meist zu einem sehr schlechten Betriebsklima. Auch Mobbing unter Kollegen oder der Kampf um eine höhere Position im Unternehmen stellen Gründe für Konflikte dar. Die meisten Konflikte sind bereits früh absehbar. Eine schlechte Behandlung durch den Vorgesetzen ist keine Seltenheit. Häufiges Konfliktpotential am Arbeitsplatz bieten unter anderem aber auch die individuellen Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel die Regelung der Pausen, Arbeitszeiten oder die Regelung der Überstunden. In solchen Situationen sollte man früh gegensteuern. Wer sich zu viel gefallen lässt, wird nicht selten gnadenlos ausgenutzt. Ein guter Rat bei anhaltend unfairer Behandlung  ist es ein Gespräch mit dem Vorgesetzten zu suchen. Kommunikation beider Vertragsparteien ist stets die beste Lösung. Sollten alle Versuche zu einer Einigung ins leere laufen, stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Gerne zeigen wir Ihnen Wege zur Beilegung des Konflikts oder Kompromissmöglichkeiten auf.

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Das Wichtigste kurz zusammengefasst

Die Kündigung stellt eine einseitige empfangsbedürftige Erklärung dar, welche ein Arbeitsverhältnis rechtskonform beenden soll. Sie ist im deutschen Arbeitsrecht an besondere formelle Voraussetzungen gebunden und bedarf zwingend der Schriftform um wirksam zu sein (siehe: (§ 623 i. V. m. § 126 BGB). Des weiteren erfordert sie eine Unterschrift. In der Regel sind Unterschriften „im Auftrag“ unwirksam. Eine durch einen Vertreter ausgesprochene Kündigung ist nur wirksam wenn die Vertretungsbefugnis vorher bekannt war oder mit einer Originalvollmacht nachgewiesen wurde (§ 174 BGB).

Ein Arbeitnehmer kann zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen das Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung und Einhaltung der Kündigungsfristen beenden. Sofern nichts anderes im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt ist, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder zum jeweils letzten des Monats (§ 622 Abs. 1 BGB). Die Frist beträgt während der Probezeit 2 Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB).  Häufig werden jedoch in Tarifverträgen auch längere Kündigungsfristen vereinbart. Fristen in Tarifverträgen knüpfen häufig an die Dauer der Betriebszugehörigkeit an und dehnen die gesetzliche Frist nicht selten bis auf 6 Monate bei langfristig im Unternehmen Beschäftigten aus. Auch die arbeitnehmerseitige Kündigung bedarf zwingend der Schriftform. Eine Kündigungsbestätigung ist jedoch nicht erforderlich; wohl aber ein Nachweis über den Zugang der Kündigungserklärung.

Die Arbeitgeberseite hat neben der schriftlichen Form (§ 623 BGB) auch die geltenden Fristen der Kündigungserklärung einzuhalten und muss darüber hinaus den allgemeinen bzw. besonderen Kündigungsschutz beachten. Zudem darf eine ausgesprochene Kündigung weder sittenwidrig (§ 138 BGB), noch eine Maßregelung und schon gar nicht diskriminierend sein.

Kündigungen sind sozial ungerechtfertigt, wenn sie in keiner Weise durch Gründe, welche in der Person an sich oder in dessen Verhalten begründet liegen, oder durch zwingende betriebliche Erfordernisse, welche der Weiterbeschäftigung entgegenstehen, bedingt sind. Das Kündigungsschutzgesetz unterscheidet hierbei 3 Arten von Gründen, die Kündigungen sozial rechtfertigen können:

  • Betriebsbedingte (nach z.B. Unternehmerischen Entscheidungen, Umstrukturierungen, Wegfall von Unternehmesteilen, etc.)
  • Verhaltensbedingte (nach z.B. wiederholtem Fehlverhalten bzw. schuldhaftem  arbeitsvertragswidrig Verhalten und vorherig erfolgter Abmahnung)
  • Personenbedingte (bei z.B. langanhaltender Krankheit, Verlust der Fahrerlaubnis oder verurteilten Strafttaten)

Eine fristlose Kündigung ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Fristlos gekündigt werden darf nur, wenn dafür schwerwiegende Gründe vorliegen. Ein Arbeitsverhältnis darf nur dann ausnahmsweise fristlos gekündigt werden, wenn zum einen ein wichtiger Grund vorliegt (verhaltensbedingt z.B.) und die Einhaltung der vorgeschriebenen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Die allgemeine Praxis zeigt jedoch, dass man selbst wenn man fristlos gekündigt wurde oft gute Chancen hat mit einer Kündigungsschutzklage erfolgreich dagegen vorzugehen. Wir raten deshalb immer sich  zu wehren. Oft bringt ein umsichtiges Vorgehen selbst bei fast eindeutigen Fällen immer noch eine wesentliche Verbesserung der Situation.

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Ein Arbeitsvertrag regelt die Pflichten und auch die Rechte innerhalb eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Vertragsparteien. Es handelt sich hier im wesentlichen um verbindliche Bestimmungen zur unselbständigen, abhängigen Erwerbstätigkeit. Dabei ist die vertragliche Gestaltung frei. Das heißt: prinzipiell kann ein Arbeitsvertrag formfrei abgeschlossen werden. Er kann schriftlich, mündlich, per Handschlag oder sogar durch eine tatsächliche einvernehmliche Aufnahme der Tätigkeit/Arbeit zustande kommen. Lediglich bei einem befristeten Arbeitsvertrag ist die Schriftform gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben, da er ansonsten automatisch als unbefristet gilt. Wichtig ist allerdings, dass innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit der Vertrag durch eine Niederschrift mit  beiderseitiger Unterschrift über die tatsächlich vereinbarten arbeitsvertraglichen Regelungen belegt wird  (§ 2 Abs.1 NachweisG). Inhaltlich ist wichtig, dass alle Regelungen die getroffen werden mit dem Arbeitsrecht vereinbar sind.

Wichtige Bestandteile eines Arbeitsvertrages sind unter anderem (kein Anspruch auf Vollständigkeit!):

  • die jeweiligen Vertragsparteien, nebst Anschriften
  • der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnis
  • der Arbeitsort für die Erbringung der Arbeitsleistung
  • die zu leistende Tätigkeit
  • Vergütung bzw. das Arbeitsentgelt der Tätigkeit
  • die vereinbarte Arbeitszeit
  • der Erholungsurlaub
  • die Kündigungsfristen
  • und weitere…

Weitere Regelungen

Neben den allgemeinen gesetzlich geregelten Inhalten eines Arbeitsvertrages werden zahlreiche weitere übliche Vereinbarungen im Vertrag festgehalten. Diese Regelungen sind nicht verpflichtend, werden aber nichtsdestotrotz häufig verwendet. So sind dies Regelungen über:

  • eine Arbeitsunfähigkeit und Krankheit
  • eine persönliche Leistungsverhinderung
  • etwaige Nebentätigkeiten
  • die Regelung von Überstunden
  • besondere Sachleistungen, wie etwa ein Dienstfahrzeug
  • eine Schweigepflicht oder strikte Wettbewerbsverbote
  • etc.

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Die Abmahnung hat viele Aufgaben. Eine Abmahnung ist eine schriftliche Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten oder eine bestimmte Handlung zu unterlassen. Mal soll sie den Weg zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebnen, mal den Mitarbeiter nur maßregeln. Nicht so bekannt, aber dennoch möglich ist, dass auch der Vorgesetzte Adressat einer solchen Abmahnung sein kann. Allgemein gilt, dass ein solches Instrument bei beiden Seiten wenig beliebt ist. Was ist die Rechtsgrundlage einer arbeitsrechtlichen Abmahnung? Sie ist Bedingung für eine verhaltensbedingte außerordentliche bzw. fristlose Kündigung (§ 314 Abs. 2 BGB). Die Vorschrift ist entsprechend ebenso auf ordentliche bzw. fristgerechte Kündigungen anwendbar. Daneben ergibt sie sich entsprechend aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Haben Sie Fragen zu einer Abmahnung?

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Eine Abfindung ist die einmalige Geldzahlung von Seiten des Arbeitgebers, die im Bezug auf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird. In Deutschland besteht normalerweise kein Anspruch auf eine Abfindung, allerdings gibt es gesetzliche Ausnahmeregelungen bei betriebsbedingter Kündigung. Diese Regelung soll den Verlust des Arbeitsplatzes sozialverträglicher gestalten. Sozialpläne die zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberseite beschlossen werden, enthalten häufig die Regelungen über die Höhe der Abfindungen.

Gezahlt werden Abfindungen in Deutschland bei:

  • außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichen über die Wirksamkeit von Kündigungen
  • der gesetzlichen Neuregelung des § 1a KSchG
  • einem Auflösungsurteil eines Arbeitsgerichts bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 und § 10 KSchG
  • Anwendung eines Tarifvertrages oder eines Sozialplans, bei z.B. Massenentlassungen
  • einem gerichtlichen Urteil  aufgrund Ansprüchen auf Nachteilsausgleich

Oft wird vor der Beendigung eines Vertragsverhältnisses eine Abfindung in Form eines Aufhebungsvertrages vereinbart oder man einigt sich arbeitsgerichtlich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses in einem Vergleich. Ein Anspruch auf Abfindung ist nicht gegeben bei einem Vertragsverhältnis unter sechs Monaten, da hier das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet.

Auch bei fristloser Kündigung besteht kein Anspruch. Der Sinn des Abfindungsanspruchs nach Paragraph 1a KSchG liegt darin, dass es den Vertragsparteien ermöglicht werden soll, das Arbeitsverhältnis zu lösen, ohne ein gerichtliches Verfahren durchzuführen. Möchte man die gesetzliche Abfindung erhalten, darf der gekündigte Mitarbeiter/in keine Kündigungsschutzklage einreichen. Ein Abfindungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn die Klage oder der Antrag auf nachträgliche Klagezulassung zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückzieht. Die Abfindungshöhe beträgt für jedes Beschäfigungsjahr in der Regel (kann in Ausnahmefällen aber auch höher ausfallen) 0,5 der Brutto-Monatsverdienste. Die Abfindung ist nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig, frühestens jedoch wenn die Klagefrist nach dem Kündigungsschutzgesetz verstrichen ist.

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Nach § 630 BGB bzw. nach § 109 GewO hat man mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses. Von einem einfachen Zeugnis spricht man, wenn die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt sind und keine Beurteilung der Arbeitsleistung erfolgte. Hier werden nur Personalien und Angaben zu Art und Dauer der Beschäftigung aufgeführt. In einem qualifizierten Arbeitszeugnis werden die Arbeitsleistungen zusätzlich beurteilt inklusive der Qualifikationen und das Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Kunden. Im Laufe der Zeit hat sich eine Art “geläufige Zeugnissprache” herausgebildet. Gewisse Formulierungen, klingen sie auch noch so positiv, können aber genau das Gegenteil aussagen. Gerne deuten wir für Sie diese “Geheimsprache” und teilen Ihnen mit was es in Wirklichkeit aussagt.

Es besteht zudem ein Zeugnisberechtigungsanspruch, wenn  das Zeugnis nach Form und Inhalt nicht korrekt erstellt wurde. So kann verlangt werden bestimmte Inhalte aufzunehmen (sofern wichtig in Bezug auf die Tätigkeit) oder auf Korrektur der “Benotung” bestanden werden. Hier liegt allerdings die Beweislast auf Arbeitnehmerseite. Eine gerichtliche Durchsetzung der Berichtigung ist möglich.

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Fragen und Antworten zu arbeitsrechtlichen Themen

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Zeugnisanspruch
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Unsere Info-Broschüren

Laden Sie hier unsere kostenlosen Info Flyer zum Arbeitsrecht als PDF runter. Sie finden die wichtigsten Fragen und Antworten zu relevanten Themen kurz und knackig für Sie zusammengefasst. Beachten Sie auch unsere RATGEBER VIDEOS.

Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht

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