Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Gerichtsurteile prägen Arbeitsrecht – Definition von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten durch richterliche Entscheidungen (Symbolfoto: microstock3D /Shutterstock.com)
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Ein erfahrener Ingenieur wehrte sich nach über einem Jahrzehnt im Unternehmen gegen seine dauerhafte Versetzung und eine Änderungskündigung. Das Gericht sah dabei vertragliche Grenzen überschritten und auch fehlende betriebliche Notwendigkeiten.
Ein Erzieher klagte gegen seine betriebsbedingte Kündigung, die nach der Schließung seines Spezialbereichs in der Jugendhilfe erfolgte. Er hielt sich für austauschbar mit anderen Kollegen, doch das Gericht beleuchtete, wann […]
Ein langjähriger Schlosser verweigerte die Einhaltung der betrieblichen 3G-Regel, die sein Arbeitgeber auch nach dem Ende der gesetzlichen Pflicht beibehielt. Ob diese Anordnung eine rechtlich tragfähige Grundlage für den sofortigen […]
Ein Arzt klagte gegen die Befristung seines Arbeitsvertrags mit einer Reha-Klinik, die er für unwirksam hielt. Nicht der Grund seiner Einstellung, sondern der Zeitpunkt einer Unterschrift ließ sein Arbeitsverhältnis unbefristet […]
Eine Sicherheitsmitarbeiterin forderte von ihrem Arbeitgeber über 2.200 Euro an ausstehendem Lohn für Oktober und November 2021 ein. Das Unternehmen bot Belege für eine angebliche Barzahlung, doch das Gericht lehnte […]
Ein langjähriger Kraftfahrer forderte nach langer Krankheit Urlaubsabgeltung für ungenutzte Urlaubstage, doch sein Arbeitgeber wies den Anspruch wegen Verfalls ab. Das Landesarbeitsgericht urteilte nun überraschend für den Mitarbeiter, obwohl die […]
Ein langjähriger Stahlbauschlosser akzeptierte nach Firmeninsolvenz einen Vergleich zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, focht ihn aber an, als sein früherer Arbeitgeber später neue Mitarbeiter einstellte. Doch die Richter sahen keine arglistige […]
Ein Kfz-Mechatroniker kündigte nach über zehn Jahren Betriebszugehörigkeit und missachtete dabei die lange Kündigungsfrist. Sein Ex-Arbeitgeber forderte daraufhin eine Vertragsstrafe von über 3.000 Euro. Doch obwohl dem Mechatroniker ausstehendes Gehalt […]
Ein langjährig erkrankter Arbeitnehmer forderte die Auszahlung von fünf Urlaubsabgeltungstagen aus 2020. Er meinte, diese Tage seien nicht verfallen. Doch das Gericht urteilte, dass ausgerechnet die Zusatz-Urlaubstage des Arbeitnehmers zuerst […]
Ein Arbeitnehmer forderte nach Jahren der Nichtzahlung von seinem Arbeitgeber eine vertraglich zugesagte Gratifikation und Urlaubsgeld zurück, obwohl die Vereinbarung einen Freiwilligkeitsvorbehalt enthielt. Trotz dieser augenscheinlich klaren Vereinbarung musste das […]
Ein Mitarbeiter mit über 22 Jahren Betriebszugehörigkeit sah sich mit schwerwiegenden Vorwürfen sexueller Belästigung konfrontiert und wurde fristlos entlassen. Doch die sofortige Entlassung war unwirksam; der Mann behielt trotz der […]
Eine Sanitätshausfachverkäuferin klagte, als ihr Arbeitgeber sie nach Filialschließung an einen weiter entfernten Standort versetzen wollte. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab und erklärte, der Chef hätte den Arbeitsort sogar […]
Eine ehemalige tiermedizinische Fachangestellte forderte die nachträgliche Korrektur ihres Arbeitszeugnisses, obwohl dessen Wortlaut zuvor in einem gerichtlichen Vergleich detailliert vereinbart wurde. Streitpunkt war das Enddatum der Beschäftigung: Das Zeugnis nannte […]
Nach jahrelanger Arbeitsunfähigkeit und dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung kündigte ein Arbeitnehmer sein Anstellungsverhältnis. Er forderte daraufhin von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Abgeltung von Urlaubstagen, die er aufgrund […]
Ein langjähriger Mitarbeiter fehlte über Jahre hinweg häufig krankheitsbedingt und erhielt daraufhin die Kündigung. Obwohl er zum Zeitpunkt der Entlassung bereits objektiv schwerbehindert war, legte er seinen entsprechenden Ausweis erst […]
Ein langjähriger Mitarbeiter eines Auslieferungslagers wurde vom Arbeitgeber aufgrund wiederholter und langandauernder Erkrankungen gekündigt. Bereits Jahre zuvor hatte er eine ähnliche krankheitsbedingte Kündigung erfolgreich abwehren können. Doch nun bestätigte das […]
Ein erfahrener Wachmann sah sich mit der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses konfrontiert, ausgesprochen von einem großen Sicherheitsunternehmen. Der Arbeitgeber begründete die Entlassung mit angeblichen Fehlern in Wachbucheintragungen und Drohvorwürfen. Trotz der […]
Ein erfahrener Rechtsanwalt, der sich auf eine Syndikusrechtsanwalt-Stelle bewarb, vermutete nach seiner Absage eine Altersdiskriminierung. Die Stellenanzeige forderte "bis ca. 6 Jahre Berufserfahrung", was er angesichts seiner über 20-jährigen Laufbahn […]
Ein privat organisierter Ausflug von Arbeitskollegen nahm eine unerwartete Wendung, als ein langjähriger IT-Spezialist mit Vorwürfen sexueller Belästigung konfrontiert wurde. Die schwerwiegenden Anschuldigungen betrafen zwei Kolleginnen und ereigneten sich außerhalb […]
Eine langjährige Mitarbeiterin, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, forderte von ihrem kommunalen Arbeitgeber eine leidensgerechte Beschäftigung, da sie an chronischen Schmerzen litt. Ihr Ziel war es, trotz gesundheitlicher Einschränkungen […]
Ein Key-Account Manager wurde außerordentlich gekündigt, weil er im Gerichtsverfahren eine ihm vorgeworfene Äußerung abstritt. Obwohl er eine sinngemäße Formulierung einräumte, sah der Arbeitgeber darin eine Falschaussage im Prozess, die […]
Eine ehemalige Restaurantfachfrau stand vor Gericht, weil ihr früherer Arbeitgeber eine **Lohnüberzahlung** nach einem gerichtlichen Vergleich zurückforderte. Obwohl die Frau einen höheren Betrag erhalten hatte, als im Vergleich vereinbart war, […]
Am 18. Februar 2022 bestätigte ein Zerspanungsmechaniker notariell seine Absicht zur Betriebsratsgründung in seinem mittelständischen Unternehmen. Nur wenige Tage später, am 24. Februar, erhielt er die fristgerechte Kündigung und die […]
Ein langjähriger Mitarbeiter eines Telekommunikationskonzerns sah sich 2017 nach einem Betriebsübergang mit einer unerwarteten Realität konfrontiert. Obwohl er Jahrzehnte lang loyal diente und seine betriebliche Altersvorsorge auf dem zuletzt bezogenen, […]
Nach einem Arbeitsunfall zahlt meist die Berufsgenossenschaft, nicht der Chef. Das Haftungsprivileg schützt Arbeitgeber – doch es gibt eine wichtige Ausnahme für eine Schmerzensgeldklage.
Nicht jeder Freiberufler, der sich nicht in einem Angestelltenverhältnis betätigt, gilt sozialversicherungsrechtlich auch als Selbstständiger. Die Selbstständigkeit zeichnet sich rechtlich durch gewisse Kriterien aus, die vom Gesetzgeber festgelegt wurden. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass der Gesetzgeber der Scheinselbstständigkeit einen Riegel vorschieben möchte. Dies bringt für diejenigen Freiberufler, die formal einer Selbstständigkeit nachgehen, aber im Sinne des […]
Start-ups haben sich mit einer wahren Vielzahl von verschiedenen Thematiken zu befassen, damit das Unterfangen wirtschaftlich zu einem langfristigen Erfolg werden kann. Neben den Fragen des Kerngeschäfts sowie den marktwirtschaftlichen Gegebenheiten spielt auch das Arbeitsrecht eine wichtige Rolle, da ohne Mitarbeiter kaum ein Unternehmen wirtschaftlichen Erfolg haben kann. Ein Start-up wird in absehbarer Zeit zum […]
Urlaub im Ausland, doch plötzlich werden Sie krank. Ein Arzt vor Ort stellt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus. Aber hat dieses Attest aus Tunesien, Thailand oder den USA den gleichen Stellenwert wie der "gelbe Schein" vom deutschen Hausarzt? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts beleuchtet genau diese Frage und zeigt auf, wann Arbeitgeber berechtigte Zweifel anmelden dürfen und […]
Plötzlich weniger Geld auf dem Konto – obwohl Sie eigentlich denselben Job machen? Was auf den ersten Blick wie ein Irrtum wirkt, kann bei einer Versetzung in eine andere Tarifregion schnell Realität werden. Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts deckt auf, wie alte Arbeitsverträge und Tarifklauseln im Verborgenen zur Gehaltsfalle oder doch zum unerwarteten Schutz für […]
Ob zu wenig Platz im Büro, fehlende Sanitäranlagen oder mangelhafter Nichtraucherschutz – die Arbeitsstättenverordnung regelt all diese Aspekte und noch viel mehr. Als Arbeitnehmer haben Sie ein Recht auf einen sicheren und gesundheitsförderlichen Arbeitsplatz. Doch welche konkreten Anforderungen muss Ihr Arbeitgeber erfüllen? Und was können Sie tun, wenn gegen die Vorschriften verstoßen wird? Wichtige Änderung […]
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Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Notar mit Amtssitz in Kreuztal
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