Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Übersicht:1 Kündigung im Arbeitsverhältnis: Streit um Tankkarte und Schadensersatz1.1 Streitpunkt Tankkarte und private Nutzung1.2 Verdacht der Rechnungsmanipulation1.3 Urteil des Arbeitsgerichts Köln2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kündigung im Arbeitsverhältnis: Streit um Tankkarte und Schadensersatz Der Fall dreht sich um eine Kündigung im Arbeitsverhältnis, die Pflicht zur vorläufigen Weiterbeschäftigung, die Erteilung eines Zwischenzeugnisses und Schadensersatzforderungen. Der Kläger war in leitender Funktion bei einer insolventen Firma beschäftigt, deren Vermögen nun vom beklagten Insolvenzverwalter verwaltet wird. Direkt zum […]
Übersicht:1 Arbeitsgericht erklärt Kündigung wegen sexueller Belästigung für unwirksam1.1 Vorwürfe der Mitarbeiterinnen1.2 Kläger bestreitet Vorwürfe1.3 Gericht erklärt Kündigung für unwirksam1.4 Auseinandersetzung um Abfindung1.5 Argumente und Gegenargumente2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Arbeitsgericht erklärt Kündigung wegen sexueller Belästigung für unwirksam In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht die fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung eines technischen Leiters, der wegen sexueller Belästigung entlassen wurde, für unwirksam erklärt. Der Kläger bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Direkt zum Urteil: […]
Übersicht:1 Kündigung wegen Krankheit: Wann ist sie wirksam?1.1 Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)1.2 Die Argumente der Parteien1.3 Die Entscheidung des Gerichts1.4 Einseitiger Abbruch des bEM-Verfahrens1.5 Unzureichende Anhörung des Betriebsrats2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kündigung wegen Krankheit: Wann ist sie wirksam? In einem aktuellen Fall musste das Gericht über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus personenbedingten Gründen und einen Antrag auf Weiterbeschäftigung entscheiden. Der Kläger war als Strukturmechaniker bei der Beklagten beschäftigt und mehrfach krankheitsbedingt ausgefallen. […]
Übersicht:1 Kündigungsschutzklage: Wichtige Fakten und Argumente1.1 Abmahnung und Kündigungen1.2 Arbeitsverhinderung und Kündigungsschutz1.3 Urlaubsabgeltung und Entscheidung1.4 Plan der Wahlinitiatorinnen1.5 Streit um Arbeitsverhältnis2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kündigungsschutzklage: Wichtige Fakten und Argumente In einer aktuellen Auseinandersetzung geht es um die Wirksamkeit dreier Kündigungen, die gegen eine Mitarbeiterin ausgesprochen wurden. Die Klägerin arbeitete als Rental Sales Agent am Düsseldorfer Flughafen und war wiederholt zu spät zur Arbeit erschienen. Direkt zum Urteil: Az.: 10 Ca 4119/21 springen. Abmahnung […]
Übersicht:1 Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung1.1 Arbeitsverweigerung trotz Notsituation1.2 Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung1.3 Berufung und weitere Argumente2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung In einem Rechtsstreit ging es um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung einer Verkäuferin in einer Bäckereifiliale. Die Klägerin verließ ihre Arbeitsstelle vorzeitig, obwohl eine Auszubildende aufgrund gesundheitlicher Probleme eingeschränkt arbeitsfähig war und die Beklagte ihr eine Abmahnung androhte. Direkt zum Urteil: Az.: 5 Sa 225/21 springen. Arbeitsverweigerung trotz […]
Übersicht:1 Wirksamkeit von Kündigungen und Entfernung einer Abmahnung im Streit1.1 Die Freistellungserklärung und der Aufhebungsvertrag1.2 Die Kündigungen und die Abmahnung1.3 Das Arbeitsgerichtsurteil2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Wirksamkeit von Kündigungen und Entfernung einer Abmahnung im Streit In einem Rechtsstreit geht es um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen und die Entfernung einer Abmahnung. Die Parteien sind uneinig über die Folgen einer Freistellungserklärung und eines angebotenen Aufhebungsvertrags. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und die fristlose Kündigung wegen […]
Übersicht:1 Arbeitnehmer erhält Weihnachtsgeld nach Arbeitsgerichtsurteil1.1 Zahlung eines Weihnachtsgeldes1.2 Urteil des Arbeitsgerichts Hamm1.3 Argumentation des Klägers2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Arbeitnehmer erhält Weihnachtsgeld nach Arbeitsgerichtsurteil In einem Arbeitsgerichtsprozess wurde entschieden, dass ein Arbeitnehmer Weihnachtsgeld von seinem Arbeitgeber nachfordern kann. Dabei ging es um die Jahre 2018 bis 2021. Direkt zum Urteil: Az.: 1 Ca 314/21 springen. Zahlung eines Weihnachtsgeldes Der Kläger war als Servicetechniker bei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurde festgehalten, dass der […]
Übersicht:1 Arbeitnehmer obsiegt teilweise im Kündigungsschutzverfahren1.1 Entscheidung im Berufungsverfahren1.2 Grundlagen des Falls1.3 Kein wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Arbeitnehmer obsiegt teilweise im Kündigungsschutzverfahren In einem Berufungsverfahren vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht wurde über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und weitere Ansprüche wie Zeugniserstellung und Urlaubsabgeltung entschieden (Az.: 1 Sa 80/21). Direkt zum Urteil: Az.: 1 Sa 80/21 springen. Entscheidung im Berufungsverfahren Das Gericht änderte das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt teilweise ab […]
Übersicht:1 Kündigung in der Probezeit: Thüringer Landesarbeitsgericht entscheidet1.1 Der Fall1.2 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts1.3 Fazit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kündigung in der Probezeit: Thüringer Landesarbeitsgericht entscheidet In einem aktuellen Fall hat das Thüringer Landesarbeitsgericht über die Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit entschieden. Die betroffene Mitarbeiterin hatte gegen die Kündigung geklagt. Hierbei ging es insbesondere um die Anhörung des Personalrats und dessen Zustimmung zur Kündigung. Direkt zum Urteil: Az.: 5 Sa […]
Übersicht:1 Fristlose Kündigung abgewiesen: Arbeitszeitbetrug nicht bewiesen1.1 Arbeitszeitnachweis: Fehlerhafte Eintragungen1.2 Kein vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug1.3 Folgen für das Arbeitsverhältnis2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Fristlose Kündigung abgewiesen: Arbeitszeitbetrug nicht bewiesen In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Gera die fristlose Kündigung einer Reinigungskraft wegen behauptetem Arbeitszeitbetrug abgewiesen. Die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung wurde nicht ersetzt. Die Reinigungskraft hatte in ihrem Arbeitszeitnachweis fehlerhafte Eintragungen vorgenommen, die jedoch nicht als vorsätzlicher Betrug gewertet wurden. Direkt zum Urteil: Az.: 3 […]
Übersicht:1 Kündigung wegen gefälschtem Impfpass bestätigt1.1 Arbeitnehmer täuscht Arbeitgeber1.2 Fälschung führt zu Kündigung1.3 Gericht bestätigt Kündigung1.4 Verdachtsmomente gegenüber Kläger1.5 Rechtswidrige Täuschung und Vertrauensbruch2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kündigung wegen gefälschtem Impfpass bestätigt In einem aktuellen Fall hat das Gericht die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung bestätigt. Der Arbeitnehmer hatte nachweislich einen gefälschten Impfpass vorgelegt und seinen Impfstatus wiederholt falsch angegeben. Direkt zum Urteil: Az.: 7 Ca 2518/21 springen. Arbeitnehmer täuscht Arbeitgeber Der Kläger, ein kaufmännischer Angestellter, […]
Übersicht:1 Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz unwirksam?1.1 Sachverhalt1.2 Entscheidungsgründe1.3 Fazit2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz unwirksam? Das Arbeitsgericht Mönchengladbach musste sich mit der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung in der Insolvenz eines Unternehmens auseinandersetzen. Der Kläger war bei der Beklagten als Produktionsmitarbeiter beschäftigt und wurde in einem Interessenausgleich zur Kündigung ausgewählt. Das Gericht entschied, dass die Kündigung unwirksam ist, da der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter […]
Übersicht:1 Urteil zur Befristung von Arbeitsverträgen1.1 Arbeitsvertragliche Befristung1.2 Verweisung auf Tarifrecht1.3 Urteil des Landesarbeitsgerichts1.4 Gerichtsurteil: Keine einseitige Tarifbindung als Betriebsnorm2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Verweisung auf Tarifrecht/Betriebsvereinbarungen2.3 Entscheidungsgründe2.4 Im Einzelnen: Urteil zur Befristung von Arbeitsverträgen In einem aktuellen Gerichtsfall ging es um die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristung, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus und um den Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Der Fall betraf einen Arbeitnehmer, der bei einem Personaldienstleister angestellt […]
Übersicht:1 Fuhrparkmanager klagt gegen Kündigung in der Probezeit1.1 Arbeitsverhältnis und Vorstandsvorlage1.2 Mitarbeitergespräch und Kritikpunkte1.3 Probezeitzeugnis und Kündigung1.4 Kündigung des Arbeitsverhältnisses1.5 Gerichtsentscheidung und Begründung2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsvorschlag:2.3 Entscheidungsgründe Fuhrparkmanager klagt gegen Kündigung in der Probezeit In einem aktuellen Gerichtsverfahren geht es um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung während der Probezeit eines Fuhrparkmanagers. Der Kläger ist der Meinung, dass er aufgrund der von ihm festgestellten Unzulänglichkeiten und Regelverstöße im Fuhrpark entlassen wurde, während der Arbeitgeber […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 1 Sa 484/21 – Urteil vom 22.04.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.11.2021, Az. 5 Ca 98/20, teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.109,90 EUR brutto abzüglich am 29.05.2020 gezahlter 298 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2020 zu zahlen. 2. Im Übrigen werden […]
Es ist in Deutschland keine Seltenheit, dass es zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zu arbeitsrechtlichen Konflikten kommt. Besonders dann, wenn es im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertragsverhältnis der beiden Vertragsparteien Unklarheiten gibt, sind Streitigkeiten regelrecht vorprogrammiert. In der gängigen Praxis ist es so, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer abmahnen. Für den Arbeitnehmer stellt sich jedoch die Frage, ob auch der Arbeitgeber abgemahnt werden kann und welche Voraussetzungen für diesen Schritt vorliegen müssen. Auch die beste Vorgehensweise […]
Übersicht:1 Kündigungsschutzklage erfolgreich: Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst1.1 Abmahnungen und Kündigungen1.2 Gerichtsverfahren1.3 Unbegründeter Auflösungsantrag1.4 Verhaltensbedingte Kündigung und Abmahnung1.5 Unwirksame Kündigung und Formunwirksamkeit2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kündigungsschutzklage erfolgreich: Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst In einem aktuellen Fall stritten die Parteien über die wirksame Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war als Reinigungskraft bei der Beklagten beschäftigt und hatte bereits früher eine Kündigung erhalten. In einem gerichtlichen Vergleich wurde das Arbeitsverhältnis jedoch wieder neu begründet. Direkt zum Urteil: Az.: 5 […]
Übersicht:1 Familienpflegezeit im Blockmodell abgelehnt1.1 Beantragtes Blockmodell1.2 Kein Anspruch auf Familienpflegezeit im Blockmodell1.3 Auswirkungen auf ähnliche Fälle2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Familienpflegezeit im Blockmodell abgelehnt Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Familienpflegezeit im Blockmodell, bei dem er für einen bestimmten Zeitraum komplett von der Arbeit freigestellt wird, während er in anderen Zeiträumen Vollzeit arbeitet. Dies entschied ein Gericht in einem Fall, in dem der Kläger eine Familienpflegezeit für seine pflegebedürftige Mutter beantragt hatte. Direkt […]
Übersicht:1 Rückzahlung von Fortbildungskosten: Streit um berufsbegleitendes Masterstudium1.1 Die Fortbildungsvereinbarung1.2 Die Entscheidung des Arbeitsgerichts1.3 Die Argumente der Parteien in der Berufung1.4 Kein Anspruch auf Rückzahlung von Fortbildungskosten1.5 Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 § 2 Fortbildungsmaßnahmen2.3 § 4 Kosten2.4 1. Grundsatz2.5 2. Kosten2.6 3. Freistellung2.7 4. Rückzahlung / Ausgleich der Freistellung2.8 Entscheidungsgründe2.9 1. Dienstvereinbarung2.10 2. Vertrag Rückzahlung von Fortbildungskosten: Streit um berufsbegleitendes Masterstudium In einem Rechtsstreit zwischen einem Landkreis und einer ehemaligen Mitarbeiterin geht […]
Übersicht:1 Arbeitszeitmanipulation: Kündigung einer Arbeitsvermittlerin1.1 Vorgeschichte des Falles1.2 Stellungnahme der Klägerin1.3 Ausspruch der Kündigung1.4 Urteil des Arbeitsgerichts Suhl1.5 Klägerin legt Berufung ein2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Arbeitszeitmanipulation: Kündigung einer Arbeitsvermittlerin In einem aktuellen Gerichtsverfahren geht es um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung einer Arbeitsvermittlerin. Der Streitpunkt betrifft die ordnungsgemäße Erfassung von Arbeitszeiten, insbesondere von Raucherpausen. Direkt zum Urteil: Az.: 1 Sa 18/21 springen. Vorgeschichte des Falles Die Klägerin war als Arbeitsvermittlerin bei der […]
Heutzutage spielt die Vereinbarkeit zwischen den privaten Verpflichtungen und den beruflichen Herausforderungen für die Arbeitnehmer eine größere Rolle, als es noch vor Jahren der Fall war. Angesichts dessen hat auch die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung in der modernen Arbeitswelt eine größere Bedeutung, da die Unternehmen hierzulande unter Fachkräftemangel leiden. Durch das freiwillige Einräumen dieser Möglichkeit kann […]
Übersicht:1 Impfpflicht im Krankenhaus: BAG bestätigt Kündigung einer ungeimpften Fachangestellten1.1 Kündigung zum Schutz von Patienten und Kollegen1.2 Kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot1.3 Keine Bedenken unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten1.4 Fazit: Schutz von Patienten und Mitarbeitern hat Vorrang2 Weitere Informationen zum Thema2.1 Wartezeit des § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KschG)2.2 Maßregelungsverbot des § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)3 Haben […]
Übersicht:1 Arbeitsvertrag: Diese unwirksamen Klauseln sollten Sie kennen!1.1 Arbeitsverträge: Worauf sollten Arbeitnehmer achten?1.2 Ein prüfender Blick vorab schützt1.3 Arbeitsvertrag vom Anwalt prüfen lassen1.4 Vorsicht vor Mustervorlagen – Bequemlichkeit zahlt sich nicht immer aus1.5 Dies sollte in einem Arbeitsvertrag geregelt sein1.6 Die Stellung des Arbeitnehmers in dem Unternehmen ist wichtig2 Beispiele für unwirksame Arbeitsvertragsklauseln zusammengefasst2.1 Unverhältnis […]
Alles Wissenswerte über die Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags. Wird ein Arbeitnehmer gefragt, ob er lieber einen befristeten oder einen unbefristeten Arbeitsvertrag von seinem Arbeitgeber bekommen würde, so würde die Wahl stets auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag fallen. Dabei ist den meisten Arbeitnehmern überhaupt nicht bewusst, dass bei den meisten Arbeitsverträgen die Dauer ohnehin bereits begrenzt ist. […]
Übersicht:1 Eine Befristung eines Arbeitsvertrages ist dann zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist1.1 Arten von Befristungen im Arbeitsvertrag1.2 Rechtliche Grundlagen der Zweckbefristung1.3 Ist es möglich, einen befristeten Arbeitsvertrag vorzeitig zu kündigen?1.4 Die wesentlichen Unterschiede zwischen einem befristeten und einem unbefristeten Arbeitsvertrag1.5 Die Bedeutung der Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen1.6 Für eine wirksame Zeitbefristung […]
Es ist in Deutschland keine Seltenheit, dass es zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zu arbeitsrechtlichen Konflikten kommt. Besonders dann, wenn es im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertragsverhältnis der beiden Vertragsparteien Unklarheiten gibt, sind Streitigkeiten regelrecht vorprogrammiert. In der gängigen Praxis ist es so, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer abmahnen. Für den Arbeitnehmer stellt sich jedoch die […]