Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Übersicht:1 Streitfall über Arbeitgeber-Aufrechnung und Urheberrechtsverletzung im Arbeitsrecht1.1 Kontroverse um Textbausteine und ihr Urheberschutz1.2 Beklagte Partei und Berufung gegen das Urteil1.3 Bewertung der Argumente um Arbeitsunfähigkeit und urheberrechtliche Ansprüche1.4 Schlussbemerkungen und abschließende Urteilsfindung2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Streitfall über Arbeitgeber-Aufrechnung und Urheberrechtsverletzung im Arbeitsrecht Die im Mittelpunkt stehende Rechtsstreitigkeit spielt sich in der Welt des Arbeitsrechts ab und betrifft zwei wichtige Themen: die Aufrechnung von Arbeitgeber-Gegenansprüchen gegen Arbeitsentgelt und den potentiellen Urheberschutz von Textbausteinen. […]
Übersicht:1 Das Erfordernis einer ausführlichen Darlegung von Indizien nach § 22 AGG1.1 Die Bedeutung von Indizien im Rahmen des AGG1.2 Die Bedeutung einer ausführlichen Darlegung von Indizien1.3 Schlussfolgerung2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Das Erfordernis einer ausführlichen Darlegung von Indizien nach § 22 AGG Das vorliegende Urteil behandelt den Fall einer abgewiesenen Klage aufgrund angeblicher Diskriminierung im Bewerbungsverfahren. Der Kläger behauptete, dass die Beklagte gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen habe. Das Gericht wies die […]
Übersicht:1 Betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitern: Wirksamkeit des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln1.1 Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung1.2 Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1.3 Antrag auf Weiterbeschäftigung1.4 Fazit2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitern: Wirksamkeit des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil vom 02.09.2020 die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung von Leiharbeitern behandelt. Der Kläger war als Leiharbeiter von der Beklagten beschäftigt und wurde gekündigt. Die Beklagte argumentierte, dass die Kündigung aus […]
Übersicht:1 Außerordentliche Kündigung wegen Vertragsverletzung und Zurückhaltung der Arbeitsleistung: Die Auseinandersetzung im Detail1.1 Die Arbeitnehmerin und ihre Arbeitsleistung1.2 Der Blick des Gerichts auf die Arbeitsverweigerung1.3 Berücksichtigung weiterer Faktoren im Urteil1.4 Das endgültige Urteil: Abwägung der Interessen2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Außerordentliche Kündigung wegen Vertragsverletzung und Zurückhaltung der Arbeitsleistung: Die Auseinandersetzung im Detail Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist immer eine ernsthafte Angelegenheit, insbesondere wenn sie außerordentlich und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist erfolgt. Im vorliegenden Fall […]
Übersicht:1 Unberechtigte Selbstbeurlaubung: Eine Rechtfertigung für fristlose Kündigung1.1 Die Relevanz von Betriebsinteressen und Prognose1.2 Entscheidungsfaktoren und Interessenabwägung1.3 Parallele Urteilsfindungen und daraus resultierende Konflikte1.4 Unstimmigkeiten und das endgültige Urteil2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Unberechtigte Selbstbeurlaubung: Eine Rechtfertigung für fristlose Kündigung Ein kürzlich ergangener Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf (Az.: 3 BV 45/20 vom 09.09.2020) bringt neue Einblicke in die Konsequenzen von eigenmächtigen Handlungen am Arbeitsplatz. Insbesondere ging es um die Frage, ob eine Selbstbeurlaubung – das heißt […]
Übersicht:1 Schmerzensgeldforderung wegen Mobbing: Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz1.1 Die Prüfung der Mobbinghandlungen1.2 Das Dilemma der „Gesamtschau“1.3 Substantiierung als Beweispflicht1.4 Das abschließende Urteil2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Schmerzensgeldforderung wegen Mobbing: Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz Im Kern der vorliegenden Rechtssache geht es um die Klage einer Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber wegen Mobbing und daraus resultierendem Schmerzensgeldanspruch. Die Klägerin stützt ihre Klage auf verschiedene Einzelereignisse, die sie als systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren empfand. Diese […]
Übersicht:1 Arbeitszeitbetrug und Detektivüberwachung: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg1.1 Vertrauensverlust und mangelnde Nachvollziehbarkeit1.2 Widerklage abgewiesen und Berufung eingelegt1.3 Kein Nachweis von Pflichtverletzung durch Spesenabrechnung1.4 Verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Arbeitszeitbetrug und Detektivüberwachung: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 9 Sa 584/20) fällte am 11. September 2020 ein Urteil in einem Fall verhaltensbedingter Kündigung aufgrund von Arbeitszeitbetrug und der Überwachung durch einen Detektiv. Der Kläger, ein Arbeitnehmer, gab an, dass er seine […]
Das Landesarbeitsgericht München hat in einem Urteil vom 15.09.2020 über einen Fall einer Probezeitkündigung aufgrund rassistischer Äußerungen entschieden. Der Kläger hatte sich an ein Betriebsratsmitglied gewandt, um über Rassismus am Arbeitsplatz zu sprechen. Kurz darauf fand ein Gespräch zwischen dem Kläger, der Vorgesetzten und dem Niederlassungsleiter des Arbeitgebers statt, bei dem Zweifel an der Eignung des Klägers geäußert wurden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Sa 186/19 >>> Übersicht:0.1 Kläger fordert Fortbestand des Arbeitsverhältnisses0.2 Gericht […]
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Beschluss über die Prozesskostenhilfe für einen Zeugnisanspruch entschieden. In dem Fall hatte der Kläger eine Zahlungsklage in Verbindung mit einer Zeugnisklage erhoben, nachdem das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Arbeitnehmers beendet worden war. Die Beklagte lehnte die Erfüllung der Ansprüche ab und beantragte die Klageabweisung. Das Arbeitsgericht bewilligte daraufhin Prozesskostenhilfe für die Zahlungsklage, verweigerte jedoch die Hilfe für den Zeugnisanspruch, da dieser nicht vor Klageerhebung außergerichtlich geltend gemacht worden […]
Übersicht:1 Kündigungsstreit: Unverhältnismäßige Kündigung und Personalratsanhörung in der Debatte1.1 Vorwürfe über nicht ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats1.2 Argumentation der Verteidigung1.3 Subjektive und objektive Determination in der Personalratsanhörung1.4 Schlussbemerkungen und Ausblick2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kündigungsstreit: Unverhältnismäßige Kündigung und Personalratsanhörung in der Debatte In dem vorliegenden Rechtsstreit geht es um eine Arbeitnehmerin, die aufgrund von Nichtteilnahme an Schulkonferenzen gekündigt wurde. Die Arbeitnehmerin argumentiert, dass ihre Kündigung unverhältnismäßig sei, da ihre Abwesenheit bei den Konferenzen keine schwerwiegenden […]
Übersicht:1 Fristlose Entlassung wegen unentschuldigter Abwesenheit: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz1.1 Zustellungsverfahren und seine Auswirkungen1.2 Berücksichtigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen1.3 Bedeutung von Abmahnungen und Vertragspflichtverletzungen1.4 Betriebsratsanhörung und Verantwortung des Arbeitnehmers2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Fristlose Entlassung wegen unentschuldigter Abwesenheit: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz Im Fokus des vorliegenden Falles steht die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund von unentschuldigtem Fehlen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 7 Sa 54/20) befasste sich mit der Frage, ob die Zustellung einer Kündigung […]
Übersicht:1 Unberechtigte Entlassung aufgrund von vermeintlicher Arbeitsverweigerung und Beleidigung1.1 Vorfall und Stellungnahme des Arbeitnehmers1.2 Sicht des Arbeitgebers und fristlose Entlassung1.3 Einschätzung des Gerichts und Berufung1.4 Urteil und Ausblick2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Unberechtigte Entlassung aufgrund von vermeintlicher Arbeitsverweigerung und Beleidigung In dem vorliegenden Fall geht es um eine fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers, der sowohl der Arbeitsverweigerung als auch der Beleidigung seines Vorgesetzten beschuldigt wurde. Das Hauptproblem in diesem juristischen Konflikt besteht darin, zu bewerten, […]
Übersicht:1 Überstunden und Vergütungsansprüche: Einblicke in die Rolle der Darlegungslast des Arbeitnehmers1.1 Die Debatte: Arbeitszeitüberschreitung und Vergütungsanspruch1.2 Der Kläger: Dokumentation von Mehrarbeit1.3 Der rechtliche Rahmen: Richtlinien zur Darlegung von Überstunden1.4 Die Beweislast: Nachweis von Überstunden und deren Billigung1.5 Die endgültige Entscheidung: Keine Vergütung ohne Zustimmung des Arbeitgebers2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Überstunden und Vergütungsansprüche: Einblicke in die Rolle der Darlegungslast des Arbeitnehmers Der vorliegende Text analysiert einen relevanten Arbeitsrecht Fall und liefert Einblicke in […]
Mutterschaft ist eine aufregende und zugleich herausfordernde Zeit im Leben einer Frau. Während sie sich auf das Wunder der Geburt vorbereitet und sich auf das neue Kapitel als Mutter freut, gibt es eine Vielzahl von Aspekten, die berücksichtigt werden müssen – finanzielle Vorbereitung ist eine davon. Hier kommt das Mutterschaftsgeld ins Spiel, eine staatliche Unterstützung, die dabei hilft, den finanziellen Druck während der Schwangerschaft und der ersten Zeit mit dem neuen Baby zu verringern. Mutterschaftsgeld […]
Übersicht:1 Urteil zum Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung vor Gericht1.1 Strittige Kündigung und Forderung nach Weiterbeschäftigung1.2 Vertragsverletzung und Wahrheitsfindung1.3 Abwägung der Interessen und sexuelle Belästigung1.4 Urteilsfindung und Ergebnis2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Urteil zum Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung vor Gericht In diesem bemerkenswerten Fall wird über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung verhandelt. Konkret geht es um den Vorwurf der sexuellen Belästigung, der gegen einen Arbeitnehmer erhoben wurde. Die Kernfrage, die das […]
In dem vorliegenden Rechtsstreit wurde über eine krankheitsbedingte Kündigung und die Notwendigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) verhandelt. Die Beklagte hatte dem Betriebsrat eine ordentliche Kündigung des Klägers wegen häufiger Kurzerkrankungen mitgeteilt. Der Kläger bestritt die ordnungsgemäße Durchführung eines bEMs vor der Kündigung und argumentierte, dass alternative Beschäftigungsbedingungen in Betracht gezogen werden sollten, um seine Ausfallzeiten zu reduzieren und sein Arbeitsverhältnis zu erhalten. Zudem wurde die Negativprognose des Klägers bezüglich zukünftiger Krankheitszeiten in Frage gestellt. Weiter […]
Übersicht:1 Arbeitsgerichtsurteil: Ablehnung einer kurzfristig angesetzten Arbeitssitzung – eine ausführliche Analyse1.1 Entscheidung des Gerichts1.2 Prüfung der Kündigungsgründe1.3 Arbeitsgerichtliche Abmahnung und Konsequenzen2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Arbeitsgerichtsurteil: Ablehnung einer kurzfristig angesetzten Arbeitssitzung – eine ausführliche Analyse Dieser Artikel analysiert ein Arbeitsgerichtsurteil, das sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitnehmer die Teilnahme an einer kurzfristig angesetzten Arbeitssitzung verweigern darf und welche Konsequenzen eine solche Weigerung nach sich ziehen kann. Im Mittelpunkt des Falls steht ein […]
Übersicht:1 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen: Entgeltfortzahlung und Fahrgeldanspruch1.1 Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Leistungsbereitschaft der Klägerin1.2 Fahrgeldanspruch und Auslegung der Arbeitsvertragsklausel1.3 Kein Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung1.4 Teilweiser Erfolg der Berufung und Aufteilung der Kosten2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen: Entgeltfortzahlung und Fahrgeldanspruch Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem aktuellen Urteil über einen Rechtsstreit zur Entgeltfortzahlung und Fahrgeldanspruch entschieden. Die Klägerin hatte von ihrem Arbeitgeber die Fortzahlung des Entgelts während ihrer Krankheitszeit […]
Übersicht:1 Fristlose Kündigung aufgrund von Einwirkungen auf Kollegen: Wahrheitswidrige Erklärungen und arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen1.1 Wichtige rechtliche Grundlagen und Entscheidung des Gerichts1.2 Entscheidung des Gerichts zur allgemeinen Feststellungsklage1.3 Fazit2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Fristlose Kündigung aufgrund von Einwirkungen auf Kollegen: Wahrheitswidrige Erklärungen und arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen In diesem Fall wurde das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund schwerwiegender Vorwürfe der Beklagten fristlos gekündigt. Dem Kläger wurde vorgeworfen, über mehrere Jahre hinweg als Mitglied einer kriminellen Bande am Betrug […]
Übersicht:1 Entscheidungsanalyse: Rechtmäßigkeit der Kündigung in Frage gestellt1.1 Hintergrund des Streits1.2 Die Rolle der Abmahnungen1.3 Fehlende Beweise und Urteilsfindung1.4 Zahlungsansprüche des Klägers2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Entscheidungsanalyse: Rechtmäßigkeit der Kündigung in Frage gestellt Eine kürzlich veröffentlichte Gerichtsentscheidung hat erneut die Wichtigkeit einer sorgfältigen Dokumentation von Abmahnungen im Arbeitsverhältnis unterstrichen. Im Mittelpunkt des Falles stand ein Arbeitnehmer, der behauptete, er habe seine Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber rechtzeitig angezeigt und war daraufhin entlassen worden. Der Arbeitgeber widersprach, […]
Was passiert bei Kündigung mit Resturlaub? In der Regel wird eine Kündigung seitens eines Arbeitgebers ausgesprochen, was für den Arbeitnehmer nicht selten mit einer Überraschung und zahlreichen weitergehenden Fragen mit Bezug auf den vorherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses verbunden ist. Neben der Frage, wie es zukünftig weitergehen soll, beschäftigt auch die Frage der Urlaubstage aus dem […]
Übersicht:1 Eine fehlerhafte Anzeige von Massenentlassungen führt nicht mehr automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung2 Gesetzliche Regelungen zur Massenentlassungsanzeige2.1 Bisherige Rechtsprechung des BAG3 Die EuGH-Entscheidung im Detail3.1 Begründung des EuGH4 Praktische Konsequenzen5 Ausblick6 Auswirkungen auf die Arbeitsmarktstrategien der Unternehmen Eine fehlerhafte Anzeige von Massenentlassungen führt nicht mehr automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung Die geplante Entlassung einer […]
Übersicht:1 Tipps für die erfolgreiche Verlängerung Ihrer Elternzeit1.1 Nicht alles ist immer planbar2 Kann man die Elternzeit einfach verlängern?2.1 Welche Gründe kann es für eine Verlängerung der Elternzeit geben?2.2 Die gängigsten Gründe für eine Verlängerung der Elternzeit im Überblick2.3 Das Kind spielt die zentrale Rolle2.4 Die Krux mit dem gesetzlichen Anspruch2.5 Das Verhältnis zu dem […]
Der Mutterschutzlohn stellt für werdende Mütter eine wichtige finanzielle Absicherung dar, wenn ihnen aufgrund ihrer Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird. Durch diese Lohnersatzleistung wird gewährleistet, dass die werdende Mutter wirtschaftlich nicht benachteiligt wird, obwohl sie ihrer Arbeit vorübergehend nicht nachgehen kann. Der vorliegende Artikel erklärt, was es mit dem Mutterschutzlohn genau auf sich hat, wie […]
Wenn eine Arbeitnehmerin schwanger wird, dann verändert dies nahezu alles. Nicht nur im Privatleben der Frau stehen Veränderungen an, auch in dem Arbeitsverhältnis ist dies der Fall. Insbesondere die Thematik des Beschäftigungsverbotes in der Schwangerschaft ist hierbei von besonderer Bedeutung. Nicht jeder werdenden Mutter oder Arbeitgeber sind jedoch die genauen Rahmenumstände bekannt, die mit dem Beschäftigungsverbot einhergehen oder wie genau das Beschäftigungsverbot definiert […]
Übersicht:1 Erst für 2024 ist ein Recht auf bezahlten Vaterschaftsurlaub geplant.1.1 Verzögerung bei der Umsetzung1.2 Der deutsche Gesetzgeber steht unter Zugzwang1.3 Der bezahlte Vaterschaftsurlaub ist ein fester Bestandteil der Richtlinie1.4 Die aktuelle Bundesregierung hat die Thematik im Fokus1.5 Es gibt bereits ähnliche Gesetze1.6 Geplante Gesetzgebung unzureichend1.7 Kurz zusammengefasst1.8 Können wir Ihnen im Arbeitsrecht oder Familienrecht […]